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Politik

Luxemburg: Zahl der Abschiebungen wird möglicherweise erhöht

Monika Šimić

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am

Bild: Flugzeug / (CC0)

Im Mittelpunkt der heutigen Tagung stehen die Rolle der Europäischen Agentur für die Grenz‐ und Küstenwache bei verschiedenen Aufgaben und die Reform der Rückführungsrichtlinie.

Luxemburg. Heute tagen in Luxemburg die EU‐Innenminister zum Ausbau der EU‐Grenzschutzbehörde Frontex. Die Behörde soll bis 2020 auf 10.000 Beamte ausbauen und ihre Kompetenzen erweitern, so der Vorschlag der EU‐Kommission. Bei Ländern an den EU‐Außengrenzen stößt das jedoch auf Vorbehalten. Sie fürchten, dass durch die EU‐Grenzschützer ihre nationale Souverenität beschnitten werden könnte. Bei dem Treffen stehen im Grunde die Rolle der Agentur bei verschiedenen Aufgaben und auch die Reform der Rückführungsrichtlinien auf der Tagesordnung. Darüber hinaus beraten die Minister über einen Vorschlag, der die Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbenden erhöhen soll. Wie der ORF berichtet, dürfte es am Rande des Treffens auch um die von Österreich und Frankreich bereits angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengen‐Raums gehen. Deutschland hat gleichfalls solche Kontrollen, sich aber zur Fortsetzung noch nicht geäußert.

Zahl der Rückführungen soll angehoben werden

Im Rahmen der Tagung werden die Minister voraussichtlich über den Kommissionsvorschlag zur Europäischen Agentur für die Grenz‐ und Küstenwache beraten. Der Vorschlag umfasst mehrere Aspekte, darunter die Rolle der Agentur im Bereich der Rückführung und die Zusammenarbeit mit Drittländern. Weiters die Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Grenzmanagement und die Aufstockung sowohl beim Personal als auch bei der Ausrüstung der Agentur. Auf der Tagesordnung steht auch die Reform der Rückführungsrichtlinie. Der Rat wird voraussichtlich den Kommissionsvorschlag erörtern, mit dem die Rückkehrquote bei illegal in der EU aufhältigen Personen erhöht werden soll. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen unter anderem beschleunigte Grenzverfahren, klarere und schnellere Verfahren für den erlass von Rückkehrentscheidungen und für Rechtsbehelfe und letztlich eindeutige Regeln für die Inhaftnahme.

Anschlagsgefahr nicht gebannt

Während die Innenminister in Luxemburg tagen, kontrollieren mehrere EU‐Staaten weiterhin bestimmte Abschnitte ihrere Grenzen zu ihren Nachbarländern. Der Grund für diese Kontrollen war damals der massenhafte Zustrom von Migranten und die in einigen EU‐Ländern gestiegene Terrorgefahr. Bis heute ist die Anschlagsgefahr nicht gebannt, mittlerweile haben aber einige EU‐Länder ihre Terrorwarnstufe heruntergefahren. Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos fordert die Beendigung der Grezkontrollen, damit jeder wieder frei reisen kann und Waren ohne Verzögerung in Europa transportiert werden können. Unterdessen hat Österreich angekündigt, dass es seine Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien bis Mai 2019 verlängern wird. Es ist möglich, dass auch Deutschland nachziehen wird. Die Kontrollen zu Österreich enden nämlich in einem Monat.

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Österreich

Vilimsky: ÖVP geht „in Richtung einer schwarz‐grünen Koalition”

Stefan Juritz

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ASDF Bild: Harald Vilimksy / Franz Johann Morgenbesser [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die ÖVP schließt eine Koalition mit Kickl (FPÖ) als Minister aus. Die FPÖ vermutet dahinter einen Vorwand und sieht die ÖVP bereits am Weg Richtung Schwarz‐Grün.

Wien. – Am Wochenende hat die ÖVP eine Neuauflage der türkis‐blauen Koalition ausgeschlossen, sollte die FPÖ auf Herbert Kickl als Minister bestehen. Eine Ankündigung, die bei den Freiheitlichen überhaupt nicht gut ankam.

Vilimsky: „ÖVP‐Strategie wird nicht aufgehen”

Noch am Sonntag reagierte FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky auf ein Interview des Wiener ÖVP‐Chefs Gernot Blümel. „Die gezeigte Strategie, die Freiheitliche Partei und ihre Wähler in einen Hofer‐ und einen Kickl‐Block auseinanderzudividieren, wird nicht aufgehen”, betonte Vilimsky. Kickl habe als Innenminister „fantastische Arbeit” abgeliefert.

