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Syrien: Assad bietet Militärdeserteuren Begnadigung an

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Assad 2017): kremli.ru via Wikimedia Commons [CC BY 4.0</a] (Bild zugeschnitten)

Am Dienstag erließ der syrische Präsident Baschar al‐Assad eine Generalamnestie für alle syrischen Armeedeserteure im In‐ und Ausland. Beobachtern zufolge soll dies in vielen Fällen einen Anreiz zur Rückkehr von Bürgerkriegsflüchtlingen schaffen.

Damaskus. – Wie das tendenziell pro‐syrische Portal Al‐Masdar News berichtet, erstreckt sich das Dekret auf zahlreiche Personengruppen. Darunter befinden sich generell Militärdienstverweigerer der syrischen Armee, sowie solche unter dem Verdacht von Verstößen gegen diverse Bestimmungen des syrischen Militärstrafrechts. In Syrien gilt für Männer zwischen 18 und 42 Jahren eine zweijährige Pflicht zum Militärdienst.

Keine Amnestie für Rebellen

Bedingung für eine Aussicht auf Begnadigung ist dabei, dass sich die Personen innerhalb der kommenden vier Monate stellen. Für Personen, welche im Ausland weilen, gilt eine erweiterte Frist von einem halben Jahr. Die betroffenen Personenkreise müssten zwar weiterhin ihren (restlichen) Präsenzdienst ableisten, ihre Fahnenflucht bleibt hingegen straffrei.

Keine Amnestie gibt es hingegen für Personen, welche sich anschließend Terrormilizen oder Rebellengruppen anschlossen. Diese sind im Dekret explizit ausgenommen und müssten weiterhin mit Strafen rechnen, auch dann, wenn sie sich in die Obhut der Militärgerichtsbarkeit begeben.

Regierung hofft auf zehntausende Rückkehrer

Normalerweise drohen Deserteuren in Syrien mitunter jahrelange Haftstrafen. Diesen Umstand nannte Filippo Grandi, der UN‐Hochkommissar für Flüchtlinge, unlängst als Mitgrund für eine bislang ausbleibende Rückkehr der Bürgerkriegsflüchtlinge. Seit dem Ausbruch des erbitterten Konflikts verweigerten zahlreiche männliche Syrer ihren Militärdienst, viele flohen außer Landes.

Offenbar will die Assad‐Regierung nach der weitgehenden Rückeroberung der meisten Landstriche gerade diesen eine Perspektive bieten. Informationen des britischen Telegraph zufolge rechnet ein Regierungssprecher damit, dass Zehntausende das Angebot annehmen werden.

 

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Rainer Seifert

    10. Oktober 2018 at 22:26

    Da ssehe ich völlig anders als die syrische Regierung. Im Gegnteil. Die Männer werden hier versuchen, glaubhaft zu machen, dass ihnen bei Rückkehr harte Strafen drohen und den Beteuerungen der Regierung nicht zu trauen ist.

    Zwischendurch mal ein kleiner Urlaub in der alten Heimat ist natürlich trotzdem drin. Die ganze Familie freut sich auf die Geschenke aus Muttiland.

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Welt

Identität und Demokratie”: Neue patriotische Allianz im EU‐Parlament gegründet

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Mitglieder der neuen patriotischen ID-Fraktion. Foto: Facebook-Seite Harald Vilimsky

Mit 73 Abgeordneten stellt die neue ID‐Fraktion die größte patriotische Gruppe im EU‐Parlament. Mit dabei sind auch AfD und FPÖ.

Wien/Brüssel. – Am Mittwoch gründete sich in Brüssel die neue patriotische EU‐Fraktion „Identität und Demokratie – ID”, der auch die österreichische FPÖ angehört. Das gab FPÖ‐Delegationsleiter Harald Vilimsky am Donnerstag in einer Presseaussendung bekannt.

Größte patriotische EU‐Fraktion”

Es ist uns gelungen, einen ersten Schritt hin zu einer Vereinigung des freiheitlich‐konservativ‐patriotischen Lagers im EU‐Parlament zu setzen. Die neue ID‐Fraktion vereinigt nämlich sowohl Delegationen aus der ECR, der EFDD, als auch aus der alten ENF‐Fraktion. Und mit nunmehr 73 Abgeordneten stellen wir die größte patriotische Fraktion im EU‐Parlament“, zeigt sich Vilimsky erfreut.

