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Politik

Ungarns Außenminister: Migrationspakt ist „gefährlich, extremistisch, parteiisch”

Monika Šimić

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Bild: Peter Szijjarto / By Υπουργείο Εξωτερικών [CC BY-SA 2.0 ], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild: Logo IOM / von YvonneIOM [CC BY-SA 4.0 ], vom Wikimedia Commons /Collage: Die Tagesstimme

Weil der globale Migrationspakt und seine Maßnahmen konträr zur Sicherheitspolitik Ungarns sind, will man diesen nicht unterschreiben.

New York/Budapest. Bei einem Treffen im Juli in New York deutete der ungarische Außenminister Peter Szijjarto an, dass sein Land den Migrationspakt möglicherweise ablehnen würde. Kurz darauf zogen sich sowohl die USA als auch Ungarn aus dem Pakt zurück. Die ungarische Regierung fürchtete, dass das Abkommen zu Maßnahmen führen könnte, die Länder dazu zwingen, ihre Grenzen für Migranten und Flüchtlinge zu öffnen. Der nicht bindende Pakt soll im Dezember bei einer Konferenz in Marokko offiziell verabschiedet werden.

Migrationspakt sei „gefährlich, extremistisch, parteiisch”

In einer Presseaussendung erklärte Ungarns Außenminister, dass für sie „die Sicherheit Ungarns und der ungarischen Bevölkerung“ oberste Priorität hätte und dass der Migrationspakt im völligen Widerspruch dazu stehe. Er bezeichnet den globalen Migrationspakt außerdem als „gefährlich, extremistisch, parteiisch“ und behauptete, dass der Pakt „Millionen Menschen zur Auswanderung verleiten könnte“. Die im globalen Migrationspakt erklärten Prinzipien sieht der Minister nicht als gültige Richtlinien für sein Land an. Deshalb werde man beim Gipfeltreffen in Marokko auch nicht teilnehmen, so Szijjarto. Sollte es in der UNO-Generalversammlung jedoch zu einer Abstimmung kommen, so werde man mit „Nein“ stimmen. Er meinte weiter, dass die Politik Brüssels eine Gefahr für Europa darstelle. Diese hätte dazu geführt, „dass im Laufe der letzten dreieinhalb Jahre insgesamt 29 größere Terroranschläge in Europa verübt wurden, die alle von Personen mit Migrationshintergrund ausgeführt wurden.“

Kritik an Entscheidung Ungarns

Einige EU-Abgeordnete haben den Ausstieg Ungarns aus dem Migrationspakt verurteilt. Schon davor hat die EU-Kommission gegen Ungarn geklagt. Grund für die Klage waren die Asylvorschriften des Landes, die nicht mit dem EU-Recht im Einklang stünden. So hieß es zum Beispiel, dass Ungarn jenen Menschen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen würden, elementare Menschenrechte verweigere. Auch der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas kritisierte den Rückzug Ungarns vom Migrationspakt. Dieser sei „unverantwortlich und ein Schlag ins Gesicht der Menschenrechte“.

Volkspartei in Schweiz fordert Nichtunterzeichnung

Wie das schweizerische Nachrichtenportal watson berichtet, fordert nun auch die Schweizerische Volkspartei (SVP) die Regierung dazu auf den Uno-Migrationspakt „auf keinen Fall“ zu unterzeichnen. Die Partei argumentiert, dass der Vertrag mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und mit der Selbstbestimmung der Schweiz unvereinbar sei. Schon der Titel des Paktes zeige, dass eine Welt ohne Grenzen das Ziel sei. Interessant ist, dass die Schweiz maßgeblich am Migrationspakt mitgearbeitet hat. Bevor der Pakt aber gefeiert wird, muss das Resultat erst noch einmal geprüft werden, so der Außenminister der Schweiz, Ignazio Cassis, in einem Interview.

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Politik

Ministertreffen: Suche nach Übergangslösung für Mittelmeermigranten

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Die Festung St. Angelo in Vittoriosa / Myriam Thyes [Public domain], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Beim heutigen Innenministertreffen soll eine Grundsatzeinigung dafür gefunden werden, wie Bootsmigranten aus dem zentralen Mittelmeer künftig auf andere EU-Staaten verteilt werden.

Vittoriosa. Heute beraten die Innenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien und Malta über eine Übergangslösung für aus dem Mittelmeer aufgenommene Migranten. Bei dem Treffen, das in der maltesischen Stadt Vittoriosa stattfindet, soll eine Grundsatzeinigung dafür gefunden werden, wie Bootsmigranten aus dem zentralen Mittelmeer künftig auf andere EU-Staaten verteilt werden.

