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Meinung

Kolumne: Der Verrat der Freiheitlichen an den berufstätigen Studenten

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild (Karl-Franzens-Universität Graz): Pixabay [CC0]

Kommende Woche beginnt an vielen Universitäten des Landes das neue Semester. Erstmals können berufstätige Langzeit-Studenten keine Befreiung von der Studiengebühr mehr beantragen. Für die Freiheitlichen könnte das ersatzlose Auslaufen der alten Regelung ein Schuss vor den eigenen Bug sein. 

Kommentar von Julian Schernthaner

Grundlage für die Problematik ist diesmal kein Impuls der türkis-blauen Regierung – sondern das Ausbleiben eines selben. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) gab im Dezember 2016 der Klage einer Studentin statt, welche trotz Berufstätigkeit nach Abzug ihrer Sonderausgaben unter die maßgebliche Geringfügigkeitsgrenze fiel. Dies, so das Gericht, verletze den Gleichheitsgrundsatz. Und weil sich niemand um eine stichhaltige Erneuerung der Passage kümmerte, konnte sich mit Wirksamkeit des 30. Juni 2018 niemand mehr auf seine Berufstätigkeit berufen.

Berufstätige Studenten leisten Beitrag

Freilich ist es strategisch sinnvoll für ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann, im Vorfeld einer größeren Gesetzesreform kein Stückwerk zu fabrizieren. Völlig nachvollziehbar ist auch aus volkswirtschaftlicher Sicht, dass die Allgemeinheit keine tatsächlichen Bummelstudenten samt mitunter zahlreicher Studienwechsel durchfüttern soll. Von daher war es bereits bislang zurecht üblich, Studenten, welche die Mindestzeit grundlos erheblich überschreiten, zur Kasse zu bitten.

Ebenso akzeptabel wäre ein Ansatz, welche den Betrieb zwar durch generelle Studiengebühren finanziert – diese aber durch einen Ausbau des Stipendiensystems abfedert. Völlig unverständlich ist dem neutralen Beobachter allerdings die Situation, wo die ersten Leidtragenden jene Studenten sind, welche bereits während ihrer Ausbildung zur Volkswirtschaft beitragen. Durch ihre diverse Berufserfahrung gelten sie zudem nach ihrem Abschluss in der Regel als leichter am Arbeitsmarkt vermittelbar als reine “Fachdeppen”.

Arbeiterkinder besonders betroffen

Der Aufschrei der SPÖ kam bereits im Winter – und diesmal kam er völlig zurecht. Denn es betrifft vor allem Kinder aus weniger betuchten Familien ohne große gesellschaftliche Beziehungen. Diese sind meist nämlich aus zweierlei Hinsicht auf den Zuverdienst angewiesen. Einerseits, damit die Ausbildung und Lebenskosten finanzierbar bleiben. Und andererseits weil sie mangels gemachten Bettes ihre beruflichen Perspektiven aufbessern wollen.

Auch ich musste mir mangels reicher Eltern einen Gutteil aus der eigenen Tasche zahlen. Zeitweise leistete ich wöchentlich vier Nachtdienste und fiel nach einer Zehn-Stunden-Schicht volley ins Proseminar um. Für die einen war ich der “faule Student” – für die anderen der “asoziale Arbeiter”. Dass man dabei dann vielleicht nicht alle Kurse belegen kann und deshalb ein paar Semester länger braucht, liegt in der Natur der Sache. Auch weil Branchen, in denen berufstätige Studierende bevorzugt arbeiten, selten hohe Stundenlöhne zahlen.

Positionen-Slalom bei den Freiheitlichen

Die kurioseste Rolle in diesem Theater spielen allerdings die Freiheitlichen. Nachdem sich diese in den Nullerjahren von der ÖVP die generellen Studiengebühren aufschwatzen ließ, brachte sie dieselben mit SPÖ und Grünen später zu Fall. Noch vor einem Jahr warb der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) für den freien Hochschulzugang. Sie bezogen sich in einer Aussendung explizit auf die Studienmöglichkeit für sozial Schwächere. Nun goutiert die Mutterpartei erneut deren mutmaßliche Wiedereinführung auf Raten.

