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Gesellschaft

Urteile in Wien: Freispruch für Fußi, Verurteilung für Maurer

Julian Schernthaner

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Am Dienstag fällte das Wiener Straflandesgericht gleich in zwei vielbeachteten Prozessen rund um Personen aus dem Umfeld linker Parteien ihre Urteile. Aufgrund von angekündigten Berufungen sind beide Sprüche vorerst nicht rechtskräftig.

Wien. – Im Fall von Rudolf Fußi, einstiger Redenschreiber des als SPÖ-Chef scheidenden ex-Kanzlers Christian Kern, stand der Verdacht der Nötigung im Raum. In Zusammenhang mit der Silberstein-Affäre schickte dieser einer SPÖ-Mitarbeiterin laut Anklage bedrohliche Nachrichten. Die frühere Grünen-Abgeordnete Sigrid Maurer hingegen musste sich wegen übler Nachrede verantworten. Sie hatte den Betreiber eines Biergeschäfts bezichtigt, sie mittels Online-Nachrichten belästigt zu haben – und dabei dessen vollen Namen genannt.

Maurer-Prozess: Kein zweifelsfreier Urheberschaftsnachweis

Das erste der beiden mit Spannung erwarteten Urteile fiel um die Mittagszeit am Straflandesgericht Wien. Obwohl der Richter mit der Lage Maurers offenbar sympathisierte und sich am Wahrheitsgehalt der Aussagen des Ladenbesitzers zweifelte, sprach er die frühere Politikerin in diesem Punkt schuldig. Es sei ihr nicht im Verfahren nicht gelungen, nachzuweisen, dass sämtliche erniedrigenden Nachrichten tatsächlich vom Geschädigten geschickt wurden. Weil es Maurer verabsäumte vor der Veröffentlichung der Vorwürfe eine Stellungnahme des Ladenbetreibers einzuholen, hätte sie journalistische Sorgfaltspflichten vernachlässigt.

Deshalb verurteilte sie das Gericht zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro. Einen Freispruch gab es hingegen vom Vorwurf der Kreditschädigung. Maurer will gegen das Urteil Berufung einlegen – wenn nötig „bis nach Straßburg” (Europäischer Gerichtshof, Anm.). In einer ersten Reaktion äußerte sie auf Twitter ihr Unverständnis:

Aufregung um Fußi-Nachrichten an SPÖ-Mitarbeiterin

Ganz anders der Ausgang im Prozess gegen Rudi Fußi, ebenfalls am Wiener Straflandesgericht. Dieser hatte der Übersetzerin des früheren SPÖ-Beraters Tal Silberstein mehrfach WhatsApp-Nachrichten übermittelt, nachdem diese angeblich internen Schriftverkehr an politische Mitbewerber und Medien weiterleitete. Fußi schlug der Dame in der Folge einen „Deal” vor und gerierte sich quasi als letzte Rettung. Die Staatsanwaltschaft sah darin eine mögliche Nötigung – Die Tagesstimme berichtete.

Die Frau selbst empfand die Nachrichten unter Wahrheitspflicht als konkretes Bedrohungsszenario und gab an, sie habe sich Existenzängsten ausgesetzt gesehen. Für die Weiterleitung zeichne sie hingegen nicht verantwortlich. Sie wies auf die öffentliche Methode der Anschuldigung – auf Twitter – hin. Sie fürchtete außerdem, vonseiten der gesamten Partei als Feindbild dargestellt zu werden.

Fußi befand sich in „emotionaler Ausnahmesituation”

Fußi hingegen rechtfertigte seine Nachrichten mit einer „emotionalen Ausnahmesituation”. Er verwies sowohl auf ein ehedem freundschaftliches Verhältnis der beiden, als auch auf den vermeintlichen Diskretionsbruch der Frau. Er haben verstehen wollen, weshalb Der frühe Kanzlerberater räumte allerdings ein, dass er sich dabei einer unhöflichen Wortwahl bediente. Wegen der Veröffentlichung seiner internen Mails an den damaligen Kanzler habe er – in seiner Funktion als PR-Berater sogar einen Kunden verloren.

