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Gesellschaft

Gauland-Debatte: Linke Kommentatoren kämpfen um Deutungshoheit

Julian Schernthaner

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am

Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Am Samstag erschien ein Gastbeitrag des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Seitdem bleibt in einigen Konkurrenzmedien kein Stein auf dem anderen. Dabei ist keine fragwürdige Argumentation und kein plumper Vergleich zu schade. Der Grundtenor: Was nicht sein darf, kann nicht sein.

Kommentar von Julian Schernthaner

Der durchaus ausgewogene Kommentar des langjährigen CDU-Mannes beschäftigte sich mit dem Populismusbegriff und der Frage, weshalb es populistische Parteien brauche, um die Sorgen der einfachen Leute zu verstehen und bedienen. Er kritisierte darin eine globalisierte Klasse, welche in allen Institutionen sitze und traf auch sonst den Zahn der Zeit. Pointiert und angriffig, aber nicht aggressiv – und beinahe ein wenig staatsmännisch. So weit, so gut. Was folgte, war eine Realsatire im linksliberalen Blätterwald.

taz: Zweierlei Maß bei Politiker-Gastbeiträgen

Die erste Empörung in einem linksgerichteten Blatt kam – wie könnte es anders sein – von der Berliner taz. Sophie Spelsberg echauffierte sich lauthals darüber, dass man einem „Nationalisten” und „Rassisten” das Wort überlasse. Und das auch noch unkommentiert. Ganz besonders schlimm: dass dieser als Politiker die Möglichkeit habe, seine Meinung „ungefiltert in die Welt zu blasen”. Zeitungen seien kein geeigneter Ort dafür, die FAZ habe damit „eine der wichtigsten journalistischen Pflichten verraten”.

Natürlich „vergisst” Sophie Spelsberg mal eben, dass sie ihre Kolumne für ein Blatt schrieb, das selbst eine rege Vergangenheit mit Gastbeiträgen namhafter Politiker hat. Die Linken-Chefin Katja Kipping etwa schrieb in den vergangenen Jahren gleich mehrfach Gastbeiträge für die taz. Aber auf der linken Seite ist das ja kein Problem, da nennt man das „Haltung”. Da ist dann auch nicht wichtig, dass es sich bei Kipping tatsächlich um eine Berufspolitikerin wie aus dem Bilderbuch handelt, während Gauland selbst einst Herausgeber eines regionalen Leitmediums war.

Tagesspiegel: Durchschaubares Hitler-Argument

Den größten Vogel schoss dann allerdings der eigentlich traditionell mittige Berliner Tagesspiegel ab, indem der Historiker Wolfgang Benz in einem Gastkommentar Gauland – immerhin früher Kolumnist derselben Tageszeitung (!) – eine Diktion im Stile Adolf Hitlers nahelegte. Ähnlich drastisch und gefeiert durfte sich auch ein gewisser Michael Wolfssohn äußern. Übrigens derselbe Wolfssohn, der noch kürzlich selbst weithin als Buhmann galt, weil er als Jude das Recht anderer Juden verteidigte, sich in der AfD zu engagieren. Für das ultimative Argument der linken Debattenkunst, das argumentum ad Hitlerum, durfte er dann aber wieder herhalten.

Dieses Argument an sich wäre bereits problematisch genug, da es sich der simplen Prämisse bedient, dass etwas automatisch schlecht sein muss, weil es ein gescheiterter Maler aus Braunau einst tat, verfocht oder mochte. Neoklassische Architektur? Böse. Werbeplakate mit blonden Kindern? Noch böser. Eiernockerl mit grünem Salat? Ganz böse. Vegetarismus, Abstinenz vom Alkohol, Sommerfrische in den Bergen – immerhin nur theoretisch böse. Im politischen Kontext ist es aber linken Kommentatoren billig, damit ihr Narrativ zu bedienen, dass jeder Konservatismus und Faschismus lediglich Spielarten voneinander wären. Zwischen Marxismus und Marxismus-Leninismus wiederum möge man aber strikt trennen.

Die gute, alte Deutungshoheit

Ganz besonders wird das proverbiale Schachspiel mit einer Taube allerdings offensichtlich, wenn man feststellt, woran sich Gauland tatsächlich orientierte. Denn die Passagen, in denen er über die globale Klasse spricht, erinnern stark an einen Gastbeitrag eines gewissen Michael Seemann. Teilweise übernimmt Gauland ganze Sätze des Artikels aus dem Jahr 2016 beinahe im Wortlaut. Dreimal dürfen Sie, werter Leser, nun raten, in welchem Medium dieser erschien. Richtig: Im Tagesspiegel. Also irgendwo ein klassisches Eigentor, und zwar direkt unters Lattenkreuz.