Arbeiter wählen Blau – Akademiker oft Rot/Grün

Dabei ist die stille Zustimmung zum Ende der Ausnahmeregelung für Berufstätige in Wahrheit der größte Verrat an der eigenen Stammwählerschaft. Denn wenn man dem Wahlverhalten der jüngsten Wahlen glauben schenken darf, kommen Blauwähler selten aus Akademikerfamilien. Bei der ersten Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 votierten gar 86 Prozent aller Arbeiter für den freiheitlichen Wahlwerber.

Was ebenso auffällt, ist der traditionell geringe Zuspruch für blaue Kandidaten unter Studenten und Akademikern gleichermaßen. Ganz egal, ob ÖH-Wahlen oder Bundeswahlen: die Freiheitlichen sind unter ‘ferner liefen’ zu finden. Dabei ist der Befund, dass tendenziell linke Professoren den Kindern rot-grüner Akademiker eine linke Einstellung vermitteln, keinesfalls ein Naturgewächs. Er ist vielmehr das Resultat eines Marsches durch die Institutionen.

Arbeiterfamilien tendenziell Blauwähler

Ändern wird sich das vermutlich erst, wenn patriotisch denkende Menschen bereits einigermaßen gefestigt in die Unis drängen. Und das geschieht am ehesten dort, wo sie bereits aufgrund familiärer Sozialisierung oder eigener Erfahrungen an diesen Punkt gelangten. Dies wiederum passiert erfahrungsgemäß in einem Milieu, welches die Probleme der Jetztzeit am ehesten zu spüren bekommt.

Das sind die, deren elterliches Einkommen nicht zum Auskommen reichte. Jene, die in einem ethnisch stark durchmischten Grätzel aufwachsen mussten und den Bevölkerungsaustausch täglich erlebten. Dieselben, welche das Schwinden der heimischen Identität bereits in der Schule miterlebten. Sie alle hätten das Potenzial, wie zahlreiche rote Akademiker einst, aus dem Gemeindebau in meinungsbildende Positionen zu gelangen.

Grüne Akademikerkinder wenig betroffen

Wenn man diesen jungen Menschen nun den Weg an die Unis erschwert, werden sie seltener eine akademische Ausbildung genießen. Diese wiederum befähigt erst, selbst in die Lehre zu drängen, und die Deutungshoheit an den Unis zurückzugewinnen. Die einzigen studentischen Körper, welche noch ausgewiesen patriotischer Prägung sind, sind die schlagenden Korporationen. Auch diesen entzieht man folglich den Nachwuchs – und in weiterer Folge sich selbst den beliebtesten politischen Personalpool.

Wenig stören Studiengebühren oder die Aufforderung, weniger zu arbeiten und schneller zu studieren hingegen die “Anderen”. Die wohlsituierten Kinder rot-grüner Akademiker, die auf Privatschulen gingen, können sich leisten, als Nebenberuf Sohn beziehungsweise Tochter zu sein. Wenn sie schnell studieren, weil sie nicht arbeiten müssen, greifen sie die Leistungsstipendien ab. Wenn sie langsam studieren, zahlt’s das Elternhaus. Und danach winkt zumeist die väterliche Bekanntschaft für einen schnelle Laufbahn – ein perpetuum mobile linken Tiefenstaats.

Kein Marsch durch die Institutionen

Auch mit diesen Hintergedanken warnte ich in meiner Festrede, die ich anlässlich meiner Sponsion halten durfte, vor der Wiedereinführung von Studiengebühren. Vermeintlich berichtigt hat mich damals ein gewisser Tilmann Märk, Rektor der Innsbrucker Universität – dies sei nicht Gegenstand politischer Debatte. Dieser, eigentlich offenbar ein Vertrauter seines Vorgängers und ehemaligen Wissenschaftsministers Karlheinz Töchterle (ÖVP), machte sich nun für ein innovatives Rückererstattungssystem an meiner alma mater stark – und streift dafür zurecht auch Lorbeeren ein.

