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Gesellschaft

Wiener Szenelokal: Aufregung um Hausverbot für Identitären‐Chef Sellner

Julian Schernthaner

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Bild Sellner: Screenshot YouTube [@00:30]

Am Donnerstag bekundete die Grelle Forelle, ein Szeneclub in der Spittellauer Lände, dass Identitären‐Leiter Martin Sellner einem Konzert am Sonntag nicht beiwohnen könne. Der Grund: Er habe dort nun ein Hausverbot.

Wien. – Im angesagten Musik‐Venue am Alsergrund findet am kommenden Wochenende ein Konzert des heimischen Rappers Money Boy statt. Dieser tritt gemeinsam mit Hustensaft Jüngling am Sonntagabend in der „Grellen Forelle” auf. In sozialen Medien bekundete zuletzt auch der Leiter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), seine Absicht, der Veranstaltung beizuwohnen. Doch daraus wird offenbar nichts – er kassierte mit sofortiger Wirkung ein Hausverbot.

Club sperrt Sellner aus

Der Club teilte dies der Öffentlichkeit sowohl auf Twitter als auch auf Facebook mit. In der Folge ergab sich auf beiden Plattformen eine Diskussion über die Zulässigkeit, Sellner auszusperren. Während manche Kommentatoren auf das in Österreich traditionell starke Hausrecht hinweisen, sehen andere eine Diskriminierung aufgrund dessen politischer Ansichten. Die „Forelle” bat dem Aktivisten allerdings an, ihm den Ticketpreis zu erstatten.

Beweggründe vorerst unklar

Unklar ist unterdessen, aufgrund welcher Beweggründe man Sellner nicht in seinem Etablissement haben möchte. Ebenso ist bis dato unbekannt, auf welchen Zeitraum sich die Maßnahme des Hausverbots erstreckt. Eine schriftliche Anfrage der Tagesstimme an die „Grelle Forelle” blieb zum gegenwärtigen Zeitpunkt unbeantwortet.

Sellner wiederum äußerte sich über den Umstand mit einiger Belustigung. Er zog dabei einen Vergleich zwischen dem Wunsch eines Clubs, seine Gäste bestimmen zu dürfen – und dem der autochthonen Bevölkerung, zu entscheiden, wer ins Land einwandere. Im Wortlaut:

 

Weitreichendes Hausrecht in Österreich

Fakt ist: Der Club dürfte vermutlich tatsächlich berechtigt sein, ihm unliebsame Gäste auszusperren. Denn die „Grelle Forelle” sorgte bereits einmal vor einigen Jahren für Schlagzeilen. Damals erklärte das Szenevenue FPÖ‐Wähler für unerwünscht. Später ruderte man zurück und wollte dies nur als Positionierung meinen. Ein Verfassungsjurist erklärte damals, dass es unter Umständen durchaus zulässig sei, Menschen aufgrund ihrer Gesinnung aus seinem Lokal auszusperren.

Die Crux mit dem Hausrecht in Lokalen ist folgende: Prinzipiell räumt der Gesetzgeber dem Einzelnen ein äußerst weitreichendes Hausrecht ein. Das Rechtsgut befindet sich bereits seit 1867 im Verfassungsrang. Als Ausnahme gilt in der Gastronomie etwa, wenn es sich um das einzige Wirtshaus im Ort handelt und die Person dadurch vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wäre.

Verwirrung um Diskriminierungsverbote

Darüber hinaus ist die Gastronomie seit einigen Jahren einem Diskriminierungsverbot unterworfen. So darf man Menschen etwa aufgrund ethnischer Merkmale, ihres Geschlechts oder wegen einer Behinderung nicht länger ausschließen. Gleichzeitig gibt es andere Lebensbereiche, in dem der Schutz des Gleichbehandlungsgesetz noch weiter geht, etwa in der Arbeitswelt. Dort gelten außerdem die sexuelle Orientierung sowie die religiösen und politischen Überzeugungen als geschützt.

Die unterschiedliche Rechtslage sorgt dabei immer wieder für Aufregung. Im Jänner 2015 wurde ein lesbisches Paar aus einem Wiener Traditionslokal geworfen, weil es sich öffentlich küsste. Dass es sich daraufhin auf keinen gesetzlichen Diskriminierungsschutz berufen konnte, sorgte weithin für gesellschaftliche Debatten.

