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Nach Artikel 7‐Votum: Ungarns Regierung kritisiert EU in Video scharf

Bild (Viktor Orbán 2014): European People's Party via Flickr [CC BY 2.0]

Eine Woche nachdem das EU‐Parlament mehrheitlich für die Einleitung eines Artikel 7‐Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn stimmte, reagierte die dortige Regierung mit einem EU‐kritischen Video.

Budapest. Die Reaktion der ungarischen Regierung auf das Votum vergangene Woche ließ nicht allzu lange auf sich warten. Nachdem Premierminister Viktor Orbán sich bereits im Europaparlament vehement gegen die Anschuldigungen wehrte, richtete man sich in der Nacht auf Mittwoch in einer Videobotschaft an das Volk. Dies berichtete die BILD am Mittwoch.

Kritik an „einwanderungsfreundlicher Mehrheit”

Die etwa halbminütige Sequenz, die bereits im Titel fordert, der vermeintlichen „Erpressung” aus Brüssel nicht hinzunehmen. Man macht eine „einwanderungsfreundliche Mehrheit im Europaparlament” für die jüngsten Geschehnisse verantwortlich. Diese wolle Ungarn offenbar „zum Schweigen bringen”, weil man seine „Heimat und Europa mit einem Grenzzaun” schütze.

Sargentini, Verhofstadt und Soros

Direkt richtet sich die Kritik dabei auch an die ‚üblichen Verdächtigen’. Eine Fotomontage zeigt die niederländische Grünen‐Mandatarin Judith Sargentini und den Belgier Guy Verhofstadt, welcher die liberale Fraktion ALDE im EU‐Parlament leitet gemeinsam mit dem US‐Milliardär George Soros. Letzterer unterstützt europaweit linke und asylfreundliche Gruppierungen und Organisationen.

Stop Soros-Gesetz als Grundlage für Abstimmung

Die ungarische Regierung wollte diesem Treiben wiederum im Juni einen Riegel vorschieben. Das sogenannte „Stop Soros”-Gesetz stellt die Arbeit von Asyl‐NGOs unter Beobachtung der Regierung. Sollten deren Mitarbeiter „Beihilfe zur illegalen Migration” leisten, sind sogar Gefängnisstrafen möglich. Dieses Gesetz diente Sargentini als wichtiger Eckpfeiler ihres Berichts, der die Grundlage für die für Ungarn verheerende Abstimmung in der Vorwoche diente.

Ebenfalls darin enthalten waren Anschuldigungen, welche zuvor bereits Verhofstadt in einer flammenden Rede im April 2017 erhob. Dabei geht es unter anderem um vermeintliche Einschränkungen regierungskritischer Medien. Dieser warf Orbán mehrfach vor, Ungarn in einen „illiberalen Staat” verwandeln zu wollen, welcher vor nichts zurückschrecke: „Was kommt als Nächstes, Herr Orbán? Bücher verbrennen?”

Verwirrung um Abstimmungsergebnis

Am Dienstag ließ weiters der österreichische FPÖ‐Europaabgeordnete Harald Vilimsky mit einer Aussendung aufhorchen. Dieser bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Abstimmung, bei der 447 EU‐Abgeordnete für die Verfahrenseinleitung stimmten, nur 198 dagegen. Es könnte sich nun allerdings an den insgesamt 48 Enthaltungen spießen, welche offenbar nicht berücksichtigt wurden.

Vilimsky ist der Ansicht, dass die Geschäftsordnung des EU‐Parlaments bei Abstimmungen, welche gemäß den EU‐Verträgen eine spezifische Mehrheit, in diesem Fall eine Zwei‐Drittel‐Mehrheit, benötigen, diese allerdings mitgezählt werden müssten. Zählt man die Enthaltungen in das Ergebnis ein, schrammt die Resolution haarscharf daran vorbei (64,6 anstatt 69,5 Prozent). Die EU‐Kommission sieht die Abstimmung jedenfalls weiterhin als „sonnenklare Sache”.


Weiterlesen:

FP‐Vilimsky: „Unheilige Allianz hat ganz Ungarn einen Fußtritt verpasst” (12.9.2018)

EU‐Parlament stimmt für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn (12.9.2018)

Ungarn beschließt „Stop Soros”-Gesetz (20.6.2018)

 

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