Lorbeeren, die sich so einfach die Regierung hätte aufsetzen können. Lorbeeren, für welche die Blauen ihr Profil innerhalb der Koalition hätten schärfen können. Auch weil die Faßmann-Nichtverlängerung die offizielle ÖVP-Position eigentlich glasklar machte. Stattdessen ist man nun mitschuldig und zurecht der Buhmann aller arbeitenden Studenten. Von denen auch ganz sicher niemand in Bälde ‘die Fronten wechseln’ wird. So, liebe Freiheitliche, wird’s mit dem eigenen Marsch durch die Institutionen jedenfalls nix.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Felix Mayrbäurl

    11. Oktober 2018 at 11:58

    Geschätzter Kollege Schernthaner!

    Als ehemaliger Bundesvorsitzender des RFS und Verhandler des Regierungsprogrammes muss ich die in diesem Artikel aufgestellten Behauptungen mit Nachdruck zurückweisen.

    Besonders ärgerlich empfinde ich die Vermischung der Begriffe “Studienbeitrag” und “Studiengebühren”. Gebühren sind Geldleistungen, die als Entgelt für unmittelbar in Anspruch genommene Dienste (Studium) eingehoben werden und diese decken müssen. Studiengebühren sind im anglo-sächsichen Ausland usus. Ein Beitrag trägt, wie der Name schon sagt, lediglich zur Finanzierung bei und ist daher deutlich geringer.

    Im Regierungsprogramm wurde die Einführung “moderater Studienbeiträge” festgelegt. De facto exisiteren diese Beiträge auch jetzt schon, lediglich fleißige Studenten die innerhalb der Mindestsudienzeit (+Toleranzsemester) ihr Studium abschließen sind davon ausgenommen, an den FH’s wird der Studienbeitrag von allen Studenten eingehoben.

    Österreich ist ein Hochsteuerland, die hohen Steuersätze werde unter anderem mit dem kostenfreien Bildungssystem argumentiert. Die freiheitliche Position war daher stets, vor allem österreichischen Studenten ein kostenfreies Studium zu ermöglichen. Durch die Mitgliedschaft in der europäischen Union ist Österreich aber dazu gezwungen, alle Unionsbürger wie Staatsbürger zu behandeln. Da in fast allen Nachbarländern strenge Zugangsbeschränkungen vorhanden sind und hohe Studienbeiträge eingehoben werden, sind unsere Hochschulen durch Studienflüchtlinge überlastet.

    Das Regierungsprogramm sieht daher vor, vor allem österreichsichen Staatsbürgern mit einem leistungsorientierten Bildungsscheck (Voraussetzung: fünfjährige Aufenthaltsdauer in Österreich) und einer nachträglichen steuerlichen Absetzbarkeit der Studienbeiträge ein kostenfreies Studium zu ermöglichen. Damit wird eine EU-konforme Inländerbevorzugung erreicht, während Studenten aus EU-Staaten unser Hochschulsystem finanziell unterstützen.

    Die langjährige RFS-Forderung, “Freier Hochschulzugang für österreichische Studenten”, wird daher endlich umgesetzt. Den neoliberalen Forderungen der ÖVP nach Studiengebühren wurden im Rahmen der Koalitionsverhandlungen alle Giftzähne gezogen. Die Unterstellung eines “Positionen-Slaloms” ist völlig haltlos, im Zentrum der freiheitlichen Hochschulpolitik steht stets die Förderung unseres Volkes.

    Zu den berufstätigen Studenten: Nachdem das Universitätsbudget auf drängen der FPÖ anfang 2018 massiv erhöht wurde, war es vorgesehen, dass die Befreiung ab sofort Sache der Universitäten ist. Deshalb wurden auch an allen Unis flächendeckende Studienabschlussstipendien eingerichtet, die nur berufstätigen Studenten zugutekommen.

