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Meinung

Kolumne: Der Verrat der Freiheitlichen an den berufstätigen Studenten

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Kommende Woche beginnt an vielen Universitäten des Landes das neue Semester. Erstmals können berufstätige Langzeit-Studenten keine Befreiung von der Studiengebühr mehr beantragen. Für die Freiheitlichen könnte das ersatzlose Auslaufen der alten Regelung ein Schuss vor den eigenen Bug sein. 

Kommentar von Julian Schernthaner

Grundlage für die Problematik ist diesmal kein Impuls der türkis-blauen Regierung – sondern das Ausbleiben eines selben. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) gab im Dezember 2016 der Klage einer Studentin statt, welche trotz Berufstätigkeit nach Abzug ihrer Sonderausgaben unter die maßgebliche Geringfügigkeitsgrenze fiel. Dies, so das Gericht, verletze den Gleichheitsgrundsatz. Und weil sich niemand um eine stichhaltige Erneuerung der Passage kümmerte, konnte sich mit Wirksamkeit des 30. Juni 2018 niemand mehr auf seine Berufstätigkeit berufen.

Berufstätige Studenten leisten Beitrag

Freilich ist es strategisch sinnvoll für ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann, im Vorfeld einer größeren Gesetzesreform kein Stückwerk zu fabrizieren. Völlig nachvollziehbar ist auch aus volkswirtschaftlicher Sicht, dass die Allgemeinheit keine tatsächlichen Bummelstudenten samt mitunter zahlreicher Studienwechsel durchfüttern soll. Von daher war es bereits bislang zurecht üblich, Studenten, welche die Mindestzeit grundlos erheblich überschreiten, zur Kasse zu bitten.

Ebenso akzeptabel wäre ein Ansatz, welche den Betrieb zwar durch generelle Studiengebühren finanziert – diese aber durch einen Ausbau des Stipendiensystems abfedert. Völlig unverständlich ist dem neutralen Beobachter allerdings die Situation, wo die ersten Leidtragenden jene Studenten sind, welche bereits während ihrer Ausbildung zur Volkswirtschaft beitragen. Durch ihre diverse Berufserfahrung gelten sie zudem nach ihrem Abschluss in der Regel als leichter am Arbeitsmarkt vermittelbar als reine „Fachdeppen”.

Arbeiterkinder besonders betroffen

Der Aufschrei der SPÖ kam bereits im Winter – und diesmal kam er völlig zurecht. Denn es betrifft vor allem Kinder aus weniger betuchten Familien ohne große gesellschaftliche Beziehungen. Diese sind meist nämlich aus zweierlei Hinsicht auf den Zuverdienst angewiesen. Einerseits, damit die Ausbildung und Lebenskosten finanzierbar bleiben. Und andererseits weil sie mangels gemachten Bettes ihre beruflichen Perspektiven aufbessern wollen.

Auch ich musste mir mangels reicher Eltern einen Gutteil aus der eigenen Tasche zahlen. Zeitweise leistete ich wöchentlich vier Nachtdienste und fiel nach einer Zehn-Stunden-Schicht volley ins Proseminar um. Für die einen war ich der „faule Student” – für die anderen der „asoziale Arbeiter”. Dass man dabei dann vielleicht nicht alle Kurse belegen kann und deshalb ein paar Semester länger braucht, liegt in der Natur der Sache. Auch weil Branchen, in denen berufstätige Studierende bevorzugt arbeiten, selten hohe Stundenlöhne zahlen.

Positionen-Slalom bei den Freiheitlichen

Die kurioseste Rolle in diesem Theater spielen allerdings die Freiheitlichen. Nachdem sich diese in den Nullerjahren von der ÖVP die generellen Studiengebühren aufschwatzen ließ, brachte sie dieselben mit SPÖ und Grünen später zu Fall. Noch vor einem Jahr warb der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) für den freien Hochschulzugang. Sie bezogen sich in einer Aussendung explizit auf die Studienmöglichkeit für sozial Schwächere. Nun goutiert die Mutterpartei erneut deren mutmaßliche Wiedereinführung auf Raten.

