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Belgien: Islam‐Partei will islamischen Staat errichten und Scharia einführen

Stefan Juritz

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Symbolbild (Pixabay/CC0)

Die Partei „Islam” will Belgien in einen islamischen Staat umwandeln und die Scharia einführen. In Zukunft soll etwa der öffentliche Nahverkehr für Männer und Frauen getrennt werden.

Brüssel. An diesem Sonntag stehen die Kommunalwahlen in Belgien vor der Tür. In mehreren Gemeinden wird auch die umstrittene Partei „Islam” antreten. Ihr Mitgründer Redouane Ahrouch sorgte mit mehreren Aussagen für große Aufregung vor der Wahl. Gegenüber der Deutschen Presse‐Agentur (dpa) wünschte sich Ahrouch für Belgien etwa einen „100 Prozent reinen islamischen Staat wie zur Zeit unseres lieben Propheten Mohammed”. Zudem zeigte er sich überzeugt davon, dass bereits im Jahr 2030 hauptsächlich Muslime in Brüssel leben werden.

Getrennter Nahverkehr für Männer und Frauen

Wie sich die Partei „Islam” ihren eigenen Staat vorstellt, kann man im Parteiprogramm nachlesen. Dort fordert man etwa einen getrennten öffentlichen Nahverkehr für Männer und Frauen. Die Scharia und der islamische Staat sollen dabei aber mit dem belgischen Gesetz konform gehen, betonen die Parteispitzen laut dpa-Bericht.

Theo Francken, Asyl‐Staatssektretär und Mitglied der flämisch‐separatistischen N‐VA, kritisierte die Idee eines nach Geschlechtern getrennten Verkehrs scharf. „Das ist nicht Europa, das ist Spucken auf Europa”, schrieb der Politiker auf Twitter. Franckens Parteikollege, der Fraktionsvorsitzende Peter De Roover warnte wiederum davor, dass die Einführung der Scharia das Ende der Debatten bedeute.

Anlehnung an radikalem Islam

In der Bewertung von Dave Sinardet, Politikprofessor an der Freien Universität Brüssel, heißt es, die Partei sei „vergleichsweise klein und erfolglos” und habe ihren Angaben zufolge 313 Mitglieder. Zur Ausrichtung der Islam‐Partei meint der Professor: „Es ist offensichtlich, dass ihre Ideologie an eine Form von radikalem und fundamentalistischem Islam angelehnt ist.”

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    13. Oktober 2018 at 18:40

    Dann warten wir halt auf die Wahlergebnisse bei den Nachbarn. Jedenfals wird die Zeif für die Eroberer sprechen. Eine große prophetische Gabe zum moslemischen Anteil der Bevölkerung Brüssels bis 1930 braucht es wohl nicht, wenn schon heute der gebräuchlichste männliche Vorname dort Mohamed ist.

    Vermutlich braucht es auch in Deutschland so ein Manifest der Islamisten, damit endlich noch mehr Menschen erwachen.

    Heute die die Demo der „Gutgläubigen” in Berlin ist wieder ein Zeichen dafür, wer sich alles vor den Karren dieser Okkupanten – und noch schlimmer – der von ihnen gut und reichlich auf Steuerzahlerkosten Lebenden, spannen lässt. Später wird es so kommen wie 1945. Keiner wusste was, keiner wollte das, keiner war dabei. Angeködert wird – wie üblich – mit freier Musik der „Anständigen”.

    Wäre die Messeratacke auf drei Polizisten in Nordrhein‐Westfalen von einem in Deutschland gebonem Salafisten – wobei zwei schwer verletzt wurden – von Rechtsradikalen erfolgt, die Empörung mittels stundenlanger Berichte in den Medien. Lichterketten und Trauermärschen wäre urgewaltig ausgefallen. So habe ich kein Wort bei ARD und ZDF vernommen. Lokales Ereignis, klar. Der Täter wird obendrein wohl der deutschen Seite zugerechnet. Schön für Altkriminologe Pfeiffer und seine kruden Erläuterungen misshandelter Statistiken.

    Wir leben in einem Operettenland mit stark negativen Aussichten. Österreich ist da vermutlich mit de rneuen Regierngg schon besser dran. Den Deutschen wurde über Jahrzehnte eingehämmert, ihre Vorfahren waren alle Nazis, nun gilt es Sühne zu tun. Übrigens saßen in den Nachkriegsjahren jede Menge Ex NSDAP Mitglieder im Deutschen Bundestag, man kann es leicht googeln. CDU/CSU, FDP Anhänger schaut nur mal rein, bevor ihr die Klappe heute so weit aufreißt.

    Damals war halt der Volksempfänger – im Volksmund Göbbels‐Schnauze genannt – neben der NS Presse die einzige Quelle der Information. Auf das Abhören von „Feindsendern” stand die Todesstrafe. Heute kann keiner mehr sagen, er wusste nicht, wie rasant die Fahrt in den Abgrund bereits vorankam.

  2. Avatar

    Saure Gurke

    15. Oktober 2018 at 13:14

    Das ist das noch ausstehende Mosaik zum künstlich geschaffenen Staaat Belgien.

