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Italien: Bürgermeister wegen Beihilfe zu illegaler Migration verhaftet

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Domenico Lucano 2017): Soledad Amarilla / Ministerio de Cultura de la Nación via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Der Bürgermeister der süditalienischen Kleinstadt Riace, Domenico Lucano, wurde am Dienstagmorgen unter anderem wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Migration verhaftet.

Riace. Konkret unterstellt man dem 60‐Jährigen Lucano, die illegale Einwanderung gemeinsam mit seiner Partnerin durch die Schließung von Scheinehen befördert zu haben. Weiters steht der Verdacht des Subventionsbetrugs im Raum. Außerdem stellten die Behörden einige Unregelmäßigkeiten bei der örtlichen Müllabfuhr fest. Linkspolitiker vermuten einem Welt-Artikel zufolge politische Motivation hinter der Verhaftung des migrationsfreundlichen Lokalpolitikers.

Lucano‐Festnahme mit Symbolwirkung

Dessen Einstellung steht nämlich der härteren Asylpolitik der neuen italienischen Regierung diametral entgegen. Seit vielen Jahren machte sich der Kalabrese einen Namen als Einwanderungsfreund. Als 1998 ein Migrantenschiff mit 218 kurdischen Einwanderern bei Riace landete, gründete Lucano zunächst einen Integrationsverein. Sein Ziel war es dabei, das Stadtleben durch Migranten wiederzubeleben. Im Jahr 2004 wählten die Bürger der Gemeinde Lucano schließlich zum Ortschef des von starker Abwanderung betroffenen Städtchens.

Im Laufe der Jahre machte er sich stets die Neuankömmlinge zunutze, etwa indem diese die verlassenen Felder rund um die Kleinstadt bewirtschaften. Nachdem die Bevölkerungszahl des Ortes, der über eine pittoreske mittelalterliche Altstadt verfügt, zwischenzeitlich von über 3.000 Menschen auf circa 800 zurückging, kam mit den Migranten das Wachstum zurück. 2016 machten Migranten bereits etwa ein Drittel der mittlerweile 2.500 Einwohner aus.

Aufenthaltungsverbot gegen Lebensgefährtin

Für seine Bemühungen kam es im Laufe der Jahre weltweit mehrfach zu Ehrungen des Bürgermeisters. Erst 2017 wurde Lucano der mit 10.000 Euro dotierte Dresdner Friedenspreis verliehen. Neben Lucano betreffen die Vorwürfe auch dessen Lebensgefährtin Tesfahun Lemlem, die ursprünglich aus Äthiopien stammt. Über diese wurde außerdem ein Aufenthaltsverbot für das Stadtgebiet verhängt. Im Ernstfall könnte sie das Land verlassen müssen.

Die Verhaftung des Stadtchefs erfolgte durch die in Italien mächtige Finanzpolizei. Die Behörden hatten zuvor ein Jahr lang gegen Lucano ermittelt.

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Welt

Mutmaßlicher Schlepper bestätigt angebliche Kontakte zu „Sea‐Watch”

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild (Sea-Watch 2): Fabian Melber / Sea-Watch.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Ein Videoausschnitt, der im italienischen Fernsehen lief, dokumentiert unglaubliche Szenen, welche die Zusammenarbeit zwischen Schleppern und Mittelmeer‐NGOs belegen sollen.

Rom/Lampedusa. – Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf einen Mitschnitt der italienischen Polit‐Talkshow Quarta Repubblica berichtet, gibt es neue Indizien, welche das bisherige Narrativ der sogenannten „Seenotrettung” im Mittelmeer in seinen Grundfesten erschüttern könnte. Bereits vor einer Woche deutete Innenminister Matteo Salvini (Lega) im selben Format an, es gäbe belastbare Hinweise für vermeintliche Absprachen zwischen Schleppern und europäischen Asyl‐NGOs.

Migrant erklärt vermeintlichen Schlepper‐Mechanismus

Der nun gezeigte Ausschnitt zeigt eine Menge unglaublicher Bilder. Ein fünfminütiger Film beginnt mit Migranten, welche in Feierlaune schon vor ihrer Rettung bejubeln, dass sie nun bald in Europa wären. Bereits dies unterscheidet sich maßgeblich von den tristen Darstellungen, welche etablierte deutsche Formate wie Panorama seit längerem transportieren.

Dem nicht genug: in einem Interview erzählt ein Migrant vom angeblichen Mechanismus. Diese Videos würden nämlich als Beleg für das Gelingen der Überfahrt dienen. Kriminelle libyschen Gruppen würden die dortige Polizei bestechen, damit diese die Schlepper nicht behelligen. Und dann nennt er der fragenden Journalistin sogar den Namen seines mutmaßlichen Kontaktmanns.

Schlepper sollen NGOs im Ernstfall anrufen

Dieser – es soll sich um einen gewissen Lokman Z. (21), einen Libyer, handeln – organisiere in Facebook in geheimen Gruppen Überfahrten. Die nächste Information ist besonders brisant: „Ja, ja, er hat gesagt, er sei mit vielen Schiffen von Seenotrettern in Kontakt. Sea‐Watch und viele andere, deren Namen ich nicht mehr weiß.“

Der angebliche Schlepper kenne auch die Orte, an welchen die Schiffe der NGOs warten würden. Im Notfall würde er es dann Gruppen wie Sea‐Watch melden. Zu diesem Zweck habe er „etwa vier oder fünf Nummern”. Unter diesen befinde sich auch jene der NGO Sea‐Watch, in deren Auftrag sich auch die umstrittenen Kapitänin Carola Rackete betätigte.

