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Politik

Ungarns Außenminister: Migrationspakt ist “gefährlich, extremistisch, parteiisch”

Monika Šimić

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Bild: Peter Szijjarto / By Υπουργείο Εξωτερικών [CC BY-SA 2.0 ], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild: Logo IOM / von YvonneIOM [CC BY-SA 4.0 ], vom Wikimedia Commons /Collage: Die Tagesstimme

Weil der globale Migrationspakt und seine Maßnahmen konträr zur Sicherheitspolitik Ungarns sind, will man diesen nicht unterschreiben.

New York/Budapest. Bei einem Treffen im Juli in New York deutete der ungarische Außenminister Peter Szijjarto an, dass sein Land den Migrationspakt möglicherweise ablehnen würde. Kurz darauf zogen sich sowohl die USA als auch Ungarn aus dem Pakt zurück. Die ungarische Regierung fürchtete, dass das Abkommen zu Maßnahmen führen könnte, die Länder dazu zwingen, ihre Grenzen für Migranten und Flüchtlinge zu öffnen. Der nicht bindende Pakt soll im Dezember bei einer Konferenz in Marokko offiziell verabschiedet werden.

Migrationspakt sei “gefährlich, extremistisch, parteiisch”

In einer Presseaussendung erklärte Ungarns Außenminister, dass für sie „die Sicherheit Ungarns und der ungarischen Bevölkerung“ oberste Priorität hätte und dass der Migrationspakt im völligen Widerspruch dazu stehe. Er bezeichnet den globalen Migrationspakt außerdem als „gefährlich, extremistisch, parteiisch“ und behauptete, dass der Pakt „Millionen Menschen zur Auswanderung verleiten könnte“. Die im globalen Migrationspakt erklärten Prinzipien sieht der Minister nicht als gültige Richtlinien für sein Land an. Deshalb werde man beim Gipfeltreffen in Marokko auch nicht teilnehmen, so Szijjarto. Sollte es in der UNO-Generalversammlung jedoch zu einer Abstimmung kommen, so werde man mit „Nein“ stimmen. Er meinte weiter, dass die Politik Brüssels eine Gefahr für Europa darstelle. Diese hätte dazu geführt, „dass im Laufe der letzten dreieinhalb Jahre insgesamt 29 größere Terroranschläge in Europa verübt wurden, die alle von Personen mit Migrationshintergrund ausgeführt wurden.“

Kritik an Entscheidung Ungarns

Einige EU-Abgeordnete haben den Ausstieg Ungarns aus dem Migrationspakt verurteilt. Schon davor hat die EU-Kommission gegen Ungarn geklagt. Grund für die Klage waren die Asylvorschriften des Landes, die nicht mit dem EU-Recht im Einklang stünden. So hieß es zum Beispiel, dass Ungarn jenen Menschen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen würden, elementare Menschenrechte verweigere. Auch der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas kritisierte den Rückzug Ungarns vom Migrationspakt. Dieser sei „unverantwortlich und ein Schlag ins Gesicht der Menschenrechte“.

Volkspartei in Schweiz fordert Nichtunterzeichnung

Wie das schweizerische Nachrichtenportal watson berichtet, fordert nun auch die Schweizerische Volkspartei (SVP) die Regierung dazu auf den Uno-Migrationspakt „auf keinen Fall“ zu unterzeichnen. Die Partei argumentiert, dass der Vertrag mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und mit der Selbstbestimmung der Schweiz unvereinbar sei. Schon der Titel des Paktes zeige, dass eine Welt ohne Grenzen das Ziel sei. Interessant ist, dass die Schweiz maßgeblich am Migrationspakt mitgearbeitet hat. Bevor der Pakt aber gefeiert wird, muss das Resultat erst noch einmal geprüft werden, so der Außenminister der Schweiz, Ignazio Cassis, in einem Interview.