    Toll habt ihr das gemacht.“

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    28. November 2018 at 20:27

    Wertebekenntnisse von zugewanderten Muslimen in Europa gibt es doch täglich aufs Neue. Allerdings nicht zu europäischen Werten, Gesetzen oder zur hiesigen Gesellschaftsform.

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Italien wartet weiter auf neue Regierung

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF President.az [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Präsident Mattarella gibt den Parlamentsparteien noch etwas mehr Zeit, um für eine stabile Regierungsmehrheit zu sorgen.

Rom. – Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella gibt den Parlamentsparteien mehr Zeit für die Bildung einer neuen Regierung. Medienberichten zufolge wolle er erst am Dienstag Gespräche mit den Parteien führen. Demnach betonte Mattarella, die Regierungskrise müsse schnell gelöst werden. Sollte keine Regierungsmehrheit gefunden werde, kündigte der Präsident vorgezogene Neuwahlen an.

Sozialdemokraten plötzlich in Koalition?

Damit ist noch immer ungewiss, wie es in Italien weitergehen wird. Zuletzt signalisierten die Sozialdemokraten Bereitschaft, mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung regieren zu wollen. Die Lega von Parteichef Matteo Salvini bevorzugt – gerade in Hinblick auf die guten Umfragewerte – hingegen Neuwahlen. Nichtsdestotrotz kann sich Salvini danach aber eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung vorstellen.

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Italiens Premier verkündet Ende der Regierung

Stefan Juritz

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ASDF European Parliament from EU [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar: Möglich sind sowohl Neuwahlen als auch ein Regierungswechsel.

Rom. – Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag vor dem Senat seinen Rücktritt bekannt gegeben und damit die Regierung bestehend aus der populistischen Fünf‐Sterne‐Bewegung und der rechten Lega für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, zitiert n‐tv den Premier.

Conte kritisiert Salvini

In seiner Rede kritisierte Conte auch die Ankündigung von Innenminister Matteo Salvini (Lega), die Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung zu beenden. Conte warf Salvini deshalb politisches Kalkül vor. Dies sei „schwerwiegend” für das Land und nicht im Interesse der Regierung.

Nach dem Rücktritt des Premiers muss Staatspräsident Sergio Mattarella über die weiteren Schritte entscheiden. Möglich sind Neuwahlen, aber auch ein einfacher Regierungswechsel. Medienberichten zufolge soll es diesbezüglich am heutigen Mittwoch zu Gesprächen mit den Parlamentsparteien kommen.

Die Regierung aus Lega und Fünf‐Sterne‐Bewegung hatte es sich erst im Juni des vergangenen Jahres gebildet.

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Italien will „Open Arms“ mit Küstenwache nach Spanien begleiten

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Schiff "Open Arms" / Gregor Rom [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen.

Lampedusa/Rom. – Zuvor lehnte die spanische NGO „Proactiva Open Arms“ das Angebot Spaniens, das Schiff anlegen zu lassen, gleich zweimal ab.

Bedingung für Begleitung nach Spanien

Das Angebot der italienischen Regierung lautet konkret, dass die Küstenwache das NGO‐Boot bis nach Spanien begleitet, wo es anlegen kann – jedoch unter einer Bedingung.

Diese lautet, dass sich die spanische Regierung in Madrid im Vorfeld dazu bereit erklären müsse, der „Open Arms“ die spanische Flagge zu entziehen, sobald sich diese in spanischen Gewässern befindet. 

Der Verkehrsminister Italiens, Danilo Toninelli sagte zum Vorschlag: „Wir sind bereit, mit unserer Küstenwache alle Migranten, die an Bord der „Open Arms“ sind, in den spanischen Hafen zu bringen, der uns zugewiesen wird.“

Open Arms”: Weitere Migranten vorzeitig von Bord geholt

Wie die „Welt“ berichtet, wurden in der Zwischenzeit neun weitere Migranten von Bord geholt und an Land gebracht, da ihr Gesundheitszustand nicht tragbar gewesen sei. Zuvor lehnte der Kapitän der „Open Arms“ zwei Vorschläge der spanischen Regierung ab. So hätte sie die Häfen in Mallorca und Menorca ansteuern dürfen.

Laut einer Sprecherin der NGO sei dies jedoch aufgrund der vermeintlich schlechten Lage an Bord und der zu weiten Distanz nicht möglich. – Die Tagesstimme berichtete. Kritik am italienischen Innenminister Salvini kam nun von der spanischen Regierung.

Spanische Ministerin bezeichnet Vorgehen Salvinis als „Schande“

Die Verteidigungsministerin Spaniens, Margarita Robles, bezeichnete die Abweisung des Schiffes durch Matteo Salvini wörtlich als „eine Schande für die gesamte Menschheit“. Außerdem erklärte sie, dass der italienische Innenminister ihrer Ansicht nach „ausschließlich wahltaktische Ziele“ verfolge. 

An Bord des Schiffes befinden sich derzeit noch 98 Migranten, wie das „ZDF“ berichtete.


Weiterlesen:

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab (19.8.2018)

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