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Österreich

Migrationspakt: Nun erwägt auch Österreich den Ausstieg

Monika Šimić

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am

Bild: Sebastian Kurz / By Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres (Arbeitsbesuch Polen) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nachdem schon die USA und Ungarn aus dem Migrationspakt ausgestiegen sind, könnte ihnen Österreich nun nachfolgen.

Wien. Wie die Presse berichtet, erwägt die österreichische Bundesregierung den Ausstieg aus dem Migrationspakt, der in etwa zwei Monaten in Marokko abgesegnet werden soll. Der Pakt, der die Steuerung von Migrationsströmen erleichtern soll, wurde bereits von den USA und von Ungarn abgelehnt. Außerdem mehrten sich in den vergangenen Tagen und Wochen sowohl unter konservativen und patriotischen Politikern, als auch in der patriotischen Zivilgesellschaft die Stimmen gegen den globalen Migrationspakt.

Kanzler Kurz skeptisch

Bei einer Veranstaltung der FPÖ hat Parteichef Strache sich klar zum Migrationspakt geäußert und erklärt, dass dieser „niemals freiheitliche Unterstützung“ finden werde. „Migration kann und darf niemals ein Menschenrecht werden“, so Strache. Doch nun steht auch Kanzler Kurz dem Pakt, der im Grunde nicht bindend ist, eher skeptisch gegenüber. Dieser könnte langfristig doch noch eine Bindungswirkung entfalten, wenn sich nämlich Gerichte darauf beziehen, so die Befürchtung seiner Juristen. Die Spitzen der ÖVP und FPÖ sind sich einig, dass sie den Migrationspakt in seiner jetzigen Form nicht unterschreiben wollen. Auch Australien, Dänemark, Italien, Polen und die Schweiz zählen in diesem Fall zu den Zweiflern.

FPÖ Regierungslinie „dominiert”

Auf das Vorhaben der österreichischen Bundesregierung reagiert NEOS‐Sprecherin für Außenpolitik, Stephanie Krisper, irritiert. „Es ist absurd, dass Österreich zuerst monatelang mit dem Segen von Außenministerin Kneissl an dem Paket mitverhandelt, nur um letztlich auszuscheren. Die Regierung unter Sebastian Kurz stellt sich damit gegen die Staatengemeinschaft und begibt sich erneut in die Gesellschaft von Nationalisten wie Orban und Trump. Damit gibt Österreich nicht nur ein fatales Bild in der Welt ab, es zeigt auch, dass mittlerweile die FPÖ die Regierungslinie dominiert“, so Krisper.

Initiativen gegen Migrationspakt

Mittlerweile gibt es mehrere Initiativen gegen die Unterzeichnung des formell nicht bindenden Paktes. Die Initiative Migration Stoppen! hat innerhalb von zwei Wochen bereits 30.000 Unterschriften gesammelt und steht aktuell bei 44.394 Unterzeichnern. Auch in Deutschland wurde eine Petition gegen den Migrationspakt ins Leben gerufen. Mit heutigem Stand haben 246.636 Personen die Petition der Initiative „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ unterschrieben.

Weiterlesen:

D/A/CH: Widerstand gegen globalen Migrationspakt wächst

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    14. Oktober 2018 at 13:25

    Wenn Wirtschaftsflüchtlinge in seeuntaugliche Gummiboote steigen, sich von Schlepperbooten ein paar Meilen auf das Meer ziehen lassen, und dort von NGO‐Schiffen aufgenommen werden, handelt es sich nicht um Rettung aus Seenot sondern um Unterstützung der Schlepper.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    18. Oktober 2018 at 16:34

    Was ist mit Italien. Ich kann mir kaum vorstellen, dass deren Regierung diesen Wahnsinnspakt unterschreibt, der dann durch die EU Hintertür doch verbindlich werden kann und wird.

    Wenne rangeblich so unverbindlich ist, braucht man auchg keinen Pakt, sondern jedes Land kann zeitlich selber entscheiden.

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Österreich

FPÖ: Philippa Strache tritt zur Nationalratswahl an

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Sitzungssaal Nationalrat): Peter Binter via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0 DE] [Bild zugeschnitten]

HC Straches Ehefrau steht auf Platz drei der Wiener FPÖ‐Landesliste.

Wien. – Philippa Strache wird bei der kommenden Nationalratswahl für die FPÖ kandidieren. Das wurde bei der heutigen Sitzung des Landesvorstands der Wiener FPÖ beschlossen.

Spitzenkandidatin Belakowitsch

Die Ehefrau von Ex‐FPÖ‐Chef Heinz‐Christian Strache kandidiert auf Platz drei der Wiener Landesliste. Vor ihr gereiht sind nur FPÖ‐Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und Justizsprecher Harald Stefan. Weiters finden sich auf der Liste unter anderem Markus Tschank, Martin Graf und Hans‐Jörg Jenewein.

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Österreich

Kickl (FPÖ) vermutet „schwarzes Netzwerk” in Ministerien

Monika Šimić

Veröffentlicht

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ASDF Symbolbild: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden.

Wien. In einer Pressekonferenz erhob der geschäftsführende FPÖ‐Klubobmann Herbert Kickl heute Vorwürfe gegen die Justiz. Sie soll per Weisung ein Verfahren verschleppt haben. Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden, so Kickl in der Pressekonferenz.

