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Politik

Konservative Revolution’ für Europa: Bannon zu Besuch in Tschechien

Redaktion

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Steve Bannon: By Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America (Steve Bannon) [CC BY-SA 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Am vergangenen Sonntag traf sich der tschechische Präsident Milos Zeman mit Steven Bannon und Petr Bystron (AfD). Im Mittelpunkt stand die Strategie für eine ‚Konservative Revolution’ in Europa. 

Prag. Der Name Steve Bannon steht wie kein zweiter für den überraschenden Wahlsieg des US‐Präsidenten Donald Trump. Bannon entwickelte die Strategie und das Konzept hinter der Wahlkampagne. Jetzt will Bannon mit seiner neuen Organisation „The Movement” den konservativen Kräften in Europa helfen. Zu diesem Zweck möchte der frühere Breitbart-Chefredakteur Bannon ein Büro in Brüssel einrichten.

Bannon will europäische Allianz

Das Treffen am Wochenende wurde von Petr Bystron, dem AfD‐Obmann im Auswärtigen Ausschuss, initiiert. Dieser setzte sich schon früher für eine europäische Allianz der konservativen und patriotischen Parteien in Europa ein. Vordergründig sollte dieses Treffen dazu dienen, Strategien für einen möglichen Politikwechsel in Europa zu besprechen. Die Vernetzung der unterschiedlichen europäischen Kräfte ist dabei der erste Schritt.

Osteuropa als Ausgangspunkt des politischen Wandels

Einigkeit herrschte darin, dass die Politik der Europäischen Union korrigiert und reformiert werden müsse. Dabei nehmen gerade die Visegrád‐Staaten eine besondere Rolle ein, da sie sich der Politik aus Brüssel am konsequentesten widersetzen. Gut möglich also, dass aus dem Osten Europas der kommende Wandel eingeleitet werden soll.

Absage an die Masseneinwanderung

Besprochen wurden die großen und langwierigen Krisen, in denen Europa sich befindet. Vor allem wurde die anhaltende „unkontrollierten Masseneinwanderung” kritisch gesehen. Bystron verweist in diesem Zusammenhang auf eine Polizeistatistik, nach der sich „Zuwanderer“ sechs mal so oft „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ und neun Mal so oft „Straftaten gegen das Leben“ begehen wie der Rest der Bevölkerung.

Weitere Treffen stehen bevor

Bannon hatte sich vor kurzem bereits mit der AfD‐Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel sowie dem italienischen Innenminister Matteo Salvini (Lega) getroffen. Wiedel stellte sich öffentlich hinter das Projekt des Amerikaners. Diese Woche geht es für Bannon weiter nach Ungarn, um dort den ungarischen Premier Viktor Orbán zu treffen.

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Deutschland

Wahlausgang egal: Von der Leyen will von Ministeramt zurücktreten

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Ursula von der Leyen): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die derzeitige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gab am Montag bekannt, ihr Amt niederlegen zu wollen – ungeachtet des Ausgangs der Wahl zum EU‐Kommissionsvorsitz.

Berlin. – Von der Leyen will laut einem Twitter‐Statement am Mittwoch zurücktreten – ungeachtet vom Ausgang der Wahl im EU‐Parlament. In ihrem Statement auf dem Kurznachrichtendienst Twitter erklärte die derzeitige Verteidigungsministerin, dass sie das Vertrauen des Europäischen Parlaments gewinnen wolle.

Dankbar für die Jahre mit der Bundeswehr“

Unabhängig vom Ausgang“ werde sie am kommenden Mittwoch ihr Amt als Verteidigungsministerin Deutschlands niederlegen, um ihre „volle Kraft in den Dienst von Europa zu stellen“. Für die Zeit mit den deutschen Streitkräften sei sie „dankbar“.

Lob und Unterstützung bekam Von der Leyen unmittelbar von der Bundeskanzlerin. Diese erklärte, sie freue sich über die Entscheidung, wie die „Tagesschau“ berichtete.

Merkel: „Alles Weitere werden wir sehen“

Merkel sprach sich für die Entscheidung der Verteidigungsministerin aus. Sie habe sich für eine „neue Etappe ihres Lebens“ entschieden. Die Kanzlerin sei erfreut darüber, dass die CDU‐Politikerin die Aufgabe als EU‐Kommissionspräsidentin „mit voller Verve“ tun wolle.

Wörtlich sagte Merkel: „Das freut mich. So kenne ich sie auch. Und dann werden wir alles Weitere sehen.“ Die Kanzlerin werde nun „die notwendigen Schritte“ für einen fließenden Übergang „im Sinne der Bundeswehr“ einleiten.

Von der Leyen könnte erste Kommissionschefin werden

Die Wahl des neuen EU‐Kommissionsvorsitzes findet im Laufe des heutigen Dienstages statt. Bei der Wahl im EU‐Parlament bräuchte Ursula von der Leyen eine absolute Mehrheit – diese gilt keineswegs als gesichert. Wie der „Spiegel“ berichtete, hat sie eine sichere Zusage derzeit nur aus den eigenen Reihen.

