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Deutschland

Erdogan in Berlin: Opposition boykottiert Staatsbankett

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Brandenburger Tor / Bohao Zhao [CC BY 3.0 ], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild: Erdogan / Kremlin.ru [CC BY 4.0 ], via Wikimedia Commons / Collage: Die Tagesstimme

Neben Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Teilnahme am Staatsbankett will der türkische Präsident Erdogan noch eine Rede bei der Eröffnung der Großmoschee in Köln halten.

Berlin. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist seit gestern auf Staatsbesuch in Deutschland. Dort sollen Gespräche mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und eine Teilnahme am Staatsbankett folgen. Von der Opposition kam allerdings Kritik am Besuch Erdogans. Sie protestieren gegen Erdogan, indem sie das Staatsbankett im Schloss Bellevue boykottieren. „Mit einem solchen Mann sollte man nicht feierlich dinieren“, sagt zum Beispiel Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht. „Es ist völlig absurd, jemanden, der im eigenen Land die Demokratie abbaut und eine islamistische Diktatur errichtet, mit dem roten Teppich und allen Ehren zu empfangen. Damit stärkt man Erdogan den Rücken.“

Großmoschee-Eröffnung in Köln

Anders als bei seinen früheren Besuchen soll es diesmal aber keine große Rede vor Tausenden Deutschtürken geben. „Eine große Rede in einer Halle ist nicht geplant“, sagte der Sprecher der türkischen Botschaft in Berlin. Es wird aber eine Rede bei der Eröffnung der Ditib-Moschee in Köln geben. Ziel des Besuchs ist eine Normalisierung des Verhältnisses der beiden Länder. Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor zwei Jahren ist dieses extrem angespannt. Erdogan sagte am Sonntag, dass er mit dem Staatsbesuch in Deutschland die Spannungen zwischen Berlin und Ankara „vollständig“ hinter sich lassen wolle. Er erwarte sich von der deutschen Regierung außerdem eine Unterstützung der Türkei im Kampf gegen die verbotene Kurdenpartei PKK, die linksradikale DHKP‑C sowie die Gülen-Bewegung, die von Ankara für den Putschversuch im Sommer 2016 verantwortlich gemacht wird.

Maas verteidigt Einladung

Die Einladung Erdogans hatte in der Opposition für heftige Kritik gesorgt. Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Einladung aber verteidigt. „Dass ein Besuch von Präsident Erdogan öffentlich kritisch verfolgt wird und auch zu Protesten führt, ist Teil der demokratischen Realitäten in unserem Land“, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. „Die Konsequenz daraus kann aber nicht sein, dass Herr Erdogan nicht mehr nach Deutschland kommen kann. Im Gegenteil: Es gibt sehr viele Dinge, die wir miteinander zu besprechen haben“, so der SPD-Politiker.

Auslandstürken sollen Sprache und Religion wahren

In einem Gastbeitrag in der FAZ beklagt Erdogan, dass ein erstarkender Rechtsradikalismus und ein „institutioneller Rassismus“ die „größten Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Europa“ seien. „Zuweilen stellt Islamfeindlichkeit gleichzeitig die größte Hürde bei den Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU dar“, schreibt er. In dem Beitrag äußerte er sich auch zur Flüchtlingskrise: „Mit dem Terror und den Flüchtlingsströmen, die durch den syrischen Bürgerkrieg entstanden sind, haben zunächst die Nachbarstaaten Syriens und im Anschluss die europäischen Staaten einen sehr hohen Preis für die Unfähigkeit des UN-Sicherheitsrates bezahlt.“