Dieser Argumentation des Angeklagten folgte letztendlich auch das Gericht. Es befand zwar, dass dieser „kantige Formulierungen” zur Anwendung brachte. Diese hätten allerdings eine „situationsbedingte Unmutsäußerung” dargestellt, welche keine Einschüchterung zur Absicht hätten. Außerdem hätte das Bedrohungsszenario nicht vordergründig durch die Nachrichten bestanden, sondern durch das Schreiben der juristischen Vertretung der Partei. Die Staatsanwaltschaft meldete Berufung gegen den Freispruch ein.


Weiterlesen:

Verdacht auf Nötigung: Anklage gegen ehemaligen Kern-Berater Fußi (28.8.2018)

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Gesellschaft

Nächster Schlag: Martin Sellner jetzt auch auf YouTube gesperrt

Stefan Juritz

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Erst vor wenigen Tagen sperrte ihn Twitter. Jetzt hat auch YouTube nachgezogen und die Konten von Martin Sellner geschlossen.

Am Montag hat die Social-Media-Plattform die Konten des identitären Aktivisten und Influencers Martin Sellner gesperrt, weil dieser mit seinen „Kontoaktivitäten” die YouTube-Nutzungsbedingungen verletzt habe. Sellner kündigte indes an, sich gegen diese „grundlosen Sperrungen” juristisch zu wehren. „Wieder einmal erweist sich, dass die sogenannte ‚Meinungsfreiheit’ im westlichen Staaten eine reine Farce ist”, kommentierte er auf seiner Homepage am Montagabend. Auf YouTube folgten dem Identitären über 140.000 Menschen.

Twitter sperrt Identitäre aus

Erst am Freitag hatte der Kurznachrichtendienst Twitter in einem großen Schlag mehr als 50 Konten gesperrt bzw. eingeschränkt. Die meisten der gesperrten Profile gehörten zur Identitären Bewegung – auch Sellner war betroffen.

Die Sperren erfolgten nur wenige Tage nachdem der US-Sender NBC News über ein Dossier mit dem Titel „Generation Identity – International White Nationalist Movement Spreading On Twitter And YouTube” berichtet hatte. Die linke NGO „Global Project Against Hate and Extremism” (GPAHE, Globales Projekt gegen Hass und Extremismus) habe insgesamt 67 Twitter-Accounts aus 14 Ländern identifiziert, die folglich vom Kurznachrichtendienst gesperrt bzw. eingeschränkt wurden, wie es in dem Bericht heißt.

Vor drei Jahren hatte bereits Facebook sämtliche Identitären-Seiten gelöscht.


Weiterlesen:

Die Hintergründe zur Twitter-Löschwelle gegen die Identitären (11.07.2020)

Aktion scharf: Twitter sperrt zahlreiche rechte Accounts (10.07.2020)


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Gesellschaft

Niedersachsen: Verfassungsschutz soll künftig Polizei-Anwärter überprüfen

Julian Schernthaner

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Ab sofort müssen sich alle Polizisten in Niedersachsen einem Check des Verfassungsschutz unterziehen, ehe sie in den Landesdienst eintreten.

Hannover. – Wie der Innenminister des Bundeslandes, Boris Pistorius (SPD), erklärte, habe dies mit der Sorge zu tun, dass „Extremisten oder Clanmitglieder unsere Polizei unterwandern”. Dies berichtet die Junge Freiheit unter Berufung auf die Neue Osnabrücker Zeitung. Bislang war eine solche Überprüfung nur dann möglich, wenn Bewerber dieser Maßnahme ausdrücklich zustimmten.

Charakterliche Anforderungen als Argument

Begründung für die neuen Pläne ist der Umstand der hohen charakterlichen Anforderungen der Polizeiarbeit sowie deren Waffentracht im Dienst. Das niedersächsische Innenministerium arbeitet deshalb an einem gesetzlichen Erlass, womit automatische Abfragen beim Verfassungsschutz vor jedem Neueintritt möglich werden.