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Österreich

Ibiza-Affäre: Wie es mit der Regierung weitergeht

Monika Šimić

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ASDF Ein Bild aus harmonischeren Tagen: Das Kabinett Kurz bei seiner Angelobung. Bild: BMI / Jürgen Makowecz via Flickr [CC BY-ND 2.0] (geringfügige Reformatierung)

Nach mehreren Gesprächen und Stellungnahmen ist noch immer nicht klar, wie es mit der Regierung weitergehen wird. Es gibt mehrere Optionen.

Wien. Termine für Pressenkonferenzen und Stellungnahmen hochrangiger Politiker überschlagen sich seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos am Freitagabend schon förmlich. Nach den ersten Treffen und Gesprächen folgten heute Vormittag zuerst eine gemeinsame Stellungnahme des neuen FPÖ-Chef Norbert Hofer und Innenminsiter Herbert Kickl (Die Tagesstimme berichtete). Ebenfalls am Vormittag tagten der Wiener Landesparteivorstand der FPÖ und der Bundesparteivorstand der ÖVP. Es folgte eine Stellungnahme des Bundeskanzlers. Wie es mit der Regierung weitergeht, ist allerdings noch offen, es gibt mehrere Optionen.

Wenn Kickl geht, gehen alle

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers könnte Van der Bellen Kickl und alle anderen freiheitlichen Minister entlassen. Die Freiheitlichen betonten aber selbst schon mehrfach, dass sich ihre Regierungsmitglieder kollektiv zurückziehen werden, sollte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) abberufen werden. Welche Handlungsoptionen stünden dem österreichischen Staatsoberhaupt, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dann noch offen?

Würden sich alle FPÖ-Minister und Staatssekretäre zurückziehen, müsste der Bundespräsident dann entweder die verbliebenen ÖVP-Regierungsmitglieder mit der Führung der vormals freiheitlichen Ressorts betrauen oder interimistisch neue Minister ernennen. Das könnten ÖVP-Vertreter sein. Eine weitere Option wäre die Ernennung von leitenden Ressortbeamten.

Misstrauensantrag der FPÖ und Opposition möglich

Die ÖVP wäre im Falle eines Ausscheidens der FPÖ-Minister aber auch nicht davor gefeit, ihre Minister durch einen Misstrauensantrag der Freiheitlichen und der Opposition zu verlieren. In diesem Fall müsste der Bundespräsident ein völlig neues Kabinett ernennen, wobei sich auch hier eine Beamtenregierung anbieten würde.

Laut Gesetz hat der Bundespräsident stets die Möglichkeit, jederzeit und ohne Angaben von Gründen die gesamte Bundesregierung zu entlassen. Im Gegensatz zur Amtsenthebung einzelner Mitglieder bedarf es dafür auch keines Vorschlags des Bundeskanzlers.

Es kommen Neuwahlen

Dass es in den kommenden Monaten Neuwahlen auf Bundesebene geben wird, ist gewiss. Der frühestmögliche Wahltermin liegt aber nicht im September. Der Nationalrat beschließt das Ende seiner Gesetzgebungsperiode per Gesetz, das von fünf Abgeordneten eingebracht werden kann.

In der Vergangenheit konnten sich die Parteien bei einer vorgezogenen Neuwahl auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Die SPÖ hat für den 22. Mai eine Sondersitzung beantragt. In dieser könnte der Neuwahlbeschluss bereits gefasst werden. Dieser wird dann im Bundesgesetzblatt kundgemacht, was sehr schnell gehen kann. Bei der letzten Wahl 2017 erfolgte die Kundmachung noch am Tag des Beschlusses.

Frühestmöglicher Wahltermin im August

Danach schreibt die Bundesregierung die Wahl im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates aus und setzt einen Stichtag fest. Dieser Stichtag, das ist auch der Tag, nach dem sich die Wahlberechtigung bemisst, darf nicht vor dem Tag der Wahlausschreibung liegen. Würde die Bundesregierung die Wahl sofort nach der Kundmachung per Verordnung ausschreiben, könnte bereits der 28. Mai der Stichtag sein.

