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Deutschland

Hausdurchsuchungen bei AfD-Nachwuchs in Bayern

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Aktion JA Bayern / Junge Alternative Bayern Facebook

Die Hausdurchsuchungen, die nach Aktion vor der CSU-Parteizentrale durchgeführt wurden, sehen die Betroffenen als Mittel zur Unterdrückung und als Sabotage.

München. Die bayerische Polizei hat am Freitagmorgen die Wohnungen von sechs Mitgliedern der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative” (JA) in Bayern durchsucht. Insgesamt waren sechs Personen betroffen, darunter auch der Lantagskandidat Rafael Hauptmann, wie die JA in einem Facebook Eintrag mitteilte. Ermittler hätten „sämtliche Kommunikationsgeräte so wie etliche Kleidungsstücke” beschlagnahmt, so Hauptmann. Die Staatsanwaltschaft München teilte mit, dass sechs Objekte in Bayreuth, Augsburg, Amberg und im Landkreis München durchsucht wurden.

Harsche Kritik von AfD-Politikern

Hauptmann spricht von einem Skandal: „Da rennen jahrelang Messermänner, Terroristen, Vergewaltiger und ausreisepflichtige Asylbetrüger im Freistaat herum aber bei Sprühkreide und wasserlöslichem Kunstblut vor der CSU-Zentrale, da schlägt die volle Härte der bayerischen Justiz zu”, so der Politiker in einem weiteren Facebook Eintrag. Die JA sieht in den Hausdurchsuchungen ein Mittel zur Unterdrückung der Opposition seitens der CSU. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn zeigt sich auf Twitter empört:

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Ermittler aber von sich aus aktiv, die CSU hatte keine Anzeige erstattet. „Aus unserer Sicht ist das ein Fall von öffentlichem Interesse”, sagte die Sprecherin.

Durchsuchungen beschädigen Image im Wahlkampf

Hintergrund der Hausdurchsuchungen war eine Aktion der JA vor der CSU-Zentrale in München. Mit Sprühkreide wurden die Namen „der Toten einer verfehlten Einwanderungspolitik der CSU und Angela Merkel” auf die Straße gesprüht und Kerzen angezündet. Sprühkreide ist üblicherweise abwaschbar. Bei der Aktion sei laut Hauptmann, der außerdem für einen Abgeordneten arbeitet, kein tatsächlicher Schaden für die CSU entstanden. Die Rolle der JA Bayern im Wahlkampf hingegen sei durch die Durchsuchungen „gezielt sabotiert” und sein persönlicher Wahlkampf „empfindlich gestört” worden. Im Zuge der Durchsuchungen haben Beamte auch Eigentum des deutschen Bundestages beziehungsweise der Fraktion beschlagnahmt.

Die Sprayaktion der JA Bayern erinnert an jene der Identitären Bewegung, die bereits bei mehreren ihrer Aktionen Sprühkreide eingesetzt hat. Über diese wurde auch beim Prozess gegen 17 Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich ausgiebig diskutiert (Die Tagesstimme berichtete).

Am 14. Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag. In einer aktuelle Umfragen liegt die CSU bei nur noch 34 Prozent und hätte damit keine absolute Mehrheit.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Jürgen Frankenberger

    14. Oktober 2018 at 13:17

    Hier muss #AfD #Staatsanwalt #Reusch eingreifen, der vor 10 Jahren noch Deutschlands mutigster Staatsanwalt war. #ForzaReusch Ansonsten drohen #Rechtsbankrott und #Willkürjustiz

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Deutschland

Bundestag: Rechtsausschuss wählt Brandner (AfD) als Vorsitzenden ab

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Brandner bei einer Rede im Bundestag im April 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die erstmalige Prozedur geschah, nachdem sich die anderen Fraktionen an mehreren Aussagen von Stephan Brandner (AfD) in sozialen Netzwerken stießen.

Berlin. – Anlass für die Abwahl des AfD-Manns aus Thüringen sind dessen Äußerungen, in denen er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn” kritisierte. Obwohl in der Vergangenheit auch Abgeordnete anderer Fraktionen diesen Schmähbegriff verwendeten, unterstellten einige Kritiker Brandner daraufhin, einen vermeintlich antisemitischen Begriff zu gebrauchen.

Klares Signal gegen Hetze und Hass”

Wie das ZDF berichtet, forderten Ausschussmitglieder aller anderen Fraktionen nach dem jüngsten Kommentar den Rücktritt Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Nachdem dieser sich weigerte, beschlossen sie kurzerhand seine Abwahl. Dessen Abberufung bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, in der Folge als „klares Signal gegen Hetze und Hass”.

Brandner bereits länger im Visier seiner Kritiker

Zuvor hatte sich bereits der Deutsche Anwaltsverein (DAV) für eine Absetzung des AfD-Politikers stark gemacht. Schon vor der Entscheidung hielt man dessen Abschied für unausweichlich. Man monierte, dass ein wichtiger Ausschuss von einer Person vertreten würde, welche angeblich „andere Menschen beleidigt, diffamiert und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schürt”.

