Gesellschaft Politik

Szijjarto: Migrationspakt würde gefährliche Prozesse auslösen

Bild: Peter Szijjarto / By Υπουργείο Εξωτερικών [CC BY-SA 2.0 ], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto kritisierte in seiner jüngsten Rede vor der UNO‐Gerneralversammlung erneut den globalen Migrationspakt.

New York/Budapest. Wie die Nachrichtenseite Hungary Journal berichtet, kam der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in seiner Rede vor der UNO‐Generalversammlung erneut auf den globalen Migrationspakt und seine möglichen Folgen zu sprechen. Die Verabschiedung des Migrationspakts, über den derzeit diskutiert wird, wäre der denkbar schlechteste Schritt, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen, sagte der Außenminister in New York.

Ungarn lehnt den Migrationspakt weiterhin ab

Mit der Verabschiedung des Pakts würde man gefährliche Prozesse auslösen, die zu weiteren Migrationswellen führen würden, betonte Szijjarto. Bereits im Juli bezeichnete Szijjarto den Pakt unter anderem als „gefährlich“ und „extremistisch“. Er bekräftigte nochmals, dass Ungarn den Migrationspakt ablehne und forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Souveränität anderer Staaten sowie ihr Recht, der Sicherheit ihrer eigenen Völker den Vorrang zu geben, zu respektieren. Der Migrationspakt würde ausschließlich die Interessen und den Wohlstand von Migranten unterstützen. Die internationale Gemeinschaft solle jedes Land bei der Bewahrung seines historischen, religiösen, kulturellen und sozialen Erbes unterstützen.

Migration fördert die Entstehung von Parallelgesellschaften

Nach Ansicht Szijjartos komme die Auswanderung niemandem wirklich zugute, weil Menschen ihr Leben riskieren, wenn sie auf Reisen gehen, um ein neues Zuhause zu finden. Die Aufnahmeländer ihrerseits müssten Massen von Migranten aufnehmen, die aus einer völlig anderen Kultur stammen. Migration führe also zur Entstehung von Parallelgesellschaften mit den damit einhergehenden Sicherheitsproblemen, fügte der Außenminister hinzu. Die Antwort der Europäischen Union sei ein politischer Fehlschlag gewesen, meint Szijjarto. Statt die Migrationswelle zu stoppen, käme die Politik der EU eher einer Einladung gleich. Die EU hatte die Absicht, Migranten neu zu verteilen und Mitgliedstaaten zu bestrafen, die diese Politik ablehnten. Dies habe sich als „erfolglos und schädigend” erwiesen.

Während Brüssel darauf besteht, dass die Migration nicht gestoppt werden kann, hat Ungarn gezeigt, dass dies tatsächlich möglich ist.”  (Peter Szijjarto)

Demografische Herausforderungen bewältigen

Der Minister betonte, die Sicherheit und das Wohlergehen der Ungarn sei oberste Priorität. Neben dem strengen Grenzschutz will die Regierung auch das Bildungssystem weiterentwickeln und kinderfreundliche Verhältnisse im Land schaffen. Dies sei die richtige Antwort auf demografische und arbeitsmarktpolitische Herausforderungen. Ungarn, fügte er hinzu, hilft auch den christlichen Gemeinschaften im Nahen Osten in diesem Sinne. Zum Migrationspakt prophezeite er abschließend, dass dieser „großen Schaden anrichten und eine ernsthafte Gefahr heraufbeschwören“ werde, „da er die Migration fördert und zu Terror und Sicherheitsrisiken führt“.

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