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Straßburg: Soros‐Stiftung verklagt Ungarn vor Menschenrechtsgericht

Julian Schernthaner

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am

Bild (George Soros 2012): Stephan Roehl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die Open Society Foundation (OSF) des US‐amerikanischen Milliardärs George Soros verklagt die ungarische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Straßburg. – Wie ORF.at am Montag vermeldet, reichte die in New York beheimatete Stiftung am EGMR in Straßburg Klage gegen Ungarn ein. Die Gesellschaft, welche europaweit linke und asylfreundliche Initiativen und NGOs unterstützt, fordert das Gericht dabei auf, die „Demokratie zu verteidigen”. Dieses möge die jüngsten ungarischen Gesetze aufheben.

Stop Soros”-Gesetz erschwert NGO‐Arbeit

Die Klage der OSF bezieht sich auf das sogenannte „Stop Soros”-Gesetz, welches die Regierung unter Premier Viktor Orbán im Juni erließ. Dieses stellt die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Asylbereich unter Beobachtung der dortigen Regierung. Gleichzeitig schafft es einen Straftatbestand der „Beihilfe zur illegalen Migration”, mehrjährige Haftstrafen drohen.

Die neuen Gesetze bilden auch ein maßgebliche Grundlage für den kürzlichen Beschluss des EU‐Parlaments, ein Artikel‐7‐Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Die OSF unterhielt über mehrere Jahre ein Büro in Budapest, der Geburtsstadt Soros’. Aufgrund der Bemühungen der ungarischen Regierung, deren Treiben ein Ende zu bereiten, zog diese Ende August nach Berlin um.

Mehrere Verfahren gegen Ungarn

Die ungarische Regierung sieht die Aktivitäten rund um die Soros‐Stiftungen und andere von ihm finanzierten Projekte seit Jahren kritisch. Sie ist von der Existenz eines „Soros‐Plans” überzeugt, mit welchem jährlich bis zu einer Million Migranten in Europa angesiedelt werden. In diesem Zusammenhang unterstellte der UNO‐Ausschuss für Menschenrechte im Frühjahr sogar antisemitische Tendenzen – der 1930 als György Schwartz geborene Soros ist jüdischer Abstammung.

Nachdem Orbán das nunmehrige Gesetz bereits im Wahlkampf im Frühjahr ins Spiel brachte, laufen dessen Gegner nach Inkrafttreten Sturm. Neben der OSF‐Klage und dem Rechtsstaatverfahren droht Ungarn auch ein Verfahren vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die EU‐Kommission legte bereits im Juli eine entsprechende Klage ein – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

EU‐Parlament stimmt für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn (12.9.2018)

EU‐Kommission verklagt Ungarn wegen Asyl‐ und Abschiebepolitik (20.7.2018)

Ungarn beschließt „Stop Soros”-Gesetz (20.6.2018)

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Carolus

    24. September 2018 at 21:48

    Sie ist von der Existenz eines „Soros‐Plans” überzeugt, …“
    Das klingt so, als ob die Tagestimme nicht ganz davon überzeugt wäre; ich kann sie diesbezüglich bestärken: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article147061754/George-Soros-Plan-fuer-Europas-Fluechtlingskrise.html (2.10.2015)

    • Avatar

      Hurtak

      25. September 2018 at 16:42

      @Carolus Sie fressen aber auch jeden Sch.…. .
      Oh mein Gott . . .

  2. Avatar

    Sieglinde Nitschke

    24. September 2018 at 22:45

    Es ist nicht hinnehmbar wenn sich jemand in die Geschäfte eines Staates einmischt. Die Regierung Ungarns hat alles Recht auf seiner Seite. Es ist ein unabhängiger Demokratischer Staat. Der Präsident Victor Orban ist der Regent der das Volk schützt. Was auch immer Herr Soros beabsichtig, es sind unlautere Dinge und bringen dem ungarischen Volk nur Nachteile. Es wäre wunschenswert wenn das Gericht den Antrag zurück weist. Für mich ist Soros ein alter seniler Mann, daran auch sein Vermögen nichts.Sie

