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Wegen „Aquarius 2”: Französische Ministerin schießt scharf gegen Italien

Symbolbild (Aquarius 2012): Ra Boe / Wikipedia via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Zwischen Frankreich und Italien gibt es nun eine Auseinandersetzung über die Zuständigkeit von Migranten auf einem NGO‐Schiff. Nicht zum ersten Mal sorgt die Frage für Meinungsverschiedenheiten zwischen EU‐Mitgliedsstaaten.

Paris. Wie der Focus am Dienstag berichtet, kritisierte die französische Europaministerin Nathalie Loiseau die härtere Gangart Italiens. Gleichzeitig sieht sie Italien oder Malta in der Pflicht, die Aquarius mit 58 Migranten an Bord in der Pflicht. Ihrer Ansicht nach befindet sich dort der nächste sichere Hafen für die Migranten dort – und nicht in Frankreich. Auch Finanzminister Bruno Le Maire möchte, dass das Schiff nicht in Frankreich anlegt.

Aquarius will Landeerlaubnis in Marseille

Offenbar versuchte die Aquarius aber gar nicht, eines der beiden südeuropäischen Länder anzusteuern. Stattdessen möchte das Schiff der Hilfsorganisationen SOS Mediteranée und Ärzte ohne Grenzen, dass diese in Marseille an Land gehen. Vermutlich nicht ohne Grund: Im Juni lag ihr Schiff mit über 600 Migranten an Bord tagelang auf See. Nachdem sich sowohl Italien als auch Malta weigerten, eine Anlegeerlaubnis zu erteilen, durfte sie im spanischen Valencia einlaufen.

Auch Frankreich war damals unter jenen Staaten, welche sich zur Aufnahme einiger Migranten bereiterklärten. Nun wollte man sich wohl diesmal ähnliche Szenen ersparen und nahm somit gleich Kurs auf Frankreich, das einen liberaleren Kurs als sein Nachbarland fährt.

Immer wieder Streit um NGO‐Schiffe

Auch aufgrund dessen rief Loiseau Italien zu einer Änderung seiner Asylpolitik auf. Dieses verstoße mit seiner Schließung von Häfen „für Menschen in Not gegen Recht und Menschlichkeit”. Das Schauspiel rund um die Aquarius wiederholte sich zwei Wochen später mit dem Schiff Lifeline einer deutschen NGO sowie dem dänischen Frachter Alexander Maersk.

Im August folgte ein Tauziehen um die Diciotti der italienischen Küstenwache. Daraufhin forderte auch der österreichische Bundeskanzler einen Anlegestopp für Migrantenschiffe in der EU. Erst am Montag verschärfte Italien zudem sein Asylrecht – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen: 

Abschaffung humanitärer Schutzgründe: Italien verschärft Asylrecht (25.9.2018)

Streit um ‚Diciotti’: Kurz will Anlegestopp für Migrantenschiffe (20.8.2018)

Lifeline” & Co.: Weiter Streit um Anlegeerlaubnis für Schiffe mit Migranten (26.6.2018)

Italien sperrt Häfen für NGO‐Schiffe mit Migranten an Bord (11.6.2018)

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