Die Wahl muss nämlich an einem Sonntag oder Feiertag sowie am 82. Tag nach dem Stichtag stattfinden. Damit wäre der frühestmögliche Wahltermin nicht im September, sondern der 18. August. Bundespräsident Van der Bellen sprach sich in einer Stellungnahme aber bereits für Neuwahlen im September aus (Die Tagesstimme berichtete).



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Österreich

Pressekonferenz: Kurz bezeichnet FPÖ als “Hemmschuh”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Sebastian Kurz 2017): Raul Mee / EU2017EE via Flickr [CC BY 2.0] (Bildausschnitt)

Um 12.30 lud Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz – und blieb die Antwort auf einige Zukunftsfragen schuldig.

Wien. – Bei seinem Statement schien es Kurz vor allem darum zu gehen, Geschlossenheit – auch innerparteilich – zu demonstrieren. Er hob eingangs seiner Ansprache dabei neuerlich auch die politische Sacharbeit der gescheiterten Koalition positiv hervor – und die Beliebtheit dieses Kurses bei der Bevölkerung.

Kurz sieht FPÖ als “Hemmschuh”

Allerdings übte er in der Folge scharfe Kritik am bisherigen blauen Koalitionspartner. Er selber wolle diesen Kurs gerne fortsetzen – allerdings “ohne Korruption, Skandale und immer wiederkehrende Einzelfälle”. Die Freiheitlichen würden hier als “Hemmschuh” agieren.

Er baut deshalb auch auf die Mithilfe der Opposition, um stabile Verhältnisse im Land zu garantieren. Im Bezug auf die noch diese Woche stattfindende Europawahl erteilte er neben einem “Rechtsruck” auch einem allfälligen “Linksruck” in Europa eine Absage und plädiert für die Stärkung einer “Kraft der Mitte” – und meint damit die bürgerlichen Volksparteien.

Wirbel um mögliche Kickl-Ablöse

Keine abschließende Erklärung wollte Kurz abgeben, wie es mit den FPÖ-Ministern weitergehen soll. Es soll eine Abberufung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Raum stehen – für diesen Fall überlegen die Freiheitlichen allerdings offenbar, sämtliche weiteren Minister zurückzuziehen.

Kickl hatte seine mögliche Ablöse zuvor bereits als “kalte und nüchterne Machtbesoffenheit” der Volkspartei bezeichnet – Die Tagesstimme berichtete. Dieser thematisierte dort bekanntlich auch, dass die Volkspartei nicht für einen freiheitlichen Nachfolger in ihrem ehemaligen Kernressort offen sei.

Kurz: “Kein notwendiges Bewusstsein für Aufklärung

Allerdings machte Kurz unmissverständlich klar, dass er die von Kickl geplante Ernennung seines Vertrauten Peter Goldgruber zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, als Provokation sieht. Gerade diese zeige seiner Ansicht nach, dass es dort “kein notwendiges Bewusstsein für Aufklärung und Umgang mit dem Skandal” gebe.

Dass weder in der blauen noch in der türkisen Konferenz eine Marschroute für die nächsten Monate zur Sprache kam, dürfte Beobachtern zufolge unterdessen auch daran liegen, dass alle Beteiligten wohl zunächst die Reaktion von Bundespräsident Alexander van der Bellen abwarten wollen.

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Österreich

Linz: SPÖ kündigt Arbeitsabkommen mit FPÖ auf

Stefan Juritz

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am

ASDF Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger: Bernhard Holub [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) will nun ein “freies Spiel der Kräfte” im Linzer Gemeinderat und fordert generelle Neuwahlen in Oberösterreich.

Linz. – Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger hat am Montag das Arbeitsabkommen mit der FPÖ-Stadtpartei aufgekündigt. Luger begründete diesen Schritt mit der sogenannten “Ibiza-Affäre” rund um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-Vizebürgermeister Johann Gudenus.

Neuwahlen in Öberösterreich

Mit der Aufkündigung des Arbeitsabkommens rief Luger für den Linzer Gemeinderat das “freie Spiel der Kräfte” aus. Darüber hinaus forderte Luger laut Kurier-Bericht generelle Neuwahlen in Oberösterreich. Die Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen würden dort erst 2021 regulär stattfinden.

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