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Gesellschaft

Urteile in Wien: Freispruch für Fußi, Verurteilung für Maurer

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Hammer eines Richters): US Air Force /Incirlik Air Base [CC0]

Am Dienstag fällte das Wiener Straflandesgericht gleich in zwei vielbeachteten Prozessen rund um Personen aus dem Umfeld linker Parteien ihre Urteile. Aufgrund von angekündigten Berufungen sind beide Sprüche vorerst nicht rechtskräftig.

Wien. – Im Fall von Rudolf Fußi, einstiger Redenschreiber des als SPÖ‐Chef scheidenden ex‐Kanzlers Christian Kern, stand der Verdacht der Nötigung im Raum. In Zusammenhang mit der Silberstein‐Affäre schickte dieser einer SPÖ‐Mitarbeiterin laut Anklage bedrohliche Nachrichten. Die frühere Grünen‐Abgeordnete Sigrid Maurer hingegen musste sich wegen übler Nachrede verantworten. Sie hatte den Betreiber eines Biergeschäfts bezichtigt, sie mittels Online‐Nachrichten belästigt zu haben – und dabei dessen vollen Namen genannt.

Maurer‐Prozess: Kein zweifelsfreier Urheberschaftsnachweis

Das erste der beiden mit Spannung erwarteten Urteile fiel um die Mittagszeit am Straflandesgericht Wien. Obwohl der Richter mit der Lage Maurers offenbar sympathisierte und sich am Wahrheitsgehalt der Aussagen des Ladenbesitzers zweifelte, sprach er die frühere Politikerin in diesem Punkt schuldig. Es sei ihr nicht im Verfahren nicht gelungen, nachzuweisen, dass sämtliche erniedrigenden Nachrichten tatsächlich vom Geschädigten geschickt wurden. Weil es Maurer verabsäumte vor der Veröffentlichung der Vorwürfe eine Stellungnahme des Ladenbetreibers einzuholen, hätte sie journalistische Sorgfaltspflichten vernachlässigt.

Deshalb verurteilte sie das Gericht zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro. Einen Freispruch gab es hingegen vom Vorwurf der Kreditschädigung. Maurer will gegen das Urteil Berufung einlegen – wenn nötig „bis nach Straßburg” (Europäischer Gerichtshof, Anm.). In einer ersten Reaktion äußerte sie auf Twitter ihr Unverständnis:

Aufregung um Fußi‐Nachrichten an SPÖ‐Mitarbeiterin

Ganz anders der Ausgang im Prozess gegen Rudi Fußi, ebenfalls am Wiener Straflandesgericht. Dieser hatte der Übersetzerin des früheren SPÖ‐Beraters Tal Silberstein mehrfach WhatsApp‐Nachrichten übermittelt, nachdem diese angeblich internen Schriftverkehr an politische Mitbewerber und Medien weiterleitete. Fußi schlug der Dame in der Folge einen „Deal” vor und gerierte sich quasi als letzte Rettung. Die Staatsanwaltschaft sah darin eine mögliche Nötigung – Die Tagesstimme berichtete.

Die Frau selbst empfand die Nachrichten unter Wahrheitspflicht als konkretes Bedrohungsszenario und gab an, sie habe sich Existenzängsten ausgesetzt gesehen. Für die Weiterleitung zeichne sie hingegen nicht verantwortlich. Sie wies auf die öffentliche Methode der Anschuldigung – auf Twitter – hin. Sie fürchtete außerdem, vonseiten der gesamten Partei als Feindbild dargestellt zu werden.

Fußi befand sich in „emotionaler Ausnahmesituation”

Fußi hingegen rechtfertigte seine Nachrichten mit einer „emotionalen Ausnahmesituation”. Er verwies sowohl auf ein ehedem freundschaftliches Verhältnis der beiden, als auch auf den vermeintlichen Diskretionsbruch der Frau. Er haben verstehen wollen, weshalb Der frühe Kanzlerberater räumte allerdings ein, dass er sich dabei einer unhöflichen Wortwahl bediente. Wegen der Veröffentlichung seiner internen Mails an den damaligen Kanzler habe er – in seiner Funktion als PR‐Berater sogar einen Kunden verloren.

Dieser Argumentation des Angeklagten folgte letztendlich auch das Gericht. Es befand zwar, dass dieser „kantige Formulierungen” zur Anwendung brachte. Diese hätten allerdings eine „situationsbedingte Unmutsäußerung” dargestellt, welche keine Einschüchterung zur Absicht hätten. Außerdem hätte das Bedrohungsszenario nicht vordergründig durch die Nachrichten bestanden, sondern durch das Schreiben der juristischen Vertretung der Partei. Die Staatsanwaltschaft meldete Berufung gegen den Freispruch ein.


Weiterlesen:

Verdacht auf Nötigung: Anklage gegen ehemaligen Kern‐Berater Fußi (28.8.2018)

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Gesellschaft

Theaterverband erfand Meuthen‐Zitat

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In einem Interview mit der „dpa“ führte der Bühnenvereinspräsident ein Zitat an, welches angeblich von Jörg Meuthen (AfD) getätigt wurde. Nun stellte sich heraus, dass die Worte so nie benutzt wurden.

Berlin. – Trotz des falschen Zitats wurden die Leser zum Großteil nicht auf den Fehler hingewiesen.