Er mweist im Gastbeitrag weiters darauf hin, „dass die Existenz der türkischen Diaspora in der Bundesrepublik für eine bodenständige Fortführung der deutsch-türkischen Beziehungen eine gute Chance bietet.“ Die türkische Diasporapolitik sei „transparent“ und „offen“ und damit „keine Gefahr für die Bundesrepublik“, so Erdogan.  Die Diasporapolitik beruhe auf der Grundlage, „dass sich die Auslandstürken unter Wahrung ihrer Sprache, Religion und Kultur aktiv in die Gesellschaft einbringen, in der sie leben, die Sprache bestens erlernen, an politischen Prozessen teilnehmen und sich als gute, rechtstreue Bürgerinnen und Bürger vollkommen integrieren.“

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    28. September 2018 at 18:15

    Heute bettelt er – so gut wie bankrott – um den kleinen Finger. Bekommt er den, will er spätestens übermorgen alles.

    Oder wie sonst sollten seine Hirngespinste von der Eroberung Deutschlands gedeutet werden?

  2. Avatar

    Peter Hofmueller

    29. September 2018 at 9:17

    Wieder exzellentes „einschleimen” beim „Sultan” samt „Gefolge”!

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    30. September 2018 at 10:37

    Fakt ist, dass Millionen von denen sich in den deutschen Sozialsystemen sehr wohl fühlen. Und die arbeitenden und Steuern zahlenden Einheimischen wechseln hübsch auf die andere Strassenseite, wenn ihnen die neuen Herren auf dem Fussweg entgegenkommen.

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Deutschland

Meldepflicht: Soziale Netzwerke müssen „Hass-Beiträge” an BKA spielen

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pxhere [CC0]

Im Kampf gegen vermeintliches „Hatespeech“ geht die Regierung erneut einen Schritt weiter. So einigten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz auf eine neue Meldepflicht.

Berlin. – Künftig sind die Betreiber von sozialen Netzwerken dazu verpflichtet, vermeintliche „Hass-Postings“ nicht nur zu löschen, sondern diese auch direkt an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. 

Löschen ist nicht mehr ausreichend

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einigten sich auf eine Änderung des von Heiko Maas (SPD) etablierten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Künftig reicht es nicht mehr aus, dass Betreiber von sozialen Netzwerken Beiträge löschen, welche vermeintliche „Hetze“, z.B. Volksverhetzung, darstellen.

Stattdessen müssen die Betreiber laut dem Spiegel den entsprechenden Beitrag samt der IP- und Port-Adresse des Verfassers an das Bundeskriminalamt weiterleiten. Sollte die Weiterleitung nicht sachgemäß erfolgen, drohen Facebook und Co. ab sofort Geldstrafen. 

Änderung gilt nicht für bloße Beleidigungen

Für bloße Beleidigungen gelte die Änderung des NetzDG jedoch nicht. In diesem Fall müsse das Opfer selbst aktiv werden und Anzeige erstatten. Um die Flut an Meldungen bewerkstelligen zu können, hofft die Bundesregierung auf Einrichtung von „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“, welche die Anklagen betreuen. Als konkrete Beispiele für meldepflichtige Inhalte wurden „Hakenkreuz-Postings“, Morddrohungen und Volksverhetzung genannt.

Erst kürzlich beschloss das Bundesland Bayern, härter gegen „Hass und Hetze“ vorgehen zu wollen. Ist der Tatbestand der Verleumdung erfüllt, können fortan Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden – die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

Trotz neuer Spitze: SPD sackt in Umfrage auf elf Prozent ab

Joshua Hahn

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ASDF Können den SPD-Abwärtstrend vorerst nicht stoppen: Die neuen Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans (li.) und Saskia Esken (mi.). Bild (Esken/Walter-Borjans 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-Sa 3.0] (Bild zugeschnitten)

Derzeit findet der Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin statt. Obwohl es seit kurzem eine neue SPD-Führung gibt, sackt die Partei in aktuellen Umfragen weiter ab.

Berlin. – Aktuellen Umfragen zufolge befindet sich die Partei derzeit bei etwa elf Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa erhob für das n‑tv-Trendbarometer die aktuellen Umfragewerte unter 2.502 Befragten zwischen dem 2. und 6. Dezember.

