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Straßburg: Soros‐Stiftung verklagt Ungarn vor Menschenrechtsgericht

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (George Soros 2012): Stephan Roehl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die Open Society Foundation (OSF) des US‐amerikanischen Milliardärs George Soros verklagt die ungarische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Straßburg. – Wie ORF.at am Montag vermeldet, reichte die in New York beheimatete Stiftung am EGMR in Straßburg Klage gegen Ungarn ein. Die Gesellschaft, welche europaweit linke und asylfreundliche Initiativen und NGOs unterstützt, fordert das Gericht dabei auf, die „Demokratie zu verteidigen”. Dieses möge die jüngsten ungarischen Gesetze aufheben.

Stop Soros”-Gesetz erschwert NGO‐Arbeit

Die Klage der OSF bezieht sich auf das sogenannte „Stop Soros”-Gesetz, welches die Regierung unter Premier Viktor Orbán im Juni erließ. Dieses stellt die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Asylbereich unter Beobachtung der dortigen Regierung. Gleichzeitig schafft es einen Straftatbestand der „Beihilfe zur illegalen Migration”, mehrjährige Haftstrafen drohen.

Die neuen Gesetze bilden auch ein maßgebliche Grundlage für den kürzlichen Beschluss des EU‐Parlaments, ein Artikel‐7‐Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Die OSF unterhielt über mehrere Jahre ein Büro in Budapest, der Geburtsstadt Soros’. Aufgrund der Bemühungen der ungarischen Regierung, deren Treiben ein Ende zu bereiten, zog diese Ende August nach Berlin um.

Mehrere Verfahren gegen Ungarn

Die ungarische Regierung sieht die Aktivitäten rund um die Soros‐Stiftungen und andere von ihm finanzierten Projekte seit Jahren kritisch. Sie ist von der Existenz eines „Soros‐Plans” überzeugt, mit welchem jährlich bis zu einer Million Migranten in Europa angesiedelt werden. In diesem Zusammenhang unterstellte der UNO‐Ausschuss für Menschenrechte im Frühjahr sogar antisemitische Tendenzen – der 1930 als György Schwartz geborene Soros ist jüdischer Abstammung.

Nachdem Orbán das nunmehrige Gesetz bereits im Wahlkampf im Frühjahr ins Spiel brachte, laufen dessen Gegner nach Inkrafttreten Sturm. Neben der OSF‐Klage und dem Rechtsstaatverfahren droht Ungarn auch ein Verfahren vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die EU‐Kommission legte bereits im Juli eine entsprechende Klage ein – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

EU‐Parlament stimmt für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn (12.9.2018)

EU‐Kommission verklagt Ungarn wegen Asyl‐ und Abschiebepolitik (20.7.2018)

Ungarn beschließt „Stop Soros”-Gesetz (20.6.2018)

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Carolus

    24. September 2018 at 21:48

    Sie ist von der Existenz eines „Soros‐Plans” überzeugt, …“
    Das klingt so, als ob die Tagestimme nicht ganz davon überzeugt wäre; ich kann sie diesbezüglich bestärken: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article147061754/George-Soros-Plan-fuer-Europas-Fluechtlingskrise.html (2.10.2015)

    • Avatar

      Hurtak

      25. September 2018 at 16:42

      @Carolus Sie fressen aber auch jeden Sch.…. .
      Oh mein Gott . . .

  2. Avatar

    Sieglinde Nitschke

    24. September 2018 at 22:45

    Es ist nicht hinnehmbar wenn sich jemand in die Geschäfte eines Staates einmischt. Die Regierung Ungarns hat alles Recht auf seiner Seite. Es ist ein unabhängiger Demokratischer Staat. Der Präsident Victor Orban ist der Regent der das Volk schützt. Was auch immer Herr Soros beabsichtig, es sind unlautere Dinge und bringen dem ungarischen Volk nur Nachteile. Es wäre wunschenswert wenn das Gericht den Antrag zurück weist. Für mich ist Soros ein alter seniler Mann, daran auch sein Vermögen nichts.Sie

  3. Avatar

    freeman

    25. September 2018 at 16:47

    unzählige anzeigen gingen bereits beim Europäischen Gerichtshof ein, bis jetzt wurde der Beschuldigte (Ungarn) freigesprochen oder es kam nicht zur Verhandlung. Typisch für diese Gruppierung ist, dass jedes Mittel recht wäre, und ist, um die Macht wieder zurückzuerlangen oder sie zu erweitern.
    Schlepperunwesen wird in Ungarn, aber auch in anderen EU Staaten bestraft.
    Ohne die Afrikanische Werbung für Europa, wären nicht so viele Afrikaner nach Europa gekommen. Soros schaltete Werbeblöcke in den Lokalradios und ließ Instruktionen auf arabischer Sprache drucken, wo die besten Routen und die günstigesten Grenzübergänge eingetragen waren. auch zu Ungehorsam gegen die Polizei rief er auf, denn „die dürfen nichts tun” stand in dem Papier.
    Die NGOs „retteten” „Flüchtlinge” 20 km vor der Afrikanischen Küste und schleppten sie 500 km nach Europa. Dafür wurden sie gut bezahlt, vermutlich von Soros.
    Ungarn macht es richtig.

