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Gesellschaft

Randalierer und Schwarzer Block bei Anti-Erdogan-Demo

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Bahnhof Potsdamer Platz / Photo by Mark Hünermund Jensen from Pexels / Bild: Schwarzer Block / By Autonome Newsflasher (http://de.indymedia.org/2007/12/202692.shtml) [CC BY-SA 2.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme

Rund um den Staatsbesuch Erdogans kam es in Berlin und anderen deutschen Städten zu Kundegebungen und Protesten. Bei einer Spontandemo in Berlin Kreuzberg versammelten sich mehrere Vermummte.

Berlin. Wie die Berliner Zeitung berichtete, kam es am Donnerstagabend in Kreuzberg zu gewalttätigen Ausschreitungen. Hintergrund ist der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Insgesamt versammelten sich etwa 150 Personen aus der linksextremen Szene am Marienplatz, wobei die meisten von ihnen vermummt gewesen seien. Die Teilnehmer der Spontandemonstration zogen unter anderem durch die Waldemarstraße zum Lausitzer Platz und skandierten dabei Parolen wie „Bijî Serok Apo“, zu Deutsch „Es lebe der Führer Apo“. So wird der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan genannt.

Schwarzer Block mischt sich unter Demonstranten

Teilnehmer des Demozuges randalierten und beschädigten unter anderem ein Wartehaus der Berliner Verkehrsbetriebe, Autos sowie die Scheiben einer Sparkassenfiliale. In einer Straße wurden Parolen wie „Fight Erdogan“ oder „Erdogan Diktator“ auf Häuserwände gesprüht. Am Lausitzer Platz konnten Polizisten den Demozug letztlich stoppen. Die Demonstranten warfen dabei Steine und Böller auf die Polizeibeamten. Mehrere Polizisten wurden leicht verletzt. Wie Bilder der Berliner Zeitung zeigen, hat sich auch ein kleinerer Schwarzer Block unter die Demonstranten gemischt. Es konnten insgesamt acht Personen festgenommen werden, darunter nach Information der Berliner Zeitung eine Schweizerin und ein Spanier. Die Polizeibeamten beschlagnahmten auch Kleidung, die die Randalierer während ihrer Taten getragen haben sollen. Weiters wurden Pyrotechnik und Fahnen mit dem Konterfei des PKK-Führer Öcalan konfisziert.

Randale über die ganze Stadt verteilt

Nach Angaben der Polizei hat es auch an anderen Orten Randale gegeben, die einen Bezug zum Erdogan-Besuch hatten. Unbekannte zündeten am Freitagmorgen etwa Mülltonnen und Autoreifen an und brachten Anti-Erdogan-Plakate an. Gegen 6 Uhr brannte auch in Charlottenburg eine Mülltonne. In allen Fällen übernahm der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt die Ermittlungen.

10.000 angemeldet, nur 1500 anwesend

Für die „Erdogan not welcome“-Demo, für die der vereinbarte Treffpunkt der Potsdamerplatz war, fanden sich gegen 16.30 Uhr etwa 1.500 Personen ein, wobei 10.000 angemeldet waren. Im weiteren Verlauf sprach die Polizei von „mehreren Tausend“, wollte aber keine genaue Zahl nennen. Die Demonstrationsroute sollte über das Schloss Bellevue führen, wo am Abend das Staatsbankett zu Ehren Erdogans stattgefunden hat. Auf Plakaten und Transparenten der Demonstrationsteilnehmer waren Parolen wie „Schluss mit dem Genozid gegen die kurdische Gesellschaft“ zu lesen.

Bevor der türkische Staatschef heute wieder abreist, hält er bei der Eröffnung der Ditib-Moschee in Köln noch eine Rede.

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Gesellschaft

Gericht: Bezeichnung von Chebli als „islamische Sprechpuppe” zulässig

Julian Schernthaner

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am

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach den politischen Kommentator Tim Kellner (46) von Vorwurf der Beleidigung frei.

Berlin. – Das Gericht befand, dass die Aussagen, welche der ehemalige Soldat und Polizist, der sich mit seinen klaren Ansagen einen Namen im patriotischen und migrationskritischen Lager gemacht hat, von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Dadurch seien seine Äußerungen nicht strafbar, wie die BZ am Donnerstag berichtet.