Bereits als die CDU‐Politikerin quasi als Kompromisskandidatin vorgeschlagen wurde, regte sich erste Kritik. Daraufhin stellte sich unter anderem der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hinter sie – Die Tagesstimme berichtete. Setzt sie sich am Dienstag durch, wäre sie als Nachfolgerin von Jean‐Claude Juncker die erste Frau in diesem Amt.

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Österreich

Vilimsky: ÖVP geht „in Richtung einer schwarz‐grünen Koalition”

Stefan Juritz

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ASDF Bild: Harald Vilimksy / Franz Johann Morgenbesser [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die ÖVP schließt eine Koalition mit Kickl (FPÖ) als Minister aus. Die FPÖ vermutet dahinter einen Vorwand und sieht die ÖVP bereits am Weg Richtung Schwarz‐Grün.

Wien. – Am Wochenende hat die ÖVP eine Neuauflage der türkis‐blauen Koalition ausgeschlossen, sollte die FPÖ auf Herbert Kickl als Minister bestehen. Eine Ankündigung, die bei den Freiheitlichen überhaupt nicht gut ankam.

Vilimsky: „ÖVP‐Strategie wird nicht aufgehen”

Noch am Sonntag reagierte FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky auf ein Interview des Wiener ÖVP‐Chefs Gernot Blümel. „Die gezeigte Strategie, die Freiheitliche Partei und ihre Wähler in einen Hofer‐ und einen Kickl‐Block auseinanderzudividieren, wird nicht aufgehen”, betonte Vilimsky. Kickl habe als Innenminister „fantastische Arbeit” abgeliefert.

In Wahrheit geht es der ÖVP auch gar nicht um die Person des Herbert Kickl, sondern es geht um das, was seinem scharfen Blick im Innenministerium entzogen werden sollte”, vermutete der FPÖ‐Generalsekretär. Den ehemaligen Koalitionspartner sieht er bereits voll auf einem „schwarz‐grünen Kurs”. „Schwarz‐Grün steht auch für eine Politik der offenen Grenzen, der Belastungen für Pendler, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, für den Angriff auf den 13. und 14. Gehalt für pflegebedürftige Menschen und sie ist schlussendlich ein Freifahrtschein für die weitere Islamisierung Österreichs – aber jetzt ist der Wähler am Wort“, betonte Vilimsky in seiner Aussendung.

Blümel (ÖVP) für Hofer, aber gegen Kickl

In einem am Sonntag veröffentlichten Interview hatte der Wiener ÖVP‐Chef Blümel gegenüber dem Kurier eine Absage an Kickl erteilt: „Die FPÖ hat sich entschieden, den Weg nicht mit uns, sondern mit Kickl zu gehen – gegen uns. Wenn dieser Weg weiter verfolgt wird, ist völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt, das geht sich dann einfach nicht aus.“

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Deutschland

FDP‐Chef Lindner will Migranten nach Afrika zurückbringen

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild Christian Lindner: Pixabay (CC0)

In der Diskussion um die Seenotrettung im Mittelmeer hat sich FDP‐Chef Lindner zu Wort gemeldet.

Berlin. – Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, fordert der FDP‐Vorsitzende Christian Lindner eine staatliche Regulierung der Seenotrettung. Gegenüber der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ erklärte er: „Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben.“

Der Lösungsvorschlag des FDP‐Chefs lautet nun, „menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten“ in Nordafrika zu etablieren. Helfen solle hierbei das Flüchtlingshilfswerk der vereinten Nationen. Auch „legale Fluchtwege nach Europa“ sollen geschaffen werden. 

Zum Ausgangspunkt der jeweiligen Reise zurückbringen“

Nach Ansicht Lindners sollen Migranten nach ihrer Rettung nicht nach Europa, sondern „zum Ausgangspunkt der jeweiligen Reise“ zurückgebracht werden. Dies ließe sich durch eine Verstaatlichung der Seenotrettung realisieren. Durch die Weiterfahrt nach Europa würde den Schleppern hingegen lediglich in die Karten gespielt werden. 

Der FDP‐Vorsitzende betont, dass eine Verteilung der legalen Migranten in Europa erst möglich sei, wenn man zwischen legalen und illegalen Asylbewerbern unterscheide. Wörtlich sagte er dazu: „Leider geht bei uns alles durcheinander: Jeder, der auf dem Seeweg nach Europa kommt, wird als Flüchtling bezeichnet. Wir müssen der Wahrheit ins Auge blicken, dass darunter auch nicht verfolgte Wirtschaftsmigranten sind, die keine legale Bleibemöglichkeit haben.“

Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte unlängst ein „Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“. Laut Maas sei Deutschland dazu bereit, immer eine festgelegte Anzahl an Migranten aufzunehmen. – Die Tagesstimme berichtete. 

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