  3. Avatar

    freeman

    25. September 2018 at 16:47

    unzählige anzeigen gingen bereits beim Europäischen Gerichtshof ein, bis jetzt wurde der Beschuldigte (Ungarn) freigesprochen oder es kam nicht zur Verhandlung. Typisch für diese Gruppierung ist, dass jedes Mittel recht wäre, und ist, um die Macht wieder zurückzuerlangen oder sie zu erweitern.
    Schlepperunwesen wird in Ungarn, aber auch in anderen EU Staaten bestraft.
    Ohne die Afrikanische Werbung für Europa, wären nicht so viele Afrikaner nach Europa gekommen. Soros schaltete Werbeblöcke in den Lokalradios und ließ Instruktionen auf arabischer Sprache drucken, wo die besten Routen und die günstigesten Grenzübergänge eingetragen waren. auch zu Ungehorsam gegen die Polizei rief er auf, denn „die dürfen nichts tun” stand in dem Papier.
    Die NGOs „retteten” „Flüchtlinge” 20 km vor der Afrikanischen Küste und schleppten sie 500 km nach Europa. Dafür wurden sie gut bezahlt, vermutlich von Soros.
    Ungarn macht es richtig.

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Italiens Premier verkündet Ende der Regierung

Stefan Juritz

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ASDF European Parliament from EU [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar: Möglich sind sowohl Neuwahlen als auch ein Regierungswechsel.

Rom. – Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag vor dem Senat seinen Rücktritt bekannt gegeben und damit die Regierung bestehend aus der populistischen Fünf‐Sterne‐Bewegung und der rechten Lega für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, zitiert n‐tv den Premier.

Conte kritisiert Salvini

In seiner Rede kritisierte Conte auch die Ankündigung von Innenminister Matteo Salvini (Lega), die Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung zu beenden. Conte warf Salvini deshalb politisches Kalkül vor. Dies sei „schwerwiegend” für das Land und nicht im Interesse der Regierung.

Nach dem Rücktritt des Premiers muss Staatspräsident Sergio Mattarella über die weiteren Schritte entscheiden. Möglich sind Neuwahlen, aber auch ein einfacher Regierungswechsel. Medienberichten zufolge soll es diesbezüglich am heutigen Mittwoch zu Gesprächen mit den Parlamentsparteien kommen.

Die Regierung aus Lega und Fünf‐Sterne‐Bewegung hatte es sich erst im Juni des vergangenen Jahres gebildet.

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Italien will „Open Arms“ mit Küstenwache nach Spanien begleiten

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild: Schiff "Open Arms" / Gregor Rom [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen.

Lampedusa/Rom. – Zuvor lehnte die spanische NGO „Proactiva Open Arms“ das Angebot Spaniens, das Schiff anlegen zu lassen, gleich zweimal ab.

Bedingung für Begleitung nach Spanien

Das Angebot der italienischen Regierung lautet konkret, dass die Küstenwache das NGO‐Boot bis nach Spanien begleitet, wo es anlegen kann – jedoch unter einer Bedingung.

Diese lautet, dass sich die spanische Regierung in Madrid im Vorfeld dazu bereit erklären müsse, der „Open Arms“ die spanische Flagge zu entziehen, sobald sich diese in spanischen Gewässern befindet. 

Der Verkehrsminister Italiens, Danilo Toninelli sagte zum Vorschlag: „Wir sind bereit, mit unserer Küstenwache alle Migranten, die an Bord der „Open Arms“ sind, in den spanischen Hafen zu bringen, der uns zugewiesen wird.“

Open Arms”: Weitere Migranten vorzeitig von Bord geholt

Wie die „Welt“ berichtet, wurden in der Zwischenzeit neun weitere Migranten von Bord geholt und an Land gebracht, da ihr Gesundheitszustand nicht tragbar gewesen sei. Zuvor lehnte der Kapitän der „Open Arms“ zwei Vorschläge der spanischen Regierung ab. So hätte sie die Häfen in Mallorca und Menorca ansteuern dürfen.

Laut einer Sprecherin der NGO sei dies jedoch aufgrund der vermeintlich schlechten Lage an Bord und der zu weiten Distanz nicht möglich. – Die Tagesstimme berichtete. Kritik am italienischen Innenminister Salvini kam nun von der spanischen Regierung.