Anklagen gegen Spitzenbeamte

Derzeit sollen laut Kickl Anklagen der Wirtschafts‐ und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Spitzenbeamte des Innenministeriums „auf dem Weg” sein, was die Behörden noch nicht bestätigen konnten. Die Vorwürfe würden sich auf Untreue und Amtsmissbrauch beziehen, die Schadenshöhe liege bei mehr als einer Million Euro. Die Beschuldigten sollen Institutionen rechtswidrig Gelder zukommen haben lassen, um beruflich oder privat zu profitieren. Die Angeklagten würden ein „schwarzes Netzwerk” im Ministerium bilden, mutmaßte Kickl.

Parallele zur Causa Pilnacek

Der FPÖ‐Klubchef sieht eine Parallele zur Causa um den ehemaligen Justizgeneralsekretär Christian Pilnacek, in der eine Anzeige mehrerer Staatsanwälte gegen diesen schnell ad acta gelegt wurde und ein Tonbandmitschnitt per Weisung gekürzt werden sollte. „Man hat sich ein System der Selbstkontrolle organisiert”, so Kickl. Nach seiner Ansicht ist nun Justizminister Clemens Jabloner gefordert, auch wenn dieser wohl nicht „auf den Zuruf eines Oppositionspolitikers” reagieren werde. Der Fall sei dennoch von öffentlichem Interesse. Ex‐Innenminister Kickl schlug die Einrichtung einer Taskforce „aus Leuten, die nicht in Verdacht stehen, teil dieses Netzwerks zu sein” vor.

Weiterlesen:

Amtsmissbrauch‐Anzeige gegen obersten Justizbeamten Pilnacek (16.05.2019)

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Österreich

Nationalrat fordert Schließung des umstrittenen König‐Abdullah‐Zentrums

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (König-Abdullah-Zentrum im Palais Sturany): Thomas Ledl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT] (Bild zugeschnitten)

Im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien stimmten alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, die maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte Einrichtung sperren zu lassen.

Wien. – Das Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) am Wiener Schottenring steht offenbar vor einer Schließung. Die Initiative erfolgte vonseiten der kleinsten Parlamentspartei JETZT. Damit reagiert der Nationalrat auf den international für Wirbel sorgenden Fall Murtaja Qureiris.

Todesstrafe für jugendlichen Demonstranten droht

Der 18‐Jährige aus Saudi‐Arabien sitzt seit fünf Jahren im Gefängnis – weil er zuvor im Alter von zehn Jahren für mehr Demokratie im Land demonstrierte. Nun in der Volljährigkeit erwartet den jungen Mann möglicherweise die Todesstrafe. Österreich will sich diplomatisch dafür einsetzen, dass dieses Urteil nicht zur Vollstreckung kommt.

Jene Teile, welche die Schließung der im Besitz der königlich‐saudischen Stiftung stehenden Einrichtung in Wien vorsehen, fanden eine Mehrheit – im Gegensatz zu einem Passus, welcher den Abbruch diplomatischer Beziehungen im Ernstfall vorsah. Die ÖVP stimmte laut Krone gegen den Antrag – allerdings angeblich, weil man einen eigenen, präziseren Antrag einbringen wolle, sich gleichzeitig gegen Verhandlungen mit Saudi‐Arabien aussprechen.

Vorwürfe gegen Volkspartei wegen Zentrums

Diese Absicht kaufen der Volkspartei die übrigen Kräfte im Parlament allerdings nicht vollends ab. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies etwa darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet sei. Dem ehemalige Koalitionspartner sei dessen Weiterbetrieb aber „ein sehr großes Anliegen” gewesen – und zwar „trotz der katastrophalen Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien”.

Auch der Listengründer der initiierenden Liste JETZT, Peter Pilz, twitterte dass die ÖVP offenbar „weiterhin treu an der Seite der islamistischen Diktatur stünde. Auch die SPÖ unterstützte den Antrag – und wies darauf hin, dass man einen solchen Vorstoß bereits selbst am Montag in einer Aussendung thematisierte. Neben der Regierung des roten ex‐Kanzlers Werner Faymann und Saudi‐Arabien zählten auch Spanien und der Vatikan zu den Gründungsmitgliedern.

Regelmäßige Kritik an Zentrum und Saudi‐Arabien

Die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien steht seit Jahren in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Etwa im Jahr 2014, als Berichte über öffentliche Hinrichtungen in Saudi‐Arabien die Runde machten. Ein Jahr später äußerte sich die Einrichtung nicht über die Verurteilung eines saudischen Bloggers zu 1.000 Peitschenhieben wegen Beleidigung des Islams.

Aber auch liberale Muslime machten regelmäßig gegen das KAICIID mobil. Sie beklagen intransparente Strukturen und fürchten ein Einfallstor für den radikalen Islam. Saudi‐Arabien selbst steht im Verdacht, sich nicht ausreichend gegen Terrorfinanzierung einzusetzen. In der Vergangenheit protektionierte die ÖVP dennoch mehrfach das Zentrum gegen eine Schließung – wechselweise kamen derartige Forderungen von der FPÖ, der SPÖ und den Grünen.

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