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Deutschland

Erdogan in Berlin: Opposition boykottiert Staatsbankett

Monika Šimić

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am

Bild: Brandenburger Tor / Bohao Zhao [CC BY 3.0 ], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild: Erdogan / Kremlin.ru [CC BY 4.0 ], via Wikimedia Commons / Collage: Die Tagesstimme

Neben Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Teilnahme am Staatsbankett will der türkische Präsident Erdogan noch eine Rede bei der Eröffnung der Großmoschee in Köln halten.

Berlin. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist seit gestern auf Staatsbesuch in Deutschland. Dort sollen Gespräche mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und eine Teilnahme am Staatsbankett folgen. Von der Opposition kam allerdings Kritik am Besuch Erdogans. Sie protestieren gegen Erdogan, indem sie das Staatsbankett im Schloss Bellevue boykottieren. „Mit einem solchen Mann sollte man nicht feierlich dinieren“, sagt zum Beispiel Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht. „Es ist völlig absurd, jemanden, der im eigenen Land die Demokratie abbaut und eine islamistische Diktatur errichtet, mit dem roten Teppich und allen Ehren zu empfangen. Damit stärkt man Erdogan den Rücken.“

Großmoschee-Eröffnung in Köln

Anders als bei seinen früheren Besuchen soll es diesmal aber keine große Rede vor Tausenden Deutschtürken geben. „Eine große Rede in einer Halle ist nicht geplant“, sagte der Sprecher der türkischen Botschaft in Berlin. Es wird aber eine Rede bei der Eröffnung der Ditib-Moschee in Köln geben. Ziel des Besuchs ist eine Normalisierung des Verhältnisses der beiden Länder. Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor zwei Jahren ist dieses extrem angespannt. Erdogan sagte am Sonntag, dass er mit dem Staatsbesuch in Deutschland die Spannungen zwischen Berlin und Ankara „vollständig“ hinter sich lassen wolle. Er erwarte sich von der deutschen Regierung außerdem eine Unterstützung der Türkei im Kampf gegen die verbotene Kurdenpartei PKK, die linksradikale DHKP‑C sowie die Gülen-Bewegung, die von Ankara für den Putschversuch im Sommer 2016 verantwortlich gemacht wird.

Maas verteidigt Einladung

Die Einladung Erdogans hatte in der Opposition für heftige Kritik gesorgt. Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Einladung aber verteidigt. „Dass ein Besuch von Präsident Erdogan öffentlich kritisch verfolgt wird und auch zu Protesten führt, ist Teil der demokratischen Realitäten in unserem Land“, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. „Die Konsequenz daraus kann aber nicht sein, dass Herr Erdogan nicht mehr nach Deutschland kommen kann. Im Gegenteil: Es gibt sehr viele Dinge, die wir miteinander zu besprechen haben“, so der SPD-Politiker.

Auslandstürken sollen Sprache und Religion wahren

In einem Gastbeitrag in der FAZ beklagt Erdogan, dass ein erstarkender Rechtsradikalismus und ein „institutioneller Rassismus“ die „größten Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Europa“ seien. „Zuweilen stellt Islamfeindlichkeit gleichzeitig die größte Hürde bei den Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU dar“, schreibt er. In dem Beitrag äußerte er sich auch zur Flüchtlingskrise: „Mit dem Terror und den Flüchtlingsströmen, die durch den syrischen Bürgerkrieg entstanden sind, haben zunächst die Nachbarstaaten Syriens und im Anschluss die europäischen Staaten einen sehr hohen Preis für die Unfähigkeit des UN-Sicherheitsrates bezahlt.“

Er mweist im Gastbeitrag weiters darauf hin, „dass die Existenz der türkischen Diaspora in der Bundesrepublik für eine bodenständige Fortführung der deutsch-türkischen Beziehungen eine gute Chance bietet.“ Die türkische Diasporapolitik sei „transparent“ und „offen“ und damit „keine Gefahr für die Bundesrepublik“, so Erdogan.  Die Diasporapolitik beruhe auf der Grundlage, „dass sich die Auslandstürken unter Wahrung ihrer Sprache, Religion und Kultur aktiv in die Gesellschaft einbringen, in der sie leben, die Sprache bestens erlernen, an politischen Prozessen teilnehmen und sich als gute, rechtstreue Bürgerinnen und Bürger vollkommen integrieren.“

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    28. September 2018 at 18:15

    Heute bettelt er – so gut wie bankrott – um den kleinen Finger. Bekommt er den, will er spätestens übermorgen alles.

