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In eigener Sache

Skandal: Die Tagesstimme erhielt zwei Euro aus öffentlicher Hand!

Julian Schernthaner

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am

Sie haben richtig gelesen: Die linke Jagdgesellschaft in Österreich hat den neuesten „Skandal” aufgedeckt – und die Tagesstimme ist mittendrin statt nur dabei. Eine parlamentarische Anfrage offenbart die kuriosen Strategien und Mittel, zu welchen die Gegner eines patriotischen Aufbruchs greifen, in der Hoffnung, diesen verhindern zu können.

Kommentar von Julian Schernthaner

Die ganze Posse ist eigentlich der Nachhall einer Episode aus dem Juni. Damals blamierte sich der Kurier zeitweise mit einer Falschmeldung. Das reichweitenstarke Blatt übernahm eine fehlerhafte Recherche des linksradikalen Rechercheportals „Stoppt die Rechten” ungeprüft – und implizierte uns damit als Begünstigten von Regierungsinseraten. Nach dem Hinweis unsererseits, wonach es sich lediglich um automatisierte Google-Anzeigen handelte, korrigierte der Kurier und entschuldigte sich.

Parlamentarische Anfrage zu Google-Werbung

Normalerweise könnte man nun meinen, die Episode wäre hiermit ausgestanden. Weit gefehlt: Denn die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz stellte eine parlamentarische Anfrage zu diesem Thema. Die wohl noch um Profil bemühte Neo-Mandatarin wollte dabei konkrete Zahlen zu den Ausgaben des Innenministeriums für Google-Werbung wissen.

Außerdem wollte sie bei insgesamt 28 patriotischen, kritischen oder alternativen Medienangeboten eine Aufschlüsselung über allfällige Ausgaben für Google-Werbung. Weiters wollte sie erörtern, aus welchen Beweggründen diese nicht auf der „Blacklist” aufscheinen, mit welcher Webseiten gezielt von der Werbung ausgeschlossen werden können. Immerhin wurde mit den Sujets ja für die Ausbildungsoffensive der heimischen Polizei geworben…

Etwa dreißig Euro für patriotische Blätter

Die Beantwortung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat es nun in sich: Denn von insgesamt über €40.000 an Google-Werbung wurden sage und schreibe €31,90 (kein Kommafehler) zur Bewerbung auf patriotischen Seiten ausgegeben. Auf der „Blacklist” stehen diese – wir eingeschlossen – deshalb nicht, weil schlicht und einfach keine Bedenklichkeit nach den Richtlinien des Ministeriums vorliegt.

Patriotischer Spitzenreiter der „Pay-per-Klick”-Werbung sind die Platzhirsche Wochenblick und Unzensuriert.at mit über 10 Euro an blauer Inseratsgunst. Aber auch unser junges Projekt kostete die Allgemeinheit sagenhafte €2,72. Wobei wir fairerweise erwähnen sollten: Bei uns kommen nur etwa 60 Prozent dieses Wertes an, der Rest geht an Google. Ein bisserl über €1,60 hat Die Tagesstimme also an der infamen Werbeeinschaltung verdient.

Eine Semmel und ein Kaffee

Wir haben freilich noch gestern Abend eine Krisensitzung in der Redaktion einberufen. Immerhin mussten wir ja eingehend beraten, wofür wir den frisch erlangten Reichtum einsetzen wollen. Mein ewiges Glück im Kartenspiel entschied, dass ich die luxuriöse Geldspritze zur freien Spesenverwendung bekomme. Also machte ich mich in aller Herrgottsfrüh auf und stolzierte mit praller Börse zum nahegelegenen Traditionsbäcker.

Dabei erstand ich einen Becher Kaffee um €2,30 sowie eine nackte Semmel um derzeit 38 Cent. Eigentlich vertrage ich kein Weizenmehl, aber weil mein Capuccino zu teuer ist, geht sich das Dinkelbrötchen um 90 Cent halt nicht mehr aus. Gerne hätte ich den Kollegen auch etwas mitgebracht, aber wir haben halt nicht wie etwa Unzensuriert mit 12 Euro profitiert. Und so gingen die vier überschüssigen Cent an die nette Dame im Geschäft, man ist ja kein Unmensch.

Schuldig durch Bekanntschaft?

Und weil Vorsicht eben die Mutter der Porzellankiste ist, war „Stoppt die Rechten” bereits am Freitagmorgen wieder am Werk. Nach über zwei Monaten hat die alte Falschmeldung dort noch immer keine Korrektur erfahren – und nun folgt die nächste. Man bezeichnet uns nämlich wiederholt und vollmundig als „rechtsextremes Medium”. Den Nachweis bleibt man übrigens bislang schuldig. Deshalb reicht ‚SDR’ etwa der „Beleg” vermeintlicher ehemaliger oder gegenwärtiger Seilschaften.