Seehofer „gedämpft optimistisch”

Vor dem EU-Treffen hat sich die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese optimistisch geäußert. „Hoffen wir, dass die Arbeit gut läuft. Wir haben gute Aussichten”, sagte die parteilose Ministerin bei der Ankunft in dem Ort Vittoriosa laut dem Nachrichtenportal merkur.de. Doch auch Seehofer zeigte sich vorsichtich zuversichtlich. „Ich bin gedämpft optimistisch”, sagte der CSU-Politiker vor den Verhandlungen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Malta. Bereits vor einer Woche hatte sich der deutsche Innenminister Seehofer (CSU) zu diesem Thema geäußert. In einem Interview erklärte er, dass die deutsche Regierung in Zukunft jeden vierten Migrant aufnehmen wolle, der in Italien ankommt. Dafür erntete er auch Kritik aus den eigenen Reihen.

Finanzielle Strafen bei Nichtbeteiligung

Schon im Vorfeld des heutigen Treffens in Malta haben sich Frankreich und Italien gemeinsam für die Schaffung eines Verteilungsmechanismus für Migranten in der EU ausgesprochen. Staaten, die eine Beteiligung verweigern, sollen eine finanzielle Strafe erhalten. Das erklärte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte vergangene Woche. Mitgliedsstaaten müssten sich „in der einen oder anderen Weise” an der Aufnahme von Migranten beteiligen. Andernfalls seien sie finanziell zu bestrafen, so Macron.

Immer wieder warten Schiffe von Mittelmeer-NGOs mit Migranten länger vor den Küsten Maltas und Italiens darauf, in einen Hafen einlaufen zu dürfen. Gestern durften etwa die verbliebenen 182 Migranten an Bord des Schiffs „Ocean Viking” im sizilianischen Messina an Land gehen. Zuvor hatte Italiens Ex-Premier Matteo Renzi dafür plädiert, die Menschen an Land zu lassen. Es sei menschenunwürdig, die Migranten tagelang an Bord eines Schiffes zu halten, so Renzi.

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Österreich

Kontakt mit Sellner: FPÖ-Teufel sieht medialen „Skandalisierungsversuch”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich

Am Sonntag sorgten Berichte über geleakte Informationen, wonach zwei hochrangige FPÖ-Politiker einen Kontakt mit Identitären-Chef Martin Sellner gehabt haben soll, für Aufregung.

Wien. – Wieder eine Information des Verfassungsschutzes, die bei einem bundesweiten Medium landete, wieder große Aufregung um angebliche Verbindungen zwischen Freiheitlichen und Identitären. Betroffen sind laut oe24.at der FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein sowie Reinhard Teufel, unter Herbert Kickl Kabinettchef im Innenministerium und zuvor Büroleiter von Heinz-Christian Strache.

FPÖ-Teufel: „Skandalisierungsversuch ohne neue Erkenntnisse”

Vorgeworfen wird insbesondere, dass es laut BVT-Zwischenbericht „bis mindestens Ende 2017” einen „regelmäßigen” Austausch zwischen Sellner und Teufel gegeben habe, teilweise auch mittels verschlüsselter Messenger – heute übrigens ein Standard-Feature der meisten derartigen Apps. Der Großteil der Vorwürfe bezieht sich auf seine Tätigkeit im Strache-Büro.

Für Teufel ist die jüngste Berichterstattung darüber allerdings lediglich ein „Skandalisierungsversuch ohne neue Erkenntnisse” und „bewussten Schädigungsversuch”. Er habe Österreich bereits im Vormonat seinen früheren „Kontakt mit verschiedensten Bürgerbewegungen und Gruppierungen” bestätigt, so auch ein persönliches Treffen mit Sellner im Jahr 2015.

BVT-Leaks als „Grundproblem” der Behörde

Als problematisch sieht er daher nicht, dass er spätere Nachrichten von Sellner „fallweise auch beantwortet” habe. Vielmehr prangert er die Publikation der Ergebnisse an. Denn, wenn „vertrauliche Informationen regelmäßig Medien zugespielt werden”, zeige sich ein „Grundproblem des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung”.

Es ist nämlich nicht das erste Mal, dass Erkenntnisse aus dem Fundus des Inlandsgeheimdienstes in Verbindung mit der patriotischen Protestbewegegung in der Öffentlichkeit auftauchen. Erst vor wenigen Wochen sorgten Infos einer beschlagnahmten IBÖ-Spenderliste dafür, dass sich ein FPÖ-Kandidat auf Platz 44 der oberösterreichischen Landesliste sich erklären musste.

