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Deutschland

SPD-Klingbeil fordert CDU-Abgrenzungsbeschluss gegenüber AfD

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Lars Klingbeil 2017): SPD Schleswig-Holstein via Flickr [CC BY 2.0] (Bild leicht zugeschnitten)

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte die CDU auf, mittels eines Abgrenzungsbeschlusses künftige Koalitionen der Union mit der AfD auszuschließen. 

Berlin. Damit nimmt der sozialdemokratische Politiker erneut Bezug auf ein Radio-Interview des sächsischen CDU-Fraktionschefs Christian Hartmann. Dieser hatte auf Frage des MDR Sachsen eine solche nicht kategorisch ausschließen wollen. Dies tat dann wenige Tage später hingegen Bundeskanzlerin Angela Merkel – Die Tagesstimme berichtete.

SPD-Klingbeil fordert CDU-Abgrenzungsbeschluss

Dieses ‚Machtwort’ der Langzeitkanzlerin scheint dem roten Koalitionspartner im Bund allerdings nicht auszureichen. Denn der Beobachtung seines Generalsekretärs nach mehren sich in der Union die Stimmen, welche eine allfällige Mitte-Rechts-Koalition in Betracht zögen. Dieser „Tabubruch” sei allerdings „brandgefährlich” und müsse „dringend gestoppt werden”. Er verwies dabei auch auf die Geschehnisse in Chemnitz, dort sei die patriotische Partei „Hand in Hand mit gewaltbereiten Neonazis” aufgetreten.

Einem Artikel der Jungen Freiheit zufolge macht sich Klingbeil nun dafür stark, dass die CDU diese Frage abschließend klärt. Als sinnvollen Zeitpunkt dafür erachtet er den Union-Parteitag im Dezember. Dort müsse eine „klare Abgrenzung” her, dass diese „jegliche Zusammenarbeit” mit der AfD ablehne, so Klingbeil gegenüber der Bild.

Brandenburg: Diskussion über neue Bündnisse

Die Frage, ob und mit welchen Parteien eine Koalition möglich scheint, spaltet die CDU zusehends. Angesichts rückläufiger Umfrageergebnisse wären etablierte Koalitionen in einigen Bundesländern derzeit nicht möglich. In Sachsen etwa hätte eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition nach der Wahl im Herbst 2019 wohl keine Mehrheit mehr. Auch in Brandenburg diskutiert man neue Wege jenseits der gegenwärtigen rot-roten Landesregierung.

Der dortige CDU-Chef Ingo Sanftleben kokettierte zuletzt mit einer Gesprächsbereitschaft sowohl mit Linkspartei als auch mit der AfD. Bei Letzterer sähe er einen Abtritt des derzeitigen Brandenburger AfD-Obmanns Andreas Gablitz allerdings als Voraussetzung. In der Mark bahnt sich jüngsten Umfragen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den vier Parteien CDU (23%), AfD (23%), SPD (21%) und Die Linke (17%) an.


Weiterlesen:

Machtwort von Merkel: Keine Koalition mit der AfD in Sachsen (28.9.2018)

AfD auf dem Weg zur Volkspartei: Stärkste Kraft in Ostdeutschland (17.9.2018)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    5. Oktober 2018 at 19:09

    Ausgerechnet die Genossen mit ihrer Aufwertung der SED Nachfolger sollten besser den Mund halten. Groß war damals die Empörung bei der CDU wegen einer deratigen Koalition.

    Die merkellose CDU wird noch mal froh sein, eines Tages mit der AfD Koalitionen eingehen zu können.

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Deutschland

Nazis und Faschisten”: Göring-Eckardt beschimpft AfD

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Göring-Eckardt 2017): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Für die Grünen-Fraktionschefin besteht die patriotische AfD zum Großteil aus „Nazis und Faschisten”. In Richtung der Wähler meint Göring-Eckardt: „Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen.”

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, in einem Interview mit der Rheinischen Post heftig in Richtung AfD ausgeteilt. „Die AfD besteht heute, in ihrer dritten Phase nach Lucke und Petry, in weiten Teilen aus Nazis und Faschisten, die das demokratischen System abschaffen und Zwietracht säen wollen”, behauptete Göring-Eckardt am Freitag gegenüber der Zeitung.

„Echte Gefahr für unsere Demokratie”

Darüber hinaus sei die AfD „eine echte Gefahr für unsere Demokratie”. „Es muss klar sein: Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen – auch nicht, wenn man sich abgehängt fühlt”, so die Grünen-Politikerin in Richtung der Wähler.

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

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