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Alice Weidel (AfD): Kroatien und Bosnien-Herzegowina bei Rückführung illegaler Migranten unterstützen

Monika Šimić

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am

Bild: Alice Weidel / By Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Für die aktuelle Situation in Kroatien und Bosnien und Herzegowina macht Alice Weidel (AfD) die Willkommenskultur der deutschen Bundesregierung und die inkonsequente Linie der EU verantwortlich. Nun fordert sie, die zwei Staaten mit ihren Problemen nicht allein zu lassen.

Berlin/Zagreb/Sarajevo. Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, spricht sich aktuell für die Unterstützung der zwei Balkanstaaten Kroatien und Bosnien und Herzegowina aus. Bereits seit Monaten berichten Medien darüber, dass sich in den bosnischen Grenzstädten mehrere Tausend Migranten befinden, deren erklärtes Ziel ein beliebiges EU-Land ist. Die Politikerin fordert deshalb, die zwei Staaten bei der Rückführung illegaler Migranten zu unterstützen und sie mit ihren Problemen nicht allein zu lassen.

Fahrlässige und irrationale ‚Willkommenskultur’ ”

Für die „humanitäre Krise“ macht Weidel letztlich „die fahrlässige und irrationale ‚Willkommenskultur’ der Bundesregierung und die inkonsequente Linie der EU“ verantwortlich. „Migranten brechen Gesetze und begeben sich in Lebensgefahr, weil sie von falschen Signalen aus Berlin und Brüssel angelockt werden“, führt Weidel in einem Facebook Beitrag weiter aus. Laut Weidel werden die bosnischen Behörden mit der Bewältigung der Folgen alleingelassen. Unterdessen handle Kroatien „im Interesse aller Europäer, wenn es seine Grenzen streng schützt und illegale Migranten konsequent zurückweist.“ Zuletzt übte man heftige Kritik an der Vorgehensweise der kroatischen Polizeibeamten. Den Beamten wurde vorgeworfen, gewaltsam gegen Migranten vorzugehen. Diesem Vorwurf widersprach ein 24-jähriger pakistanischer Flüchtling, der von den Beamten selbst schon mehrmals aufgegriffen und zurückgeschickt wurde.

Humanitäre Katastrophe” verhindern

Um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, müssen die in Bosnien-Herzegowina gestrandeten illegalen Einwanderer noch vor Wintereinbruch in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.“ Dabei sieht Weidel Deutschland und die EU in der Pflicht. Sie sollen die kroatischen und bosnischen Behörden bei diesem Vorgehen unterstützen. „Alles andere wäre ein weiteres fatales Signal, das die Krise noch verschlimmert“, schließt die AfD-Politikerin.

Katastrophale” Zustände in der bosnischen Grenzstadt Bihać

Vor allem in der Grenzstadt Bihać seien die Zustände teils „katastrophal”, wie der 45-jährige Asmir schon vor Monaten gestand. In der Stadt sei „nichts mehr so wie es war”. Das Sicherheitsgefühl sei gesunken und man habe auch Angst vor verschiedenen Krankheiten. Die Stadt sei nicht mehr wiederzuerkennen und die Asylwerber würden sich nicht an die örtlichen Gepflogenheiten anpassen. Sie würden Passanten anfallen, Schaufensterauslagen zerstören und stehlen, so Asmir gegenüber der kroatischen Nachrichtenseite Večernji list.

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Berliner Polizei korrigiert: USA haben Masken nicht beschlagnahmt

Stefan Juritz

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Große Aufregung herrscht aktuell im Berliner Senat wegen einer gescheiterten Lieferung von Atemschutzmasken.

Berlin. –  Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte am Freitag behauptet, die USA hätten die von der Berliner Polizei bestellten 200.000 Atemschutzmasken konfisziert und ins eigene Land gebracht. Die US-Regierung und der involvierte US-Konzern 3M wiesen die Vorwürfe zurück (Die Tagesstimme berichtete).

Zum besseren Preis aufgekauft

Nun hat sich auch die Berliner Polizei zu dem Fall geäußert – und von einer staatlichen Beschlagnahmung ist keine Rede mehr. Wie der Tagesspiegel berichtet, wurden die bestellten Atemschutzmasken nicht von den USA konfisziert, sondern sollen zu einem höheren Preis gekauft worden sein. Dem Bericht zufolge sei die Lieferung des US-Hersteller 3M in Thailand „im letzten Moment an einen anderen Käufer umgeleitet worden”. Wie dies genau abgelaufen ist und wer die Masken gekauft hat – eine private oder staatliche Stelle -, ist noch unklar.

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Trotz Kontaktverbots: 300 Personen bei Gebetsrufen vor Moschee in Berlin

Monika Šimić

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Der gestrige Gebetsruf ist auf die Aktion „Ich höre Deinen Ruf – Gebetsruf als Zeichen des Zusammenhalts in der Corona-Krise” der Neuköllner Begegnungssstätte zurückzuführen.