Interessant dabei: der Artikel Seemanns dreht sich um die politische Hegemonie in Deutschland – und um eine Analyse patriotischer Gegenbewegungen. Dessen Anriss beginnt mit den Worten: „Das Bürgertum hat die Deutungshoheit verloren. Eine neue, die globale Klasse hat die Herrschaft übernommen. Sie kontrolliert den Diskurs und die Moral.” Und genau darum geht es bei der Debatte um den FAZ-Beitrag Gaulands eigentlich. Nicht um den Inhalt, nicht um Politikerkommentare an sich. Es geht rein darum, die mühsam errungene Deutungshoheit zu erhalten und Konservative von deren Rückgewinnung abzuhalten.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Rainer Seifert

    10. Oktober 2018 at 22:19

    Es gibt echte Nazi Wortschöpfungen, die heute wirklich kein Mensch mehr gebrauchen dürfte.

    Die eine: Volkswagen ! Bitte das Wort langsam auf der Zunge zergehen lassen. Ein Wagen für das Volk sollte geschaffen werden, den sich auch Arbeiter leisten konnten. Nun ja, das hat inzwischen ganz gut geklappt – von den bekannten Mauscheleien und Betrügereien mal abgesehen. Aber dafür kann der „Führer” ja nicht.

    Das zweite Wort ist noch wesentlich schlimmer: Wolfsburg ! Burg der Wölfe. oder was soll der Name ausdrücken? An Werwölfe dachte damals sicher noch keiner der herrschenden Nazi Clique. Aber alleine „Wolf”. Hitlers Lieblingsbezeichnung für sich selber- einfach schrecklich. Er nannte sich im privaten Umfeld – auch im Briefverkehr mit seiner Schwester in Wien – Wolf. Überbringer war – zumindest in einigen Fällen – sein Bewacher SS Mann Misch.

    Und sein Quartier? Richtig, das war die Wolfsschanze. Also die Schanze für ihn, den Wolf und seinen Mitwölfe. Echt gruselig, oder?

    Autobahn” ist dagegen noch eines der eher harmlosen Wörter aus dem NS Wortschatz. Bekanntlich haben die Nazis sich ja unter anderem auch an der deutschen Sprache vergriffen. Nun ja, das soll auch später noch vorgekommen sein.

    Aber wie man die Stadt Wolfsburg so mit dem von einem Massenmörder gegebenen Namen existieren lässt, wo sich weitaus harmlosere Bezeichnungen, je nach Momentum und wie es gerade so passt, sich schon längst auf dem Index gelehrter Professoren gegen Rechtsextremismus befinden, das konnte mir noch keiner dieser angeblich Weisen erklären. Natürlich kann es aber auch darin begründet sein, dass unter diesen Herrschaften weniger die Bildung, als viel mehr die Einbildung zu finden ist.

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Gesellschaft

Wort zum Sonntag: Wer glaubt, lebt länger

Gastautor

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am

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ASDF Symbolbild (CC0)

Studien belegen: Je häufiger der Gang in die Kirche, umso länger das Leben. Der regelmäßige Besuch von Gottesdiensten scheint mit zusätzlichen Lebensjahren belohnt zu werden. Er schützt vor kardiovaskulären Erkrankungen als auch vor Krebs.

Kolumne von Raphanus

Forscher fanden heraus, dass regelmäßige Kirchgänger 27 Prozent geringer von kardiovaskulär bedingten und 21 Prozent geringer von krebsverursachten Todesfällen betroffen sind. Gleichzeitig wiesen sie aber bei Menschen, die nichts von Gottesdiensten hielten, eine höhere Sterberate nach (hier zum Bericht der Ärzte Zeitung).

Religiöse Beteiligung und Lebensdauer

Eine andere Studie zum selben Thema kam zum Ergebnis, dass religiöse Menschen um 5,64 Jahre länger als Nichtgläubige lebten. Der Forscher Baldwin Way ist sich sicher: „Die Studie liefert überzeugende Beweise, dass es eine Beziehung zwischen religiöser Beteiligung und der Lebensdauer eines Menschen gibt.“

Wissenschaftler vermuten, dass der starke Zusammenhalt in religiösen Gemeinschaften die psychosoziale Resilienz erhöht und einen günstigen Einfluss auf die Lebensweise ausübt, da stark gesundheitsschädliches Verhalten bei frommen Menschen eher weniger zu erwarten sei.

