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Welt

Frankreich: Identitäre nach Protest gegen Mittelmeer-NGO wieder freigelassen

Monika Šimić

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Bild: Twitter Romain Espino / Collage: Die Tagesstimme

Seit ihrer Freilassung am gestrigen Sonntagabend stehen die Aktivisten unter behördlicher Beobachtung. Außerdem mussten sie ihre Handys abgeben.

Marseille. In der französischen Stadt Marseille wurden am Freitag 22 Aktivisten der Generation Identitaire festgenommen, nachdem sie eine Protestaktion im Büro einer NGO durchgeführt hatten. Am Sonntagabend wurden sie wieder freigelassen. In Gewahrsam wurden sie deshalb genommen, weil sie sich unter anderem der “Gewaltanwendung durch Gruppen” und der “Aufzeichnung und Verbreitung von Gewaltdarstellungen” schuldig gemacht haben sollen. Außerdem hätten sie sich an einer Gruppierung beteiligt, “um Gewalt auszuüben”. In einem Video auf Twitter erklärt der Sprecher der französischen Generation Identitaire, dass sie sich nicht von der Unterdrückung durch Richter oder durch Zensur einschüchtern lassen würden und weiterhin gegen Masseneinwanderung protestieren werden.

Polizei konfisziert Handys der Aktivisten

Jérémie Piano war ebenfalls unter den 22 Aktivisten, die sich an der Aktion in Marseille beteiligt haben. Auf Facebook teilte er nun mit, dass sie sich 48 Stunden in Polizeigewahrsam befunden haben und seit ihrer Freilassung am gestrigen Sonntag unter Beobachtung stehen. Das bedeutet unter anderem, dass sie sich jede Woche bei der Polizeistation melden müssen. Bis die Untersuchungen abgeschlossen sind, bleiben außerdem auch die Handys aller Beiteiligten beschlagnahmt. Bei der Aktion am vergangenen Freitag hat Piano sich gemeinsam mit anderen Aktivisten in das Büro von SOS Mediterranee begeben und dort ein Banner entrollt. Auf diesem war “SOS mediterranee complice du trafic d’êtres humains” zu lesen. Damit warfen sie der NGO eine Komplizenschaft in Bezug auf Menschenhandel vor. Nach der Aktion forderte der damalige Gründer der Linkspartei Parti de Gauche, Jean‐Luc Mélenchon, die Auflösung der Bewegung.

Regelmäßige Aktionen

Die Bewegung erregte in den vergangenen Jahren bereits öfters durch teils spektakuläre Aktionen großes mediales Aufsehen. So fand neben der Aktion in Marseille am gleichen Tag auch eine Banneraktion in Lille statt. Dabei protestierte man gegen den Auftritt eines kontroversen Rappers, der in der Vergangenheit mit seinen Liedern – eines trägt den Titel “Jihad” – für Aufregung gesorgt hat. Eine der größten Aktionen fand jedoch im April 2018 statt. Hunderte Aktivisten begaben sich zum Gebirgspass Col d’Échelle, um mittels eines Plastikgitters einen symbolischen Grenzzaun zu errichten und damit sowohl den Politkern als auch der Gesellschaft zu zeigen, dass Grenzschutz durchaus möglich ist. Romain Espino erklärte, dass man die Einwanderung und die Grenzen mit ein “bisschen gutem Willen” kontrollieren könne. Vor der Aktion gelangten illegale Migranten ungehindert von Italien aus nach Frankreich.

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Politik

Szijjarto: EVP soll mit FPÖ und Lega zusammenarbeiten

Monika Šimić

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ASDF Bild: Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Viktor Orban (Fidesz) / Bild: Szecsődi Balázs/Miniszterelnöki Sajtóiroda, Botár Gergely/kormany.hu (Bild zugeschnitten)

„Nach der Wahl wird klar werden, wer in der EVP einen größeren Einfluss auf die Entscheidungsfindung bekommt“, so Szijjarto

Budapest. Wenn es nach dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto geht, müsse sich die Europäische Volkspartei (EVP) für eine Kooperation mit “patriotischen Kräften” wie der FPÖ und der italienischen Lega öffnen. Damit will Ungarns Regierung unter Vitkor Orban (Fidesz) die EVP im Falle eines Erstarkens dieser Parteien in Richtung Zusammenarbeit mit ebendiesen führen.

Szijjarto droht mit dauerhaftem Austritt auf EVP

„Nach der Wahl wird klar werden, wer in der EVP einen größeren Einfluss auf die Entscheidungsfindung bekommt“, so Szijjarto. Orbans Fidesz-Partei gehört genauso wie die ÖVP und die CDU/CSU in Deutschland der konservativen EVP an. Allerdings wurde die Mitgliedschaft Ungarns Mitte März suspendiert.

Falls die EVP ihre Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Liberalen fortsetze, werde man dauerhaft austreten, drohte Außenminister Szijjarto. „Wenn sich das nicht ändert, müssen wir notwendige Entscheidungen treffen”. Die konservative europäische Partei sei generell weit von ihrer einst christlich-demokratischen Linie abgewichen. Ungarns Außenminister betonte, dass er sich eine Ausrichtung der EVP wie zu Zeiten des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl wünsche. Vor allem wegen der Flüchtlingspolitik steht die ungarische Regierung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisch gegenüber.

