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Gesellschaft

Szijjarto: Migrationspakt würde gefährliche Prozesse auslösen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Peter Szijjarto / By Υπουργείο Εξωτερικών [CC BY-SA 2.0 ], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto kritisierte in seiner jüngsten Rede vor der UNO-Gerneralversammlung erneut den globalen Migrationspakt.

New York/Budapest. Wie die Nachrichtenseite Hungary Journal berichtet, kam der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung erneut auf den globalen Migrationspakt und seine möglichen Folgen zu sprechen. Die Verabschiedung des Migrationspakts, über den derzeit diskutiert wird, wäre der denkbar schlechteste Schritt, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen, sagte der Außenminister in New York.

Ungarn lehnt den Migrationspakt weiterhin ab

Mit der Verabschiedung des Pakts würde man gefährliche Prozesse auslösen, die zu weiteren Migrationswellen führen würden, betonte Szijjarto. Bereits im Juli bezeichnete Szijjarto den Pakt unter anderem als „gefährlich“ und „extremistisch“. Er bekräftigte nochmals, dass Ungarn den Migrationspakt ablehne und forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Souveränität anderer Staaten sowie ihr Recht, der Sicherheit ihrer eigenen Völker den Vorrang zu geben, zu respektieren. Der Migrationspakt würde ausschließlich die Interessen und den Wohlstand von Migranten unterstützen. Die internationale Gemeinschaft solle jedes Land bei der Bewahrung seines historischen, religiösen, kulturellen und sozialen Erbes unterstützen.

Migration fördert die Entstehung von Parallelgesellschaften

Nach Ansicht Szijjartos komme die Auswanderung niemandem wirklich zugute, weil Menschen ihr Leben riskieren, wenn sie auf Reisen gehen, um ein neues Zuhause zu finden. Die Aufnahmeländer ihrerseits müssten Massen von Migranten aufnehmen, die aus einer völlig anderen Kultur stammen. Migration führe also zur Entstehung von Parallelgesellschaften mit den damit einhergehenden Sicherheitsproblemen, fügte der Außenminister hinzu. Die Antwort der Europäischen Union sei ein politischer Fehlschlag gewesen, meint Szijjarto. Statt die Migrationswelle zu stoppen, käme die Politik der EU eher einer Einladung gleich. Die EU hatte die Absicht, Migranten neu zu verteilen und Mitgliedstaaten zu bestrafen, die diese Politik ablehnten. Dies habe sich als „erfolglos und schädigend” erwiesen.

Während Brüssel darauf besteht, dass die Migration nicht gestoppt werden kann, hat Ungarn gezeigt, dass dies tatsächlich möglich ist.”  (Peter Szijjarto)

Demografische Herausforderungen bewältigen

Der Minister betonte, die Sicherheit und das Wohlergehen der Ungarn sei oberste Priorität. Neben dem strengen Grenzschutz will die Regierung auch das Bildungssystem weiterentwickeln und kinderfreundliche Verhältnisse im Land schaffen. Dies sei die richtige Antwort auf demografische und arbeitsmarktpolitische Herausforderungen. Ungarn, fügte er hinzu, hilft auch den christlichen Gemeinschaften im Nahen Osten in diesem Sinne. Zum Migrationspakt prophezeite er abschließend, dass dieser „großen Schaden anrichten und eine ernsthafte Gefahr heraufbeschwören“ werde, „da er die Migration fördert und zu Terror und Sicherheitsrisiken führt“.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    1. Oktober 2018 at 13:20

    Warum nur Ungarn?Erbärmlich ‚dass sich andere EU Staaten diesbezüglich „ducken”!

  2. Avatar

    Mick

    2. November 2018 at 7:10

    Dafür kommen jetzt eh alle zu Mama Arab !

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Gesellschaft

Wiener Akademikerball: Platzverbot und Gratisbus zur Demo

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Am Freitag findet in der Hofburg der Wiener Akademikerball statt, gegen den linke Akteure demonstrieren wollen / Bild: Bwag [CC BY-SA 3.0 AT] (Bild zugeschnitten)

Gegen den Wiener Akademikerball wollen neben der „Offensive gegen Rechts” auch die „Omas gegen Rechts” demonstrieren.

