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Frankreich: Identitäre nach Protest gegen Mittelmeer‐NGO wieder freigelassen

Bild: Twitter Romain Espino / Collage: Die Tagesstimme

Seit ihrer Freilassung am gestrigen Sonntagabend stehen die Aktivisten unter behördlicher Beobachtung. Außerdem mussten sie ihre Handys abgeben.

Marseille. In der französischen Stadt Marseille wurden am Freitag 22 Aktivisten der Generation Identitaire festgenommen, nachdem sie eine Protestaktion im Büro einer NGO durchgeführt hatten. Am Sonntagabend wurden sie wieder freigelassen. In Gewahrsam wurden sie deshalb genommen, weil sie sich unter anderem der „Gewaltanwendung durch Gruppen” und der „Aufzeichnung und Verbreitung von Gewaltdarstellungen” schuldig gemacht haben sollen. Außerdem hätten sie sich an einer Gruppierung beteiligt, „um Gewalt auszuüben”. In einem Video auf Twitter erklärt der Sprecher der französischen Generation Identitaire, dass sie sich nicht von der Unterdrückung durch Richter oder durch Zensur einschüchtern lassen würden und weiterhin gegen Masseneinwanderung protestieren werden.

Polizei konfisziert Handys der Aktivisten

Jérémie Piano war ebenfalls unter den 22 Aktivisten, die sich an der Aktion in Marseille beteiligt haben. Auf Facebook teilte er nun mit, dass sie sich 48 Stunden in Polizeigewahrsam befunden haben und seit ihrer Freilassung am gestrigen Sonntag unter Beobachtung stehen. Das bedeutet unter anderem, dass sie sich jede Woche bei der Polizeistation melden müssen. Bis die Untersuchungen abgeschlossen sind, bleiben außerdem auch die Handys aller Beiteiligten beschlagnahmt. Bei der Aktion am vergangenen Freitag hat Piano sich gemeinsam mit anderen Aktivisten in das Büro von SOS Mediterranee begeben und dort ein Banner entrollt. Auf diesem war „SOS mediterranee complice du trafic d’êtres humains” zu lesen. Damit warfen sie der NGO eine Komplizenschaft in Bezug auf Menschenhandel vor. Nach der Aktion forderte der damalige Gründer der Linkspartei Parti de Gauche, Jean‐Luc Mélenchon, die Auflösung der Bewegung.

Regelmäßige Aktionen

Die Bewegung erregte in den vergangenen Jahren bereits öfters durch teils spektakuläre Aktionen großes mediales Aufsehen. So fand neben der Aktion in Marseille am gleichen Tag auch eine Banneraktion in Lille statt. Dabei protestierte man gegen den Auftritt eines kontroversen Rappers, der in der Vergangenheit mit seinen Liedern – eines trägt den Titel „Jihad” – für Aufregung gesorgt hat. Eine der größten Aktionen fand jedoch im April 2018 statt. Hunderte Aktivisten begaben sich zum Gebirgspass Col d’Échelle, um mittels eines Plastikgitters einen symbolischen Grenzzaun zu errichten und damit sowohl den Politkern als auch der Gesellschaft zu zeigen, dass Grenzschutz durchaus möglich ist. Romain Espino erklärte, dass man die Einwanderung und die Grenzen mit ein „bisschen gutem Willen” kontrollieren könne. Vor der Aktion gelangten illegale Migranten ungehindert von Italien aus nach Frankreich.

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