    Mir ist klar, dass diese Thematik kompliziert und für Laien nicht leicht verständlich ist. Die mangelnde Recherche die diesem Artikel vorausgegangen ist, ist trotzdem erschreckend. Die mangelnde Objektivität steht dem Falter oder Standard in nichts nach. Besonders traurig empfinde ich es, dass sogar darauf verzichtet wurde eine Stellungnahme des RFS zu diesem Thema einzuholen.

    Hier das Regierungsprogramm zum Nachlesen:

    https://www.bundeskanzleramt.gv.at/documents/131008/569203/Regierungsprogramm_2017%E2%80%932022.pdf/b2fe3f65-5a04-47b6-913d-2fe512ff4ce6

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Meinung

“FPÖ muss ihre Lehren ziehen, um patriotische Alternative zu bleiben”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (Strache 2008): Christian Jansky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] [Bild zugeschnitten]

Viele Österreicher waren mit der FPÖ und ihrer Regierungsarbeit zufrieden und trotzdem ist sie vorerst gescheitert. Die Freiheitlichen müssen daraus ihre Lehren ziehen.

Kommentar von Stefan Juritz

Die “Ibiza-Affäre” hat zu einem politischen Erdbeben in Österreich geführt. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache musste zurücktreten und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) löste die Koalition mit den Freiheitlichen auf.

Politisches Attentat vor der EU-Wahl

Bisher weiß niemand, von wem dieses pikante und illegal aufgezeichnete Video stammt, das die FPÖ-Politiker Strache und Gudenus im Jahr 2017 bei einem Privattreffen mit einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte zeigt. War es wirklich ein westlicher Geheimdienst, wie manch ein Experte meint, oder vielleicht doch linke Aktivisten?

Jedenfalls wurde das Video offensichtlich ganz bewusst kurz vor der EU-Wahl veröffentlicht, um der FPÖ massiv zu schaden. Strache sprach hier vollkommen zurecht von einem “politischen Attentat”.

Gegner verhalten sich wie Gegner

Nun ist die Empörung über solch einen Eingriff in die Privatsphäre eines Politikers und Menschen selbstverständlich nachvollziehbar. Methoden wie diese sind völlig abzulehnen und die Urheber müssen ausgeforscht werden. Nur ändert das nichts an den Tatsachen und sollte der FPÖ die erste Lehre sein: Gegner verhalten sich nun einmal wie Gegner und eine Falle braucht immer denjenigen, der in sie tappt.

Natürlich ist es richtig, die Heuchelei vieler Medien und Politiker in der Causa aufzuzeigen und man könnte etwas zynisch darauf hinweisen, dass es bei den anderen Parteien wohl nicht viel anders aussieht, dass dieser Lobbyismus “part of the game” ist. Jedoch hat sich gerade die FPÖ unter Strache in den letzten Jahren immer als “soziale Heimatpartei” und Alternative zum rot-schwarzen Filz stilisiert. Nur, und das ist die zweite Lehre, dann muss sich die FPÖ auch wie eine echte Alternative und nicht wie der politische Gegner verhalten.

Es braucht eine patriotische Zivilgesellschaft

Die gesamte Affäre zeigt, wie schnell man trotz guter Arbeit in vielen Bereichen und positiven Veränderungen aus einer Regierung fliegen kann. Umso wichtiger wird es für die FPÖ sein, zu verstehen, dass es nicht nur auf Mandate und Wahlergebnisse ankommt. Von enormer Bedeutung ist ebenso der Aufbau einer patriotischen Zivilgesellschaft und echten “Mosaikrechten” (Benedikt Kaiser).

Anstatt von einer Übernahme der Kronen-Zeitung zu träumen, müssen freie patriotische Medien aufgebaut und unterstützt sowie Journalisten ausgebildet werden. Anstatt die Universitäten weiterhin aufzugeben, weil “die Studenten eh links sind und nicht FPÖ wählen”, muss gerade dort eine intellektuelle Auseinandersetzung stattfinden.

Als dritte Lehre also: Ohne ein starkes politisches Vorfeld wird es keinen wirklichen patriotischen Wandel in Österreich geben. Einzelne (gute) Regierungsreformen allein werden keinen langfristigen Erfolg erzielen.