Vor kurzem hatten einige Akteure bereits beanstandet, dass Brandner die Wortmeldung eines Nutzers retweetete, welcher sich darüber wunderte, dass Politiker nach dem Anschlag in Halle medienwirksam in Synagogen auftraten, anstatt den beiden deutschen Todesopfern zu gedenken.

AfD kritisiert Abwahl scharf

Scharfe Kritik an der Abwahl übte naturgemäß die AfD. Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einer „Zumutung für die Demokratie”. Jene Oppositionsparteien, welche diesen Vorstoß mitgetragen hätten, müssten „sich fragen ob künftig einer, wenn er nicht pariert, abgewählt wird.” Der in der Bundesrepublik einmalige Vorgang sei jedenfalls ein „Tabubruch”.

Auch Brandner selbst teilte aus: Seine Abberufung sei „blanke Heuchelei”, in der Sitzung sei er sich „wie bei einem FDJ-Tribunal” vorgekommen. Es handle sich um einen „weiteren Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland”. Sein Fraktionskollege Jens Maier bezeichnete die Abwahl gar als „politisch motivierten Machtmissbrauch”.

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Deutschland

Scholz (SPD) will Männervereinen Steuervorteile entziehen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Symbolbild): Dick Aalders from BERGSCHENHOEK, Nederland [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, Vereinen, welche nur Männer als Mitglieder akzeptieren, den Gemeinnützigkeitsstatus aberkennen zu wollen. 

Berlin. – Die Maßnahme hätte diverse Auswirkungen auf die Vereine, so könnten diese beispielsweise nicht mehr von Steuervorteilen profitieren. Laut Scholz soll das gesamte Gemeinnützigkeitsrecht geändert werden.

Gemeinnützigkeitsrecht soll geändert werden

Wie der „Spiegel“ berichtet, erklärte der Finanzminister: „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“

An einer entsprechenden Gesetzesänderung werde derzeit bereits gearbeitet. Betroffen vom Gesetz wären beispielsweise verschiedene Schützenvereine oder Sportclubs. 

Der Vorschlag des Sozialdemokraten stößt nicht zuletzt bei Juristen auf Kritik. So zweifelte der auf Gemeinnützigkeitsrecht spezialisierte Anwalt Thomas von Holt laut der „Welt“ an, dass das geplante Gesetz mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist, solange es sich lediglich auf Männer- und nicht auch auf Frauenvereine bezieht.

Kritik von CDU/CSU

Der Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) hält die geplante Maßnahme für einen „Angriff auf das Ehrenamt, die Freiheit und das Vereinsleben“. Dies berichtete unter anderem die „Zeit“. Man solle froh sein, wenn sich Menschen für das Gemeinwohl engagierten. 

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume gab an, dass es schlicht „absurd” sei, Vereine „in gut und schlecht“ zu unterteilen, indem man sie nach „Genderaspekten“ beurteilt. Gegenüber der „dpa“ erklärte er: „Vereine steuerlich zu benachteiligen, weil sie mit ihrem Angebot nur an Frauen oder nur an Männer richten, ist grundfalsch.“

Ob geplant ist, dass die Gesetzesänderung in gleichem Maße auf Vereine zutrifft, welche explizit aus Frauen bestehen, wurde von Scholz bislang nicht angesprochen.

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Deutschland

Thüringen: Doch kein Treffen zwischen Ramelow und Mohring

Joshua Hahn

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ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Offenbar sagte Ministerpräsident Ramelow das Treffen mit CDU-Chef Mohring ab, da dieser „indiskret“ gehandelt habe. Das Gesprächsangebot sorgte bereits im Vorfeld für Verwirrung.

Erfurt. – Die Regierungsbildung nach der Thüringer Landtagswahl gestaltet sich weiterhin schwierig. Nachdem niemand mit der AfD koalieren will, sind die Optionen begrenzt. Das geplante Treffen zwischen den Linken und der CDU soll nun doch nicht stattfinden.

Kurznachricht öffentlich gezeigt

Der „Deutschlandfunk“ berichtet, dass Bodo Ramelow (Die Linke) das Treffen abgesagt haben soll, nachdem Mike Mohring (CDU) mit dem öffentlichen Zeigen einer Nachricht „indiskret“ handelte hätte. Er habe nun „bis auf Weiteres“ kein Interesse mehr an einem Treffen.

Dass sich Mohring und Ramelow überhaupt im Rahmen eines Gesprächs treffen wollten, sorgte bereits im Vorfeld für Verwirrung, da die Christdemokraten eigentlich erklärten, eine Zusammenarbeit sowohl mit der Alternative für Deutschland als auch mit der Linken kategorisch auszuschließen. 

Keine Mehrheit mehr für Rot-Rot-Grün

Ramelow strebt eigentlich eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses bestehend aus der SPD, den Linken sowie den Grünen an. Dies ist jedoch aufgrund mangelnder Stimmen nicht möglich. Laut Bericht der „Welt“ hat mittlerweile auch CDU-Generalsekretär Raymond Walk eine schriftliche Erklärung an die Linken geschickt, in welchem ein Gespräch über die Regierungsbildung abgelehnt wird. 

Unlängst bot AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke FDP und CDU an, dass er einer Minderheitsregierung einwilligen würde.

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