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Deutschland

Erdogan in Berlin: Opposition boykottiert Staatsbankett

Monika Šimić

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am

Bild: Brandenburger Tor / Bohao Zhao [CC BY 3.0 ], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild: Erdogan / Kremlin.ru [CC BY 4.0 ], via Wikimedia Commons / Collage: Die Tagesstimme

Neben Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Teilnahme am Staatsbankett will der türkische Präsident Erdogan noch eine Rede bei der Eröffnung der Großmoschee in Köln halten.

Berlin. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist seit gestern auf Staatsbesuch in Deutschland. Dort sollen Gespräche mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und eine Teilnahme am Staatsbankett folgen. Von der Opposition kam allerdings Kritik am Besuch Erdogans. Sie protestieren gegen Erdogan, indem sie das Staatsbankett im Schloss Bellevue boykottieren. „Mit einem solchen Mann sollte man nicht feierlich dinieren“, sagt zum Beispiel Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht. „Es ist völlig absurd, jemanden, der im eigenen Land die Demokratie abbaut und eine islamistische Diktatur errichtet, mit dem roten Teppich und allen Ehren zu empfangen. Damit stärkt man Erdogan den Rücken.“

Großmoschee-Eröffnung in Köln

Anders als bei seinen früheren Besuchen soll es diesmal aber keine große Rede vor Tausenden Deutschtürken geben. „Eine große Rede in einer Halle ist nicht geplant“, sagte der Sprecher der türkischen Botschaft in Berlin. Es wird aber eine Rede bei der Eröffnung der Ditib-Moschee in Köln geben. Ziel des Besuchs ist eine Normalisierung des Verhältnisses der beiden Länder. Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor zwei Jahren ist dieses extrem angespannt. Erdogan sagte am Sonntag, dass er mit dem Staatsbesuch in Deutschland die Spannungen zwischen Berlin und Ankara „vollständig“ hinter sich lassen wolle. Er erwarte sich von der deutschen Regierung außerdem eine Unterstützung der Türkei im Kampf gegen die verbotene Kurdenpartei PKK, die linksradikale DHKP-C sowie die Gülen-Bewegung, die von Ankara für den Putschversuch im Sommer 2016 verantwortlich gemacht wird.

Maas verteidigt Einladung

Die Einladung Erdogans hatte in der Opposition für heftige Kritik gesorgt. Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Einladung aber verteidigt. „Dass ein Besuch von Präsident Erdogan öffentlich kritisch verfolgt wird und auch zu Protesten führt, ist Teil der demokratischen Realitäten in unserem Land“, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. „Die Konsequenz daraus kann aber nicht sein, dass Herr Erdogan nicht mehr nach Deutschland kommen kann. Im Gegenteil: Es gibt sehr viele Dinge, die wir miteinander zu besprechen haben“, so der SPD-Politiker.

Auslandstürken sollen Sprache und Religion wahren

In einem Gastbeitrag in der FAZ beklagt Erdogan, dass ein erstarkender Rechtsradikalismus und ein „institutioneller Rassismus“ die „größten Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Europa“ seien. „Zuweilen stellt Islamfeindlichkeit gleichzeitig die größte Hürde bei den Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU dar“, schreibt er. In dem Beitrag äußerte er sich auch zur Flüchtlingskrise: „Mit dem Terror und den Flüchtlingsströmen, die durch den syrischen Bürgerkrieg entstanden sind, haben zunächst die Nachbarstaaten Syriens und im Anschluss die europäischen Staaten einen sehr hohen Preis für die Unfähigkeit des UN-Sicherheitsrates bezahlt.“

Er mweist im Gastbeitrag weiters darauf hin, „dass die Existenz der türkischen Diaspora in der Bundesrepublik für eine bodenständige Fortführung der deutsch-türkischen Beziehungen eine gute Chance bietet.“ Die türkische Diasporapolitik sei „transparent“ und „offen“ und damit „keine Gefahr für die Bundesrepublik“, so Erdogan.  Die Diasporapolitik beruhe auf der Grundlage, „dass sich die Auslandstürken unter Wahrung ihrer Sprache, Religion und Kultur aktiv in die Gesellschaft einbringen, in der sie leben, die Sprache bestens erlernen, an politischen Prozessen teilnehmen und sich als gute, rechtstreue Bürgerinnen und Bürger vollkommen integrieren.“

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    28. September 2018 at 18:15

    Heute bettelt er – so gut wie bankrott – um den kleinen Finger. Bekommt er den, will er spätestens übermorgen alles.

