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Gesellschaft

Sozialforscher Miegel: „Der Weiße wird verdrängt”

Redaktion

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Symbolbild: Meinhard Miegel (rechts) bei einer Podiumsdisskusion der Heinrich-Böll-Stiftung; daneben Anton Hofreiter (B'90/Grüne, links) und Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld (mitte) / Bild von Heinrich-Böll-Stifung / Flickr / CC BY-SA 2.0

In einem Gespräch mit dem Politmagazin Cicero äußerte sich der bekannte Sozialforscher Meinhard Miegel bereits vor geraumer Zeit kritisch gegenüber dem Bevölkerungswandel in Europa. Miegel ist auch an anderen Stellen durch seine kritische-nüchterne Haltung aufgefallen.

München/Bonn. Die Feststellung Miegels ist, dass „europäischstämmige Menschen auf längere Sicht zur Minderheit” werden. Grund dafür ist der Rückgang der Geburtenrate und der Mangel an Kindern. Die Gründung einer Familie sei längst nicht mehr notwendig, um dem Leben einen Sinn zu geben. Dieses menschlichen Grundbedürfnis würde durch viele andere Lebensentwürfe abgelöst. Der Artikel stammt bereits aus dem Jahr 2006 – gewinnt nun aber wieder an Aktualität.

Europäische Vorherrschaft als Ursache

Miegel stellt die demographische Entwicklung in den Zusammenhang mit der jahrhundertelang dominierenden Stellung, die die Europäer in der Welt innegehabt haben. Diese „physisch, zivilisatorisch und kulturelle” Vorherrschaft habe als eine Art Verbrennungsprozess fungiert, der nun an ein Ende gekommen sei. Man solle jedoch nicht allein die negative Seite dieser Entwicklung sehen, sondern den Rückzug der hegemonialen Stellung der Europäer als „Ruhepause” nutzen, so Miegel.

Autochthone Europäer als globale Minderheit

So oder so werden „der weiße Mann und die weiße Frau werden weltweit zu einer immer kleineren Minderheit”. Schätzungen zur Folge werden im Jahr 2050 die autochthonen Europäer nur noch sieben Prozent der Erdbevölkerung ausmachen. Im Jahr 1900 waren es hingegen noch ein Drittel. Miegel warnt zugleich jedoch vor einem Katastrophenszenario.

Wir befänden uns zwar in einem drastischen Veränderungsprozess, so Miegel, doch sollten wir die Chance zur Gestaltung nutzen. Der Sozialwissenschaftler sieht dabei ferner den Konflikt der Zukunft nicht auf einer religiösen Ebene, sondern auf einer ökonomischen stattfinden. Daher werde sich dieser Konflikt auch eher entlang der großen Wirtschaftsräume wie China oder Indien abzeichnen.

Differenzierte Position zu Einwanderung

Interessant ist in diesem Zusammenhang, wie Miegel zehn Jahre nach seinem Cicero-Interview mit der Migrationskrise ab 2015 umging. Zwar lobte er die Grenzöffnung durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ursprünglich – allerdings unter einem Vorbehalt. Er gab sich nämlich gleichzeitig zuversichtlich, dass es möglich sei, etwa eine Hälfte der Eingewanderten wieder abzuschieben.

Gleichzeitig prognostizierte er damals, dass migrationswillige Menschen in den Herkunftsländern bald einsehen würden, dass die Aussichten auf ein Bleiberecht in Europa gering seien. Deshalb würden diese früher oder später von diesem Vorhaben absehen. Diese Einschätzung ist von zentraler Bedeutung für die Standpunktfindung einer europäischen Grenz- beziehungsweise Einwanderungspolitik.

Miegels sachliche Analyse besticht

Gerade vor diesem Hintergrund zeigt sich Miegels einstige Warnung als wertvolle nüchterne Stimme, welche auf das demographische Problem Europas hinweist. Dabei verfällt er bei diesem Thema ebensowenig in politische Trotzhaltungen wie bei ökonomischen Komplexen, an denen er sich bevorzugt abarbeitet.