In Wahrheit geht es der ÖVP auch gar nicht um die Person des Herbert Kickl, sondern es geht um das, was seinem scharfen Blick im Innenministerium entzogen werden sollte”, vermutete der FPÖ‐Generalsekretär. Den ehemaligen Koalitionspartner sieht er bereits voll auf einem „schwarz‐grünen Kurs”. „Schwarz‐Grün steht auch für eine Politik der offenen Grenzen, der Belastungen für Pendler, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, für den Angriff auf den 13. und 14. Gehalt für pflegebedürftige Menschen und sie ist schlussendlich ein Freifahrtschein für die weitere Islamisierung Österreichs – aber jetzt ist der Wähler am Wort“, betonte Vilimsky in seiner Aussendung.

Blümel (ÖVP) für Hofer, aber gegen Kickl

In einem am Sonntag veröffentlichten Interview hatte der Wiener ÖVP‐Chef Blümel gegenüber dem Kurier eine Absage an Kickl erteilt: „Die FPÖ hat sich entschieden, den Weg nicht mit uns, sondern mit Kickl zu gehen – gegen uns. Wenn dieser Weg weiter verfolgt wird, ist völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt, das geht sich dann einfach nicht aus.“

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Deutschland

FDP‐Chef Lindner will Migranten nach Afrika zurückbringen

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild Christian Lindner: Pixabay (CC0)

In der Diskussion um die Seenotrettung im Mittelmeer hat sich FDP‐Chef Lindner zu Wort gemeldet.

Berlin. – Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, fordert der FDP‐Vorsitzende Christian Lindner eine staatliche Regulierung der Seenotrettung. Gegenüber der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ erklärte er: „Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben.“

Der Lösungsvorschlag des FDP‐Chefs lautet nun, „menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten“ in Nordafrika zu etablieren. Helfen solle hierbei das Flüchtlingshilfswerk der vereinten Nationen. Auch „legale Fluchtwege nach Europa“ sollen geschaffen werden. 

Zum Ausgangspunkt der jeweiligen Reise zurückbringen“

Nach Ansicht Lindners sollen Migranten nach ihrer Rettung nicht nach Europa, sondern „zum Ausgangspunkt der jeweiligen Reise“ zurückgebracht werden. Dies ließe sich durch eine Verstaatlichung der Seenotrettung realisieren. Durch die Weiterfahrt nach Europa würde den Schleppern hingegen lediglich in die Karten gespielt werden. 

Der FDP‐Vorsitzende betont, dass eine Verteilung der legalen Migranten in Europa erst möglich sei, wenn man zwischen legalen und illegalen Asylbewerbern unterscheide. Wörtlich sagte er dazu: „Leider geht bei uns alles durcheinander: Jeder, der auf dem Seeweg nach Europa kommt, wird als Flüchtling bezeichnet. Wir müssen der Wahrheit ins Auge blicken, dass darunter auch nicht verfolgte Wirtschaftsmigranten sind, die keine legale Bleibemöglichkeit haben.“

Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte unlängst ein „Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“. Laut Maas sei Deutschland dazu bereit, immer eine festgelegte Anzahl an Migranten aufzunehmen. – Die Tagesstimme berichtete. 

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Österreich

Akt der Verzweiflung”: Vilimsky kontert SPÖ‐Attacke

Stefan Juritz

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ASDF FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Bild © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS [Bild zugeschnitten]

Der Wiener Bürgermeister Ludwig (SPÖ) hatte die FPÖ „rechtsextrem” genannt – für FPÖ‐Generalsekretär Vilimsky ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten”.

Wien. – Beim heute stattfindenden SPÖ‐Bundesparteirat hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig die FPÖ scharf angegriffen und als „rechtsextrem” bezeichnet. „Das sind nicht Rechtspopulisten, das sind Rechtsextreme!“, wird Ludwig in den Medien zitiert.

An Unseriosität nicht zu überbieten”

Die FPÖ reagierte nach Bekanntwerden der Rede umgehend und wies die Vorwürfe des SPÖ‐Politikers zurück. In den Augen von FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky ist der „Rundumschlag” Ludwigs ein „Akt der Verzweiflung und an Unseriosität nicht zu überbieten”.

Der Vorwurf, Freiheitliche seien Rechtsextreme, ist schon alleine vor dem Hintergrund lächerlich, als die FPÖ in zwei Bundesländern Teil einer erfolgreichen Regierung ist – unter anderem im SPÖ‐geführten Burgenland. Ich weise Ludwigs undurchdachten Rundumschlag in aller Schärfe zurück“, erklärte Vilimsky in einer Aussendung am Samstag.

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