Arbeiter wählen Blau – Akademiker oft Rot/Grün

Dabei ist die stille Zustimmung zum Ende der Ausnahmeregelung für Berufstätige in Wahrheit der größte Verrat an der eigenen Stammwählerschaft. Denn wenn man dem Wahlverhalten der jüngsten Wahlen glauben schenken darf, kommen Blauwähler selten aus Akademikerfamilien. Bei der ersten Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 votierten gar 86 Prozent aller Arbeiter für den freiheitlichen Wahlwerber.

Was ebenso auffällt, ist der traditionell geringe Zuspruch für blaue Kandidaten unter Studenten und Akademikern gleichermaßen. Ganz egal, ob ÖH-Wahlen oder Bundeswahlen: die Freiheitlichen sind unter ‚ferner liefen’ zu finden. Dabei ist der Befund, dass tendenziell linke Professoren den Kindern rot-grüner Akademiker eine linke Einstellung vermitteln, keinesfalls ein Naturgewächs. Er ist vielmehr das Resultat eines Marsches durch die Institutionen.

Arbeiterfamilien tendenziell Blauwähler

Ändern wird sich das vermutlich erst, wenn patriotisch denkende Menschen bereits einigermaßen gefestigt in die Unis drängen. Und das geschieht am ehesten dort, wo sie bereits aufgrund familiärer Sozialisierung oder eigener Erfahrungen an diesen Punkt gelangten. Dies wiederum passiert erfahrungsgemäß in einem Milieu, welches die Probleme der Jetztzeit am ehesten zu spüren bekommt.

Das sind die, deren elterliches Einkommen nicht zum Auskommen reichte. Jene, die in einem ethnisch stark durchmischten Grätzel aufwachsen mussten und den Bevölkerungsaustausch täglich erlebten. Dieselben, welche das Schwinden der heimischen Identität bereits in der Schule miterlebten. Sie alle hätten das Potenzial, wie zahlreiche rote Akademiker einst, aus dem Gemeindebau in meinungsbildende Positionen zu gelangen.

Grüne Akademikerkinder wenig betroffen

Wenn man diesen jungen Menschen nun den Weg an die Unis erschwert, werden sie seltener eine akademische Ausbildung genießen. Diese wiederum befähigt erst, selbst in die Lehre zu drängen, und die Deutungshoheit an den Unis zurückzugewinnen. Die einzigen studentischen Körper, welche noch ausgewiesen patriotischer Prägung sind, sind die schlagenden Korporationen. Auch diesen entzieht man folglich den Nachwuchs – und in weiterer Folge sich selbst den beliebtesten politischen Personalpool.

Wenig stören Studiengebühren oder die Aufforderung, weniger zu arbeiten und schneller zu studieren hingegen die „Anderen”. Die wohlsituierten Kinder rot-grüner Akademiker, die auf Privatschulen gingen, können sich leisten, als Nebenberuf Sohn beziehungsweise Tochter zu sein. Wenn sie schnell studieren, weil sie nicht arbeiten müssen, greifen sie die Leistungsstipendien ab. Wenn sie langsam studieren, zahlt’s das Elternhaus. Und danach winkt zumeist die väterliche Bekanntschaft für einen schnelle Laufbahn – ein perpetuum mobile linken Tiefenstaats.

Kein Marsch durch die Institutionen

Auch mit diesen Hintergedanken warnte ich in meiner Festrede, die ich anlässlich meiner Sponsion halten durfte, vor der Wiedereinführung von Studiengebühren. Vermeintlich berichtigt hat mich damals ein gewisser Tilmann Märk, Rektor der Innsbrucker Universität – dies sei nicht Gegenstand politischer Debatte. Dieser, eigentlich offenbar ein Vertrauter seines Vorgängers und ehemaligen Wissenschaftsministers Karlheinz Töchterle (ÖVP), machte sich nun für ein innovatives Rückererstattungssystem an meiner alma mater stark – und streift dafür zurecht auch Lorbeeren ein.