Auf die Idee, dass daraus zwingend aktuelle Sympathien für Parteien, Vereine oder Gruppen abzuleiten wäre, käme übrigens auf der linke Seite niemand. Den langjährigen ORF-Korrespondenten Raimund Löw bezichtigt heute niemand mehr, wegen seiner einstigen Mitgliedschaft in der „Gruppe revolutionärer Marxisten” trotzkistische Sympathien zu pflegen. Der grüne Joschka Fischer, der an linksextremen Straßenschlachten, bei denen Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden, beteiligt war, konnte später unbehelligt deutscher Außenminister werden.

Bei Patrioten reichen hingegen zwei Demobesuche bei – nach Erkenntnissen einer AK Nautilus-Fallstudie – zu Unrecht als „rechtsextrem” verunglimpften Gruppen für den Aufruf zu gesellschaftlicher Ächtung.

Linke üben zweierlei Maß

Zurück zum vermeintlichen Geldsegen: Man lasse sich das auf der Zunge zergehen. Ein linkes Portal, dessen derzeitige Inkarnation nur aufgrund einer Parteispende der Liste Pilz in fünfstelliger Höhe existiert, deutet mit dem Finger, weil ein blauer Minister knapp über 30 Euro für Werbung auf patriotischen Medien ausgab. Das ist immerhin zumindest ebenso schlimm, wie wenn schlagende Mittelschulverbindungen etwa 700 Euro je Verein aus öffentlicher Hand bekommen.

Dieselben linken Kreise beklagten übrigens kürzlich die Schmälerung der Förderungen für feministische Medienprojekte durch das zuständige Ministerium. Alleine die Zeitschrift An:Schläge bekam etwa noch kürzlich 22.000 Euro mehr vom Steuerzahler. Von den teils millionenschweren Inserat-Umsätzen großer Leitmedien ganz zu schweigen. Über grotesk hohe Subventionen für linke Künstler und Vereine brauchen wir ebenso wenig zu sprechen.

Idealismus statt kubanische Zigarren

Während sich also ganz Österreich vorstellen soll, wie Betreiber patriotischer Medien in ihrer Hacienda in der Karibik sitzen, schreiben wir unsere Artikel mitunter in einem stickigen Dachgeschoss. Das was uns antreibt, ist kein teurer Guadeloupe-Rum, keine kubanischen Zigarren. Der Lohn unserer täglichen engagierten Arbeit sind als kleines Crowdfunding-Projekt vielmehr die Lorbeeren unseres Idealismus. Wir schreiben nicht, weil wir damit reich werden wollen – sondern weil es uns ein persönliches Anliegen ist, bestehende Lücken in der Medienlandschaft zu schließen.

Eine Demokratie braucht mediale Stimmen von beiden Seiten des Spektrums – und dafür sind wir angetreten. Und wenn die Parlamentsanfrage eines gezeigt hat, dann ist es, dass wir und andere patriotische Medien eben nicht auf die Gunst wohlgesonnener Politiker angewiesen sind. Wir sind unabhängig und damit ausschließlich unseren Lesern und dem eigenen Gewissen verpflichtet – und das ist gut so.


Weiterlesen: 

Kommentar: Kurier blamiert sich mit Falschmeldung über Regierungsinserat (13.6.2018)

Kolumne: Fadenscheinige Kontroverse um Burschenschafter-Förderungen (9.8.2018)

Kommentar: „Aufregung um FPÖ-Inserate in alternativen Medien ist Heuchelei” (19.4.2018)

Fallstudie: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem? (AK Nautilus, 53 S., 14.5.2018)

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    21. September 2018 at 21:31

    Warum habt ihr eure 2 €uro in echt kapitalistischer Manier aber auch zum Bäcker getragen, anstatt das viele Geld der Regierung zur Verfügung zu stellen, die es dann für Sprachkurse und andere Integrationsmaßnahmen verwenden könnte.

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Gesellschaft

linke-gewalt.info: Neue Homepage dokumentiert linksextreme Fälle

Redaktion

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Gewalt gegen Andersdenkende, Hass und Hetze, schwere Sachbeschädigung bis hin zu Mordversuchen. Linke Gewalt findet täglich an vielen Orten statt. FREILICH macht diese Gewalt nun sichtbar.