Mutmaßlicher Schlepper: „Stehe in Kontakt mit denen”

An diesem Punkt wurde das italienische Filmteam hellhörig und rief den angeblichen Schlepper mittels Lockvogels an. Er nennt dem vermeintlich eine Überfahrt suchenden einen Preis von 1,600 Euro und räumt dessen Bedenken aus: „Ich bin ein seriöser und professioneller Mann.”

Als Rettungsnetz für das Gelingen gelten Kontakte zu den NGOs: „Wir sind in Kontakt mit Sea‐Watch, aber momentan ist ein Schiff von Open Arms unterwegs.“ Der Lockvogel lässt sich versichern, dass der angebliche Schlepper die NGOs anrufen würde, falls etwas passiere. Dieser besänftigt die Sorgen: „Ja, ich stehe in Kontakt mit diesen Leuten”.

Enthüllungen befeuern erneute Spekulationen

Allerdings sind diese Informationen mit Vorsicht zu genießen. Denn ein weiterführender Anruf bei der spanischen NGO „Open Arms” führt zu einem Dementi der Gruppierung. Man kenne dort keinen Lokman Z. oder einen Menschen mit ähnlichem Namen. Als tatsächlicher Nachweis sind die Behauptungen des Migranten und des mutmaßlichen Schleppers untauglich.

Gleichzeitig befeuern diese neuen Informationen die Spekulationen, wonach die Schlepper sich zumindest ihre Kenntnisse über die Positionen der NGO‐Boote zunutze machen. Bereits vor etwas mehr als drei Wochen veröffentlichte die europäische Grenzschutz‐Agentur Frontex ein Drohnenvideo von einem Boot von Kriminellen, das eine große Anzahl von Migranten auf hohe See bringt – Die Tagesstimme berichtete.

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Frankreich: Identitäre wegen Grenzschutz‐Aktion vor Gericht

Stefan Juritz

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am

ASDF Bild (Identitäre Aktivisten errichten Grenzzaun im italienisch-französischen Grenzgebiet): Defend Europe / Génération Identitaire

Im Vorjahr wollten die Identitären einen Gebirgspass an der französisch‐italienischen Grenze schützen. Die Staatsanwaltschaft fordert nun sechs Monate Haft für drei führende Aktivisten.

Paris. - Am Donnerstag hat der Prozess gegen drei führende Mitglieder der Génération identitaire begonnen. Hintergrund ist die Aktion „Defend Europe: Mission Alps”, bei der im Vorjahr identitäre Aktivisten an der französisch‐italienischen Grenze unter anderem einen provisorischen Zaun errichtet hatten, um gegen die Grenz‐ und Migrationspolitik der französischen Regierung zu protestieren.

Bis zu ein Jahr Haft

Die Staatsanwaltschaft wirft den Identitären vor, sich bei dieser Aktion als französische Grenzbeamte ausgegeben zu haben, um Migranten an der Grenze zurückzuweisen. Allen drei Angeklagten drohen bis zu ein Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe – wobei die Staatsanwaltschaft am Donnerstag eine Haftstrafe von sechs Monaten forderte. Der Génération identitaire selbst droht darüber hinaus eine Geldbuße von bis zu 75.000 Euro.

Identitäre weisen Vorwürfe zurück

Die Identitären weisen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. „Defend Europe” sei eine friedliche Aktion gewesen und man habe sich nie als Polizei oder als eine andere Behörde ausgegeben. Den Prozess prangert die identitäre Gruppe als politisch motiviert an.

An der „Defend Europe”-Mission am Gebirgspass Col de l’Echelle hatten im April 2018 über 100 identitäre Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern teilgenommen. Unter anderem mit der Errichtung eines provisorischen Grenzzaunes und Patrouillenflügen eines Hubschraubers wollten die Identitären der Regierung aufzeigen, dass eine konsequente Grenzpolitik „sehr wohl möglich” sei.


Weiterlesen:

Defend Europe”: Identitäre errichten Zaun an italienisch‐französischer Grenze (21.04.2018)

Frankreich: Mehrere Identitäre in Polizeigewahrsam (30.01.2019)

Frankreich: Festgenommene identitäre Aktivisten wieder freigelassen (30.01.2019)

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China kündigt Sanktionen gegen US‐Firmen an

Stefan Juritz

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ASDF Chinas Präsident Xi Jinping: Kremlin.ru [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Alle US‐Unternehmen, die sich an Waffenlieferungen nach Taiwan beteiligen, werden mit Sanktionen belegt.

Peking. – China hat am Freitag Wirtschaftssanktionen gegen US‐Konzerne angekündigt. Hintergrund ist ein 2,2 Milliarden Dollar schwerer Waffendeal zwischen den USA und Taiwan.

Kampfpanzer und Raketen

Die Vereinigten Staaten werden laut Medienberichten insgesamt 108 Kampfpanzer, 250 Stinger‐Raketen, Maschinengewehre sowie Ausrüstung an den Inselstaat Taiwan liefern. Doch damit ziehen die USA den Ärger Chinas auf sich. Immerhin sieht Peking den Inselstaat weiterhin als abtrünnige Provinz, die wieder eingegliedert werden soll.

Die chinesische Regierung spricht deshalb von einer „ernsten Verletzung” der Vereinbarung mit den USA. „Um die nationalen Interessen zu schützen, wird China Sanktionen gegen die US‐Firmen verhängen, die in die Waffenverkäufe mit Taiwan verwickelt sind”, erklärte laut Tagesschau-Bericht ein Sprecher des chinesischen Außenministerium.

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