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Gesellschaft

Hambacher Forst: Abholzung laut Greenpeace‐Gutachten unzulässig

Redaktion

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Foto von MaricaVitt [CC BY-SA 4.0 ], from Wikimedia Commons | Zugeschnitten

Nach dem tragischen Unfall eines Journalisten im Hambacher Forst gehen die Räumungen der Baumhäuser seit Montag weiter. Greenpeace legt indes ein Gutachten vor, nach dem die Rodung des Waldes widerrechtlich sei. 

Solange die Braunkohle für den Energiekonzern nicht zwingend erforderlich ist, sei die Rodung des Waldes beim Hambacher Forst widerrechtlich. So lauten die Kernaussagen eines von Greenpeace in Auftrag gegeben Gutachtens. Dies gilt allerdings nur bis Mitte Dezember diesen Jahres. Denn sobald die Braunkohle für die Energieversorgung benötigt wird, wäre die Rodung legal. Die Nichtregierungsorganisation Greenpeace hatte das besagte Gutachten bei einer Rechtsanwältin in Auftrag gegeben. Ob dieses Gutachten jedoch mehr bewirkt als ein mediales Echo, bleibt zu bezweifeln.

Die Berliner Rechtsanwältin Cornelia Ziehm forderte die zuständige Bezirksregierung daraufhin auf, unverzüglich die Räumung des Waldgebietes zu untersagen. In Arnsberg sieht man dies jedoch anders. Der Sprecher Werner Isermann sagte gegenüber der taz: „Es gibt keinen Grund für eine neue Entscheidung.”

Braunkohle aktuell nicht benötigt

Zuvor hatte RWE selbst offengelegt, dass die Braunkohl unter dem besetzten Waldgebiet erst zu einem späteren Zeitpunkt des Jahres benötigt werde. Nichtsdestotrotz will RWE sein Braunkohletagebau jetzt unbedingt erweitern. Ein Greenpeace -Aktivist wirft dem Energiekonzern deshalb die bewusste Anheizung des Konflikts vor: „RWE heizt im Hambacher Forst eine Konflikt samt teurem Polizeieinsatz an, dabei darf der Konzern nach geltendem Recht gar nicht roden.” (Karsten Smid)

Profit über Umwelt?

Die Debatte über den Hambacher Forst zeigt vor allem, dass die Interessen eines Energiekonzerns über die Natur gestellt werden. Die vordergründig linken Aktivisten kritisieren dieses vorgehen zu Recht.

Die Frage nach dem Umweltschutz dürfe allerdings keine von politischen Lagern sein, sondern eine Selbstverständlichkeit. So lautet auch der Tenor auf dem Kulturmagazin Anbruch. Dort hat der Autor Lutz Meyer eine Debatte  über die ein neues ökologischen Bewusstseins eröffnet.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    25. September 2018 at 14:34

    Die Rodung des Waldes finde ich auch nicht gut. Aber dortige Linksextreme, die auch mit Gewalt unter Hinnahme schwerster Verletzungen Polizeibeamter dagegen vorgehen sind natürlich bei der hiesigen überwiegend linksgerichteten Jounaille lediglich Umweltaktivisten.

    Welch bedeutsamer Unterschied zu rechten Pöblern, Chaoten und Nazis. Ganz egal, ob solche nun anwesend waren oder eine reine Erfindung.

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Gesellschaft

Rackete fordert Aufnahme aller „Flüchtlinge” aus Libyen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Sea-Watch Kapitänin Carola Rackete / Paul Lovis Wagner / Sea-Watch.org [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Außerdem fordert die umstrittene Sea‐Watch‐Kapitänin, dass Europa künftig auch sogenannte „Klimaflüchtlinge” aufnehmen soll. „Es ist auch Europas Verantwortung.“

Rom/Paris. Die deutsche Sea‐Watch-Kapitänin Carola Rackete fordert die Aufnahme aller „Flüchtlinge” aus Libyen. „Die, die in Libyen sind, müssen dort sofort raus in ein sicheres Land“, sagte Rackete der deutschen Bild-Zeitung. „Wir hören von einer halben Million Menschen, die in den Händen von Schleppern sind oder in libyschen Flüchtlingslagern, die wir rausholen müssen. Ihnen müssen wir sofort helfen bei einer sicheren Überfahrt nach Europa.”