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Welt

Identität und Demokratie”: Neue patriotische Allianz im EU‐Parlament gegründet

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Mitglieder der neuen patriotischen ID-Fraktion. Foto: Facebook-Seite Harald Vilimsky

Mit 73 Abgeordneten stellt die neue ID‐Fraktion die größte patriotische Gruppe im EU‐Parlament. Mit dabei sind auch AfD und FPÖ.

Wien/Brüssel. – Am Mittwoch gründete sich in Brüssel die neue patriotische EU‐Fraktion „Identität und Demokratie – ID”, der auch die österreichische FPÖ angehört. Das gab FPÖ‐Delegationsleiter Harald Vilimsky am Donnerstag in einer Presseaussendung bekannt.

Größte patriotische EU‐Fraktion”

Es ist uns gelungen, einen ersten Schritt hin zu einer Vereinigung des freiheitlich‐konservativ‐patriotischen Lagers im EU‐Parlament zu setzen. Die neue ID‐Fraktion vereinigt nämlich sowohl Delegationen aus der ECR, der EFDD, als auch aus der alten ENF‐Fraktion. Und mit nunmehr 73 Abgeordneten stellen wir die größte patriotische Fraktion im EU‐Parlament“, zeigt sich Vilimsky erfreut.

Ziel der neuen Fraktion sei weder „eine Zerschlagung” noch ein Austritt aus der EU, sondern „die Erzeugung eines notwendigen Reformdrucks auf das europäische Einigungswerk”, wie Vilimsky betont. Als weitere Ziele werden genannt: „echte Subsidiarität”, „Kampf der illegalen Migration”, „mehr direkte Demokratie” sowie der „Erhalt der Vielfalt in Europa auf allen Ebenen”.

Salvini, Le Pen & Co

Der neuen ID‐Fraktion gehören 73 Abgeordnete aus neun Ländern an. Stärkste Kraft ist die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini mit 28 Abgeordneten, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich mit 22 Mandataren. Weiters vertreten sind die deutsche AfD (11), die österreichische FPÖ (3), der flämische Vlaams Belang (3) aus Belgien, die Finnen‐Partei (2), die tschechische SPD (2) sowie die Dänische Volkspartei (1) und der estnische EKRE (1).

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Macron wünscht sich Merkel als EU‐Chefin

Stefan Juritz

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ASDF ActuaLitté [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde die deutsche Bundeskanzlerin unterstützen, sollte sie EU‐Kommissionspräsidentin werden wollen.

Bisher ist die Nachfolge von EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker noch nicht geklärt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt nun wieder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel.

Europa braucht Gesichter”

Gegenüber dem Schweizer Sender RTS erklärte Macron, er würde Merkel als neue EU‐Kommissionspräsidentin unterstützen, „wenn sie es machen wollte”.

Europa braucht Gesichter, starke Persönlichkeiten, es braucht Leute, die eine persönliche Glaubwürdigkeit haben und die Kompetenzen, um die Posten auszufüllen”, zitiert die dpa den französischen Präsidenten

Merkel selbst hat einen Wechsel nach Brüssel bereits zuvor ausgeschlossen. Laut eigenen Angaben will sich die Kanzlerin nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin aus der Politik zurückziehen.

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Gesellschaft

Vatikan spricht sich gegen „Gendertheorie“ aus

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

In einem offiziellen Dokument warnt der Vatikan vor der „Auslöschung” der Geschlechter.

Rom. – Das Dokument trägt den Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ und wurde am vergangenen Montag vorgestellt. Wie das „Domradio“ berichtet, wird darin scharfe Kritik an der „Gendertheorie“ geübt. Diese sei ein „konfuses Konzept der Freiheit“ und beziehe sich primär auf „momentane Sehnsüchte“ der Betroffenen. Allgemein entspränge der Trend zu den fließenden Übergängen zwischen den Geschlechtern der Postmoderne.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, wird die „Gendertheorie“ konkret als Ideologie bezeichnet, welche die „Natur eines Mannes und einer Frau leugnet und eine Gesellschaft ohne geschlechtliche Unterschiede vorsieht“. Dies stehe der „anthropologischen Grundlage“ der Familie klar entgegen, so der Vatikan.

In dem Text ist weiter zu lesen, dass man mit dem Dokument zum Dialog anregen wolle. Und der Vatikan betont auch: Es sei es stets Respekt gegenüber allen Menschen zu lehren und niemand dürfe wegen seins Glaubens oder seiner sexuellen Neigungen verfolgt oder diskriminiert werden.

Kritik von Schwulen und Lesben

Kritik am Dokument folgte rasch. So kritisierte die US‐Organisation „New Ways Ministry“, dass durch das Schreiben lediglich Vorurteile geschürt würden. Auch die Gefahr von „Gewalt gegen Minderheiten“ würde durch solche Aussagen gesteigert werden.

New Ways Ministry” hat ihren Hauptsitz in Maryland und setzt sich für die Rechte von Homo‐, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der katholischen Kirche ein.

Der Vorsitzende der Organisation, Francis DeBernardo, erklärte, es gäbe „Faktoren, die über die Genitalien eines Menschen hinausgingen“. Er plädierte deshalb dafür, dass Menschen vielmehr ihr Geschlecht „entdecken“ sollten, um so die Person zu erkennen, als die sie geschaffen wurden. Der Vatikan fördere durch die Veröffentlichung des Dokuments aktiv „die falsche Lehre“. Er stütze sich auf „Mythen, Gerüchte und Unwahrheiten“.

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