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Gesellschaft

Neuer Schlag gegen Identitäre: Finanzamt soll Vereinsgebaren prüfen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich

Wie die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) in einer Videobotschaft am Donnerstag mitteilte, ordnete die Staatsanwaltschaft Graz offenbar an, dass das Finanzamt sämtliche verbundene Vereine überprüfen möge. 

Graz. – Es war ein Prozess, dessen Verlauf und vorläufiger Ausgang ganz Österreich beschäftigte. Im Juli mussten sich siebzehn Mitglieder und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) unter anderem wegen des Vorwurfs der kriminellen Vereinigung (§278 StGB) und der Verhetzung (§283 StGB) vor Gericht verantworten. Letztendlich erging nach zehn Verhandlungstagen ein erstinstanzlicher Freispruch in den Hauptanklagepunkten- woraufhin die Staatsanwaltschaft volle Berufung einlegte (Die Tagesstimme berichtete).

Geldwäsche-Vorwurf um „Defend Europe”

Nun flatterte den Aktivisten offenbar die nächste Hiobsbotschaft ins Haus. Noch ehe der Ausgang des Berufungswegs bekannt ist, wird erneut gegen die Gruppe ermittelt. Dabei beruft sich die Staatsanwaltschaft auf den Vorwurf angeblicher Geldwäsche im Hinblick auf die Defend Europe-Mission im Sommer 2017. Bei dieser dokumentierten Identitäre aus mehreren europäischen Ländern im Mittelmeer die Aktivitäten von NGOs im Asylbereich.

Bereits im Mai wurden aufgrund ähnlicher Verdachtsmomente seitens der Staatsanwaltschaft mehrere Geschäfts- und Vereinskonten sowie Privatkonten leitender IBÖ-Funktionäre beschlagnahmt.

Sellner befürchtet Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Die beiden Sprecher der Gruppe, Martin Sellner und Philipp Huemer wandten sich nun in einer Videobotschaft an die Öffentlichkeit. Sie äußern dabei ihr Unverständnis über die neuerliche Maßnahme. Insbesondere, so Sellner, habe man tatsächlich nach der Mission „alle Einnahmen und Ausgaben klar aufgelistet und dem Finanzamt übermittelt”. Dies sei demnach gemäß seiner Einschätzung lediglich ein „Vorwand”.

Sellner ist überzeugt, dass das eigentliche Ziel der Anordnung eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit sämtlicher identitärer Vereine ist. In diesem Fall würde die Identitäre Bewegung nicht mehr als Verein(e), sondern als Unternehmen behandelt. Die maßgebliche Folge wären hohe Steuernachzahlungen auf sämtliche erhaltenen Spenden innerhalb der vergangenen fünf Jahre, Sellner als Obmann müsste notfalls mit seinem Privatvermögen haften.. Dies sei „absurd”, da in Österreich „jeder Verein” als gemeinnützig gelte.

Huemer: „Nicht einschüchtern lassen”

Allerdings, so bekundet Huemer im Anschluss, wolle man sich hiervon „nicht einschüchtern lassen”. Gerade in Zeiten, in denen europäische Regierungen einen globalen Migrationspakt unterschreiben wollten, brauche es „kritisch-patriotischen Widerstand – auch auf der Straße”. Er schließt mit der Bitte, dass die Sympathisanten die Gruppe weiterhin unterstützen mögen und wirbt für eine rege Teilnahme der Öffentlichkeit an der IB-Zone am kommenden Samstag, den 13. Oktober in Wien.


Weiterlesen: 

Identitären-Prozess: Staatsanwaltschaft legt volle Berufung ein (27.7.2018)

Urteil in Graz: Aus diesem Gründen sprach der Richter die Identitären frei (26.7.2018)

Auch Privatkonten beschlagnahmt: Identitäre starten Unterstützungsaufruf (6.5.2018)

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Gesellschaft

Erster Fall bestätigt: Coronavirus erreicht Wien

Stefan Juritz

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am

Ein älterer Mann wurde positiv auf das Virus getestet und befindet sich nun auf der Isolierstation der Rudolfstiftung.

Wien. – In der österreichischen Bundeshauptstadt gibt es den ersten bestätigten Coronavirus-Fall. Das gab laut übereinstimmenden Medienberichten das Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Donnerstagvormittag bekannt.

Neue Details zu Mittag

Laut ersten Angaben sei ein 72-jähriger Mann positiv auf die Infektion mit dem neuartigen Coronavirus getestet worden. Demnach soll sich der Mann aktuell auf der Isolierstation der Rudolfstiftung in Wien-Landstraße befinden. Es werde daran gearbeitet, ihn ins Kaiser-Franz-Josef-Spital zu verlegen, berichtete der ORF.

Weitere Informationen sollen zu Mittag in einem Pressegespräch im Wiener Rathaus bekanntgegeben werden.