Aufnahme auch von Klimaflüchtlingen

Zudem forderte Rackete eine Aufnahme von sogenannten „Klimaflüchtlingen”. „Der Zusammenbruch des Klimasystems sorgt für Klimaflüchtlinge, die wir natürlich aufnehmen müssen”, sagte die Kapitänin. „Es wird in einigen Ländern Afrikas, verursacht durch industriereiche Länder in Europa, die Nahrungsrundlage zerstört.” Europa könne nicht mehr sagen, „dass wir die Menschen nicht wollen“, sagte die Kapitänin: „Es ist auch Europas Verantwortung.“

Um Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen, geht es heute auch bei dem Treffen der EU‐Außenminister. Sie beraten über den Streit um den Umgang mit diesen Migranten. Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi kündigte an, einen neuen Lösungsvorschlag vorlegen zu wollen.

Salvini verärgert

Rackete ist seit Wochen in den Schlagzeilen, weil sie Ende Juni das Schiff der Mittelmeer‐NGO Sea‐Watch mit Dutzenden Migranten an Bord unerlaubt nach Italien gefahren hatte. Gegen sie wird in Italien nun unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Migration ermittelt. Wie erst kürzlich bekannt wurde, will Paris der deutschen Kapitänin Rackete die höchste Verdienstmedaille der Stadt verleihen (Die Tagesstimme berichtete).

Auf diese Ankündigung reagierte der italienische Innenminister Matteo Salvini verärgert. Der Lega‐Chef warf Frankreich am Samstag „Heuchelei” vor. Paris feiere Rackete als „Heldin”, dabei habe es nicht auf ihre Hilferufe reagiert, als sie mit 40 Migranten an Bord nach einem Hafen gesucht habe, erklärte Salvini auf Twitter.


Weiterlesen:

FDP‐Chef Lindner will Migranten nach Afrika zurückbringen (14.07.2019)

Außenminister Maas kündigt Initiative für Verteilung von Migranten an (13.07.2019)

UNO fordert Europäer zu neuen Rettungsaktionen im Mittelmeer auf (12.07.2019)

Salvini ließ Europas einst größtes Auffanglager schließen (10.07.2019)

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Gesellschaft

Neues von rechts: Identitäre, „Soziale Frage” & Streit in der AfD

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Björn Höcke): Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die AfD macht derzeit Schlagzeilen mit internen Machtkämpfen. Bei den Identitären hat sich in Frankreich, Deutschland und Österreich etwas getan. Und der aktuelle Jungeuropa-Podcast beschäftigt sich mit der „Sozialen Frage”, revolutionärer Realpolitik und Marx von rechts.

Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist – sehr zur Freude vieler Medien – mal wieder ein Richtungsstreit in der AfD ausgebrochen. Erneut werden diese Spannungen nicht intern, sondern lang und breit in der Öffentlichkeit ausgetragen. Freudig unterstützt von mehreren Medien mobilisieren derzeit Teile der AfD‐Funktionäre gegen Thüringens AfD‐Chef Björn Höcke und den „Flügel”.

Grabenkämpfe in der AfD

Zum vergangenen Kyffhäuser‐Treffen des „Flügels” und den Grabenkämpfen in der AfD hat sich vergangene Woche auch Götz Kubitschek kritisch geäußert. Sein Beitrag „Flügeltreffen, Erklärungen, Gespräche” ist ein Versuch, „in jede Richtung zur Mäßigung und zum Zusammenhalt aufzurufen”, wie Kubitschek an anderer Stelle betont. Passend dazu endet der Artikel mit folgender Stellungnahme der beiden AfD‐Politiker Alice Weidel und Damian Lohr:

Die AfD steht in diesem Herbst vor drei richtungsweisenden Landtagswahlen. Eine sehr große Zahl an Wählern setzt das Vertrauen in unsere Partei. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst. Dieser Verantwortung müssen wir uns gemeinsam stellen, um erfolgreich zu sein. Gräben aufzureißen ist der falsche Weg. Es steht außer Frage, dass Spannungen innerhalb der Partei aufgetreten sind. Diese sind aber nur intern über die gewählten Gremien und ohne öffentliche Schlammschlacht zu lösen. Wir appellieren an alle Mitglieder: Gemeinsam für den Wahlerfolg in Brandenburg, Sachsen und Thüringen einstehen. Interne Konflikte intern lösen!”

Warum hacken Sie sich nicht ein Bein ab?”