Linke jubeln zu Unrecht

Die FPÖ-Gegner jubelten am Wochenende über Straches Rücktritt und das Ende der türkis-blauen Koalition. Doch sie dürfen nicht vergessen, dass die FPÖ-Regierungsbeteiligung nicht an ihren Inhalten, nicht am Wähler, nicht an den Burschenschaften oder Identitären (vorerst) gescheitert ist.

Es liegt hingegen an einem persönlichen Fehler zweier FPÖ-Spitzenfunktionäre – und an Bundeskanzler Kurz, der die Situation für sich und seine Partei ausnützen möchte. Dieser Umstand sollte den Freiheitlichen eine weitere Lehre sein, denn er zeigt, dass es Kurz nicht um eine konservative Wende in Österreich, sondern bloß um seinen eigenen Machtausbau geht.

Glaubwürdigkeit als patriotische Alternative

Es bleibt nur zu hoffen, dass die FPÖ ihre Lehren daraus zieht und sich ihre Glaubwürdigkeit als patriotische Alternative bei jenen bewahrt, die nun enttäuscht sind – denn für eine patriotische Wende braucht es auch eine authentische FPÖ in der Regierung.

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Meinung

Die ‘Enthüllungen’ über Identitären-Chef Sellner haben null Neuigkeitswert!

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) bei einer Demonstration in Graz / Martin MAGA [CC BY-SA 4.0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am Dienstagabend gelang einem engagierten Recherchenetzwerk ein entscheidender Durchbruch im ewigen ‘Kampf gegen rechts’: Man informierte die Öffentlichkeit über längst bekannte Vorgänge und verkaufte diese Erkenntnissen als große Neuigkeit.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Es schlug wie eine Bombe in der heimischen Medienlandschaft ein. Gleich mehrere Mails soll Martin Sellner mit dem späteren Christchurch-Attentäter gewechselt haben. Und ganz besonders schlimm: Es soll ein vermeintliches Angebot an den damals geheimdienstlich unbekannten und unbescholtenen Spender gegeben haben, sich auf einen Kaffee oder ein Bier zu treffen, sollte es diesen jemals nach Wien verschlagen.

Sellner-Gate No. 2: Staatsskandal ante portas?

Mehr brauchte es nicht, dass die versammelte linke Reichshälfte in eine Mischung aus Hysterie und Jubelstimmung verfiel. Was jeder normal denkende Mensch als Höflichkeitsfloskel an einen x-beliebigen Spender deuten würde, gilt nun als hochbrisantes Detail. Und was Sellner bereits vor Wochen in einer Pressekonferenz erklärte, wird zur Exklusivstory hochgepusht.

Und gerade, weil dieser einen Teil offenbar des Schriftverkehrs zuerst archivierte und den Verlauf dann löschte, sah SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda einen hohen Aufklärungsbedarf und witterte sogleich einen neuen, handfesten Staatsskandal der Sonderklasse. Alles noch viel schlimmer als bislang angenommen!

Opposition visiert den Spielball an…

Er forderte deshalb Innenminister Kickl auf, zu erklären, ob jemand Sellner vor der Hausdurchsuchung gewarnt hätte. Die Regierung jedenfalls stecke “bis zum Hals im Identitären-Problem”. Dieses Framing bediente er übrigens unabhängig davon, dass ein solches Vorgehen als Verschleierungstaktik ganz offensichtlich untauglich wäre und in krassem Gegensatz zum Bild eines konspirativ agierenden kriminellen Netzwerks stünde.