Berlin. – Trotz Kontaktverbots wegen der Corona-Pandemie haben sich am Freitag vor einer Moschee in Berlin-Neukölln nach Polizeiangaben rund 300 Menschen versammelt. Dem Imam, dem Ordnungsamt und den Polizisten sei es nur zum Teil gelungen, die Menschen dazu zu bewegen, den vorgeschriebenen Abstand zu halten, wie die Polizei Berlin am Freitagabend via Twitter mitteilte.

Digitaler Gebetsruf”

Das Gebet wurde im Einvernehmen mit dem Imam vorzeitig beendet”, hieß es.

Die Verantwortlichen der Moschee hätten den Beamten außerdem zugesichert, dass sie über die sozialen Medien nochmals darauf hinweisen werden, „dass den digitalen Gebetsrufen nicht durch persönliches Erscheinen gefolgt werden muss und diese bei erneuten Menschenansammlungen sofort beenden werden”. Mittlerweile hat der Verein via Facebook dazu aufgerufen, zu Hause zu bleiben.

Verein war mehrmals in den Schlagzeilen

Der gestrige Gebetsruf ist auf die Aktion „Ich höre Deinen Ruf – Gebetsruf als Zeichen des Zusammenhalts in der Corona-Krise” zurückzuführen, die die Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) erst kürzlich ins Leben gerufen hat. „Ab dem 03. April 2020 werden erstmalig in der Geschichte Berlins täglich um Uhr 18.00 und Freitags um Uhr 13.30 christliche und islamische Gebetsrufe erklingen”, heißt es auf der Website der NBS. Die Glocken des „Interkulturellen Zentrums der Genezareth Gemeinde” (IZG) und der islamische Gebetsruf aus der „Dar as-Salam” Moschee würden im Gleichklang zum Gebet und damit zur Einigkeit aufrufen. Ein kurzes Video dieses Ereignisses streamte der Verein gestern auf seiner Facebook-Seite sogar live.

تم اليوم بفضل الله تعالى رفع الأذن لأول مرة في سماء برلين و سوف يتواصل الأمر يوميا على الساعة السادسة لكن نداء لاخواني الكرام ان لا يأتوا و يتجمهروا أمام المسجدا حماية لهم و لغيرهم و التزامًا بالقوانين

Gepostet von ‎NBS.ev ‑Dar Assalam ** مسجد دار السلام – برلين – ألمانيا‎ am Freitag, 3. April 2020

 

Die Neuköllner Begegnungsstätte war in den vergangenen Jahren mehrmals in den Schlagzeilen, weil ihr Verbindungen zur militanten Muslimbruderschaft nachgesagt wurden. Der Verein selbst bestreitet diesen Vorwurf. Dem Verfassungsschutz, der die NBS seit 2014 in seinen Jahresberichten genannt und mit der Muslimbruderschaft in Verbindung gebracht hatte, wurde im Juli 2018 vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg untersagt, die NBS zu erwähnen, solange die Funktion des Vereins im Geflecht des legalistischen Islamismus nicht klargestellt werde.

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Coronavirus: USA sollen Masken für deutsche Polizei abgefangen haben

Joshua Hahn

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Nachdem die USA unlängst schon in China Masken für Frankreich abgefangen haben soll, gab es nun offenbar ein ähnliches Ereignis. Es geht um Masken für deutsche Polizisten. Die US-Regierung dementiert die Vorwürfe.

Berlin. – Ursprünglich wurden insgesamt 400.000 Atemschutzmasken für die Berliner Polizei bestellt. Teile der in Thailand produzierten Ware wurden jedoch direkt vom Produktionsort in die Vereinigten Staaten verschifft. Über genauere Hintergründe ist laut „rbb24“ derzeit noch nichts bekannt. Unlängst sollen die USA für Frankreich bestimmte Masken dem Händler für einen höheren Preis abgekauft haben. Mittlerweile dementierte die amerikanische Regierung die Vorwürfe, berichtete der „Deutschlandfunk“.

Französische Regionalvertreter hatten zuvor jedoch gegenüber Nachrichtenagenturen angegeben, dass Amerikaner unmittelbar auf dem Rollfeld in China die Ware für höhere Geldsummen aufgekauft hätten.

Senator spricht von „Akt moderner Piraterie“

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kritisierte die Vorgänge scharf. Es handele sich dabei um einen „Akt moderner Piraterie“. So gehe man mit „transatlantischen Partnern“ nicht um, denn „Wildwest-Methoden“ seien keine Optionen – „auch nicht in Krisenzeiten“. Sein Appell an die deutsche Bundesregierung laute folgend, „bei den USA auf die Einhaltung internationaler Regelungen zu achten“. Immerhin die Hälfte der ursprünglich bestellten Masken, also etwa 200.000, werden jedoch wie geplant nach Deutschland gebracht.

Die US-Regierung wies die Vorwürfe des Berliner Innensenators laut „t‑online.de” als „komplett falsch” zurück. Auch der US-Konzern „3M” teilte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa mit: „3M hat keine Beweise, die darauf hindeuten, dass 3M-Produkte beschlagnahmt worden sind.”

(Aktualisiert, 4.4.2020, 15:17 Uhr)

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