Wien/Graz. – Am Freitag findet in der Wiener Hofburg der Akademikerball statt – und wie eine Woche zuvor auch schon in Graz will man von linker Seite dagegen demonstrieren. Zum Protest gegen den Ball hat etwa die „Offensive gegen Rechts” aufgerufen. Um den Ballgästen eine sichere Zufahrt zum Veranstaltungsort zu ermöglichen, hat die Landespolizeidirektion Wien ein Platzverbot rund um die Hofburg verordnet.

Wirbel um Sellner-Teilnahme am Ball

Beim Wiener Akademikerball werden FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer und der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) eine Rede halten. Erst vor wenigen Tagen sorgte die mittlerweile bestätigte Teilnahme Martin Sellners am Akademikerball für Kritik. Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg warf der FPÖ eine fehlende Distanz und „keine klare Haltung” gegenüber der Identitären Bewegung vor. Sellner schrieb daraufhin auf Twitter: „Wie peinlich. Meine Ballbesuche sollten nicht Thema der Innenpolitik sein”.

Zwei Demonstrationen angekündigt

Wie schon in den Jahren zuvor demonstrieren linke Gruppierungen auch heuer wieder gegen die traditionelle Ballveranstaltung. In der Beschreibung der Facebookveranstaltung zur Demonstration heißt es seitens der „Offensive gegen Rechts”, dass die FPÖ nicht nur einen Ball feiern, sondern auch „die Grundsteine für ihre nächsten Angriffe auf unser Sozial- und Gesundheitssystem, sowie auf die Rechte von Arbeitern und Migranten” legen würde. Auch nach Ende der blauen Regierungsbeteiligung solle der Protest damit weitergehen. Neben der „Offensive gegen Rechts” rufen auch die „Omas gegen rechts” zum Protest auf.

Gratisbus der ÖH nach Wien

An den Demonstrationen dürften aber nicht nur Personen aus Wien und Umgebung teilnehmen. Erwartet werden auch Teilnehmer aus der Steiermark. Denn das Kulturreferat der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Graz hat einen Bus organisiert, für den man sich im Vorhinein zwar anmelden muss, dafür dann aber gerade am 24. Jänner gratis nach Wien und zurück nach Graz fahren kann. Im Beschreibungstext der Facebookveranstaltung „Kultref goes Wien” und auch im ÖH-Newsletter, der in der Regel an alle Studenten der Karl-Franzens-Universität Graz ausgeschickt wird, schreibt das Referat: „Nicht nur Graz hat ein reiches, kulturelles Angebot, sondern auch Wien”.

Neben fünf kulturellen Veranstaltungen findet sich allerdings auch der Hinweis auf die Facebookveranstaltung zur Demonstration der „Offensive gegen Rechts”. Im ÖH-Newsletter wurde sogar direkt darauf verlinkt. „Wer genug von rechter Provokation hat, kann sich der Demo gegen den Akademikerball anschließen”, heißt es seitens des Kulturreferats sowohl im ÖH-Newsletter als auch in der Beschreibung der Facebookveranstaltung. Auch der Kommunistische Studentenverband (KSV) weist auf seiner Facebookseite auf die Busfahrt nach Wien hin: „Antifa heißt Busfahren. Am 24. Jänner gratis nach Wien zur Demo gegen den FPÖ-Burschiball!”

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Gesellschaft

Uni-Rampe besetzt: Linksextreme werfen Tampons auf Burschenschafter

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Linke und Linksextreme gegen den WKR-Bummel an der Uni Wien. Bild: privat.

Die Polizei hatte am Montag eine Kundgebung gegen den Bummel der Wiener Studentenverbindungen untersagt. Die linke Szene reagierte am Mittwoch mit einer Sitzblockade an der Uni-Rampe.

Wien. – Heute Mittag haben verschiedene linke Gruppen, darunter die ÖH Uni Wien, aber auch Linksextreme von der autonomen antifa w, die Rampe der Universität Wien besetzt, um gegen den wöchentlichen Farbenbummel des Wiener Korporationsringes (WKR), dem vor allem schlagende Studentenverbindungen angehören, zu protestieren.