AfD‐Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wird im September übrigens bei der IfS‐Sommerakademie in Schnellroda sprechen. „Alice Weidel und Götz Kubitschek: Kommt hier zusammen was zusammen gehört?”, fragte deshalb das liberal‐konservative Magazin Tichys Einblicke und interviewte den rechtsintellektuellen Verleger über Weidel, die AfD und natürlich Höcke.

Weidels Auftritt in Schnellroda ist für Kubitschek „keine Solidaritätserklärung, sondern das Ergebnis der Professionalität einer Frau, die Verantwortung für eine Partei übernommen hat”. Sie habe die Bedeutung Schnellrodas für das Vorfeld und Teile der Partei erkannt und deshalb das Gespräch gesucht, erklärte der Verleger im Interview.

Auf die Frage, warum sich die AfD nicht einfach von Höcke trennen sollte, antwortete Kubitschek am Schluss kurz und knapp: „Warum hacken Sie sich nicht ein Bein ab?”

Das gesamte Interview lesen: „Alice Weidel und Götz Kubitschek: Kommt hier zusammen was zusammen gehört?”

Von rechts gelesen” – mit Benedikt Kaiser

Über die Entwicklung AfD unterhalten sich auch Philip Stein und Benedikt Kaiser im Jungeuropa-Postcast. Ansonsten geht es in der aktuellen Folge allerdings um die Soziale Frage, revolutionäre Realpolitik, die deutsche Linke und Marx von rechts.

Die 7. Folge „Von rechts gelesen”: Revolutionäre Realpolitik, »Soziale Frage« und ein bisschen AfD – Im Gespräch mit Benedikt Kaiser

Urban trifft Steinbach

Am 17. Juli trifft der sächsische AfD‐Vorsitzende Jörg Urban mit der ehemaligen CDU‐Abgeordneten und jetzigen Vorsitzenden der AfD‐nahen Desiderius‐Erasmus‐Stiftung, Erika Steinbach, zusammen. Sie werden am Mittwoch in Bautzen über Demokratie und Meinungsfreiheit diskutieren.

Renovatio Europae – Für einen hesperialistischen Umbau Europas”

Die Bibliothek des Konservatismus in Berlin legt von 22. Juli bis 2. August eine Sommerpause ein. In dieser Zeit finden keine Veranstaltungen statt und auch der Lesesaal bleibt geschlossen. Bei der nächsten Veranstaltung am 6. August stellt David Engels sein neues Buch „Renovatio Europae – Für einen hesperialistischen Umbau Europas” vor.

Über diesen „hesperialistischen Umbau Europas” heißt es im Veranstaltungshinweis: „Wir brauchen zwar ein Europa, das stark genug ist, den einzelnen Nationalstaat vor dem Aufstieg Chinas, der demographischen Dynamik Afrikas, der gespannten Beziehungen zu Russland und der Radikalisierung des Nahen Ostens zu schützen. Aber ein solches Europa wird nur dann Akzeptanz finden, wenn es treu zur abendländischen Tradition steht und diese nicht zugunsten eines chimärischen multikulturellen Universalismus bekämpft.”

Anmelden kann man sich unter: veranstaltungen(at)bdk-berlin.org

Juli‐Ausgabe Attersee Report

Mittlerweile erschienen ist die Juli‐Ausgabe des (liberal-)konservativen und FPÖ‐nahen Attersee Reports aus Oberösterreich. Die Ausgabe „Liberté, Égalité, Fraternité” beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Französischen Revolution und kann online hier gelesen werden.

Schlechte Neuigkeiten für Identitäre

Einige Neuigkeiten gibt es auch bei den Identitären zu vermelden. In Frankreich hat vergangene Woche der Prozess gegen drei führende Mitglieder der Identitären begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sich bei der „Defend Europe”-Mission an der französisch‐italienischen Grenze als Grenzbeamte ausgegeben zu haben (Die Tagesstimme berichtete). Ihnen drohen bis zu je ein Jahr Haft.

In Deutschland hingegen hat der Verfassungsschutz unter dem neuen Chef Thomas Haldenwang die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD)vom Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt hochgestuft. Diese Entscheidung kritisierten die Identitären natürlich und erklärten, die „Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes für politische Ziele” sei „offenkundig” (Die Tagesstimme berichtete). Das bereits seit knapp zwei Jahren laufende juristische Verfahren gegen den Verfassungsschutz will die IBD weiterführen.