Lorbeeren, die sich so einfach die Regierung hätte aufsetzen können. Lorbeeren, für welche die Blauen ihr Profil innerhalb der Koalition hätten schärfen können. Auch weil die Faßmann-Nichtverlängerung die offizielle ÖVP-Position eigentlich glasklar machte. Stattdessen ist man nun mitschuldig und zurecht der Buhmann aller arbeitenden Studenten. Von denen auch ganz sicher niemand in Bälde ‚die Fronten wechseln’ wird. So, liebe Freiheitliche, wird’s mit dem eigenen Marsch durch die Institutionen jedenfalls nix.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Felix Mayrbäurl

    11. Oktober 2018 at 11:58

    Geschätzter Kollege Schernthaner!

    Als ehemaliger Bundesvorsitzender des RFS und Verhandler des Regierungsprogrammes muss ich die in diesem Artikel aufgestellten Behauptungen mit Nachdruck zurückweisen.

    Besonders ärgerlich empfinde ich die Vermischung der Begriffe „Studienbeitrag” und „Studiengebühren”. Gebühren sind Geldleistungen, die als Entgelt für unmittelbar in Anspruch genommene Dienste (Studium) eingehoben werden und diese decken müssen. Studiengebühren sind im anglo-sächsichen Ausland usus. Ein Beitrag trägt, wie der Name schon sagt, lediglich zur Finanzierung bei und ist daher deutlich geringer.

    Im Regierungsprogramm wurde die Einführung „moderater Studienbeiträge” festgelegt. De facto exisiteren diese Beiträge auch jetzt schon, lediglich fleißige Studenten die innerhalb der Mindestsudienzeit (+Toleranzsemester) ihr Studium abschließen sind davon ausgenommen, an den FH’s wird der Studienbeitrag von allen Studenten eingehoben.

    Österreich ist ein Hochsteuerland, die hohen Steuersätze werde unter anderem mit dem kostenfreien Bildungssystem argumentiert. Die freiheitliche Position war daher stets, vor allem österreichischen Studenten ein kostenfreies Studium zu ermöglichen. Durch die Mitgliedschaft in der europäischen Union ist Österreich aber dazu gezwungen, alle Unionsbürger wie Staatsbürger zu behandeln. Da in fast allen Nachbarländern strenge Zugangsbeschränkungen vorhanden sind und hohe Studienbeiträge eingehoben werden, sind unsere Hochschulen durch Studienflüchtlinge überlastet.

    Das Regierungsprogramm sieht daher vor, vor allem österreichsichen Staatsbürgern mit einem leistungsorientierten Bildungsscheck (Voraussetzung: fünfjährige Aufenthaltsdauer in Österreich) und einer nachträglichen steuerlichen Absetzbarkeit der Studienbeiträge ein kostenfreies Studium zu ermöglichen. Damit wird eine EU-konforme Inländerbevorzugung erreicht, während Studenten aus EU-Staaten unser Hochschulsystem finanziell unterstützen.

    Die langjährige RFS-Forderung, „Freier Hochschulzugang für österreichische Studenten”, wird daher endlich umgesetzt. Den neoliberalen Forderungen der ÖVP nach Studiengebühren wurden im Rahmen der Koalitionsverhandlungen alle Giftzähne gezogen. Die Unterstellung eines „Positionen-Slaloms” ist völlig haltlos, im Zentrum der freiheitlichen Hochschulpolitik steht stets die Förderung unseres Volkes.

    Zu den berufstätigen Studenten: Nachdem das Universitätsbudget auf drängen der FPÖ anfang 2018 massiv erhöht wurde, war es vorgesehen, dass die Befreiung ab sofort Sache der Universitäten ist. Deshalb wurden auch an allen Unis flächendeckende Studienabschlussstipendien eingerichtet, die nur berufstätigen Studenten zugutekommen.

    Mir ist klar, dass diese Thematik kompliziert und für Laien nicht leicht verständlich ist. Die mangelnde Recherche die diesem Artikel vorausgegangen ist, ist trotzdem erschreckend. Die mangelnde Objektivität steht dem Falter oder Standard in nichts nach. Besonders traurig empfinde ich es, dass sogar darauf verzichtet wurde eine Stellungnahme des RFS zu diesem Thema einzuholen.

