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Welt

Belgien: Islam-Partei will islamischen Staat errichten und Scharia einführen

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Pixabay/CC0)

Die Partei “Islam” will Belgien in einen islamischen Staat umwandeln und die Scharia einführen. In Zukunft soll etwa der öffentliche Nahverkehr für Männer und Frauen getrennt werden.

Brüssel. An diesem Sonntag stehen die Kommunalwahlen in Belgien vor der Tür. In mehreren Gemeinden wird auch die umstrittene Partei “Islam” antreten. Ihr Mitgründer Redouane Ahrouch sorgte mit mehreren Aussagen für große Aufregung vor der Wahl. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) wünschte sich Ahrouch für Belgien etwa einen “100 Prozent reinen islamischen Staat wie zur Zeit unseres lieben Propheten Mohammed”. Zudem zeigte er sich überzeugt davon, dass bereits im Jahr 2030 hauptsächlich Muslime in Brüssel leben werden.

Getrennter Nahverkehr für Männer und Frauen

Wie sich die Partei “Islam” ihren eigenen Staat vorstellt, kann man im Parteiprogramm nachlesen. Dort fordert man etwa einen getrennten öffentlichen Nahverkehr für Männer und Frauen. Die Scharia und der islamische Staat sollen dabei aber mit dem belgischen Gesetz konform gehen, betonen die Parteispitzen laut dpa-Bericht.

Theo Francken, Asyl-Staatssektretär und Mitglied der flämisch-separatistischen N-VA, kritisierte die Idee eines nach Geschlechtern getrennten Verkehrs scharf. “Das ist nicht Europa, das ist Spucken auf Europa”, schrieb der Politiker auf Twitter. Franckens Parteikollege, der Fraktionsvorsitzende Peter De Roover warnte wiederum davor, dass die Einführung der Scharia das Ende der Debatten bedeute.

Anlehnung an radikalem Islam

In der Bewertung von Dave Sinardet, Politikprofessor an der Freien Universität Brüssel, heißt es, die Partei sei “vergleichsweise klein und erfolglos” und habe ihren Angaben zufolge 313 Mitglieder. Zur Ausrichtung der Islam-Partei meint der Professor: “Es ist offensichtlich, dass ihre Ideologie an eine Form von radikalem und fundamentalistischem Islam angelehnt ist.”

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    13. Oktober 2018 at 18:40

    Dann warten wir halt auf die Wahlergebnisse bei den Nachbarn. Jedenfals wird die Zeif für die Eroberer sprechen. Eine große prophetische Gabe zum moslemischen Anteil der Bevölkerung Brüssels bis 1930 braucht es wohl nicht, wenn schon heute der gebräuchlichste männliche Vorname dort Mohamed ist.

    Vermutlich braucht es auch in Deutschland so ein Manifest der Islamisten, damit endlich noch mehr Menschen erwachen.

    Heute die die Demo der “Gutgläubigen” in Berlin ist wieder ein Zeichen dafür, wer sich alles vor den Karren dieser Okkupanten – und noch schlimmer – der von ihnen gut und reichlich auf Steuerzahlerkosten Lebenden, spannen lässt. Später wird es so kommen wie 1945. Keiner wusste was, keiner wollte das, keiner war dabei. Angeködert wird – wie üblich – mit freier Musik der “Anständigen”.

    Wäre die Messeratacke auf drei Polizisten in Nordrhein-Westfalen von einem in Deutschland gebonem Salafisten – wobei zwei schwer verletzt wurden – von Rechtsradikalen erfolgt, die Empörung mittels stundenlanger Berichte in den Medien. Lichterketten und Trauermärschen wäre urgewaltig ausgefallen. So habe ich kein Wort bei ARD und ZDF vernommen. Lokales Ereignis, klar. Der Täter wird obendrein wohl der deutschen Seite zugerechnet. Schön für Altkriminologe Pfeiffer und seine kruden Erläuterungen misshandelter Statistiken.

    Wir leben in einem Operettenland mit stark negativen Aussichten. Österreich ist da vermutlich mit de rneuen Regierngg schon besser dran. Den Deutschen wurde über Jahrzehnte eingehämmert, ihre Vorfahren waren alle Nazis, nun gilt es Sühne zu tun. Übrigens saßen in den Nachkriegsjahren jede Menge Ex NSDAP Mitglieder im Deutschen Bundestag, man kann es leicht googeln. CDU/CSU, FDP Anhänger schaut nur mal rein, bevor ihr die Klappe heute so weit aufreißt.