In eine ähnliche Kerbe schlug anschließend Peter Pilz – und ein paar Stunden lang schien ein altbewährtes Rezept aufzugehen. Das Narrativ des rechtsextremen Innenministers, welcher sich medienwirksam distanzieren muss, weil innerhalb des ‘ganz widerlichen’ rechten Spektrums neue Skandälchen brutzeln würden war bereits angerichtet, das Süppchen duftete bereits den ganzen Gang entlang…

…und zielt auf vom Tisch genommene Kugel

…und Kickl spielte das perfide Spiel nicht mit. Nüchtern erklärte er, dass diese ‘Enthüllungen’ keine neuen Erkenntnisse zum Fall brächten. Die erhobenen Vermutungen seien schließlich “nichts neues” sondern die Grundlage für die Ermittlungen. Seine persönliche Einschätzung wiederum sei nicht weiter relevant.

Bäm. Die Träumereien mancher Journalisten nach Untersuchungshaft für Sellner verpufften ebenso gegenstandslos wie die persönlichen Verschwörungstheorien einiger Oppositionspolitiker. Die Billardkugel, um den ungeliebten Innenminister als Begünstiger allen Übels im Land endgültig zu versenken – sie war mit einem Stoß vom Tisch.

Sensible Informationen als politische Waffe

Was überbleibt ist also lediglich die Frage: Wie kann es sein, dass neuerlich sensible Polizeiakten so mir nichts, dir nichts in einschlägigen Medienkreisen landen? Immerhin – und sei dieser Vorwurf noch so hanebüchen und auf Unwahrheiten basierend – handelt es sich ja gegenwärtig um Terrorermittlungen und somit wahrlich um keinen Pappenstiel.

Und da sollte man doch annehmen können, dass einige Diskretion geboten sei. Gerade bei der angeblich allgegenwärtigen Sorge um den Ruf der heimischen Geheimdienste im Ausland. Aber die erwähnt man natürlich nur, wenn man sie als politische Waffe opportun gegen den rechtsrechten Innenminister verwenden kann. Als Infostrang für die linke Seite von Politik bis Antifa hingegen sind diese Datenlecks eine stets willkommene Quelle.

Schmierentheater zulasten friedlicher Patrioten

Je mehr man sich die Anatomie der Geschichte also ansieht, desto mehr gewinnt man den Eindruck: Der Hauptzweck der ganzen Sache ist gar nicht die Aufklärung. Denn zur weitreichenden Stigmatisierung unliebsamer Personen setzt man offenbar sämtliche Rechtsstaatlichkeit auf Spiel – und zwar überaus leichtfertig.

Was bislang möglicherweise am in Österreich besonders heiligen Amtsgeheimnis vorbei herauskam, hatte jedenfalls kaum tatsächliche, wirklich das öffentliche Interesse betreffende Substanz und bedingte keine derart überbordene Praxis. Es erfüllte einzig und allein den Zweck, dass “irgendwas hängen blieben sollte”, ein einziges Schmierentheater zulasten friedlicher Patrioten.

Anpatzversuche und ein zusehends nackter Kaiser

So viel ist nämlich gewiss: Irgendwelche – übrigens hier diversionell erledigten – Schweinereien aus der Jugendzeit finden sich auch bei so manchem Politiker aller Couleur. Und mit Spender- und Rundbrieflisten aus Ermittlungen, die in einem Freispruch endeten, kann man maximal halbgare Anpatzversuche gegenüber Würdenträgern und Funktionären betreiben. Freilich, nachdem man eine vormals unanstößige Sache zuerst minutiös madig machte.

Und so dient die ganze Causa immer mehr dazu, ungewollt die wirklichen Schieflagen im Land aufzudecken. Ein Rechtsstaat, der seine eigenen Gesetze nicht achtet – und eine Medienlandschaft, in der treibende Elemente die Sensation zusehends vor die journalistischen Lauterkeit stellen. Gut möglich also, dass aufgrund dieses Übereifers am Ende nicht Sellner und die Identitären isoliert dastehen. Sondern, dass sich ihre Gegner soweit entblößt haben, dass jedes Kind den Kaiser als nackt erkennt.

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Meinung

Ring frei: Auch für die Freiheitlichen Studenten

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Wahlplakate zur ÖH-Wahl 2019 - Plakate des RFS fehlen / Bild privat

“Während sich die Mutterpartei zu immer neuen Umfragehochs aufschwang, dümpelt der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) seit mehreren Jahren beinahe durch das gesamte Bundesgebiet im niedrigen einstelligen Bereich herum.”