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Gesellschaft

AfD‐Politiker sind von Gewalttaten am meisten betroffen

Stefan Juritz

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ASDF © Túrelio (via Wikimedia-Commons), via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In Deutschland nahm die Gewalt gegen Politiker im zweiten Quartal des Jahres zu.

Laut Bericht der Rheinischen Post teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der AfD mit, dass die Zahl der Straftaten gegen Politiker – darunter etwa auch Delikte wie Bedrohung, Beleidigung oder Sachbeschädigung – im zweiten Quartel dieses Jahres auf 372 gestiegen ist. Im ersten Quartal registrierte die Polizei noch 217 Fälle. Von den insgesamt 589 Straftaten waren in 295 Fällen AfD‐Vertreter betroffen.

Anstieg während EU‐Wahlkampf

In den Monaten von April bis Juni wurden Politiker 31 mal Opfer einer Körperverletzung oder gar gefährlichen Körperverletzung – in 24 Fällen traf es AfD‐Vertreter. Der Polizeistatistik zufolge stammen die mutmaßlichen Täter zumeist aus dem linken Spektrum.

„Linksextremisten haben auch vor den Europawahlen versucht, den politischen Konkurrenzkampf mit antidemokratischer Gewalt zu verzerren“, zitiert die Rheinische Post den AfD‐Innenexperten Martin Hess. Angesichts der aktuellen Zahlen fordert er daher einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens, der Rechts‐ und Linksextremismus gleichermaßen verurteilt“.

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Gesellschaft

Totalitäre Tendenzen”: Identitäre sperren ÖVP‐Zentrale in Schärding

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Identitäre Bewegung Oberösterreich / privat.

Am Freitag reagierten Aktivisten der Identitären Bewegung (IBÖ) auf die jüngste Debatte rund um ein Verbot ihrer Vereine mit einer kreativen Protestaktion.

Schärding. – Am Freitagnachmittag protestierten patriotische Aktivisten der Identitären an der Bezirkszentrale der Schärdinger ÖVP in der Linzer Straße. Dafür stellten sie ein Baustellengitter vor den Büroeingang, auf dem in schwarzen Lettern auf gelbem Hintergrund prägnant zu lesen war: „Vorsicht! Totalitäre Tendenzen”.

Identitären‐Verbot für Wöginger Koalitionsbedingung

Wie eine Aussendung der Identitären auf ihrem Telegram-Kanal nahelegt, fiel die Wahl dabei nicht zufällig auf die ÖVP‐Zentrale in Schärding. Denn der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger, ist just in diesem Bezirk im nördlichen Innviertel auch VP‐Bezirkschef. Und dieser war es schließlich, welcher am Wochenende ein allfälliges Verbot der Identitären zur Koalitionsbedingung machen wollte.

Als Vehikel dafür sollte eine Änderung des Vereinsrechts dienen, welche Vereine vermeintlich ‚extremistischer’ Gruppierungen der möglichen Auflösung preisgäbe. Diese Überlegungen fielen quer durch die politische Landschaft auf teils scharfe Kritik. Den freiheitlichen Sicherheitssprecher Hans‐Jörg Jenewein erinnerten die vermeintlichen „Verbotsfantasien” der ÖVP gar an „autoritäre Systeme” – Die Tagesstimme berichtete.

Identitäre: „ÖVP will unliebsame Meinungen beseitigen”

Eine ähnliche Argumentation legen die Identitären ihrer Protestaktion zugrunde. Obwohl man „stets legal und friedlich” agiere und ständige Freisprüche vor Gericht erringe, wolle die Volkspartei die „seit 150 Jahren verbriefte Vereinsfreiheit aufweichen, um unliebsame Meinungen zu beseitigen”. Ein solcher „Kampf gegen Andersdenkende” sei „gerade vor dem Hintergrund der Geschichte des bürgerlichen Lagers problematisch”.