    Hier das Regierungsprogramm zum Nachlesen:

    https://www.bundeskanzleramt.gv.at/documents/131008/569203/Regierungsprogramm_2017%E2%80%932022.pdf/b2fe3f65-5a04-47b6-913d-2fe512ff4ce6

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Meinung

Millionen Opfer: Gerald Grosz schlägt Zusatztafeln für KPÖ-Büros vor

Redaktion

Veröffentlicht

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In Graz streiten sich aktuell KPÖ und FPÖ über den richtigen Umgang mit der Grazer Stadtgeschichte (Die Tagesstimme berichtete). Während die Kommunisten im Zuge einer „Entnazifizierung” u.a. sogar ein Urnengrab exhumieren wollen, sprechen sich die Freiheitlichen gegen solche Änderungen aus. Aus ihrer Sicht soll der Schloßberg den Grazern seine Vergangenheit weiterhin „unverfälscht erzählen” können. „Denkmäler sind das Abbild unserer Geschichte. Um aus der Vergangenheit lernen zu können, muss eine objektive Darstellung historischer Personen und Ereignisse möglich sein. Das ist gelebter Bildungsauftrag“, erklärte FPÖ-Klubobmann Armin Sippel. In die Diskussion eingebracht hat sich am Freitag auch der frühere Politiker und heutige Publizist Gerald Grosz. In einem offenen Brief an den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) nimmt Grosz den Vorschlag, Straßen und Denkmäler einer „historischen Kontextualisierung” zu unterziehen, auf. Grosz regt in diesem Zusammenhang an, die Büros der KPÖ ebenfalls mit Zusatztafeln zu versehen, um auch an die Millionen Opfer des Kommunismus zu erinnern.

Offener Brief von Gerald Grosz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Aus langjähriger Erfahrung im Grazer Gemeinderat und dem daraus folgenden traurigen Wissen um die intellektuellen sowie rhetorischen Schwächen einzelner Mandatsträger ist es nicht verwunderlich, dass die Stadt in periodischen Abständen von einer abstrakten Diskussion über die Historie einzelner Persönlichkeiten ja gleichsam heimgesucht wird und der Umgang mit deren Andenken auch dank des journalistischen Pendants zu den geistige Obdachlosen im Gemeinderat, also der Kleinen Zeitung, einmal mehr zur Causa Prima erhoben werden soll. Inmitten der verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise, also der Aufarbeitung der finanziellen, sozialen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Schäden, initiieren der KPÖ zuzurechnende Mitglieder des Grazer Gemeinderates, auf den Spuren ihrer ideologischen Geschwister der GrünInnen, doch tatsächlich einmal mehr eine Diskussion über historische Persönlichkeiten der Stadt.

Auf die wechselhafte Geschichte des Ehrenbürgers Bartsch und des Heimatdichters Klöpfer möchte ich detailliert gar nicht näher eingehen, zumal es ja unredlich wäre, deren eindeutige Verfehlung einer Mitgliedschaft zur NSDAP – die auch aus der damaligen verheerenden Zeit zu verstehen ist – als Grundlage für eine endgültiges Urteil ihres Lebenswerkes zu verstehen. Diesem Maßstab entsprechend, müssten wir uns sonst als gesamtes Land Österreich ja ansonsten vom Andenken zweier Drittel des politischen Nachkriegspersonals entledigen. Bleiben wir in der Gegenwart: Ihr Finanzstadtrat machte den Vorschlag, die den betroffenen Persönlichkeiten gewidmeten Denkmäler, Büsten, Straßen, Gräber und dergleichen einer historischen Kontextualisierung zu unterziehen. Beginnend mit der mir zugestandenen Bemerkung, dass ausgerechnet Ihr Finanzstadtrat offensichtlich derzeit keine anderen Sorgen hat, bin ich durchaus der Meinung, dass man mit diesen, von mir unterstützten historischen Erklärungen auch gegenwartsbezogen ansetzen sollte.