Miegels wohl populärsten Bücher sind „Exit: Wohlstand ohne Wachstum” (2010) und „Hybris: Die überforderte Gesellschaft” (2014). Beide beschäftigen sich kritisch mit den Begleiterscheinungen einer auf immer größere Daseinsentwürfe ausgelegten Welt.

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Gesellschaft

Triple-A-Sager: Staatsanwaltschaft verlangt Auslieferung von Kickl

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Staatsanwaltschaft Graz möchte gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen angeblicher Verhetzung ermitteln und fordert daher die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität.

Graz. – Wie die Kronen Zeitung berichtet, sind Aussagen des freiheitlichen Spitzenpolitikers bei einer Parteitagsrede im September der Anlass für die Ermittlungen. Damals rechnete er mit der Asylpolitik seiner Vorgänger ab – diese hätten Österreich ein „Triple-A-Rating” angedeihen lassen, nämlich „aggressive afghanische Asylwerber”. Daraufhin zeigte ihn eine Pro-Asyl-NGO wegen Verhetzung an – Die Tagesstimme berichtete.

Immunitätsausschuss soll im Dezember entscheiden

Die Organisation Fairness-Asyl sah darin nämlich die Absicht, „öffentlich die Menschenwürde einer ethnischen und nationalen Gruppe” herabzusetzen. Kickl versuche nach deren Ansicht „gezielt die öffentliche Meinung gegen afghanische Asylwerber” aufzustacheln. Dies markiere einen „Tiefpunkt des öffentlichen Diskurses”. Wegen der Aussagen verlangt die Staatsanwaltschaft Graz nun die Auslieferung des blauen Klubchefs.

Die Beratung über diese Angelegenheit im Immunitätsausschuss des Nationalrats soll Anfang Dezember stattfinden, die FPÖ kündigte bereits an, dem Begehren der Behörde nicht zustimmen zu wollen. Im Regelfall genießen Mandatare auf Landes- und Bundesebene eine parlamentarische Immunität für die Dauer ihres Amtes. Entsprechend muss das Hohe Haus zuerst grünes Licht für eine Strafverfolgung erteilen.

Zwei weitere Auslieferungen gefordert

Es ist nicht der einzige Fall, in dem Justizbehörden derzeit die Auslieferung freiheitlicher Politiker wünschen. Die Leobener Staatsanwaltschaft etwa fordert die Aufhebung der Immunität von Wolfgang Zanger infolge dessen Verstrickung in die jüngsten Liederbuch-Affäre befindet. Obwohl beide bekannten Ausschnitte keine Versatzstücke von NS-Ideologie beinhalten, steht der Vorwurf der Wiederbetätigung nach §3g Verbotsgesetz im Raum.

In dieselbe Richtung geht das Begehr der Staatsanwaltschaft St. Pölten nach Auslieferung des nunmehr wilden Landtagsabgeordneten Martin Huber. Der frühere blaue Klubobmann in Niederösterreich witzelte am 20. April 2014 auf Facebook darüber, dass er allen Geburtstagskindern gratulieren wolle. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe machte FPÖ-Chef Norbert Hofer von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch und suspendierte Huber umgehend.


Weiterlesen:

Nach Parteitag-Rede: Pro-Asyl-NGO zeigt Kickl wegen Verhetzung an (16.9.2019)

Die alten Germanen”: Das ist die Geschichte des berüchtigten Liedes (1.11.2019)

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Gesellschaft

Kurzehen verkauft: Asylwerber soll 1.000 Euro pro Heirat gezahlt haben

Monika Šimić

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ASDF Bild: Pro Kurzehe soll der Asylwerber 1.000 Euro bezahlt haben / Bild: Pexels (CC0)

Der afghanische Asylwerber soll sich außerdem alle paar Monate ein neues Mädchen gesucht und immer wieder geheiratet haben.