Jenewein ärgert sich über Berichterstattung

Auch Jenewein meldete sich per Aussendung zu Wort. In seinem Fall problematisierte oe24 eine ehemalige Bestellung beim patriotischen Modelabel »Phalanx Europa«, bei welchem Sellner als Miteigentümer fungiert. Das dort weiterhin erhältliche Hemd habe er zu einem Zeitpunkt bestellt, „als die IB noch von keiner Seite als problematisch eingestuft war”.

Insbesondere ärgerte sich aber über die mediale Darstellung, das Hemd zeige das „Symbol der Bewegung”. Vielmehr zeige sein Exemplar „das Siegel der ersten deutschsprachigen Freiheitsbewegung aus dem Jahre 1815” – gemeint ist die Jenaer Urburschenschaft. Guter Journalismus beruhe auf „Fakten und Recherchen […] nicht auf Vermutungen”. Er verwies dabei auch auf seinen Twitter-Account:

ÖVP-Nehammer fordert „Konsequenzen” seitens Hofer

Trotz dieser Beteuerung fordern politische Mitbewerber nun allerdings Konsequenzen. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer erinnerte in diesem Zusammenhang Hofer an sein frisch erlangtes ‚Durchgriffsrecht’. Er forderte deshalb „Konsequenzen” nicht nur für Teufel, sondern auch für Ursula Stenzel sowie den ehemaligen Unterstützer in Oberösterreich.

Seiner Meinung nach brauche es „eine klare Haltung und Handhabe gegen diese Organisation”, weswegen man „weiterhin für ein Verbot der Identitären und ihrer Symbole” eintrete. Darüber, dass auch seine eigene Partei weitreichende inhaltliche Schnittmengen mit der Gruppe aufweist – Die Tagesstimme berichtete – verlor Nehammer allerdings kein Wort.

SPÖ: ÖVP soll türkis-blaue Neuauflage ausschließen

Die SPÖ sieht in den jüngsten Erkenntnissen überhaupt ein Zeichen, dass die Freiheitlichen nicht koalitionsfähig sei. Gedenkkultur-Sprecherin Sabine Schatz bezeichnete die „immer wieder beteuerte Distanzierung” der FPÖ zu den Identitären als „mehr als unglaubwürdig”. Sie forderte deshalb von der Volkspartei ein, eine Koalition mit den Freiheitlichen auszuschließen.

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Österreich

SPÖ-Kandidat will Wahlrecht für Ausländer – FPÖ widerspricht scharf

Stefan Juritz

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ASDF SPÖ Presse und Kommunikation [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

„Wenn es nach SPÖ, Neos und Grünen geht, darf dann irgendwann jeder Tourist, der zufällig am Wahltag in Österreich ist, zur Wahlurne schreiten“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Kickl.

Wien. – Der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat sich kurz vor der Nationalratswahl im „STANDARD-Livetalk” für ein Ausländerwahlrecht ausgesprochen. „Zumindest auf kommunaler Ebene” sollen Migranten seiner Ansicht nach das Wahlrecht erhalten, wenn sie schon länger in Österreich leben. Bisher dürfen bei Gemeinderatswahlen nur EU-Bürger ihre Stimme abgeben.

Kickl: „Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht”

Scharfe Ablehnung erfuhr der Vorschlag jedoch erwartungsgemäß von der FPÖ. Der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl betonte in einer Aussendung: „Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht.” Und er warnte davor, dass die „linke Einwanderungslobby” hier auf kommunaler Ebene nicht haltmachen werde, sondern „sicher” auch ein Wahlrecht für Ausländer bei Landes- und Bundeswahlen und sogar ein passives Wahlrecht fordern würde.

Wenn es nach SPÖ, Neos und Grünen geht, darf dann irgendwann jeder Tourist, der zufällig am Wahltag in Österreich ist, zur Wahlurne schreiten“, meinte Kickl ironisch, der den Sozialdemokraten vorwarf, ihr „schwindendes Wählerreservoir mittels Ausländerwahlrecht wieder auffüllen” zu wollen.

ÖVP-Nehammer: „Linke Träumereien”

Auch von der ÖVP erhielt Lercher dafür eine Absage. „Wir lehnen ein Ausländerwahlrecht entschieden ab. Nach den Neos fällt auch die SPÖ mit neuen linken Träumereien zum Ausländerwahlrecht auf. Das zeigt, was unter einer rot-grün-pinken Koalition alles möglich wäre. Das Wahlrecht auf Bundesebene bleibt das Recht der Staatsbürger. Auf kommunaler Ebene reicht völlig aus, dass EU-Bürger wählen können”, so ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.

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