Politik

Ungarns Außenminister: Migrationspakt ist „gefährlich, extremistisch, parteiisch”

Bild: Peter Szijjarto / By Υπουργείο Εξωτερικών [CC BY-SA 2.0 ], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild: Logo IOM / von YvonneIOM [CC BY-SA 4.0 ], vom Wikimedia Commons /Collage: Die Tagesstimme

Weil der globale Migrationspakt und seine Maßnahmen konträr zur Sicherheitspolitik Ungarns sind, will man diesen nicht unterschreiben.

New York/Budapest. Bei einem Treffen im Juli in New York deutete der ungarische Außenminister Peter Szijjarto an, dass sein Land den Migrationspakt möglicherweise ablehnen würde. Kurz darauf zogen sich sowohl die USA als auch Ungarn aus dem Pakt zurück. Die ungarische Regierung fürchtete, dass das Abkommen zu Maßnahmen führen könnte, die Länder dazu zwingen, ihre Grenzen für Migranten und Flüchtlinge zu öffnen. Der nicht bindende Pakt soll im Dezember bei einer Konferenz in Marokko offiziell verabschiedet werden.

Migrationspakt sei „gefährlich, extremistisch, parteiisch”

In einer Presseaussendung erklärte Ungarns Außenminister, dass für sie „die Sicherheit Ungarns und der ungarischen Bevölkerung“ oberste Priorität hätte und dass der Migrationspakt im völligen Widerspruch dazu stehe. Er bezeichnet den globalen Migrationspakt außerdem als „gefährlich, extremistisch, parteiisch“ und behauptete, dass der Pakt „Millionen Menschen zur Auswanderung verleiten könnte“. Die im globalen Migrationspakt erklärten Prinzipien sieht der Minister nicht als gültige Richtlinien für sein Land an. Deshalb werde man beim Gipfeltreffen in Marokko auch nicht teilnehmen, so Szijjarto. Sollte es in der UNO‐Generalversammlung jedoch zu einer Abstimmung kommen, so werde man mit „Nein“ stimmen. Er meinte weiter, dass die Politik Brüssels eine Gefahr für Europa darstelle. Diese hätte dazu geführt, „dass im Laufe der letzten dreieinhalb Jahre insgesamt 29 größere Terroranschläge in Europa verübt wurden, die alle von Personen mit Migrationshintergrund ausgeführt wurden.“

Kritik an Entscheidung Ungarns

Einige EU‐Abgeordnete haben den Ausstieg Ungarns aus dem Migrationspakt verurteilt. Schon davor hat die EU‐Kommission gegen Ungarn geklagt. Grund für die Klage waren die Asylvorschriften des Landes, die nicht mit dem EU‐Recht im Einklang stünden. So hieß es zum Beispiel, dass Ungarn jenen Menschen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen würden, elementare Menschenrechte verweigere. Auch der ÖVP‐Delegationsleiter Othmar Karas kritisierte den Rückzug Ungarns vom Migrationspakt. Dieser sei „unverantwortlich und ein Schlag ins Gesicht der Menschenrechte“.

Volkspartei in Schweiz fordert Nichtunterzeichnung

Wie das schweizerische Nachrichtenportal watson berichtet, fordert nun auch die Schweizerische Volkspartei (SVP) die Regierung dazu auf den Uno‐Migrationspakt „auf keinen Fall“ zu unterzeichnen. Die Partei argumentiert, dass der Vertrag mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und mit der Selbstbestimmung der Schweiz unvereinbar sei. Schon der Titel des Paktes zeige, dass eine Welt ohne Grenzen das Ziel sei. Interessant ist, dass die Schweiz maßgeblich am Migrationspakt mitgearbeitet hat. Bevor der Pakt aber gefeiert wird, muss das Resultat erst noch einmal geprüft werden, so der Außenminister der Schweiz, Ignazio Cassis, in einem Interview.

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