Gericht: „Quotenmigrantin” und „Sprechpuppe” zulässig

Kellner, der auf YouTube bereits 205.000 Abonnenten hat, soll die Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli in einem Video als „Quotenmigrantin der SPD” und „islamische Sprechpuppe” bezeichnet haben. Diese erstattete daraufhin Anzeige – und tatsächlich erließ das Erstgericht zunächst einen Strafbefehl gegen den Mann in Höhe von 1500 Euro,

Dieser berief in der Folge dagegen – und bekam nun in der höheren Instanz recht. Das Amtsgericht erkannte, dass die Meinungsfreiheit so weit geht, dass diese Äußerungen zulässig sind. Damit folgt es der auch vom Europäischen Gerichtshof mehrfach bestätigten Rechtsmeinung, dass sich Politiker besonders viel Kritik gefallen lassen müssen.

Cheblis umstrittene Aussagen als ewiger Reibebaum

Die 41-Jährige Chebli betont im öffentlichen Diskurs ihre palästinensischen Wurzeln häufig. Durch teilweise umstrittene Aussagen, besonders auf Twitter, zieht sie damit häufig Spott und Kritik der politischen Gegenseite auf sich. Regelmäßig äußert sie das Empfinden, sich als Zielscheibe vermeintlicher Rechtsextremisten oder Rassisten zu betrachten.

Auch die Staatsanwaltschaft hatte ihr Plädoyer in diese Richtung ausgerichtet. Sie schätzte die Aussagen Kellners als „massiv abwertend und rassistisch” ein. Sie warf dem YouTuber und Buchautor vor, sich nicht am politische Diskurs beteiligen, sondern bewusste Diffamierung betreiben zu wollen. Das Gericht sah es anders und sprach ihn frei.

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Gesellschaft

Erster Fall bestätigt: Coronavirus erreicht Wien

Stefan Juritz

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Ein älterer Mann wurde positiv auf das Virus getestet und befindet sich nun auf der Isolierstation der Rudolfstiftung.

Wien. – In der österreichischen Bundeshauptstadt gibt es den ersten bestätigten Coronavirus-Fall. Das gab laut übereinstimmenden Medienberichten das Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Donnerstagvormittag bekannt.

Neue Details zu Mittag

Laut ersten Angaben sei ein 72-jähriger Mann positiv auf die Infektion mit dem neuartigen Coronavirus getestet worden. Demnach soll sich der Mann aktuell auf der Isolierstation der Rudolfstiftung in Wien-Landstraße befinden. Es werde daran gearbeitet, ihn ins Kaiser-Franz-Josef-Spital zu verlegen, berichtete der ORF.

Weitere Informationen sollen zu Mittag in einem Pressegespräch im Wiener Rathaus bekanntgegeben werden.

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Gesellschaft

Coronavirus: Heereskommandant befiehlt Urlaub in der Heimat

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Mit einem Befehl sorgt derzeit der Generalleutnant Franz Reißner für Aufsehen: Heimische Soldaten im Auslandseinsatz müssen wegen des Coronavirus ihren Sonderurlaub in Österreich verbringen. 

Wien. – Wie Vorarlberg Online unter Berufung auf ein der APA vorliegendes Papier berichtet, ist die Anordnung eine „präventive Maßnahme zum Schutz der österreichischen Soldaten”. Das Ansteckungsrisiko solle so jedenfalls auf einem „möglichst niedrigen Niveau” gehalten werden.

Direktflüge und Urlaub nur in Österreich

Dem Befehl zufolge ist „die Konsumation des Sonderurlaubes während des Auslandseinsatzes […] bis auf weiteres auf das österreichische Staatsgebiet beschränkt”. Außerdem sollen Soldaten, wenn sie nach Hause reisen „nach Möglichkeit nur Direktflüge” nützen.

Die Anordnung ist wohl auch eine Reaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus auf immer mehr Länder. Denn Italien als beliebtes Reiseland der Österreicher ist nämlich sogar jenes Land in Europa mit den meisten Infizierten (über 400) und Toten (elf).

Knapp 800 Soldaten im Auslandseinsatz

Insgesamt betrifft die Anordnung keinen besonders großen Personenkreis. Nach Informationen auf der Homepage des Bundesheeres befanden sich im Jänner 774 Soldaten im Auslandseinsatz in 13 verschiedenen Missionen. Die weitaus größten Kontingente befinden sich demnach im Kosovo (342), in Bosnien-Herzegowina (193) und im Libanon (184). Ihre Zuständigkeit ist in der Regel die Sicherung des Friedens in der jeweiligen Region, die Beteiligung an offensiven Einsätzen stünde im Widerspruch zur Neutralität.

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