IBÖ: Vereinsfreiheit ist „Grundpfeiler der Demokratie”

Wie Roland Moritz, oberösterreichischer Landesleiter der Identitären, gegenüber der Tagesstimme angab, sei die ÖVP „aus wahltaktischen Gründen” bereit, „Patrioten um ihr Recht auf Vereinsbildung zu bringen”. Bei der Vereinsfreiheit handle es sich aber um einen „Grundpfeiler unserer Demokratie” Gerade vor dem Hintergrund des rechtskräftigen Freispruches im Vorjahr in Graz, wäre ein Verbot „blanke Willkür”.

Wen man in Österreich „unbescholtenen Bürgern aufgrund ihrer politischen Ansichten ihre Grundrechte” entziehe, würde das Land „weiter in den Totalitarismus abgleiten”. Man müsse „diesem verantwortungslosen Treiben” der ÖVP „aus einer Laune heraus” deshalb unbedingt Einhalt gebieten.


Weiterlesen:

FPÖ‐Jenewein: „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern an autoritäre Systeme” (18.8.2019)

ÖVP legt nach: Identitären‐Verbot ist Koalitionsbedingung (18.8.2019)

Identitäre: Kickl erteilt Änderung des Vereinsrechts klare Absage (16.8.2019)

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.8.2019)

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#Wende2019: „Ein Prozent” startet Großkampagne

Stefan Juritz

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ASDF Bild: Ein Prozent

Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, erklärt Philip Stein. Im Fokus stehen dabei die Wahlbeobachtung und die Asylkrise.

Dresden. – Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg startet die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent eine Großkampagne unter dem Titel #Wende2019. Bestimmende Themen sind dabei die Wahlbeobachtung und die bestehende Asylkrise. Der offizielle Startschuss ist am kommenden Montag – da tritt Ein‐Prozent-Leiter Philip Stein bei Pegida in Dresden auf.

Plakate, Radiowerbung, Videos…

Die Zahlen lassen aufhorchen: Laut eigenen Angaben hat Ein Prozent für diese Kampagne eine niedrige sechsstellige Summe investiert. Ermöglicht wird dies laut Stein dadurch, dass man „erstmals auch zwei, drei größere Summen” von Spendern erhalten habe. Für dieses Geld seien unter anderem über 300 Großflächenplakate in 103 brandenburgischen und sächsischen Städten aufgestellt worden. Dazu läuft ein Werbespot im Radio, der Ein Prozent zufolge 110 Mal zu hören sein wird.

Auch beim Asylthema bleibt die patriotische Bürgerinitiative sehr aktiv. So habe man etwa fast 2.000 Plakate in 61 Städten aufgehängt. Zusätzlich will man mit geschalteten Zeitungsanzeigen 140.000 Haushalte erreichen. Für Aktivisten gibt es vier Aufklebermotive und ein Flugblatt zur Asyl‐Problematik. „Weitere 5.000 Asyl‐Plakate sind unterwegs und wir hoffen, dass noch mehr Patrioten mitmachen”, kündigt Ein Prozent auf ihrer Homepage an. Daneben ist auch die aktualisierte Asylstudie „Wer kommt, der bleibt!” kostenfrei zu erhalten.

Insgesamt habe man über 200.000 Drucksachen produziert. Interessierte können kostenfreie Materialpakete bestellen und vor Ort verteilen. Für den kommenden Sonntag kündigt Ein Prozent darüber hinaus zwei Videos über die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) an.

Die Krise ist nicht vorbei”

„In Wahlkampfphasen wird von den Parteien gerne suggeriert, mit dem richtigen Kreuz auf dem Wahlzettel sei die Bürgerpflicht erledigt, die Wende womöglich eingeläutet und der Politik Genüge getan. Doch wir alle wissen: Die Krise ist nicht vorbei – und sie wird auch nach den ‚Ostwahlen’ nicht vorbei sein”, erklärt Stein im Interview mit Sezession im Netz die Beweggründe für die Kampagne.

Ein Prozent nutzt hierfür die „heiße Wahlkampfphase”, um den Bürgern klarzumachen, dass es für eine „patriotische Wende” den Einsatz eines jeden brauche „und die Zeit des ausschließlichen Kreuzemachens vorbei” sei. „Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, so Stein.

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