20. Juli: IB‐Demo in Halle

Vom Vorgehen des Verfassungsschutzes lassen sich die Identitären jedoch offensichtlich nicht einschüchtern. Für den 20. Juli ruft die IBD nämlich unter dem Motto „Europa verteidigen! Es bleibt unsere Heimat” zu einer Demonstration in Halle an der Saale auf. Treffpunkt ist um 12 Uhr am Hauptbahnhof. Linke und linksextreme Antifa‐Gruppen haben bereits Gegenproteste angekündigt.

Nach der Demonstration laden die Identitären zum patriotischen Sommerfest im Hausprojekt Flamberg in der Adam‐Kuckhoff‐Straße. Dort werden sich laut Veranstalter auch „verschiedene Projekte, Initiativen und Kampagnen aus dem identitären und patriotischen Umfeld mit eigenen Ständen präsentieren”.

Hackher Zentrum Neu” wird eröffnet

Wie die Tagesstimme bereits berichtete, haben die Identitären in der Steiermark ein neues Zentrum gefunden. Dort sollen in Zukunft Lesekreise, Schulungen, Vorträge, Sitzungen und Feiern stattfinden. „Mit dem ‚Hackher Zentrum Neu’ wird ein patriotischer Freiraum geschaffen, der Aktivisten und Unterstützern Platz für neue Projekte bieten soll”, hieß es damals auf Nachfrage der Tagesstimme. Wo genau sich das „Hackher Zentrum Neu” befindet, gaben die Identitären noch nicht bekannt – bisher hieß es lediglich „10 Minuten entfernt von Gleisdorf”. Am 27. Juli soll das Zentrum jedenfalls mit einer Einweihungsfeier offiziell eröffnet werden.

Laut Gedacht & Ruhrpott Roulette

Das patriotische YouTube‐Format Laut Gedacht veröffentlichte am Donnerstag seine bereits 135. Wochenfolge. Diesmal geht es um die Disney‐Verfilmung „Arielle”, die Vergewaltigungsfälle in Mühlheim und Mallorca und die Klima‐Debatte:

Auch vom Streetcomedy‐Projekt Ruhrpott Roulette gibt es Neues. Kai traf seinen YouTube‐Kollegen „Paul.Yeee” in Dresden und bekam Tipps, wie man sich im Osten verhalten sollte. Es wird vor allem Bier getrunken und mit Leuten gequatscht:

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Gesellschaft

Lehrerverband warnt: Schulen auf gewalttätige Schüler nicht vorbereitet

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Der Lehrerverband warnt vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau durch junge Migranten vor einer unzureichenden Vorbereitung der Schulen auf gewalttätige Schüler.

Osnabrück. - Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte der Verbandspräsident Heinz‐Peter Meidinger, dass Schüler nach einer solchen Tat zumindest vorerst vom Unterricht ausgeschlossen werden müssten. 

Das sieht schlecht aus”

Die Frage wurde in Bezug auf die unlängst verübte Vergewaltigung einer jungen Frau in Mülheim gestellt. Die Verdächtigen sind alle minderjährig, teilweise sind die Jugendlichen mit bulgarischer Staatsbürgerschaft noch nicht einmal strafmündig (Die Tagesstimme berichtete).

Meidinger erklärte, man müsse sich die Frage stellen: „Sind unsere Schulen darauf vorbereitet, mit solchen Kindern und Jugendlichen dauerhaft umzugehen?“ Nicht zuletzt, weil es auch keine ausreichende psychotherapeutische Behandlung gebe, antwortete er selbst: „Das sieht schlecht aus.“

Ganztägige Eins‐zu‐eins‐Betreuung“

Um der Bedrohung entgegenzuwirken, sei im Endeffekt eine „ganztägige Eins‐zu‐eins‐Betreuung” vonnöten, erklärte Meidinger weiter, denn: „Selbst eine gut ausgestattete Brennpunktschule ist nicht in der Lage, das aufzufangen.“ Noch gebe es in der Bundesrepublik viel zu wenige solcher Maßnahmen.

In Bezug auf die tatverdächtigen Schüler im Fall Mülheim berichtete er, dass diese wohl bis zu den Ferien zuhause blieben. Definitiv müsse man sich jedoch überlegen, wie man mit solchen Schülern „dauerhaft“ umgehen wolle. 

Insgesamt würde er jedoch nicht sagen, dass Schulen im Allgemeinen gefährlicher geworden seien. Es gebe zwar an Brennpunktschulen „definitiv mehr Gewalttaten“, jedoch hänge dies immer von „der Schulart, der Region, von der sozialen Zusammensetzung [und] auch vom Migrantenanteil ab […]“.

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