    Oder wie sonst sollten seine Hirngespinste von der Eroberung Deutschlands gedeutet werden?

  2. Avatar

    Peter Hofmueller

    29. September 2018 at 9:17

    Wieder exzellentes “einschleimen” beim “Sultan” samt “Gefolge”!

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    30. September 2018 at 10:37

    Fakt ist, dass Millionen von denen sich in den deutschen Sozialsystemen sehr wohl fühlen. Und die arbeitenden und Steuern zahlenden Einheimischen wechseln hübsch auf die andere Strassenseite, wenn ihnen die neuen Herren auf dem Fussweg entgegenkommen.

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Deutschland

Kramp-Karrenbauer (CDU): „Debatte über Kopftücher ist absolut berechtigt“

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (Kramp-Karrenbauer 2014): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret-Kramp Karrenbauer, begrüßt die aktuelle Debatte in Deutschland über ein eventuelles Kopftuchverbot in Grundschulen und Kindergärten.

Berlin. – Besonders bei Kindern sieht Kramp-Karrenbauer ein Problem beim Tragen eines Kopftuches. Die Diskussion über das Thema finde sie wichtig, wie sie der Funke Mediengruppe sagte.

Debatte „absolut berechtigt“

Wörtlich sagte sie der Mediengruppe in einem Interview: „Ich halte die Debatte darüber, ob wir Kopftücher in Kindergarten oder Grundschule zulassen, für absolut berechtigt.“

Weiter zweifelte sie an, dass das Tragen eines Kopftuchs in jungem Alter durch die Religionsfreiheit zu rechtfertigen sei. Auch viele Muslime sähen es so, dass es „nichts mit Religionsfreiheit zu tun“ habe, wenn junge Mädchen in der Grundschule oder sogar im Kindergarten ein Kopftuch tragen.

Wie unter anderem die Welt berichtet, sprach sich auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung für eine Prüfung des Kopftuchverbots für junge Mädchen aus. 

Besonders aufgrund zahlreicher Beschwerden von Lehrkräften sei der Diskurs dringend notwendig. 

Kritik vom Islamrat

Kritik an der Debatte kam unter anderem vom Islamrat. Ein Vorsitzender bezeichnete die Diskussion als „diskriminierend und unnötig“, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. 

Es handele sich um eine „überflüssige Phantomdebatte“, welche durch keinerlei Fakten belegbar sei.

Offenbar lassen diverse Politiker der CDU derzeit bereits ein Verbot an Grundschulen juristisch prüfen. Das Thema bewege die Bevölkerung und „wir sind gut beraten, solche Themen aufzunehmen“, sagte der Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Hintergrund zur Debatte in Deutschland ist das unlängst in Österreich eingeführte Kopftuchverbot für Mädchen an Volksschulen. Die Tagesstimme berichtete

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Deutschland

Linken-Abgeordnete fordert offenere Einwanderungspolitik

Monika Šimić

Veröffentlicht

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ASDF Bild: Die Linke / Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Es könne nicht sein, dass sich die Zuwanderung “nur nach Qualifikation und Punktesystem richtet und alle anderen, die nach Deutschland wollen, keine Chance haben“.

Berlin. Im Streit um die Regierungspläne zur Zuwanderung ausländischer Fachkräfte fordert die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut eine „offenere Einwanderungspolitik“, wie es auf der Seite des Deutschen Bundestages heißt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei einseitig auf die Interessen der Konzerne und Unternehmen zugeschnitten, kritisierte die migrations- und integrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion in einem Gespräch mit der Wochenzeitung Das Parlament.

Zuwanderung “nur auf Arbeitsmarkt reduziert”

Die Linke sei auf jeden Fall für Zuwanderung, aber es könne nicht sein, „dass sich das nur nach Qualifikation und Punktesystem richtet und alle anderen, die nach Deutschland wollen, keine Chance haben“. Deutschland sei ein Einwanderungsland, und es gebe ganz unterschiedliche Formen von Migration: „Leute, die nur für das Studium nach Deutschland kommen wollen oder für eine Ausbildung oder aus familiären Gründen. Das muss auch ermöglicht und reguliert werden“, betonte Akbulut. Es könne nicht sein, „dass das nur auf den Arbeitsmarkt reduziert wird“.

