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Syrien: Assad bietet Militärdeserteuren Begnadigung an

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Assad 2017): kremli.ru via Wikimedia Commons [CC BY 4.0</a] (Bild zugeschnitten)

Am Dienstag erließ der syrische Präsident Baschar al-Assad eine Generalamnestie für alle syrischen Armeedeserteure im In- und Ausland. Beobachtern zufolge soll dies in vielen Fällen einen Anreiz zur Rückkehr von Bürgerkriegsflüchtlingen schaffen.

Damaskus. – Wie das tendenziell pro-syrische Portal Al-Masdar News berichtet, erstreckt sich das Dekret auf zahlreiche Personengruppen. Darunter befinden sich generell Militärdienstverweigerer der syrischen Armee, sowie solche unter dem Verdacht von Verstößen gegen diverse Bestimmungen des syrischen Militärstrafrechts. In Syrien gilt für Männer zwischen 18 und 42 Jahren eine zweijährige Pflicht zum Militärdienst.

Keine Amnestie für Rebellen

Bedingung für eine Aussicht auf Begnadigung ist dabei, dass sich die Personen innerhalb der kommenden vier Monate stellen. Für Personen, welche im Ausland weilen, gilt eine erweiterte Frist von einem halben Jahr. Die betroffenen Personenkreise müssten zwar weiterhin ihren (restlichen) Präsenzdienst ableisten, ihre Fahnenflucht bleibt hingegen straffrei.

Keine Amnestie gibt es hingegen für Personen, welche sich anschließend Terrormilizen oder Rebellengruppen anschlossen. Diese sind im Dekret explizit ausgenommen und müssten weiterhin mit Strafen rechnen, auch dann, wenn sie sich in die Obhut der Militärgerichtsbarkeit begeben.

Regierung hofft auf zehntausende Rückkehrer

Normalerweise drohen Deserteuren in Syrien mitunter jahrelange Haftstrafen. Diesen Umstand nannte Filippo Grandi, der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, unlängst als Mitgrund für eine bislang ausbleibende Rückkehr der Bürgerkriegsflüchtlinge. Seit dem Ausbruch des erbitterten Konflikts verweigerten zahlreiche männliche Syrer ihren Militärdienst, viele flohen außer Landes.

Offenbar will die Assad-Regierung nach der weitgehenden Rückeroberung der meisten Landstriche gerade diesen eine Perspektive bieten. Informationen des britischen Telegraph zufolge rechnet ein Regierungssprecher damit, dass Zehntausende das Angebot annehmen werden.

 

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    10. Oktober 2018 at 22:26

    Da ssehe ich völlig anders als die syrische Regierung. Im Gegnteil. Die Männer werden hier versuchen, glaubhaft zu machen, dass ihnen bei Rückkehr harte Strafen drohen und den Beteuerungen der Regierung nicht zu trauen ist.

    Zwischendurch mal ein kleiner Urlaub in der alten Heimat ist natürlich trotzdem drin. Die ganze Familie freut sich auf die Geschenke aus Muttiland.

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Vučjak: Bürgermeister stoppt Versorgung des überfüllten Migrantenlagers

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Innenstadt der bosnischen Grenzstadt Bihać / Bild: Julian Nyča [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Vergangene Woche kamen rund 1.500 neue Migranten im bereits überfüllten Migrantenlager Vučjak an. Nun teilte der Bürgermeister von Bihać mit, dass die Finanzierung und damit auch die Versorgung des Lagers gestoppt wurde.

Bihać. Seit einigen Tagen ist das überfüllte Migrantenlager in Vučjak wieder Thema. Wie Die Tagesstimme berichtete, hatte sich die Situation im Lager nahe der kroatischen Grenze massiv verschärft. Die dortigen Behörden hatten vergangene Woche nämlich rund 1.500 Migranten in das Lager gebracht. Der Bürgermeister von Bihać, Šuhret Fazlić, drohte daraufhin mit einem Versorgungsstopp ab Montag.

Fazlić erwartet Schließung des Lagers

Wie die kroatische Tageszeitung Jutarnji List berichtete, hat die Stadtverwaltung von Bihać die örtlichen Versorgungsunternehmen darüber informiert, dass sie ab dieser Woche nicht mehr für Dienstleistungen wie Wasserlieferungen und Müllabfuhr bezahlen werden. Mit diesem Schritt zwingt die Stadtverwaltung die freiwilligen Mitarbeiter des Roten Kreuzes dazu, sich zu entscheiden, ob sie im Lager weiterhin so arbeiten wollen wie bisher. Bürgermeister Fazlić bestätigte außerdem, dass noch Anfang dieser Woche der Finanzierungsstopp für das Migrantenlager, „für das sich bislang niemand interessiert hat”, entschieden werden soll. Er geht davon aus, dass der Versorungs- und Finanzierungsstopp die Schließung des Lagers zur Folge haben wird.