Unter www.linke-gewalt.info bietet FREILICH ab sofort eine Dokumentation linker Gewalt. Diese sachliche Aufarbeitung ist notwendig, damit ein öffentliches Bewusstsein für das ausufernde Problem Linksextremismus entstehen kann. Denn noch immer wird Linksextremismus von Verantwortungsträgern in Medien und Politik als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost oder als „friedlicher Aktivismus“ geleugnet.

Einfacher Meldevorgang auf www.linke-gewalt.info

Linke Gewalt kein Einzelfall

Die Dokumentation linksextremer Übergriffe zeigt hingegen deutlich: Linksextremismus ist kein Einzelfall, sondern ein zunehmend gefährlicher Angriff auf Demokratie und Pluralismus. Politik und Medien müssen die überfällige Debatte um Ausmaß, Netzwerke und Maßnahmen führen. Auf der Seite wird ganz einfach Ort, Datum und Ziel der linken Gewalttat bekanntgeben. Experten verifizieren den Fall und schalten ihn bei Richtigkeit auf der Internetseite frei.

Die FREILICH Dokumentation linker Gewalt: Jahr, Art und Ziel

Gewalttaten nach Jahr, Art oder Ziel filtern

Kein Anschlag soll vergessen bleiben: Über mehrere Jahre lassen sich linke Gewalttaten nach Art und Ziel filtern und geografisch darstellen. Linke Gewalt findet täglich und in massivem Ausmaß statt. Durch die FREILICH-Dokumentation wird ihr Umfang greif- und fassbarer. Linke Gewalt kann so nicht mehr als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost oder als „friedlicher Aktivismus“ geleugnet werden.

Das ganze Ausmaß linker Gewalt

 

Internetauftritt der Meldestelle: www.linke-gewalt.info

Facebook: https://www.facebook.com/linkeGewalt

Twitter: https://twitter.com/Linke_Gewalt


Die Plattform Linke Gewalt bietet die Basis für die wissenschaftliche und politische Aufarbeitung linksextremer Straftaten und schafft ein öffentliches Bewusstsein für den ausufernden Linksextremismus.  Wenn Sie diese wichtige Arbeit unterstützen möchten, helfen Sie uns mit einer einmaligen oder monatlichen Spende:

 

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Die Tagesstimme gehört ab sofort zur FREILICH Medien GmbH

Redaktion

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Die Tagesstimme-Redaktion freut sich bekannt geben zu können, dass unser Online-Medium ab sofort zur FREILICH Medien GesmbH gehört und von dieser käuflich erworben wurde.

Neben dem zweimonatlich erscheinenden FREILICH Magazin, das Platz für lange Reportagen, Interviews, alternative Meinungen und intellektuelle Reflexion bietet, wird die Tagesstimme weiterhin täglich kritischen und faktenbasierten Journalismus mit patriotischer Ausrichtung liefern, damit die Meinungsvielfalt im Land erhalten bleibt.

Mit diesem wichtigen Schritt wird die Tagesstimme weiter wachsen und sich stetig professionalisieren können. „Die freundliche Übernahme in die FREILICH Medien GesmbH garantiert, dass die Tagesstimme sich als freiheitliches, aber parteiunabhängiges Medium für den deutschsprachigen Raum erfolgreich weiterentwickeln kann”, zeigt sich Tagesstimme-Chefredakteur Stefan Juritz erfreut. Gerade durch das Zusammenspiel von Printmagazin und Onlinezeitung bieten sich neue Möglichkeiten für unsere Medienarbeit.

„Wir begrüßen Stefan Juritz und sein Team bei uns im Verlag“, erklärt Heinrich Sickl, der Geschäftsführer der FREILICH Medien GesmbH. „Gemeinsam arbeiten wir an der Weiterentwicklung und Verbesserung unseres Angebotes und sind uns sicher, dass gerade die jetzige Zeit neue Chancen für kritische Medien abseits eines zu einheitlichen Mainstreams bietet.”

FREILICH Medien GesmbH: www.freilich-magazin.at

DIE TAGESSTIMME: www.tagesstimme.com

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In eigener Sache

Die Tagesstimme’: Eine Gefahr für Demokratiefeinde

Julian Schernthaner

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Mit Spannung wurde die letztlich gescheiterte Abstimmung über einen JETZT-Entschließungsantrag zur Verbotsprüfung vermeintlich Identitären-naher Vereine erwartet. Als die Details dann publik wurden, stellte sich heraus wie unfassbar dessen Inhalt eigentlich ist.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Was ich auf meiner abendlichen Twitter-Runde sehen sollte, ließ mich schlucken. Eine JETZT-Abgeordnete teilte ein Bild des Antrages, welcher drei Vereine listete, welche von einer Bundesregierung idealerweise per Bescheid zu verbieten seien. Im Rundumschlag gegen vermeintliche Identitäre befand sich auch der „Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit” Das ist der rechtliche Name für den Arbeitskreis Nautilus, dem auch die Tagesstimme angehört.