Inmitten Ihres Gemeinderates befinden sich Mandatare, die sich in ihrer Gesinnung auf den Kommunismus beziehen, dies sogar in ihrem Parteinamen tragen. Daher rege ich eine Zusatztafel, sowohl beim Klub der Gemeinderäte der KPÖ, als aus auch bei deren zugehörigen Stadtratsbüros an. „Hier befinden sich die Büros von politischen Verantwortungsträgern der Kommunistischen Partei Österreichs. Der Kommunismus führte, wie der Nationalsozialismus, zum Massenmord an Millionen von Menschen, zu einer bis heute nicht überwundenen Spaltung der Welt, zu Kriegen und Terror. Die Stadt Graz gedenkt den weltweiten Opfern von Kommunismus und Faschismus!“.

In der Hoffnung keine Fehlbitte getan zu haben, verbleibe ich

mit den besten Grüßen

Gerald Grosz


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Gesellschaft

Wir werden dem Gericht die Fehler seiner Begründung vorhalten“

Redaktion

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am

Der Bundesverfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) mittlerweile als „gesichert rechtsextrem” ein. Dagegen wollten sich die Identitären in einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Berlin juristisch wehren. Doch das Gericht wies den Antrag zurück. Der Rechtsanwalt Gerhard Vierfuß vertritt die Identitären in ihrem Verfahren. Im Interview mit der Tagesstimme kritisiert er die Begründung des Gerichts und weist die Vorwürfe der Behörden zurück.

Tagesstimme: Im neuen Verfassungsschutzbericht wird die Identitäre Bewegung Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die IBD wollte sich rechtlich dagegen wehren, doch das Berliner Verwaltungsgericht lehnte den Antrag der Identitären ab. Können Sie uns die wichtigsten Punkte der Begründung kurz zusammenfassen?

Vierfuß: Es gibt eigentlich nur einen Hauptpunkt in der Begründung des Beschlusses, und den fasst das Gericht selbst in seiner Pressemitteilung vom 23.06.2020 so zusammen: „Insbesondere verstoße ihre (d.i. der IBD) zentrale Forderung nach dem Erhalt der ethnokulturellen Identität gegen die Menschenwürde, weil hierdurch einzelne Personen oder Personengruppen wie Menschen zweiter Klasse behandelt würden.“ Die 1. Kammer des VG Berlin beurteilt also, was ich sehr begrüße, ganz grundsätzlich das programmatische Kernanliegen der Identitären Bewegung und kommt zu dem Ergebnis, es sei mit Art.1 Abs. 1 des deutschen Grundgesetzes nicht vereinbar.

Die Forderung nach dem Erhalt der ethnokulturellen Identität – nicht etwa nur des deutschen, sondern aller Völker, wie es etwas später insoweit zutreffend ebenfalls in der Pressemitteilung heißt – ist dieselbe, die völkerrechtlich unter dem Titel „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ weltweit anerkannt und in zahlreichen Pakten und Deklarationen kodifiziert wurde. Das könnte zu denken geben.

Tagesstimme: Ein Streitpunkt ist auch der „ethnische Volksbegriff“. Der IBD wurde vom Gericht vorgeworfen, das deutsche Volk „ausschließlich ethnisch“ zu definieren…

Vierfuß: Ja, das Gericht hält auch speziell den Begriff des deutschen Volkes, den die IBD ihren Stellungnahmen zugrundelegt, für unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dabei schiebt das Gericht allerdings der IBD einen Begriff unter, den sie tatsächlich nicht verwendet: Das Verwaltungsgericht Berlin behauptet nämlich, die IBD definiere das deutsche Staatsvolk ausschließlich ethnisch und grenze damit alle diejenigen deutschen Staatsangehörigen, die nicht in diesem ethnischen Sinn Deutsche sind (also z.B. neu Eingebürgerte), aus dem deutschen Staatsvolk aus. Das ist selbstverständlich falsch, und das hat die IBD auch oftmals im Verlauf des bisherigen Verfahrens betont. Allerdings ist zuzugeben, dass diese Rechtsmaterie nicht einfach ist und eine Bereitschaft zu differenziertem Nachdenken voraussetzt, die bei der Kammer offensichtlich nicht gegeben war.