Pistorius kritisierte einst AfD-Polizisten

Im Bezug auf den neuen „Radikalenerlass” in Niedersachsen fürchten Kritiker nun, dass dieser über kurz oder lang gegen politische Mitbewerber missbraucht werden könnte. Denn immerhin war es auch Pistorius, der sich erst im Vorjahr kritisch über Beamte wie Lehrer oder Polizisten geäußert hatte, die sich bei Wahlen für die AfD aufstellen lassen – insbesondere, wenn diese mit dem „Flügel” oder der „Jungen Alternative” sympathisierten.

Vorauseilender Charakter der Erlasses denkbar

Die Jugendorganisation der größten Oppositionspartei sowie der ehemalige Zusammenschluss der Nationalkonservativen in der Partei gelten seit Kurzem als „Verdachtsfälle” des Verfassungsschutzes. Beobachter sehen dies als Schritt der Behörde, irgendwann die Gesamtpartei ins Visier zu nehmen.

Dieser Eindruck verstärkte sich nicht zuletzt nach den jüngsten Beobachtung der beiden AfD-Landesgruppen in Brandenburg und Thüringen. Gut möglich also, dass Niedersachsen bereits vorauseilende Fakten schaffen will, wenn entweder die Bundespartei oder zumindest die Landespartei ins Visier gerät.

Pistorius für Studie zu Rassismus bei Polizei

Neben der neuen Einstellungspolitik bei der Polizei bezog Pistorius auch Stellung zur derzeit virulenten Debatte über angeblichen Rassismus bei der Polizei. Die Ansicht seiner Parteichefin Saskia Esken, wonach bei deutschen Ordnungskräften ein „latenter Rassismus” existiere, teilt er zwar nicht. Dennoch würde er eine – von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) schließlich doch abgesagte –  Studie zu sogenanntem „racial profiling” befürworten. Sich diese Frage zu stellen sei seiner Ansicht nach „vernünftig und vertrauensbildend” und könne mittelfristig die Qualität der Polizeiarbeit verbessern.


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Gesellschaft

Systematischer Rassismus?”: Für Thomas Sowell nur linke „Propaganda”

Stefan Juritz

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Der schwarze US-Ökonom Thomas Sowell hat den Begriff des „systematischen Rassismus“ zurückgewiesen. In der Fox-News-Talkshow „Life, Liberty & Levin” erklärte der konservative Autor, der Begriff habe keine klare Bedeutung und könne empirisch nicht überprüft werden.

Moderator Mark Levin kam während des Gesprächs auf den Begriff „systematischer Rassismus“ zu sprechen: „Er ist an unseren Universitätsgeländen zu hören, er ist von wohlhabenden und berühmten Sportlern zu hören. Doch was bedeutet das? Und was auch immer das bedeutet, stimmt das denn?”

Für Sowell scheint die Antwort klar zu sein: Anders, als es bei Hypothesen der Fall ist, könne man diesen Begriff nicht näher spezifizieren und testen, da er im Grunde keine wirkliche Bedeutung habe. Die Verwendung der Phrase vom „systematischen Rassismus“ erinnere ihn sogar an die „Propaganda-Taktiken“ im Dritten Reich, wo Propagandaminister Joseph Goebbels gesagt haben soll, die Menschen würden jede Lüge glauben, wenn man sie nur „lange und laut genug” wiederhole.

Sowell: „Sie erreichen ihr Ziel, wenn andere einknicken”

„Ich glaube, dass nicht einmal jene Leute, die den Begriff verwenden, eine klare Vorstellung davon haben, was sie damit sagen. Sie erreichen ihr Ziel, wenn andere Leute einknicken und nachgeben”, sagte der 90-jährige Autor, der zu den wichtigsten konservativen Denkern in den USA zählt.

Zudem verwies Sowell darauf, dass linke Aktivisten lediglich behaupteten, Rassen- und Klassenunterschiede hinter sich zu lassen, während sie letzten Endes aber auch nur ihre eigene „Nomenklatur” und ihre eigenen Hierarchien schaffen würden.


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