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Gesellschaft

Coronavirus: Heereskommandant befiehlt Urlaub in der Heimat

Julian Schernthaner

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am

Mit einem Befehl sorgt derzeit der Generalleutnant Franz Reißner für Aufsehen: Heimische Soldaten im Auslandseinsatz müssen wegen des Coronavirus ihren Sonderurlaub in Österreich verbringen. 

Wien. – Wie Vorarlberg Online unter Berufung auf ein der APA vorliegendes Papier berichtet, ist die Anordnung eine „präventive Maßnahme zum Schutz der österreichischen Soldaten”. Das Ansteckungsrisiko solle so jedenfalls auf einem „möglichst niedrigen Niveau” gehalten werden.

Direktflüge und Urlaub nur in Österreich

Dem Befehl zufolge ist „die Konsumation des Sonderurlaubes während des Auslandseinsatzes […] bis auf weiteres auf das österreichische Staatsgebiet beschränkt”. Außerdem sollen Soldaten, wenn sie nach Hause reisen „nach Möglichkeit nur Direktflüge” nützen.

Die Anordnung ist wohl auch eine Reaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus auf immer mehr Länder. Denn Italien als beliebtes Reiseland der Österreicher ist nämlich sogar jenes Land in Europa mit den meisten Infizierten (über 400) und Toten (elf).

Knapp 800 Soldaten im Auslandseinsatz

Insgesamt betrifft die Anordnung keinen besonders großen Personenkreis. Nach Informationen auf der Homepage des Bundesheeres befanden sich im Jänner 774 Soldaten im Auslandseinsatz in 13 verschiedenen Missionen. Die weitaus größten Kontingente befinden sich demnach im Kosovo (342), in Bosnien-Herzegowina (193) und im Libanon (184). Ihre Zuständigkeit ist in der Regel die Sicherung des Friedens in der jeweiligen Region, die Beteiligung an offensiven Einsätzen stünde im Widerspruch zur Neutralität.

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Deutschland: Menschen gegenüber Medien immer misstrauischer

Julian Schernthaner

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Eine Langzeitstudie der Johannes-Guttenberg-Universität in Mainz fand heraus, dass die Deutschen immer unzufriedener mit der Berichterstattung etablierter Medien sind.

Mainz. – Wie die Junge Freiheit berichtet, gaben 28 Prozent der Befragten an, den Medien zu misstrauen. Das ist ein weiterer Anstieg gegenüber der letzten Jahre, 2016 und 2018 waren es noch 22 Prozent, dazwischen 2017 immerhin auch 17 Prozent. Die Tendenz ist auch über einen längeren Zeitraum ansteigend: Noch vor zwölf Jahren waren nur neun Prozent dieser Ansicht.

Polarisierung bei Vertrauen in Medien

Gleichzeitig fanden die Forscher heraus, dass beim Vertrauen in die Medien eine Zuspitzung in beide Richtungen stattfindet. Denn die Gruppe derjenigen, welche eine Zwischenposition einnehmen, schrumpfte gegenüber allen sechs früheren Umfragen. Die Studienautoren schließen, dass sich „immer Menschen angesichts einer sich immer weiter polarisierenden Debattenkultur” veranlasst sähen, eigene Positionen zu beziehen.

Wirklich gebrochen ist die Deutungsmacht vieler Mainstream-Medien dennoch nicht. Denn mehr als zwei Drittel gaben an, den Informationen aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu vertrauen. Weitaus weniger Menschen glauben demgegenüber, was sie in Boulevardzeitungen lesen. Immerhin fast jeder fünfte Bürger (18 Prozent)  wirft den etablierten Medien vor, die Bevölkerung „systematisch zu belügen. 58 Prozent weisen diesen Vorwurf aber zurück.

Zweifel an Berichterstattung über AfD und Islam

Interessant sind hier aber vor allem die Detailergebnisse – und zwar darüber, welche Art von Berichterstattung in Zweifel steht. Denn etwa ein Drittel der Menschen vertraut der Berichterstattung über die AfD nicht. In ähnlicher Höhe (30 Prozent) glauben die Menschen, dass die Leitmedien zum Thema Islam nicht ganz die Wahrheit sagen.

Die Studienautoren sprechen davon, dass es einen durchaus relevanten Kern an Kritikern gebe, der „etabliert Medien pauschal verurteilt”, dieser wachse weiter an. Der Großteil der mit dem medialen Status quo unzufriedenen personen sehe sich politisch vor allem im patriotischen Spektrum.

Es sind diese Feststellungen, welche die wichtige Rolle unabhängiger, kritischer, patriotischer Medien belegen. Es ist unser Anspruch, jene Lücken zu schließen, welche die herkömmliche Berichterstattung offen lässt. Nur wenn mündige Bürger alle Informationen und Standpunkte einholen können, ist eine Zukunft möglich, in der Patrioten wieder mediales Vertrauen schöpfen können. Wer uns bei dieser wichtigen Arbeit unter die Arme greifen will, kann »hier Unterstützer werden«

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