Spanische Ministerin bezeichnet Vorgehen Salvinis als „Schande“

Die Verteidigungsministerin Spaniens, Margarita Robles, bezeichnete die Abweisung des Schiffes durch Matteo Salvini wörtlich als „eine Schande für die gesamte Menschheit“. Außerdem erklärte sie, dass der italienische Innenminister ihrer Ansicht nach „ausschließlich wahltaktische Ziele“ verfolge. 

An Bord des Schiffes befinden sich derzeit noch 98 Migranten, wie das „ZDF“ berichtete.


Weiterlesen:

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab (19.8.2018)

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Gesellschaft

Kritik an Halal‐Schlachtung: Englische Schülerin bei Klausur durchgefallen

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild: Pexels [CC0]

Obszöne rassistische Kommentare”: Der Prüfungsbogen einer 16‐jährigen Engländerin wurde wegen Kritik an Halal‐Schlachtungen für ungültig erklärt.

Eastbourne. – Wie die Daily Mail berichtet, spielte sich der Vorfall bei einer Prüfung in Religion in der südostenglischen Grafschaft East Sussex ab. Abigail Ward (16), welche Vegetarierin ist, bezeichnete die religiöse Schächtung bei der Beantwortung einer Meinungsfrage auf ihrem Fragebogen als „absolut widerlich” – und flog deshalb ursprünglich durch die Prüfung.

Halal‐Kritik als „obszöne, rassistische Kommentare”

Denn die Prüfungsbehörde OCR wertete diesen Kommentar als islamophobe Äußerung. Derartige „obszöne, rassistische Kommentare” würden ein „strafwürdiges Fehlverhalten” ausmachen. Erst nachdem die Schule unter Hinweis auf die vegetarischen Ansichten der Schülerin gegen die Disqualifikation der Prüfung berief, nahm die Behörde die umstrittene Entscheidung zurück, entschuldigte sich für die „zu harte” Entscheidung.

Die Zeitung zitiert die Reaktion der Mutter: Diese befand, die Behörde hätte „übertriebenen Eifer, übertriebenes Gerechtigkeitsdenken” angewandt. Das Mädchen sei eine Tierliebhaberin und „strikte Vegetarierin”. Es mache sie „wütend, dass man bei einer Prüfung nicht einmal seine Meinung sagen darf”. Gegenüber Metro fügte sie hinzu, dass ihre Tochter eine gute Schülerin sei, welche noch nicht einmal jemals hätte nachsitzen müssen.

Halal‐Schlachtung europaweit umstritten

Unabhängig des jüngsten Vorfalls in Großbritannien sorgen die Praktiken der Halal‐Schlachtung europaweit für Diskussionen. Denn die muslimische Tradition, den Tieren mitunter bei vollem Bewusstsein die Kehle zu öffnen, stößt sich mit europäischen Vorstellungen um den Tierschutz. Mehrere Länder, darunter Norwegen, Island, Dänemark, Polen und Liechtenstein verbieten die Praktik deshalb vollständig.

Für jahrelange Debatten sorgte ein ähnlicher Vorstoß in Belgien. Erst nach dem grünen Licht des Europäischen Gerichtshof (EuGH) konnte das Verbot in Kraft treten – Die Tagesstimme berichtete. In Österreich muss unmittelbar auf den Schnitt eine Betäubung geschehen, in Deutschland sind Ausnahmegenehmigungen notwendig. Großbritannien besitzt im europäischen Vergleich eine liberale Gesetzgebung, die Schächtung von Tieren ist prinzipiell erlaubt.

Qualitätsstandards der Prüfungsbehörde unter Beschuss

Auch die Prüfungsbehörde OCR befindet sich außerdem wegen unklaren Qualitätsstandards bei der Auswahl ihrer Prüfer in der öffentlichen Kritik. Wie die Daily Mail ebenfalls berichtet, sei es einer Undercoverjournalistin gelungen, sich mit gefälschten Lebensläufen als Benoterin in Geschichte und Latein akkreditieren zu lassen. Dabei sei es nie zu einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit der vermeintlichen Qualifikationen gekommen.

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