    Damals war halt der Volksempfänger – im Volksmund Göbbels-Schnauze genannt – neben der NS Presse die einzige Quelle der Information. Auf das Abhören von “Feindsendern” stand die Todesstrafe. Heute kann keiner mehr sagen, er wusste nicht, wie rasant die Fahrt in den Abgrund bereits vorankam.

  2. Avatar

    Saure Gurke

    15. Oktober 2018 at 13:14

    Das ist das noch ausstehende Mosaik zum künstlich geschaffenen Staaat Belgien.

    „Toll habt ihr das gemacht.“

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    28. November 2018 at 20:27

    Wertebekenntnisse von zugewanderten Muslimen in Europa gibt es doch täglich aufs Neue. Allerdings nicht zu europäischen Werten, Gesetzen oder zur hiesigen Gesellschaftsform.

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Politik

Szijjarto: EVP soll mit FPÖ und Lega zusammenarbeiten

Monika Šimić

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ASDF Bild: Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Viktor Orban (Fidesz) / Bild: Szecsődi Balázs/Miniszterelnöki Sajtóiroda, Botár Gergely/kormany.hu (Bild zugeschnitten)

„Nach der Wahl wird klar werden, wer in der EVP einen größeren Einfluss auf die Entscheidungsfindung bekommt“, so Szijjarto

Budapest. Wenn es nach dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto geht, müsse sich die Europäische Volkspartei (EVP) für eine Kooperation mit “patriotischen Kräften” wie der FPÖ und der italienischen Lega öffnen. Damit will Ungarns Regierung unter Vitkor Orban (Fidesz) die EVP im Falle eines Erstarkens dieser Parteien in Richtung Zusammenarbeit mit ebendiesen führen.

Szijjarto droht mit dauerhaftem Austritt auf EVP

„Nach der Wahl wird klar werden, wer in der EVP einen größeren Einfluss auf die Entscheidungsfindung bekommt“, so Szijjarto. Orbans Fidesz-Partei gehört genauso wie die ÖVP und die CDU/CSU in Deutschland der konservativen EVP an. Allerdings wurde die Mitgliedschaft Ungarns Mitte März suspendiert.

Falls die EVP ihre Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Liberalen fortsetze, werde man dauerhaft austreten, drohte Außenminister Szijjarto. „Wenn sich das nicht ändert, müssen wir notwendige Entscheidungen treffen”. Die konservative europäische Partei sei generell weit von ihrer einst christlich-demokratischen Linie abgewichen. Ungarns Außenminister betonte, dass er sich eine Ausrichtung der EVP wie zu Zeiten des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl wünsche. Vor allem wegen der Flüchtlingspolitik steht die ungarische Regierung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisch gegenüber.

Orban will mit “dynamischen Typen” zusammenarbeiten

Anfang Mai besuchte Italiens Innenminister Matteo Salvini den ungarischen Premier in Budapest (Die Tagesstimme berichtete). Orban betonte im Rahmen der Gespräche, dass er mit “dynamischen, vitalen Typen” zusammenarbeiten wolle. Außerdem ist er der Ansicht, dass sich die EVP Salvinis Ansichten zu eigen machen müsste.

EU-Kommissar und CDU-Politiker Günther Oettinger sieht indes trotz des Zerwürfnisses der EVP mit Orban und Fidesz Signale für eine Versöhnung nach den EU-Wahlen. „Es gibt Anzeichen, dass Ungarn einen proeuropäischen Kopf in die Kommission schicken will. Das wäre ein Signal, dass Orban in der Mitte Europas bleiben will”. Gleichzeitig warnt er Orban vor einem Schulterschluss mit Salvini und Marine Le Pen (Rassemblement National).

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Welt

Orban besucht Trump im Weißen Haus

Monika Šimić

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ASDF Bild (Viktor Orbán 2014): European People's Party via Flickr [CC BY 2.0]

Mit Orban ist zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder ein ungarischer Ministerpräsident zu Gast im Weißen Haus.

