Österreich Politik

Graz: Grünen‐Stadträtin fordert Entlassung der Bundesregierung

Bild Grüne Parteizentrale Graz: Die Tagesstimme // Bild Wirnsberger: Tina Wirnsberger / Stadt Graz / © Pachernegg // Collage: Die Tagesstimme.

Die Städträtin der Grünen in Graz, Tina Wirnsberger, stellte am Dienstag in den Raum, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen die Bundesregierung unter Umständen entlassen solle.

Graz/Wien. Die Diskussion rund um eine E‐Mail innerhalb des Innenministeriums, welche den Umgang mit ausgewählten Medien regeln sollte, ließ niemanden in Medien‐ und Parteienlandschaft kalt. Einige wie etwa NEOS‐Vorsitzende Beate Meinl‐Reisinger forderten in der Folge sogar den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Eine grüne Lokalpolitikerin setzte allerdings noch eine Schippe drauf.

Wirnsberger will Entlassung der Regierung

Tina Wirnsberger (Grüne), in Graz für die Agenden Umwelt, Jugend und Frauen zuständig, lieferte auf Twitter einen anderen Ansatz. Einerseits forderte sie, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dem Staatsoberhaupt die Entlassung Kickls vorschlagen solle.

Wenn dies nicht geschähe, solle dieser andernfalls die gesamte Bundesregierung entlassen. Diesen Wunsch sprach sie zwar nicht wörtlich aus – verlinkte in ihrem Tweet aber auf ebendiese Passage im enstprechenden Wikipedia‐Artikel.

Entlassung als „Staatskrise”

Brisant: Die gesetzliche Möglichkeit eines Bundespräsidenten, die Regierung zu entlassen, gilt gemeinhin als Relikt aus der instabilen Ersten Republik. Auch daher wäre eine solche wohl der letzte Ausweg für ein Staatsoberhaupt. Als der nunmehrige Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) dies in seinem Wahlkampf zur Bundespräsidentenwahl thematisierte, war die Empörung groß.

So bezeichnete der damalige SPÖ‐Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid eine solche Situation mehrfach als Wegbereiter einer potentiellen „Staatskrise”. Dennoch geistert dieses Thema seitdem immer wieder in der gesellschaftlichen Debatte umher, wenn Personen mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden sind.

Immer wieder umstrittene Wirnsberger‐Tweets

Es ist nicht das erste Mal, dass Wirnsberger mit umstrittenen Äußerungen in sozialen Medien auf sich aufmerksam macht. Im Juni etwa setzte sie einen mehrdeutigen Tweet über ein Treffen zwischen Vizekanzler Heinz‐Christian Strache (FPÖ) und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini (Lega) ab. Diverse Kommentatoren interpretierten diesen als historisch belasteten Vergleich der beiden mit Adolf Hitler und Benito Mussolini – Die Tagesstimme berichtete.

Wirnsberger, die derzeit auch die Chefposition der Grünen in Graz bekleidet, wird sich jedenfalls am Ende des Jahres aus gesundheitlichen Gründen aus ihren politischen Funktionen verabschieden. Dies ließ sie Ende August verlautbaren.


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Kolumne: Große Medien ringen verzweifelt um die BMI‐Zuckerl (25.9.2018)

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