Tagesstimme: Können Sie das noch etwas genauer ausführen?

Vierfuß: Ich versuche, es zu erklären: Deutschland ist ein Nationalstaat. Er wurde 1871 gegründet – die Identität der BRD mit dem Deutschen Reich wurde vom Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt und ist in der Rechtswissenschaft unstrittig – als Staat des deutschen Volkes, das also ein Volk war, bevor es einen Staat hatte, somit als Volk sich begreifend durch Merkmale wie Kultur, Geschichte, Herkunft, ethnische Merkmale also. Dieser Staat verfasste sich 1949 neu mit dem Bonner Grundgesetz, das klar Bezug nahm auf seine Vorgeschichte und auf das von ihm als vorgängig erkannte deutsche Volk. Dies lässt sich ablesen an der ursprünglichen Präambel und an dem Art. 116 Abs. 1, in dem von deutschen Volkszugehörigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit die Rede ist. Jeder des logischen Denkens ansatzweise Fähige erkennt daran, dass das Grundgesetz – auch – einen Begriff des deutschen Volkes verwendet, der unabhängig ist von der deutschen Staatsangehörigkeit.

Dies bedeutet freilich nicht, dass das deutsche Staatsvolk durch ethnische Kriterien definiert wäre. Dies hat die IBD zu keinem Zeitpunkt behauptet; die deutschen Staatsorgane unterstellen es wider besseres Wissen. Es bedeutet aber, dass der deutsche Staat cum grano salis der Staat der Deutschen ist und bleiben muss; ein Staat, in dem die ethnisch Deutschen das Staatsvolk prägen. Indes: Wer tatsächlich und konkret zum deutschen Staatsvolk gehört, das legen die deutschen Gesetze fest. Zweierlei Recht unter deutschen Staatsangehörigen wäre mit dem Rechtsstaatsprinzip und den Demokratieprinzip unvereinbar.

Es geht hier um zwei ganz verschiedene Kategorien, einerseits um ein Sollen – die Staatsorgane sollen dafür sorgen, dass das Staatsvolk überwiegend ethnisch deutsch bleibt – und anderseits um ein Können – sie können, wie sie es tun, das Grundgesetz mit Füßen treten und eine multi-ethnische Gesellschaft errichten, sich gewissermaßen ihr eigenes Volk zusammensuchen, dessen Angehörige dann alle gleiche staatsbürgerliche Rechte haben. Die Identitäre Bewegung Deutschland fordert, dass die deutschen Staatsorgane dem Sollen Folge leisten. Das ist alles.

Tagesstimme: Geht es bei der Einstufung als „rechtsextremistisch“ nur um juristische und ideologische Fragen oder auch um den Aktivismus und die politische Praxis der IBD?

Vierfuß: Es geht auch um einzelne Aktionen der IBD, die ebenfalls gerne von den Vertretern der BRD als „menschenwürdewidrig“ denunziert werden. Ich habe an anderer Stelle den Art. 1 Abs. 1 GG als „juristische Allzweckwaffe“ bezeichnet. Er ist aufgrund seiner Unbestimmtheit perfekt dafür instrumentalisierbar, eine unbequeme Opposition mundtot zu machen.

Der Aktivismus wird zum allergrößten Teil, wenn nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt diffamiert, dass in ihm die vermeintlich grundgesetzwidrige Grundausrichtung der IBD zum Ausdruck komme. Da diese Einschätzung, wie ich zu zeigen versucht habe, falsch ist, bleibt auch von der Kritik an den einzelnen Aktionen wenig bis nichts übrig.

Tagesstimme: Welche rechtlichen Möglichkeiten bleiben der Identitären Bewegung jetzt noch?