Unabhängiger Medienverein im Fokus

Man weiß nicht wo man anfangen soll. Ist es die kognitive Dissonanz, einen Verein als angeblichen „Tarnverein” verbieten zu wollen, dessen Onlinezeitung tagesaktuell berichtet und dessen Rechercheteam mehrere Studien publizierte? Oder die mangelnde Nachvollziehbarkeit, woher Peter Pilz und Konsorten die Behauptung haben, es handle sich dabei um einen von der Identitären Bewegung gegründeten Verein.

Eine entsprechende schriftliche Anfrage an seine Liste wurde zwar gelesen, bleibt aber vorerst unbeantwortet. So viel ist klar: Bislang war immer die Rede von drei Vereinen – von denen einer bereits aufgelöst wurde. Nun landen wir plötzlich als vierter Verein mitten im Fokus. Tatsächlich sind wir aber von allen Parteien, Unternehmen und Organisationen unabhängig. Zum Mitschreiben: ‚Alle Organisationen’ meint auch die Identitären.

Sellner bestätigt: Kein Identitären-Verein

Nun soll es vorkommen, dass Medien mit patriotischer Blattlinie eine nicht-linke und programmatisch gewaltfreie Protestgruppe zwischendurch weniger ablehnend behandeln, als dies linke Journalisten bei etablierten Medien tun. Auch mag es im überschaubaren außerparlamentarischen patriotischen Spektrum die ein oder andere bessere Bekanntschaft, ja vielleicht sogar vereinzelte Freundschaft geben. Die pflege ich allerdings auch zu mehreren Sozialdemokraten, ich selektiere nicht nach Gesinnung.

Ein ‚Identitären-Verein’ wird man dadurch ebenso wenig, wie Urlaubsreisen von Tarek Leitner mit Christian Kern den ORF zu einem SPÖ-Sender machten. Sogar die Denunziations-Plattform „Stoppt die Rechten”, welche sich im Vorjahr etwa mit Falschinfos über vermeintliche Regierungsinserate bei der Tagesstimme blamierte, hat den Anstand uns nur zu unterstellen, bestenfalls „im Vorfeld” der Gruppe zu agieren. Auch Identitären-Leiter Sellner bestätigte am Mittwoch: Wir sind kein IB-Verein.

Erfundene Vorwürfe in Entschließungsantrag

Aber es wäre geschenkt, wenn es bei diesen Behauptungen bliebe. Denn an einem anderen Punkt behauptet der Antrag vollmundig, es gäbe Verfahren gegen Funktionäre sämtlicher drei gelisteter Vereine sowie gegen die Vereine selbst. Diese fänden nach dem Finanzstrafrecht sowie nach den Straftatbeständen der terroristischen Vereinigung (§283 StGB) und der Verhetzung (§278 StGB) statt.

Uns sind derartige Vorwürfe ebenso neu wie für das Innenministerium. Dieses bestätigt auf Nachfrage der Tagesstimme, dass unser Verein „nicht Gegenstand von strafprozessualen Ermittlungen” sei. Trotzdem sollte mit diesen offensichtlich erfundenen Anwürfen wohl ein Verbot angestrebt werden. Weil jemand, den wir dreimal interviewt haben, vor 20 Monaten eine Spende eines damals unbescholtenen und geheimdienstlich unauffälligen Mannes bekam.

Unbescholten und ohne Aufschrei zum Handkuss?

Das Tragische daran ist aber nicht nur, dass man in Österreich als völlig unbescholtener Journalist und Funktionär eines ein Medium betreibenden Vereins ohne Überprüfung der Behauptungen quasi zum Gegenstand einer parlamentarischen Abstimmung werden kann, komplett mit der mittelbaren Unterstellung schwerster, rein fiktiver Straftaten. Im ‚Kampf gegen Rechts’ sind möglichst steile Behauptungen wohl dienlicher als nüchterne Faktentreue.

Mindestens ebenso tragisch ist aber auch, dass diejenigen Politiker und Mainstream-Journalisten, welche in jedem vermeintlich schiefen Satz eines blauen Ex-Ministers einen Anschlag auf die Pressefreiheit vermuteten, alle schweigen. Nun, da tatsächlich Vereinsfreiheit und Pressefreiheit für Patrioten auf dem Spiel stehen, hüllen sie sich in eisernes Schweigen. In Österreich wohlgemerkt, nicht in Ungarn, Polen oder der Türkei.