    Oder wie sonst sollten seine Hirngespinste von der Eroberung Deutschlands gedeutet werden?

  2. Avatar

    Peter Hofmueller

    29. September 2018 at 9:17

    Wieder exzellentes „einschleimen” beim „Sultan” samt „Gefolge”!

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    30. September 2018 at 10:37

    Fakt ist, dass Millionen von denen sich in den deutschen Sozialsystemen sehr wohl fühlen. Und die arbeitenden und Steuern zahlenden Einheimischen wechseln hübsch auf die andere Strassenseite, wenn ihnen die neuen Herren auf dem Fussweg entgegenkommen.

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

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Deutschland

Pasemann (AfD): Bundesregierung sollte „Banner der Meinungsfreiheit” hochhalten

Monika Šimić

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ASDF Bild: AfD-Bundestagsabgeordneter Frank Pasemann / Bild: Facebook (Frank Pasemann)

Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann (AfD) äußerte sich in einer Pressemittelung zur PayPal-Kontosperrung des Jungeuropa Verlags und zur Repression gegen alternative Medien.

Berlin/Dresden. Am Montag teilte der Jungeuropa Verlag mit, dass der US-amerikanische Bezahldienst PayPal ohne Angaben von Gründen die Konten eingefroren und die Nutzung seiner Dienste untersagt hat (Die Tagesstimme berichtete). Neben dem Jungeuropa Verlag ist aber auch das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent von mehreren Sperrungen betroffen. Zu dieser Repression gegen alternative Medien äußerte sich nun der AfD-Bundesabgeordnete Frank Pasemann.

Kritischen Meinungen eine Plattform garantieren”

Das Perfide an diesen Auswüchsen eines ’sanften’ Totalitarismus ist, dass sie in aller Regel nicht außerhalb des Kreises der Betroffenen wahrnehmbar sind”, so Pasemann. „Es erweckt den Eindruck, als hätten die betroffenen Akteure ihr Handeln eingestellt, die Hintermänner treten nicht in Erscheinung. Das gezielte Ausschalten einer patriotischen Gegenöffentlichkeit steht einer pluralistischen Demokratie alles andere als gut zu Gesicht”. PayPal hat aber nicht nur das Konto des Jungeuropa Verlags gesperrt, sondern auch jenes von Ein Prozent. Weiters ist das patriotische Bürgernetzwerk von Sperrungen auf Facebook und Instagram betroffen (mehr dazu in „Ein Prozent” auf Facebook gesperrt).

Pasemann sieht hier die Bundesregierung in der Pflicht, auch kritischen Meinungen eine Plattform zu garantieren. „Besonders im zeitlichen Umfeld des Gedenkens an die friedliche Revolution von 1989 und den anschließenden Mauerfall nebst Deutscher Einheit sollte die Bundesregierung das Banner der Meinungsfreiheit hochhalten”, erklärt der Bundestagsabgeordnete in der Pressemitteilung. Allerdings mache er sich diesbezüglich keine allzu großen Hoffnungen. „Nun gilt es, noch stärker als zuvor an einer alternativen, nonkonformen und vor allem patriotischen Gegenöffentlichkeit zu arbeiten. Alle sind hierzu eingeladen – auch und vor allem die parlamentarischen Mandatsträger unserer AfD”, so Pasemann abschließend.

Kontosperrungen treffen patriotische Akteure immer wieder

Schon seit geraumer Zeit kommt es auf Plattformen wie Facebook, Instagram und Twitter zu Sperrungen bzw. Löschungen von Konten patriotischer Akteure. Betroffen waren etwa bereits der YouTuber Niklas Lotz, IBÖ-Leiter Martin Sellner oder der Publizist Martin Lichtmesz, wobei die Sperrung genannter Konten später wieder rückgängig gemacht wurde. Kontosperrungen trafen in der Vergangenheit aber auch Islamkritiker wie etwa Hamed Abdel-Samad.

Weiterlesen:

Wegen ‚Hassrede’: Facebook & Instagram sperren auch CasaPound (10.09.2019)

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