Linksversiffter Kunstkadaver“

Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte der Bühnenvereinspräsident Ulrich Khuon gegenüber der „dpa“, dass die „Neue Rechte“ lediglich ein „Gesinnungstheater“ wünsche, welches ihren Idealen entspräche. So habe Jörg Meuthen beispielsweise die Worte „linksversiffter Kunstkadaver“ benutzt. Diese Wortwahl gleiche der der Nationalsozialisten und ähnele dem Propagandabegriff der „entarteten Kunst“.

Ein Pressesprecher der Alternative für Deutschland intervenierte damals und erklärte, dass das Zitat so nie getätigt wurde. 

Der Bühnenverein sagte daraufhin aus, Khuon habe sich „geirrt“.

Keine weitreichenden Richtigstellungen

Obwohl der Bühnenverein dem AfD‐Politiker mit dem falschen Zitat und dem daraus resultierenden Vorwurf, Meuthen würde dem Nationalsozialismus nahestehen, erheblich hätte schaden können, fand keine umfassende Richtigstellung statt.

Die Nachrichtenagentur „dpa“ schickte zwar eine neue Fassung inklusive eines Korrekturhinweises an die Abonnenten und Kunden. 

Da allerdings nicht erwähnt wurde, dass ein inkorrektes Zitat gestrichen worden war, wurde zwar von den gängigen Medien die korrigierte Fassung übernommen, jedoch ohne den Hinweis, um welchen Fehler es sich handelte. 

Für den Leser war der Fehler also nicht ersichtlich. 

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Gesellschaft

Joachim Gauck fordert „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Ex-Bundespräsident Joachim Gauck):Tohma (Diskussion) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Ex‐Bundespräsident Joachim Gauck warnte in einem Interview mit dem „Spiegel“ vor dem Erstarken des Nationalismus. Trotzdem plädierte er für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“.

Berlin. – Gauck sprach sich außerdem gegen den laut ihm vorherrschenden „Antipluralismus“ aus.

Wir verlieren uns selbst“

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, sagte Gauck bereits in der Vergangenheit mehrmals, dass der Umgang mit der AfD nicht optimal gewesen sei. Es habe eine mediale Tendenz gegeben, „zu früh Stoppschilder zu setzen“. 

Zwar lehne er selbst die Positionen der Alternative vehement ab, trotzdem sei es ein Fehler, permanent „das Höllentor von Auschwitz“ ins Spiel zu bringen. 

In einem Interview kritisierte er nun erneut den Umgang mit dem rechts‐konservativen Lager. Wörtlich sagte er: „Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde“.

Regierung hat Themen nicht ausreichend versorgt“

Man müsse einräumen, dass die Regierung durchaus Versäumnisse bei bestimmten Themen zu verzeichnen habe. 

Gauck plädierte dafür, nicht jeden, der konservativ ist, „für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“. Generell solle es mehr Toleranz gegenüber dem rechten Lager geben.

Wie die „Zeit“ berichtet, erklärte Gauck jedoch im gleichen Interview, dass man ebenfalls lernen müsse, „mutiger intolerant zu sein“. Gegenüber Personen, welche das Gesetz missachten, dürfe keine falsche Toleranz gezeigt werden – egal, „ob sich diese politisch links oder rechts verorten oder dem islamischen Fundamentalismus angehören“.

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Abdullah‐Zentrum: Vertreter wirft Österreich „Heuchelei” vor

Monika Šimić

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ASDF Bild: Das umstrittene König-Abdullah-Zentrum am Wiener Schottenring / Thomas Ledl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Rabbiner David Rosen kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen.

Wien. Erst vor wenigen Tagen stimmten im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, das maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte und umstrittene Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien sperren zu lassen (Die Tagesstimme berichtete). Nun wirft der britische Rabbiner David Rosen Österreich „unglaubliche Heuchelei” vor.

Kontroversen rund um das Zentrum

Das KAICIID‐Direktoriumsmitglied kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen. Doch das KAICIID sorgt seit Jahren für innenpolitische Kontroversen. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet seien.

Das im Herbst 2012 von Saudi‐Arabien, Österreich und Spanien eröffnete Zentrum wird größtenteils von Riad mit rund 15 Millonen Euro pro Jahr finanziert.

Zentrum hat zur „Öffnung der Gesellschaft” beigetragen

Seit Jahren steht die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Vorwürfe, wonach das KAICIID sich nicht zu Menschenrechtsverletzungen in Saudi‐Arabien äußere und von saudischem Geld abhängig sei, wies der britische Rabbiner zurück. Man habe von den Gründungsstaaten nicht den Auftrag bekommen, sich zu politischen Fragen zu äußern, verteidigte sich Rosen. Das KAICIID habe seiner Ansicht nach zur Öffnung der Gesellschaft in Saudi‐Arabien beigetragen.

Österreich keinen „Gefallen” tun

Mittlerweile zweifelt Rosen die Entscheidung, die internationale Organisation in Wien anzusiedeln, an. Er sprach sich für eine Umsiedelung etwa nach Spanien oder Saudi‐Arabien aus: „Wenn Österreich den Wert des Zentrums nicht erkennt, sollten wir dem Land nicht auch noch den Gefallen tun, zu bleiben”, so Rosen. Diese Entscheidung obliegt jedoch den Gründungsstaaten.

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