In Österreich finden alle zwei Jahre die Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) statt, wo Studenten ihre Vertreter auf Bundesebene und Hochschulebene, aber gleichzeitig auch ihre Studienvertreter wählen. In diesem Jahr fallen die Wahlen aber fast mit den EU-Wahlen zusammen. Während Bürger europäischer Länder ihre Vertreter zwischen dem 23. und 26. Mai wählen können, dürfen sich Studenten für die Wahl ihrer Vertreter zwischen dem 27. und 29. Mai zur Wahlurne begeben. Im Vorfeld gab es deshalb auch Kritik seitens der ÖH. Es wird nämlich befürchtet, dass die ohnehin schon niedrige Wahlbeteiligung unter den Studenten – 2017 nahmen nur knapp über 23 Prozent aller Wahlbeteiligten in Graz an den Wahlen teil – aufgrund der EU-Wahlen noch weiter sinken könnte.

Überall süße Wahlzuckerl

Wie bei jeder Wahl versuchen die antretenden Fraktionen auch heuer mit ihren „Wahlzuckerln“ so viele Wähler wie nur möglich zu ködern. Ihre Wahlversprechen präsentierten sie nun etwa in den jeweiligen Interviews mit der ÖH-Zeitschrift Libelle, die im Rahmen der Wahl allen antretenden Fraktionen dieselben Fragen gestellt hat. Nämlich warum man gerade sie wählen sollte, welche Schwerpunkte sie auszeichnen und welche drei Dinge sie an den Unis ändern würden, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten. Außerdem wurden sie gefragt, welche Ideen sie haben, um die Situation sozial schlechter gestellten Studenten zu verbessern und was sie zu jenen Studenten sagen wollen, die die ÖH-Wahlen für sinnlos bzw. uninteressant halten. Abschließend kam auch die Frage, mit welcher Fraktion eine Koalition denkbar wäre. Eine Sammlung der “besten” Aussagen finden Sie am Ende des Beitrags.

Hat der RFS aufgegeben?

An der Grazer Karl-Franzens-Universität (KFU Graz) werden bei den Wahlen Ende Mai die unabhängige Fachschaftsliste Uni Graz (FLUG), die Jungen Liberalen Studierenden (JUNOS), die Aktionsgemeinschaft (AG), der Verband Sozialistischer Studenten (VSSTÖ), die Grünen Alternativen Studenten (GRAS) und der Kommunistische Studentenverband (KSV-KJÖ), antreten. Und während sich die Mutterpartei zu immer neuen Umfragehochs aufschwang, dümpelt der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) seit mehreren Jahren beinahe durch das gesamte Bundesgebiet im niedrigen einstelligen Bereich herum. Als hätte man sich damit abgefunden, dass radikale Hochschulpolitik eine linke Spielwiese ist und das mit dem Marsch zurück durch die Institutionen nichts wird, tritt der RFS in Graz nur an einer der vier Hochschulen überhaupt an.

Die versprochene Sammlung der „besten“ Aussagen

Im Folgenden Abschnitt noch die versprochene Sammlung der “besten” Aussagen aus den Interviews mit den einzelnen Fraktionen:

“Wir wollen eine Mensa, bei der man gerne essen geht, da auch wir ab und zu Hunger haben!” (RFS)

“Studieren ist schon stressig genug, da sind NahtodErlebnisse auf dem Weg zur Prüfung eindeutig zuviel.” (GRAS)

“Mit jeder, die sich für einen freien und offenen Hochschulzugang einsetzt und unsere Werte teilt.” (KSV-KJÖ)

“Es ist nötig, die Vertretung der Interessen der breiten Mehrheit der Studierenden wieder in den Vordergrund zu stellen.” (KSV-KJÖ)

“In der momentanen politischen Lage ist es besonders wichtig, dass Interessensvertretungen stark agieren können und dabei bestärkt sie gerade eine hohe Wahlbeteiligung!” (VSSTÖ)

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