Gelder bei Rotem Kreuz nicht angekommen

Bereits vergangene Woche forderten in Bosnien und Herzegowina tätige Organisationen die Schließung des Lagers. Vertreter der EU, UNO und des Europarats forderten, die dort untergebrachten Migranten sollten sofort in geeignetere Unterkünfte gebracht werden und bot dafür auch finanzielle Hilfe an. Fazlić kritisiert indes, dass die Behörden bisher noch „keinen Cent” an finanzieller Unterstützung für die Unterbringung und Versorgung der Migranten erhalten haben. Premierminister Fadil Novalić teilte Ende letzer Woche allerdings mit, dass vier Millionen Mark (zwei Millionen Euro) aus dem Staatshaushalt für die Finanzierung von Migrantenlagern in der Region bereitgestellt worden seien. Er fordert nun Aufklärung darüber, warum die Mittel der Stadt Bihać bzw. dem Rote Kreuz nicht zur Verfügung gestellt wurden.

Offenbar wurden die Mittel für die Finanzierung des Baus einer neuen Polizeistation im bosnischen Ort Bužim verwendet. Wie Jutarnji List weiter berichtet, wies die bosnische Tageszeitung Dnevni Avaz außerdem darauf hin, dass die EU dem Land Bosnien und Herzegowina bereits rund 44 Millionen Euro an Mitteln zur Bewältigung der Migrationskrise zur Verfügung gestellt hat. Wo genau diese Gelder gelandet sind, sei jedoch unklar.

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USA: Kellogg’s verkauft nun LGBTQ-Cornflakes

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild Regenbogenfahne: Ludovic Bertron from New York City, Usa [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der US-Konzern Kellogg’s hat sich anlässlich des „Spirit Day” öffentlichkeitswirksam mit der LGBTQ-Community (LGBTQ steht für „Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender and Queer”, Anm. d. Red.) solidarisiert.

Wie die Junge Freiheit berichtet, trägt eine neue Cornflakes-Packung, die zunächst in den USA erhältlich ist, den Namen „All Together” – dem Konzern zufolge als „ein Symbol für Akzeptanz, egal wie jemand aussieht, wo man herkommt oder wen man liebt”.

„Mehr Akzeptanz für LGBTQ-Jugendliche”

Weiters gab Kellogg’s bekannt, die „Gay & Lesbian Alliance Against Defamation” (GLAAD) als neuer Partner bei ihrer Kampagne „gegen Mobbing” und für „mehr Akzeptanz für LGBTQ-Jugendliche” zu unterstützen. Außerdem kündigte der Konzern eine Spende von 50.000 Dollar an.

„Wir sind schon lange Verbündete von LGBTQ-Angestellten, ihrer Familien, ihrer Communities und die Firma wird auch weiterhin jeden willkommen heißen”, erklärte die Diversity-Beauftragte Priscilla Koranteng, die zugleich die Wichtigkeit von „Gleichheit und Inklusion” für das Unternehmen betonte.

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Salvini & Berlusconi bei Großdemo gegen Links-Regierung

Stefan Juritz

Veröffentlicht

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ASDF Symbolbild (Matteo Salvini): U.S. Department of State / Italian Deputy Prime Minister Salvini Signs Secretary Pompeo Guestbook via Flickr [U.S. Government Works] (Bildausschnitt)

Ein Mitte-Rechts-Bündnis mobilisierte gegen die neue linke Regierung und fordert geschlossen Neuwahlen.

Rom. – Am Freitag demonstrierte in der italienischen Hauptstadt ein breites Mitte-Rechts-Bündnis gegen die neue Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung. Nach Angaben von Lega-Chef Matteo Salvini konnten die Veranstalter 200.000 Anhänger mobilisieren, die Polizei sprach laut Medienberichten hingegen von etwa 50.000 Menschen.

Zusammenschluss verschiedener Rechtsparteien

Angeführt wurde die Demonstration unter dem Motto „Orgoglio Italiano” („Italienischer Stolz”) von Ex-Innenminister Matteo Salvini sowie Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Weiters angeschlossen hatte sich auch Giorgio Meloni, Parteichef der „Brüder Italiens”. Mit der Kundgebung auf der Piazza San Giovanni wolle man ein Zeichen für ein stolzes und souveränes Italien nach Europa senden, verkündete Salvini.

Bündnis fordert Neuwahlen

Kritik übten die Demonstranten an den Haushaltsplänen der neuen Regierung sowie an der Asylpolitik und forderten Neuwahlen. Eine Rückkehr zu einer konsequenten Flüchtlingspolitik versprach Salvini für den Fall einer Rückkehr in die Regierung. „Je mehr Überfahrten, desto mehr Probleme, desto mehr Tote. Aber wir werden – das zeigt diese Kundgebung – wieder an die Regierung zurückkehren – bald – durch den Haupteingang und ohne Tricks”, wird der Lega-Chef in der deutschen Tagesschau zitiert.

Weiters sammelte Salvini Unterschriften gegen Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi (Fünf-Sterne-Bewegung), der man Inkompetenz vorwirft.

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