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Politik

Ungarns Außenminister: Migrationspakt ist „gefährlich, extremistisch, parteiisch”

Monika Šimić

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Weil der globale Migrationspakt und seine Maßnahmen konträr zur Sicherheitspolitik Ungarns sind, will man diesen nicht unterschreiben.

New York/Budapest. Bei einem Treffen im Juli in New York deutete der ungarische Außenminister Peter Szijjarto an, dass sein Land den Migrationspakt möglicherweise ablehnen würde. Kurz darauf zogen sich sowohl die USA als auch Ungarn aus dem Pakt zurück. Die ungarische Regierung fürchtete, dass das Abkommen zu Maßnahmen führen könnte, die Länder dazu zwingen, ihre Grenzen für Migranten und Flüchtlinge zu öffnen. Der nicht bindende Pakt soll im Dezember bei einer Konferenz in Marokko offiziell verabschiedet werden.

Migrationspakt sei „gefährlich, extremistisch, parteiisch”

In einer Presseaussendung erklärte Ungarns Außenminister, dass für sie „die Sicherheit Ungarns und der ungarischen Bevölkerung“ oberste Priorität hätte und dass der Migrationspakt im völligen Widerspruch dazu stehe. Er bezeichnet den globalen Migrationspakt außerdem als „gefährlich, extremistisch, parteiisch“ und behauptete, dass der Pakt „Millionen Menschen zur Auswanderung verleiten könnte“. Die im globalen Migrationspakt erklärten Prinzipien sieht der Minister nicht als gültige Richtlinien für sein Land an. Deshalb werde man beim Gipfeltreffen in Marokko auch nicht teilnehmen, so Szijjarto. Sollte es in der UNO-Generalversammlung jedoch zu einer Abstimmung kommen, so werde man mit „Nein“ stimmen. Er meinte weiter, dass die Politik Brüssels eine Gefahr für Europa darstelle. Diese hätte dazu geführt, „dass im Laufe der letzten dreieinhalb Jahre insgesamt 29 größere Terroranschläge in Europa verübt wurden, die alle von Personen mit Migrationshintergrund ausgeführt wurden.“

Kritik an Entscheidung Ungarns

Einige EU-Abgeordnete haben den Ausstieg Ungarns aus dem Migrationspakt verurteilt. Schon davor hat die EU-Kommission gegen Ungarn geklagt. Grund für die Klage waren die Asylvorschriften des Landes, die nicht mit dem EU-Recht im Einklang stünden. So hieß es zum Beispiel, dass Ungarn jenen Menschen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen würden, elementare Menschenrechte verweigere. Auch der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas kritisierte den Rückzug Ungarns vom Migrationspakt. Dieser sei „unverantwortlich und ein Schlag ins Gesicht der Menschenrechte“.

Volkspartei in Schweiz fordert Nichtunterzeichnung

Wie das schweizerische Nachrichtenportal watson berichtet, fordert nun auch die Schweizerische Volkspartei (SVP) die Regierung dazu auf den Uno-Migrationspakt „auf keinen Fall“ zu unterzeichnen. Die Partei argumentiert, dass der Vertrag mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und mit der Selbstbestimmung der Schweiz unvereinbar sei. Schon der Titel des Paktes zeige, dass eine Welt ohne Grenzen das Ziel sei. Interessant ist, dass die Schweiz maßgeblich am Migrationspakt mitgearbeitet hat. Bevor der Pakt aber gefeiert wird, muss das Resultat erst noch einmal geprüft werden, so der Außenminister der Schweiz, Ignazio Cassis, in einem Interview.

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Deutschland

Hamburg-Wahl: FDP scheitert an Fünf-Prozent-Hürde

Joshua Hahn

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Das vorläufige Ergebnis der Wahl in Hamburg steht fest: Die Freien Demokraten haben mit 4,9 Prozent den Einzug in die Bürgerschaft verpasst, die AfD bleibt auch künftig vertreten.

Hamburg. – Aufgrund eines Auszählungsfehlers wurden der FDP in einem Bezirk zunächst Stimmen der Grünen zugerechnet. Die Berichtigung der Panne ist nun mitverantwortlich, dass die Liberalen wieder aus der Bürgerschaft fallen. Eine einzige Mandatarin sitzt dort künftig für die FDP – sie errang ein Direktmandat.

5,3 Prozent für die AfD

Die Befürchtung, dass die Alternative für Deutschland den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft verpassen könnte, hat sich nicht bestätigt. Mit 5,3 Prozent der Wählerstimmen ist sie auch künftig vertreten – im Gegensatz zu den Liberalen. Dass das in ersten Prognosen und Medienberichten beschworene Schreckgespenst eines Ausscheidens aus der Bürgerschaft nicht eintreten würde, stand allerdings schon am Montag so gut wie fest – Die Tagesstimme berichtete.

Zunächst wurden der FDP offenbar in einem Stimmbezirk fälschlicherweise Stimmen der Grünen zugerechnet. Nachdem der Fehler korrigiert wurde, kommt diese jedoch auf nur noch 4,9 Prozentpunkte. Damit scheitert sie an der Fünf-Prozent-Hürde. War sie zunächst noch mit etwas mehr als 100 Stimmen drin, fehlten am Ende doch mehr als 1.000 Stimmen auf den Einzug.