Schlechtester Wert seit Juni

Kamen die Sozialdemokraten in der letzten Woche noch auf 14 Prozent, würden sie aktuell lediglich elf Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die Partei hat somit nicht nur einen Verlust von drei Prozent zu verzeichnen, sondern befindet sich auch auf dem schlechtesten Stand seit Mitte Juni, wie die Welt berichtet.

Unlängst wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der SPD gewählt. Beide stehen für einen eher GroKo-kritischen Kurs. Auch ihnen gelingt es damit aber vorerst nicht, die Abwärtsspirale der Roten zu stoppen. Zum Vergleich: Bereits das Ergebnis der letzten Bundestagswahl (20,5 Prozent) war das schlechteste seit Gründung der Bundesrepublik.

AfD profitiert von Verlust der SPD

Die Alternative für Deutschland kann bei der aktuellen Umfrage vom Verlust der Sozialdemokraten profitieren. Wie n‑tv berichtet, gewinnt die Partei einen Prozentpunkt hinzu und steht somit derzeit bei 14 Prozent. Während die Grünen sowie die Linken bei den Umfragewerten stagnieren, gewinnen die Union und die FDP ebenfalls einen Punkt hinzu und stehen somit bei 28 und neun Prozent. 

Der Bundesparteitag der Sozialdemokraten wird seit Freitag in Berlin abgehalten. Geklärt werden sollen unter anderem der Umgang mit Hartz IV sowie der aktuellen Regierungssituation. 

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Deutschland

Syrien: Abschiebestopp bleibt vorerst auch für Straftäter bestehen

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Flugzeug / (CC0)

Schon bislang gilt ein genereller Abschiebestopp für syrische Asylbewerber. Die Länder-Innenminister von CDU/CSU und SPD einigten sich bei einem Treffen in Lübeck auf dessen Verlängerung.

Lübeck. –  Nicht zuletzt die AfD bemängelt diese Tatsache seit geraumer Zeit und hält Syrien für ein mittlerweile als sicher einzustufendes Herkunftsland. Zumindest für Straftäter sollte die Regelung nun gelockert werden, der Abschiebestopp wurde jedoch verlängert.

Grote (CDU) revidiert Aussage zu Ausnahme bei Straftätern

Zunächst sprach der Innenminister Schleswig-Holsteins davon, die Regelung in Bezug auf straffällige syrische Asylbewerber ändern zu wollen. So sagte er der Welt zufolge, dass schwer straffällig gewordene Migranten den Schutzstatus als Flüchtling verlieren würden, was eine Abschiebung nach Syrien ermöglichen würde – „Anders wäre es auch den Menschen hier nicht zu vermitteln“.

Grote zog jedoch die Aussage unmittelbar im Anschluss wieder zurück. So werde der Abschiebestopp nach Syrien bis zum 30. Juni 2020 „ohne Einschränkungen“ verlängert. Auf längere Sicht werde man jedoch über eine Änderung für straffällige Migranten nachdenken. 

Der Wille ist da“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz betonte, dass der Wille zur Änderung vorhanden sei. Wie die Junge Freiheit berichtet, sehe er jedoch unter anderem ein Problem bei der Verständigung mit den syrischen Behörden. So gebe es bis dato keinen geeigneten Ansprechpartner in Syrien. Die Bundesregierung solle nun gebeten werden, eine vollständige Neueinschätzung der Sicherheitslage vorzunehmen. 

Unlängst unternahm die Alternative für Deutschland eine Delegationsreise nach Syrien, um sich vor Ort selbst ein Bild von der aktuellen Sicherheitslage zu machen. Der AfD-Politiker Frank Pasemann erklärte abschließend: „Im Sinne beider Völker: Es ist Zeit für eine neue Syrienpolitik!“ – Die Tagesstimme berichtete.

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