Deutschland Politik

AfD‐Bystron kritisiert Regierung für geplante Abschiebungen nach Italien

Bild (Petr Bystron 2016): Metropolico.org / Petr Bystron via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die Entscheidung der italienischen Regierung, seine Flughäfen für Abschiebeflüge aus Deutschland zu sperren, sorgt in Deutschland für hohe Wellen. Am Montag kritisierte der Sprecher der AfD im Auswärtigen Amt deshalb die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Berlin/Rom. Wie das Handelsblatt am Sonntag berichtete, ringen Deutschland und Italien über ein Abkommen bezüglich der Rücknahme von Migranten, welche über das süditalienische Land zuerst europäischen Boden betreten haben. Gemäß der Dublin‐Regelungen wäre Italien für deren Verfahren zuständig – eine Sache, über welche die italienische Regierung nicht erfreut ist.

Italien: Streit um Rückführung von Migranten

Bereits in der Vergangenheit kündigte der dortige Innenminister Matteo Salvini (Lega) an, für jeden derart an Italien übermittelten Asylwerber, seinerseits einen im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten nach Deutschland zu schicken. Ein entsprechendes Übereinkommen half in Deutschland auch bei der einstweiligen Beilegung des Unionsstreits zwischen CSU und CDU. Damals ging es unter anderem um die vom deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Zurückweisung von Migranten bereits an der Grenze.

Italien selbst möchte aber nun gleich zweierlei erreichen. Einerseits will das Land, welches unter der Last der Migrantenströme besonders leidet, eine gerechtere Umverteilung der Einwanderer. Anderseits will es nun abgeschobene Personen, welche in Italien zuerst Asyl beantragten nur dann annehmen, wenn Deutschland seine schärfere Gangart in der Asylpolitik befürwortet.

Abschiebungen: Salvini will italienische Flughäfen sperren

Der Anlassfall für die angekündigte Sperrung der italienischen Flughäfen für Abschiebeflüge aus Deutschland steht nun offenbar unmittelbar bevor. Wie das Handelsblatt berichtet, hätten mehrere Asylwerber in Bayern einen entsprechenden Abschiebebescheid bekommen. Die erste derartige Überstellung solle demnach bereits am morgigen Dienstag stattfinden. In einer Erklärung teilte Salvini folgendes mit:

Falls jemand in Berlin oder Brüssel denkt, Dutzende Migranten mit nicht autorisierten Charterflügen in Italien abzuladen, sollte er wissen, dass kein Flughafen verfügbar ist und nicht sein wird“.

 

AfD‐Bystron kritisiert „Schaufensterpolitik”

In der Folge fand der Sprecher der AfD im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron kritische Worte an diesen Entwicklungen.  Allerdings richten sich diese nicht an die italienische Regierung – sondern an die deutsche. Die von Merkel „immer wieder beschworene ‚europäische Lösung’ ” beschränke sich nämlich offenbar darauf, in Deutschland abgelehnte Asylbewerber einem anderen europäischen Staat „aufzuhalsen”. Die Bundesregierung dürfe ihre Probleme nicht einfach an andere Länder „weiterreichen”.

Eine Woche vor der wichtigen Landtagswahl in Bayern stelle dies Bystron zufolge „billige Schaufensterpolitik” dar.  Diese solle lediglich die „desaströsen Umfragewerte der strauchelnden CSU” aufbessern. Die Abschiebung von rund 40 Migranten aus Bayern behebe vorhandene Probleme „nicht im Geringsten”. Vielmehr seien sie dazu geeignet, für eine „weitere Verschlechterung” der deutsch‐italienischen Beziehungen zu sorgen. Die „mehrheitlich aus afrikanischen Ländern” stammenden Migranten, so Bystron, seien ausschließlich dorthin zurückzubringen.

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