Solidarische und offene Gesellschaft

Akbulut betonte im Gespräch auch, dass bei der Besetzung von Stellen Menschen – Deutsche wie Migranten – nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten, das sei für die Linke wichtig. “Uns geht es darum, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder Staatsangehörigkeit mit guten Arbeitsbedingungen und sicheren Arbeitsplätzen leben können und dass diese Konkurrenz aufgehoben wird, die aufgrund des kapitalistischen Systems entsteht”.

Ob eine forcierte Einwanderung ausländischer Fachkräfte möglicherweise zu wachsender Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung führen könnte, könne sie nicht sagen. “Das wäre abzuwarten”, so Akbulut. “Wir haben ohnehin in allen Lebensbereichen sehr viel Rassismus, Alltagsrassismus, dem Geflüchtete und Migranten ausgesetzt sind”. Deshalb sei es wichtig, sich für eine solidarische und offene Gesellschaft einzusetzen, in der Menschen nicht einfach ausgegrenzt werden, weil sie anders aussehen oder eine andere Religionszugehörigkeit haben.

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Deutschland

„Gewalt unverhältnismäßig“: Europarat kritisiert deutsche Abschiebepraxis

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: pxhere (CC0)

Laut einem Bericht des Anti-Folter-Komitees im Europarat gibt es Verbesserungsbedarf in Bezug auf die Abschiebepraxis Deutschlands. Die Abschiebungen müssten laut der Institution auch früher angekündigt werden.

Brüssel. – Immer wieder fallen vor allem Fälle ins Auge, welche einen zu laschen Umgang bei Abschiebungen vermuten lassen. Der Europarat behauptet nun das Gegenteil und prangert unter anderem eine angebliche „unverhältnismäßige Gewaltanwendung“ an.  Dem Bericht zufolge würden ausreisepflichtige Migranten außerdem zu spät über ihre Abschiebung informiert.

Europarat: Zu späte Benachrichtigung vor Abschiebungen

Ein relativ spätes Bekanntwerden des Termins ist allerdings normalerweise gängige Praxis, ein Untertauchen des Abzuschiebenden soll so verhindert werden. Laut dem Europarat sei es den Migranten jedoch nur so möglich, sich psychisch mit der Situation auseinanderzusetzen, wie der „Spiegel“ berichtet.

Der offizielle Bericht stützt sich teilweise auf die Abschiebung von 46 Afghanen nach Kabul im letzten Jahr. An Bord waren neben den Migranten circa 100 Polizisten, um eine Eskalation während des Fluges zu vermeiden. 

Kritik an „unverhältnismäßiger Gewaltanwendung“

Im Bericht wird Deutschland dazu aufgefordert, auf Maßnahmen zu verzichten, welche unter die Kategorie „unverhältnismäßige und unangemessene“ Gewaltanwendung fallen. Explizit genannt werden beispielsweise Maßnahmen, welche ein Erstickungsgefühl auslösen. Auch diese Maßnahmen sind normalerweise gängig, um Täter zu fixieren, welche sich der Exekutive widersetzen.

Fixierung von aufständischem Migranten als Anlassfall

Bezug genommen wird laut „Spiegel“ auf einen Fall während dem besagten Abschiebeflug, bei welchem ein aufständischer Migrant von den Beamten am Boden fixiert wurde. Dabei sei seine Atemfähigkeit teilweise blockiert worden, wie es im Bericht heißt. Zuvor weigerte er sich, das Flugzeug zu betreten und schlug seinen Kopf gegen den Sitz vor ihm.

Da das Verhalten der Polizisten darauf abzielte, „[…] durch Zufügung starker Schmerzen kooperatives Verhalten zu erreichen“, müsse die Bundesrepublik handeln. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, habe das Justizministerium mitgeteilt, dass die Bundespolizei diese Empfehlung „aufgegriffen“ habe. 


Mehr zum Thema:

Abschiebungen: Neues Gesetz zur effektiveren Durchsetzung geplant (11.2.2019)

Flüchtlingsrat ruft auf: Betroffene Afghanen vor Abschiebung warnen (24.3.2019)

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