Ziel der neuen Fraktion sei weder „eine Zerschlagung” noch ein Austritt aus der EU, sondern „die Erzeugung eines notwendigen Reformdrucks auf das europäische Einigungswerk”, wie Vilimsky betont. Als weitere Ziele werden genannt: „echte Subsidiarität”, „Kampf der illegalen Migration”, „mehr direkte Demokratie” sowie der „Erhalt der Vielfalt in Europa auf allen Ebenen”.

Salvini, Le Pen & Co

Der neuen ID‐Fraktion gehören 73 Abgeordnete aus neun Ländern an. Stärkste Kraft ist die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini mit 28 Abgeordneten, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich mit 22 Mandataren. Weiters vertreten sind die deutsche AfD (11), die österreichische FPÖ (3), der flämische Vlaams Belang (3) aus Belgien, die Finnen‐Partei (2), die tschechische SPD (2) sowie die Dänische Volkspartei (1) und der estnische EKRE (1).

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Welt

Macron wünscht sich Merkel als EU‐Chefin

Stefan Juritz

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ASDF ActuaLitté [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde die deutsche Bundeskanzlerin unterstützen, sollte sie EU‐Kommissionspräsidentin werden wollen.

Bisher ist die Nachfolge von EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker noch nicht geklärt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt nun wieder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel.

Europa braucht Gesichter”

Gegenüber dem Schweizer Sender RTS erklärte Macron, er würde Merkel als neue EU‐Kommissionspräsidentin unterstützen, „wenn sie es machen wollte”.

Europa braucht Gesichter, starke Persönlichkeiten, es braucht Leute, die eine persönliche Glaubwürdigkeit haben und die Kompetenzen, um die Posten auszufüllen”, zitiert die dpa den französischen Präsidenten

Merkel selbst hat einen Wechsel nach Brüssel bereits zuvor ausgeschlossen. Laut eigenen Angaben will sich die Kanzlerin nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin aus der Politik zurückziehen.

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Gesellschaft

Vatikan spricht sich gegen „Gendertheorie“ aus

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

In einem offiziellen Dokument warnt der Vatikan vor der „Auslöschung” der Geschlechter.

Rom. – Das Dokument trägt den Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ und wurde am vergangenen Montag vorgestellt. Wie das „Domradio“ berichtet, wird darin scharfe Kritik an der „Gendertheorie“ geübt. Diese sei ein „konfuses Konzept der Freiheit“ und beziehe sich primär auf „momentane Sehnsüchte“ der Betroffenen. Allgemein entspränge der Trend zu den fließenden Übergängen zwischen den Geschlechtern der Postmoderne.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, wird die „Gendertheorie“ konkret als Ideologie bezeichnet, welche die „Natur eines Mannes und einer Frau leugnet und eine Gesellschaft ohne geschlechtliche Unterschiede vorsieht“. Dies stehe der „anthropologischen Grundlage“ der Familie klar entgegen, so der Vatikan.

In dem Text ist weiter zu lesen, dass man mit dem Dokument zum Dialog anregen wolle. Und der Vatikan betont auch: Es sei es stets Respekt gegenüber allen Menschen zu lehren und niemand dürfe wegen seins Glaubens oder seiner sexuellen Neigungen verfolgt oder diskriminiert werden.

Kritik von Schwulen und Lesben

Kritik am Dokument folgte rasch. So kritisierte die US‐Organisation „New Ways Ministry“, dass durch das Schreiben lediglich Vorurteile geschürt würden. Auch die Gefahr von „Gewalt gegen Minderheiten“ würde durch solche Aussagen gesteigert werden.

New Ways Ministry” hat ihren Hauptsitz in Maryland und setzt sich für die Rechte von Homo‐, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der katholischen Kirche ein.

Der Vorsitzende der Organisation, Francis DeBernardo, erklärte, es gäbe „Faktoren, die über die Genitalien eines Menschen hinausgingen“. Er plädierte deshalb dafür, dass Menschen vielmehr ihr Geschlecht „entdecken“ sollten, um so die Person zu erkennen, als die sie geschaffen wurden. Der Vatikan fördere durch die Veröffentlichung des Dokuments aktiv „die falsche Lehre“. Er stütze sich auf „Mythen, Gerüchte und Unwahrheiten“.

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