SPD stärkste Kraft

Wie unter anderem der Spiegel berichtet, geht aus dem Endergebnis, welches vom Statistischen Amt Hamburg und Schleswig-Holstein veröffentlicht wurde, hervor, dass die Sozialdemokraten auf insgesamt 39,2 Prozent der Stimmen kamen. Damit stellen sie auch in den nächsten fünf Jahren die stärkste Partei dar. Absteigend folgen die Grünen (24,2 Prozent), die CDU (11,2 Prozent) sowie die Linke mit 9,1 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 63.2 Prozent. Das Hamburger Wahlrecht ist einzigartig, indem die Wähler insgesamt fünf Stimmen haben, die sie entweder über die Kandidaten und/oder Parteien verteilen oder auf einen Wahlvorschlag konzentrieren können.


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Hamburg-Wahl: AfD schafft Wiedereinzug wohl knapp (24.2.2020)

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Österreich

FPÖ bringt Antrag ein: Steirisches Kulturerbe soll in Verfassung

Monika Šimić

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Für die gewünschte Änderung ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig. ÖVP und SPÖ müssten dem Antrag der FPÖ also erst noch zustimmen.

Graz. – Am vergangenen Freitag brachten die Freiheitlichen einen Antrag in den steirischen Landtag ein, in dem die Abgeordneten, allen voran Kultursprecher Marco Triller, eine Änderung der Landesverfassung fordern. Demnach soll der Schutz des steirischen Kulturerbes künftig im Verfassungsrang, also hierarchisch über einem „normalen” Gesetz stehen, wie die Kronen Zeitung berichtete.

Zweidrittelmehrheit nötig

Ein „langfristiger Erhalt“ der landestypischen Brauchtümer und Traditionen sei „besonders erstrebenswert“ – so steht es in dem Papier, das im Europaausschuss am 3. März behandelt werden soll und wohl für lebhafte Debatten sorgen wird. Triller stellt außerdem fest, dass man sich selbst im türkis-grünen Regierungsprogramm zum kulturellen Erbe der Heimat bekenne und dieses als schützenswertes Gut in der Bundesverfassung verankern wolle. „Wenn es sogar den Grünen möglich ist, eine solche Forderung zu unterstützen, so dürfte es auf Landesebene für ÖVP und SPÖ überhaupt kein Problem darstellen, dem freiheitlichen Antrag die Zustimmung zu erteilen”, so Triller. Für die Verfassungsänderung ist eine Zweitdrittelmehrheit im steirischen Landtag nötig, weshalb es dieses koalitionäre Abnicken in jedem Fall braucht.

Triller fordert Verdoppelung des Volkskulturbudgets

In diesem Zusammenhang kritisiert die FPÖ das grobe Ungleichgewicht der Landeshaushaltsmittel. Denn 2020 stünden der Volkskultur 2,3 Millionen Euro zur Verfügung, während das Kulturbudget – beide Ressorts sind neuerdings in der Hand von ÖVP-Landesrat Christopher Drexler vereint – 62 Millionen betrage. „Es muss eine klare Umschichtung erfolgen – und zwar von den Mitteln der freien Szene hin zur identitätsstiftenden und breitenwirksamen Volkskultur“, fordert Marco Triller. Eine Verdoppelung des Volkskulturbudgets sei daher das Gebot der Stunde. Aus dem Büro des Landesrat Drexler hieß es dazu, dass eine starre Budgettrennung in Kultur und Volkskultur schwer möglich sei.

So sei etwa das Freilichtmuseum Stübing im Jahr 2019 vom Volkskultur- in das Kulturbudget gewandert. Zudem seien im Budget für die freie Szene (rund 10 Millionen Euro) zahlreiche regionale Kulturinitiativen und Veranstaltungen inkludiert. Auch das Volkskundemuseum sei ein Beispiel, das man inhaltlich wohl eher der Volkskultur zuordnen würde, aber budgetär im Kulturressort abgebildet sei.

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Österreich

FPÖ startet Online-Petition zur Abschaffung der GIS-Gebühr

Stefan Juritz

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Die FPÖ setzt sich auch in der Opposition weiter für Abschaffung der GIS-Gebühren ein. Auf www.wegmitgis.at können sich Bürger online eintragen.

Wien. – Am Montagvormittag hat die FPÖ ihre neue Kampagne zur Abschaffung der GIS-Gebühr öffentlich präsentiert. In den kommenden Monaten wollen die Freiheitlichen mit einer „Informationskampagne” bundesweit aufklären, wie man sich die GIS-Gebühr sparen kann. „Wir glauben, dass sich die Gebühr überholt und überlebt hat”, erklärte FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer.

ORF-Volksbegehren möglich

Zentraler Punkt der Kampagne ist zum einen die seit heute online abrufbare Online-Petition zur Abschaffung der „ORF-Zwangsgebühr” (www.wegmitgis.at). Zum anderen kündigte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in der Pressekonferenz parlamentarische Anträge zur Abschaffung der GIS-Gebühr an. Außerdem sei auch ein Volksbegehren möglich, sollte die Bundesregierung der Forderung nicht nachkommen.

Kritik übte Schnedlitz etwa an der „fehlenden Transparenz” bei den Geldern und Gehältern im ORF sowie an der Qualität und der Ausgewogenheit der Informationssendungen. Diese lasse dem FPÖ-Politiker zufolge „zu wünschen übrig”.

Als Gegenmodell zur jetzigen GIS-Gebühr für den ORF schlägt FPÖ-Chef Hofer die Förderung öffentlich-rechtlicher Inhalte vor, die jeder Sender beantragen könnte.

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