Linz. Der Imam einer Linzer Moschee soll mit dem Verkauf von Kurzehen gutes Geld gemacht haben. Bisher haben sich fünf minderjährige Mädchen und junge Frauen bei der Polizei gemeldet. Das berichtete gestern der ORF.

Käufer soll afghanischer Asylwerber sein

Käufer der Kurzehen soll laut dem Bericht ein Asylwerber aus Afghanistan sein, dem unter anderem vorgeworfen wird, zwei Mädchen, 17 und 18 Jahre alt, mit Crystal Meth gefügig und abhängig gemacht zu haben. In einer Linzer Moschee in der Humboldtstraße soll er sie dann kurzzeitig geheiratet haben. Für 1.000 Euro pro Kurzehe soll ihm das ein Imam möglich gemacht haben. So soll der Asylwerber sich alle paar Monate ein neues Mädchen gesucht und immer wieder geheiratet haben.

Solche Kurzehen werden Mutʿa-Ehen genannt und sind nach islamischem Recht der sogenannten Zwölferschiiten möglich. Dem 34-jährigen Afghanen war diese Form der Ehe offensichtlich wichtig. Laut Polizei soll der Asylwerber viel auf die Scharia halten und sehr gläubig sein.

Afghane mittlerweile in U‑Haft

Bisher haben sich bei der Polizei fünf Frauen gemeldet, der Afghanse selbst sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Vorher soll sich der Mann noch ein großes Drogennetzwerk aufgebaut haben, mit dem er die Kurzehen finanziert haben dürfte. Gemeinsam mit einem anderen Afghanen und einem Nigerianer habe er sich angeblich die Linzer Drogenszene mehr oder weniger aufgeteilt, so die Ermittler. Auf den Straßen haben die mutmaßlichen Dealer ihre Telefonnummern verteilt, die Belieferung der Kunden erfolgte dann quasi auf Telefonbestellung.

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Deutschland

Scholz (SPD) will Männervereinen Steuervorteile entziehen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Symbolbild): Dick Aalders from BERGSCHENHOEK, Nederland [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, Vereinen, welche nur Männer als Mitglieder akzeptieren, den Gemeinnützigkeitsstatus aberkennen zu wollen. 

Berlin. – Die Maßnahme hätte diverse Auswirkungen auf die Vereine, so könnten diese beispielsweise nicht mehr von Steuervorteilen profitieren. Laut Scholz soll das gesamte Gemeinnützigkeitsrecht geändert werden.

Gemeinnützigkeitsrecht soll geändert werden

Wie der „Spiegel“ berichtet, erklärte der Finanzminister: „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“

An einer entsprechenden Gesetzesänderung werde derzeit bereits gearbeitet. Betroffen vom Gesetz wären beispielsweise verschiedene Schützenvereine oder Sportclubs. 

Der Vorschlag des Sozialdemokraten stößt nicht zuletzt bei Juristen auf Kritik. So zweifelte der auf Gemeinnützigkeitsrecht spezialisierte Anwalt Thomas von Holt laut der „Welt“ an, dass das geplante Gesetz mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist, solange es sich lediglich auf Männer- und nicht auch auf Frauenvereine bezieht.

Kritik von CDU/CSU

Der Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) hält die geplante Maßnahme für einen „Angriff auf das Ehrenamt, die Freiheit und das Vereinsleben“. Dies berichtete unter anderem die „Zeit“. Man solle froh sein, wenn sich Menschen für das Gemeinwohl engagierten. 

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume gab an, dass es schlicht „absurd” sei, Vereine „in gut und schlecht“ zu unterteilen, indem man sie nach „Genderaspekten“ beurteilt. Gegenüber der „dpa“ erklärte er: „Vereine steuerlich zu benachteiligen, weil sie mit ihrem Angebot nur an Frauen oder nur an Männer richten, ist grundfalsch.“

Ob geplant ist, dass die Gesetzesänderung in gleichem Maße auf Vereine zutrifft, welche explizit aus Frauen bestehen, wurde von Scholz bislang nicht angesprochen.

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