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Abschaffung humanitärer Schutzgründe

Italien verschärft Asylrecht

Am Montag wurde in Italien ein neues Dekret („Dekret Salvini“) zur Verschärfung des Asylrechts verabschiedet, welches die Immigration reduzieren und zudem die Sicherheit der Bevölkerung verbessern soll. 

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<p>Symbolbild: By Vito Manzari from Martina Franca (TA), Italy (Immigrati Lampedusa) [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0">CC BY 2.0</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Boat_People_at_Sicily_in_the_Mediterranean_Sea.jpg">via Wikimedia Commons</a></p>

Symbolbild: By Vito Manzari from Martina Franca (TA), Italy (Immigrati Lampedusa) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Rom. Die wohl gravierendste Änderung ist die gänzliche Abschaffung des Schutzes aus humanitären Gründen – jener Kategorie des Asylrechts, in der bisher die meisten Flüchtlinge in Italien eine Aufenthaltsbewilligung erhielten. Unter bestimmten Voraussetzungen soll aber Opfern von Menschenhandel, Umweltkatastrophen und häuslicher Gewalt sowie kranken Personen weiterhin Schutz gewährt werden.

Rückgang positiver Asylbescheide als Ziel

Im ersten Halbjahr 2018 erhielten 28 Prozent der 48.000 Personen, die Asyl beantragt hatten, eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen. Zudem erhielten 11 Prozent politisches Asyl. Durch das neue Dekret würden in Zukunft statt 40 nur mehr 10 Prozent der Asylwerber einen positiven Bescheid erhalten. Dieses wurde vom Kabinett einstimmig verabschiedet und muss noch von Präsident Sergio Mattarella unterzeichnet werden.

Zahl der Ausschaffungszentren soll erhöht werden

Durch das Dekret soll außerdem die Zahl der Ausschaffungszentren erhöht sowie jene der Aufnahmezentren reduziert werden. Es soll nun auch möglich sein, Asylbewerber 180 Tage statt bisher 90 in Abschiebehaft zu halten. Auf dem Plan steht auch die Räumung besetzter Häuser. Viele Migranten leben in ausgedienten Verwaltungsgebäuden oder anderen leerstehenden Häusern. Dafür drohen künftig bis zu vier Jahre Haft.

Sicherheit in Italien im Vordergrund

Die Sicherheit der italienischen Bevölkerung soll wieder erhöht werden, indem Asylbewerber, die von einem Gericht ersten Grades wegen sexueller Gewalt, Körperverletzung, Drogenhandels oder anderer schwerer Verbrechen verurteilt worden sind, ihren Schutzanspruch verlieren und ausgewiesen werden können. Zudem soll die Polizei in allen größeren Städten mit Elektroschock-Pistolen ausgestattet werden.

Hitzige Debatten werden erwartet

Ursprünglich war im neuen Dekret sogar vorgesehen, dass Personen, die bereits Asyl erhalten haben oder sogar über einen italienischen Pass verfügen, nach einer erstinstanzlichen Verurteilung alle Rechtsansprüche verlieren und ausgeschafft werden sollen. Das Justizministerium weigerte sich jedoch gegen diesen Plan. 60 Tage hat das Parlament nun Zeit, das Dekret zu verabschieden. Es werden hitzige Debatten erwartet.

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