Linke werfen mit Tampons

Laut Augenzeugenberichten beteiligten sich etwa 30 Personen an der Sitzblockade an der Uni-Rampe, 50 weitere Linke protestierten an der Treppe davor. Die Demonstranten hielten Schilder wie „Gegen Rechtsextremismus und Polizeiwillkür!” und „Niemand hat das Recht zu gehorchen” hoch und riefen Parolen. Aus der Sitzblockade wurden rot angemalte Tampons auf die Verbindungsstudenten geworfen.

Eines der Tampons, das Demonstranten auf die Korporierten warfen. Foto: privat

Mutmaßliche Einschüchterungsversuche

Wie die Tagesstimme erfuhr, habe es darüber hinaus auch Einschüchterungsversuche gegen jenen Burschenschafter gegeben, der am vergangenen Mittwoch von Linksextremen gewalttätig angegriffen und leicht verletzt worden war.

Nach Ende des Farbenbummels eskortierte die Polizei die Korporierten zu ihrem Ausklang auf ein Wiener Verbindungshaus.

Seit Dienstag hatte die ÖH Uni Wien, die Plattform Radikale Linke, die Jüdischen österreichischen HochschülerInnen und die autonome antifa w zur Besetzung der Uni-Rampe aufgerufen. Zuvor hatte die Polizei bereits am Montag eine für Mittwoch geplante Kundgebung der ÖH gegen den WKR-Bummel untersagt.


Weiterlesen:

„Gegen Burschenschafter: ÖH will heute Uni-Rampe besetzen” (22.01.2020)

„Steirische Burschenschaften reagieren auf ‚linksextreme Einzelfälle’ ” (16.01.2020)

„FPÖ verurteilt ‚linke Gewaltexzesse’ an Uni Wien scharf” (15.01.2020)

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Gesellschaft

Gegen Burschenschafter: ÖH will heute Uni-Rampe besetzen

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (Hauptgebäude Universität Wien): Alexander Johmann via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die Auseinandersetzung zwischen Linken und Rechten an der Universität Wien geht am heutigen Mittwoch weiter.

Wien. – Die ÖH Uni Wien, die Plattform Radikale Linke und die Jüdischen österreichischen HochschülerInnen haben gemeinsam für heute Mittag um 12 Uhr die Besetzung der Rampe an der Universität Wien angekündigt. Damit wollen die linken und linksradikalen Studenten gegen den dort mittwochs stattfindenden „Farbenbummel” der Studentenverbindungen des Wiener Korporationringes (WKR) protestieren.

Polizei untersagt ÖH-Kundgebung

Eine geplante Kundgebung der ÖH sei am Montag untersagt worden, berichtet die Studentenvertretung auf ihrer Facebook-Seite: „Diese skandalöse Entscheidung reiht sich ein in eine lange Kette von Diffamierungsversuchen, Demoverboten und anderen Formen der Repression gegen antifaschistische Proteste!”

RFS spricht von „Mega-Skandal”

Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) ortet in der angekündigten Besetzung der Uni-Rampe einen „Mega-Skandal”. „Der linksextreme Schlägertrupp der ÖH Uni Wien, der bereits letzte Woche mehrere Verletzte zu verschulden hatte, ruft dazu auf sich gegen die Untersagung der Polizei zu stellen und den Aufgang zur Universität zu blockieren!”, kommentierten die blauen Studenten den ÖH-Beitrag auf Facebook.

Linksextremer Überfall in der Vorwoche

Vergangenen Mittwoch hatten Linksextreme an der Universität Wien einen Burschenschafter tätlich angegriffen. Der junge Studenten erlitt bei dem Angriff leichte Verletzungen und wurde anschließend im Krankenhaus behandelt. Die Polizei konnte zwei Tatverdächtige vorübergehend festnehmen. Die beiden wurden „nach sofortiger Vernehmung über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien auf freiem Fuß angezeigt”, wie eine Pressesprecherin der Polizei auf Anfrage der Tagesstimme mitteilte.


Weiterlesen:

„Steirische Burschenschaften reagieren auf ‚linksextreme Einzelfälle’ ” (16.01.2020)

„FPÖ verurteilt ‚linke Gewaltexzesse’ an Uni Wien scharf” (15.01.2020)

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