Unhaltbare Behauptungen gegen Patrioten

Vielleicht handelt es ja nur um einen unfassbar peinlichen Irrtum eines greisen Linkspolitikers wenige Tage vor seinem parlamentarischen Ruhestand. Aber die Anatomie der Sache lässt zumindest berechtigte Zweifel aufkommen, dass sich der Vorstoß an Tatsachen orientieren wollte. Denn selbst wenn unser Verein nur versehentlich im Konvolut wäre, strotzt der Antrag nur so von unbelegten und hanebüchenen Behauptungen.

So unterstellt das Pilz-Papier den Identitären, den österreichischen Verfassungsstaat abzulehnen und ein „nationalistisch-völkisches Weltbild” zu pflegen. Außerdem behauptet der Antrag, die programmatisch gewaltfreie Gruppe lanciere angeblich „Gewaltaufrufe” und „tatsächliche Gewalthandlungen”. Zwar gibt keine Schrift oder Aussage der patriotischen Gruppe oder ihrer Vertreter eine solche Deutung her, aber irgendwas wird schon hängen bleiben.

Wieder Ärger mit ominöser Liste

Als Beleg darf daher wieder einmal eine ominöse Liste dienen, von der die Gruppe bereits im April klarstellte, sie sei keine Mitgliederliste. Man stellte damals heraus, das die eigenen Aktivisten unbescholten seien. Gleichzeitig sei man natürlich nicht in der Lage, die Vita seiner Spender oder Rundbriefempfänger zu eruieren. Bis heute ist zudem unklar, wer diese hochsensible Liste damals an Medienhäusern durchstach.

Alles mit dem Unterschied, dass diesmal erstmals behauptet wird, dass die genannten Verurteilungen aufgrund von „im Dunstkreis der IBÖ gesetzten Aktionen” stattgefunden hätten. Ein kurzer Abgleich mit Medienberichten der letzten sieben Jahre hätte locker herausgestellt: kein Identitärer wurde in diesem Zeitraum wegen genannter Delikte, geschweige denn im Zuge seines Aktivismus, rechtskräftig verurteilt. Und ja, bei der allgemeinen Hysterie um die Gruppe wüssten wir das bei jedem einzelnen Fall.

Dreiparteienangriff auf die Grundrechte

Der ÖVP, welche ein Identitären-Verbot zur Koalitionsbedingung machen wollen, obwohl beide sich inhaltlich mit ihnen in allen Punkten wo sie sich schneiden, kaum unterscheiden, war dies scheinbar egal. Auch die NEOS, welche sich als liberale Partei bezeichnen, nickten die Vorlage ab. Hätte sich nicht neben die Freiheitlichen auch die Sozialdemokratie gegen parlamentarische Verbotsfantasien verwehrt, wären wir nun Objekt einer Verbotsprüfung. Auch bei diesen Parteien blieb eine schriftliche Anfrage zu den Motiven für ihr Abstimmungsverhalten bis dato unbeantwortet.

Unfassbar entlarvend zeigte sich übrigens Peter Pilz auch am Tag danach. Er rügte in einem offenen Brief dieses Abstimmungsverhalten. Denn gegen die ÖVP-Idee mit der Abänderung des Vereinsrechts ist er, weil es „wieder Tierschützer und Umweltschützer, also die Falschen treffen”. Es ging ihm bei der Beschneidung von Grundrechten also nur darum, dass es ‚die Richtigen’ trifft. Und dazu gehören dem Wortlaut seines Antrags auch unbotmäßige, patriotische Medienangebote wie die Tagesstimme.

Unabhängige Gegenöffentlichkeit unterstützen

Nun haben wir, in einem Wink des Schicksals, aber im Gegensatz zu Pilz auch am Montag noch eine Arbeit. Aber nur mit Eurer Mithilfe können wir dauerhaft ein Stachel im Rücken des verstaubten Blätterwaldes sein und die Lücken in der herkömmlichen Berichterstattung schließen. Auch dann, wenn die Urheber totalitären Bestrebungen wieder ausreiten, um die Gegenöffentlichkeit zu verhindern. Es wird nicht das letzte Mal sein.

Denn wir bei der Tagesstimme sind und bleiben unabhängig, da wir nur unseren Lesern, dem eigenen Gewissen und der Wahrheit verpflichtet sein wollen. Dabei bringen wir euch natürlich auch jene Sichtweisen, Gruppen und Entwicklungen näher, welche die Leitmedien verschweigen. Dafür scheuen wir keine Mühe und keine Opfer. Wer möchte, dass dies so bleibt, kann unsere wichtige Arbeit »hier« unterstützen.

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