Vierfuß: Fast alle. Wir stehen ganz am Anfang der juristischen Auseinandersetzung, was die Entscheidungen betrifft. Das VG Berlin ist nach wie vor die erste Instanz, und der Beschluss vom 19. Juni betraf nur das Gesuch der IB um vorläufigen Rechtsschutz. Wichtig war die Entscheidung gleichwohl, weil vor derselben Kammer seit zweieinhalb Jahren auch das Hauptsacheverfahren läuft, sie also, anders als z.B. in dem gleichen Verfahren der Jungen Alternative für Deutschland, intensiv mit der Materie befasst. Daraus erwächst einerseits eine gewisse Befürchtung, das Urteil 1. Instanz im Hauptsacheverfahren – das voraussichtlich am 12. November stattfinden wird – sei im Grunde damit schon geschrieben. Auf der anderen Seite bietet der jetzige Beschluss jedoch einen Vorteil für die IBD: Sie hat jetzt eine Begründung der Rechtsauffassung des Gerichts, die offenkundig mangelhaft ist. Wir werden dem Gericht die Fehler seiner Begründung vorhalten. Es wird sich beim zweiten Versuch sehr viel mehr Mühe geben müssen – und vielleicht dadurch zu einem anderen Ergebnis kommen.

Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

Über die Person:

Gerhard Vierfuß ist Rechtsanwalt und vertritt die Identitäre Bewegung Deutschland in ihren Rechtsstreitigkeiten mit der Bundesrepublik Deutschland. Hier twittert er.


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Meinung

Bildersturm 2.0: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan…?

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

…der Mohr kann gehen. Nein, es handelt sich bei der aktuellen Diskussion nicht um eine intellektuelle Besprechung der Werke Friedrich Schillers, sondern um eine zusehends aus dem Ruder laufende Rassismus-Debatte.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Der aktuelle Zeitgeist treibt manchmal sonderbare Blüten. So entschieden sich multinationale US-Konzerne knallhart, Traditionsmarken einzustellen, weil darauf schwarze Stereotypen abgebildet seien. Nach 110 Jahren muss somit der nett lächelnde „Uncle Ben” von der legendären orangen Packung weichen. Ein vermeintlicher Rassismus, den man damit bekämpft, Schwarze unsichtbar zu machen. Das Ende der Fahnenstange war das freilich noch nicht.

Ein Mohr – und Medienleute sehen schwarz

Denn auf die heimische Journalistenblase war Verlass, solche Absurditäten noch zu übertreffen. Für den Standard forderte die Journalistin Olivera Stajić das Verschwinden des „offen rassistischen Logos der Vorarlberger Mohrenbrauerei”. Damit ist sie nicht die Erste, denn eine Kollegin beim selben Medium wollte dies schon vor acht Jahren. Und immerhin schon zwei Tage zuvor hatte auch der Chefredakteur der Ländle-Prawda ähnliche Gedanken gehegt.

Die Kuriosität daran ist, dass weder Name noch Logo überhaupt direkt etwas mit Afrikanern zu tun haben. Denn die Brauerei geht auf einen gewissen Josef Mohr zurück – und das Emblem ist einfach das Familienwappen. Das dieses beim genannten Nachnamen kaum eine Karotte (vulgo Mohrrübe – wieder eine andere Wortherkunft) oder ein Fliederstrauß sein wird, liegt nahe. Etymologisch geht der Nachname aber immerhin auf den heiligen Mauritius zurück, einen nordafrikanischen, frühchristlichen Heiligen.

Unfreiwilliges totalitäres Ikonoklasmus-Vorbild

Der gebürtige Ägypter wird seit Jahrhunderten – vermutlich wegen einer falschen Volksdeutung – als Dunkelhäutiger dargestellt. Damit ist Mauritius einer von ganz wenigen schwarzen Heiligen und würde bei etwas mehr Kenntnis der Materie wahrscheinlich denselben Leuten als Posterboy dienen. So hingegen schafft der totalitäre Drang nach Abschaffung althergebrachter Bilder, welche der Zeitgeist nicht goutiert, eine ziemlich sardonische Parallele.

Denn die Schleifung von Mohrenwappen ist im deutschsprachigen Raum nichts Neues. In Unkenntnis über die Herkunft schafften die Nationalsozialisten einst nämlich das Stadtwappen von Coburg ab. Dieses zeigt ebenfalls den Hl. Mauritius, den Schutzpatron der oberfränkischen Stadt. Ab 1934 musste er elf Jahre lang einem Schwert mit Hakenkreuz im Knauf weichen, die dortige Mohrenstraße wurde zur „Straße der SA”. Zwei Bilderstürme mit unterschiedlicher Motivation und demselben Ziel.