Orban will mit “dynamischen Typen” zusammenarbeiten

Anfang Mai besuchte Italiens Innenminister Matteo Salvini den ungarischen Premier in Budapest (Die Tagesstimme berichtete). Orban betonte im Rahmen der Gespräche, dass er mit “dynamischen, vitalen Typen” zusammenarbeiten wolle. Außerdem ist er der Ansicht, dass sich die EVP Salvinis Ansichten zu eigen machen müsste.

EU-Kommissar und CDU-Politiker Günther Oettinger sieht indes trotz des Zerwürfnisses der EVP mit Orban und Fidesz Signale für eine Versöhnung nach den EU-Wahlen. „Es gibt Anzeichen, dass Ungarn einen proeuropäischen Kopf in die Kommission schicken will. Das wäre ein Signal, dass Orban in der Mitte Europas bleiben will”. Gleichzeitig warnt er Orban vor einem Schulterschluss mit Salvini und Marine Le Pen (Rassemblement National).

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Welt

Orban besucht Trump im Weißen Haus

Monika Šimić

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ASDF Bild (Viktor Orbán 2014): European People's Party via Flickr [CC BY 2.0]

Mit Orban ist zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder ein ungarischer Ministerpräsident zu Gast im Weißen Haus.

Washington D.C. – Am heutigen Montag empfängt US-Präsident Donald Trump den ungarischen Regierungschef Viktor Orban im Weißen Haus. Begleitet wird Orban von Außenminister Peter Szijjarto, wie es in ungarischen Medien heißt. Über den Arbeitsbesuch ist noch nicht viel an die Öffentlichkeit gedrungen. Regierungsinformationen zufolge sollen aber die Themen Energie, Sicherheit und Verteidigung (NATO) sowie bilaterale Beziehungen auf der Tagesordnung stehen. Erst im April wurde eine Verteidigungskooperation beschlossen, die den USA sehr wichtig war.

Kritik an Besuch

Im Vorfeld des Besuches äußerten US-Kongressmitglieder ihre Bedenken über den Empfang des ungarischen Premiers und forderten Trump auf, das Treffen abzusagen. Nach Angaben der US-Regierung ist mit Orban zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder ein ungarischer Ministerpräsident zu Gast im Weißen Haus. Orban ist außerdem der vierte mitteleuropäische Regierungschef, den Trump innerhalb von drei Monaten empfängt. Den Anfang machte Mitte Februar Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dann folgten der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis und der slowakische Premier Peter Pellegrini.

Umgekehrt empfing Orban im Februar US-Außenminister Mike Pompeo. Das war der erste Besuch eines Chefdiplomaten der USA in Budapest seit acht Jahren. Anfang Mai waren außerdem Italiens Ministerpräsident Matteo Salvini und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei Orban zu Gast (Die Tagesstimme berichtete).

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Politik

Italien: Sea-Watch wieder im Mittelmeer unterwegs

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Eines der Schiffe der Mittelmeer-NGO "Sea Watch" / Hol and [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am Wochenende kündigte Innenminister Matteo Salvini jedoch hohe Strafen für Schiffsbetreiber von Mittelmeer-NGOs an.

Rom. Die deutsche NGO Sea-Watch ist seit Kurzem wieder im Mittelmeer unterwegs. Nachdem ein niederländisches Gericht eine Blockade aufgehoben habe, “sind wir endlich wieder unterwegs ins Suchgebiet”, twitterte die Organisation am Samstagabend. Zuletzt wurde die “Sea-Watch 3” wie andere NGO-Schiffe auf dem Meer blockiert und konnte wegen eines Rechtsstreits in den Niederlanden nicht in See stechen und damit auch keine Migranten mehr nach Europa bringen. Nun fährt sie wieder unter niederländischer Flagge.

Salvini will NGOs aktiver bekämpfen

Italiens Innenminister Matteo Salvini kündigte unterdessen am vergangenen Wochenende hohe Strafen für Schiffsbetreiber von Mittelmeer-NGOs an. Ein vom italienischen Parlament verabschiedetes Sicherheitspaket soll noch strenger gestaltet werden. Das aus zwölf Punkten bestehende Maßnahmenpaket sieht drakonische Strafen für private Schiffe vor, die Migranten im Mittelmeer aufnehmen und nach Europa bringen wollen.

Den Schiffsbetreibern drohten Geldstrafen zwischen 3.500 und 5.000 Euro für jeden Migrant, den sie an Bord nehmen, berichtete Salvini am Freitagabend laut Medienangaben. Wenn das Schiff mit italienischer Flagge unterwegs ist, droht dem Betreiber der Lizenzentzug bis zu einem Jahr. Mit diesen Maßnahmen will Salvini die NGOs aktiver bekämpfen.

“Mare Jonio” beschlagnahmt

Seit seiner Ernennung zum Innenminister vor fast einem Jahr betreibt Salvini eine Politik der “geschlossenen Häfen”. Private Schiffe von Mittelmeer-NGOs dürfen daher nicht in Italien landen. Wie der Kurier berichtet, ist die Zahl der Migrantenlandungen seit Anfang 2019 um 91 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 zurückgegangen.

Justizbehörden beschlagnahmten vor wenigen Tagen außerdem das Schiff “Mare Jonio” der privaten italienischen Organisation “Mediterranea”, nachdem es mit 30 Personen an Bord am Freitag auf Lampedusa gelandet war. Nun ermitteln die Behörden wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung, wie italienische Medien berichten.

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