Theologe sieht Studien kritisch

Der katholische Theologe Manfred Lütz hält aber nichts von Studien, wonach religiöse und betende Menschen länger leben. „Stellen Sie sich vor, bei der Studie wäre herausgekommen, wer betet, lebt kürzer. Würden Sie dann nicht mehr beten?“, so seine Frage, bei der er gleichzeitig vor einem Trend der „Gesundheit als Religion“ warnte.

Ob Beten zum längeren oder zum kürzeren Leben führt, sei völlig egal“, so der Theologe. „Wir sind nicht Christen, weil wir gesund sein wollen, sondern beten, um unsere Beziehung zu Gott erhalten“. Lütz wies weiter darauf hin, dass Jesus bereits mit 33 Jahren am Kreuz gestorben ist. „Das war nicht besonders gesund.“

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Gesellschaft

Nach Urteil im Fall Künast: Juristinnenbund zeigt sich empört

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Renate Künast 2013): Stephan Röhl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Der Juristinnenbund fordert einen verbesserten Schutz für Frauen im Internet.

Berlin. – Unlängst entschied das Landgericht Berlin, dass die Politikerin der Grünen, Renate Künast, diverse Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen muss. Im Internet empörten sich viele Privatpersonen sowie Politiker über das Urteil, nun schaltet sich auch der Juristinnenbund ein.

Meinungsäußerungen legitim

Vor einigen Tagen entschied das Landgericht in Berlin, dass Renate Künast einige Beschimpfungen unter bestimmten Umständen hinnehmen muss. Sie wurde auf Facebook von einem Kommentator unter anderem als „altes grünes Drecksschwein“ bezeichnet, worauf die Politikerin vor Gericht zog, um an die personenbezogenen Daten des Users zu kommen. Dies berichtete der „Spiegel“.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der User einen Link zu einem Artikel kommentierte, in welchem die Frage aufgeworfen wurde, ob Künast im Jahr 1986 sexuelle Handlungen mit Minderjährigen bagatellisierte. Von verschiedenen Seiten kam umgehend Kritik am Urteil auf.

Juristinnenbund empört

Der Deutsche Juristinnenbund (DJB) zeigte sich empört über das Gerichtsurteil. Die DJB-Präsidentin Maria Wersig erklärte laut „n‑tv“: „Wir brauchen eine zügige Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Es käme zu häufig vor, dass sich Frauen, welche sich öffentlich äußerten, von einer „zum Teil organisierten Meute attackiert“ würden. 

Es dürfe nicht passieren, dass Frauen im Netz dazu gezwungen werden, den öffentlichen Diskurs zu meiden. Künast selbst erklärte, das Urteil, wonach die Kommentare „haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren“ seien, anfechten zu wollen.

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Deutschland

Hessische Landesregierung will Meldesystem für „Hass-Kommentare“ etablieren

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Das System solle dabei helfen, „Hetze“ öffentlich zu „ächten“, so der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier (CDU).

Wiesbaden. – Die hessische Landesregierung hat bekannt gegeben, ein Meldeportal für die Bekämpfung von „Hass-Kommentaren“ einführen zu wollen.

Hass gehört nicht zur Meinungsfreiheit“

Am Donnerstag erklärte Bouffier gemeinsam mit seinem Vertreter von den Grünen, Tarek Al-Wazir, dass „Hass-Kommentare“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Bouffier sagte laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Auch im Netz ist die Würde des Menschen zu bewahren.“

Nun soll ein Portal etabliert werden, auf welchem Nutzer vermeintliche „Hass-Postings“ und Gewaltaufrufe melden können. Das Netzwerk solle die strafrechtliche Verfolgung der Kommentatoren erleichtern. Beide forderten die „Ächtung“ solcher Kommentare. Al-Wazir betonte, dass er die Menschen generell dazu ermutigen wolle, „für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen“. Die Meldung von Kommentaren sei dabei ein „klares Stopp-Signal“ gegenüber den Kommentatoren.

Konferenz für Demokratie geplant

Des Weiteren ist laut Angaben der beiden Politiker eine „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und Hetze“ in Planung. Dies berichtet unter anderem die „Junge Freiheit“. Neben der Polizei und verschiedenen Medienvertretern soll auch das hessische „Demokratiezentrum“ bei der Veranstaltung mitwirken. Mitglied des Zentrums ist unter anderem ein Antifa-Verband, die „Antifaschistische Bildungsinitiative“.

Zu den genauen Maßstäben äußerte sich der Ministerpräsident nicht. So ließ er die Frage, ab wann ein „Hass-Kommentar“ ein solcher ist, unbeantwortet. 

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