Falsche Wortherleitung sorgt für Unheil

Aus der Sicht eines studierten Sprachwissenschaftlers geriert sich die Debatte ähnlich lächerlich wie der einstige Sturmlauf gegen das Wort „niggardly” im englischen Sprachraum. Das Wort mit altnordischem Migrationshintergrund ist zwar mit dem für Geizkragen verwendeten Adjektiv „knickerig” verwandt, kostete aber einige Manager wegen ähnlichen Klanges zum „N‑Wort” den Job. Infolge des Missverständnisses wurden sie die ersten Opfer eines Sparstifts, den sie in ihren Budgetdebatten ansetzen wollten.

Die Empörung wurde am Ende so lächerlich, dass Personen begannen, das Wort mit einem Augenzwinkern gezielt ambig zu verwenden. Beim Mohrenbräu kann das so nicht passieren – aber was kommt anstelle des Familienwappens? Der goldene Magier ist zumindest schon an die Schokoladenmarke Sarotti vergeben. Dort sortierte man seine allseits beliebte Werbefigur mitsamt dem großen Mohrenstück längst aus. Kunstdrucke alter Werbesujets gehen unter Liebhabern trotzdem weg wie eine Tafel Negerbrot.

Linker Krieg gegen das böse Volk

Seien wir uns ehrlich: Ganz genau so, wie das Binnen‑I die Situation keiner einzigen Frau alleine verbessert hat, wird der Bildersturm gegen angeblich rassistische Werbesujets die Situation keines einzigen Dunkelhäutigen verbessern. Der normale Bürger hat auch keine bösen Absichten, wenn er sein Weizen-Cola als „Neger” bestellt und denkt kaum an Sklaverei, Galgen und Apartheid, wenn er sich nach dem Essen einen Mohrenkopf als Häppchen gönnt. Und das ist auch gut so.

Im Endeffekt ist es vor allem ein Krieg linker Weltverbesserer, mit dem Ziel, das Volk als den Urheber allen Übels abzustellen. Dafür erküren sie sich jede erdenkliche Minderheit zum Ersatz-Entrechteten, für den sie sich vermeintlich selbstlos einsetzen. Selbst sitzen sie in ihren Villen-Viertel und können erste Reihe fußfrei zuschauen, wie sich ihre importierten Schützlinge und autochthone Hackler an die Gurgel gehen. Für sie sind es nur „Verwerfungen” am Weg zum „neuen Menschen”, die sie selbst nicht ausbaden müssen.

Widerstand gegen linke Anschwärzversuche wagen

Eine bemerkenswert entspannte Antwort auf die Debatte fand übrigens der gebürtige Nigerianer Andrew Onuegbo, als er in Kiel einst das Restaurant „Zum Mohrenkopf” eröffnete. Seine saloppe Erklärung für die Namenswahl: „Ich bin Mohr, ich stehe zu meiner schwarzen Hautfarbe. Wir Schwarze sind ganz gelassen”. Weiters wies er darauf hin, dass der Mohr in früheren Zeiten im kulinarischen Betrieb als Qualitätsmerkmal galt. Und so etwas sehe er als seinen Auftrag.

Eine perfekte Antwort auf das dauerhafte Empörium. Denn Narrative, Feindbilder und Tabus verlieren auch dann ihre Wirkkraft, wenn sie der Lächerlichkeit preisgegeben werden. Lasst uns den Denkmal- und Bilderstürmern ein und alle Mal das Handwerk legen, in dem wir uns nicht mehr wie Bauern im Schach von ihnen situativ herumführen lassen. Wenn die verordnete Opferrolle und der verordnete Schuldkult abgeschüttelt werden, ist ihre Macht gebrochen.


Weiterlesen: 

Rassismus-Debatte: Traditions-Marke „Uncle Ben’s” will Logo wechseln (19.06.2020)


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