Washington D.C. – Am heutigen Montag empfängt US-Präsident Donald Trump den ungarischen Regierungschef Viktor Orban im Weißen Haus. Begleitet wird Orban von Außenminister Peter Szijjarto, wie es in ungarischen Medien heißt. Über den Arbeitsbesuch ist noch nicht viel an die Öffentlichkeit gedrungen. Regierungsinformationen zufolge sollen aber die Themen Energie, Sicherheit und Verteidigung (NATO) sowie bilaterale Beziehungen auf der Tagesordnung stehen. Erst im April wurde eine Verteidigungskooperation beschlossen, die den USA sehr wichtig war.

Kritik an Besuch

Im Vorfeld des Besuches äußerten US-Kongressmitglieder ihre Bedenken über den Empfang des ungarischen Premiers und forderten Trump auf, das Treffen abzusagen. Nach Angaben der US-Regierung ist mit Orban zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder ein ungarischer Ministerpräsident zu Gast im Weißen Haus. Orban ist außerdem der vierte mitteleuropäische Regierungschef, den Trump innerhalb von drei Monaten empfängt. Den Anfang machte Mitte Februar Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dann folgten der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis und der slowakische Premier Peter Pellegrini.

Umgekehrt empfing Orban im Februar US-Außenminister Mike Pompeo. Das war der erste Besuch eines Chefdiplomaten der USA in Budapest seit acht Jahren. Anfang Mai waren außerdem Italiens Ministerpräsident Matteo Salvini und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei Orban zu Gast (Die Tagesstimme berichtete).

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Politik

Italien: Sea-Watch wieder im Mittelmeer unterwegs

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Eines der Schiffe der Mittelmeer-NGO "Sea Watch" / Hol and [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am Wochenende kündigte Innenminister Matteo Salvini jedoch hohe Strafen für Schiffsbetreiber von Mittelmeer-NGOs an.

Rom. Die deutsche NGO Sea-Watch ist seit Kurzem wieder im Mittelmeer unterwegs. Nachdem ein niederländisches Gericht eine Blockade aufgehoben habe, “sind wir endlich wieder unterwegs ins Suchgebiet”, twitterte die Organisation am Samstagabend. Zuletzt wurde die “Sea-Watch 3” wie andere NGO-Schiffe auf dem Meer blockiert und konnte wegen eines Rechtsstreits in den Niederlanden nicht in See stechen und damit auch keine Migranten mehr nach Europa bringen. Nun fährt sie wieder unter niederländischer Flagge.

Salvini will NGOs aktiver bekämpfen

Italiens Innenminister Matteo Salvini kündigte unterdessen am vergangenen Wochenende hohe Strafen für Schiffsbetreiber von Mittelmeer-NGOs an. Ein vom italienischen Parlament verabschiedetes Sicherheitspaket soll noch strenger gestaltet werden. Das aus zwölf Punkten bestehende Maßnahmenpaket sieht drakonische Strafen für private Schiffe vor, die Migranten im Mittelmeer aufnehmen und nach Europa bringen wollen.

Den Schiffsbetreibern drohten Geldstrafen zwischen 3.500 und 5.000 Euro für jeden Migrant, den sie an Bord nehmen, berichtete Salvini am Freitagabend laut Medienangaben. Wenn das Schiff mit italienischer Flagge unterwegs ist, droht dem Betreiber der Lizenzentzug bis zu einem Jahr. Mit diesen Maßnahmen will Salvini die NGOs aktiver bekämpfen.

“Mare Jonio” beschlagnahmt

Seit seiner Ernennung zum Innenminister vor fast einem Jahr betreibt Salvini eine Politik der “geschlossenen Häfen”. Private Schiffe von Mittelmeer-NGOs dürfen daher nicht in Italien landen. Wie der Kurier berichtet, ist die Zahl der Migrantenlandungen seit Anfang 2019 um 91 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 zurückgegangen.

Justizbehörden beschlagnahmten vor wenigen Tagen außerdem das Schiff “Mare Jonio” der privaten italienischen Organisation “Mediterranea”, nachdem es mit 30 Personen an Bord am Freitag auf Lampedusa gelandet war. Nun ermitteln die Behörden wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung, wie italienische Medien berichten.

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