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Deutschland

Hausdurchsuchungen bei AfD-Nachwuchs in Bayern

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Aktion JA Bayern / Junge Alternative Bayern Facebook

Die Hausdurchsuchungen, die nach Aktion vor der CSU-Parteizentrale durchgeführt wurden, sehen die Betroffenen als Mittel zur Unterdrückung und als Sabotage.

München. Die bayerische Polizei hat am Freitagmorgen die Wohnungen von sechs Mitgliedern der AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” (JA) in Bayern durchsucht. Insgesamt waren sechs Personen betroffen, darunter auch der Lantagskandidat Rafael Hauptmann, wie die JA in einem Facebook Eintrag mitteilte. Ermittler hätten “sämtliche Kommunikationsgeräte so wie etliche Kleidungsstücke” beschlagnahmt, so Hauptmann. Die Staatsanwaltschaft München teilte mit, dass sechs Objekte in Bayreuth, Augsburg, Amberg und im Landkreis München durchsucht wurden.

Harsche Kritik von AfD-Politikern

Hauptmann spricht von einem Skandal: “Da rennen jahrelang Messermänner, Terroristen, Vergewaltiger und ausreisepflichtige Asylbetrüger im Freistaat herum aber bei Sprühkreide und wasserlöslichem Kunstblut vor der CSU-Zentrale, da schlägt die volle Härte der bayerischen Justiz zu”, so der Politiker in einem weiteren Facebook Eintrag. Die JA sieht in den Hausdurchsuchungen ein Mittel zur Unterdrückung der Opposition seitens der CSU. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn zeigt sich auf Twitter empört:

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Ermittler aber von sich aus aktiv, die CSU hatte keine Anzeige erstattet. “Aus unserer Sicht ist das ein Fall von öffentlichem Interesse”, sagte die Sprecherin.

Durchsuchungen beschädigen Image im Wahlkampf

Hintergrund der Hausdurchsuchungen war eine Aktion der JA vor der CSU-Zentrale in München. Mit Sprühkreide wurden die Namen “der Toten einer verfehlten Einwanderungspolitik der CSU und Angela Merkel” auf die Straße gesprüht und Kerzen angezündet. Sprühkreide ist üblicherweise abwaschbar. Bei der Aktion sei laut Hauptmann, der außerdem für einen Abgeordneten arbeitet, kein tatsächlicher Schaden für die CSU entstanden. Die Rolle der JA Bayern im Wahlkampf hingegen sei durch die Durchsuchungen “gezielt sabotiert” und sein persönlicher Wahlkampf “empfindlich gestört” worden. Im Zuge der Durchsuchungen haben Beamte auch Eigentum des deutschen Bundestages beziehungsweise der Fraktion beschlagnahmt.

Die Sprayaktion der JA Bayern erinnert an jene der Identitären Bewegung, die bereits bei mehreren ihrer Aktionen Sprühkreide eingesetzt hat. Über diese wurde auch beim Prozess gegen 17 Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich ausgiebig diskutiert (Die Tagesstimme berichtete).

Am 14. Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag. In einer aktuelle Umfragen liegt die CSU bei nur noch 34 Prozent und hätte damit keine absolute Mehrheit.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Jürgen Frankenberger

    14. Oktober 2018 at 13:17

    Hier muss #AfD #Staatsanwalt #Reusch eingreifen, der vor 10 Jahren noch Deutschlands mutigster Staatsanwalt war. #ForzaReusch Ansonsten drohen #Rechtsbankrott und #Willkürjustiz

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Deutschland

Berliner Jusos provozieren mit Baseballschläger-Motiv

Stefan Juritz

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am

ASDF Symbolbild EU-Parlament in Straßburg (CC0) / Bild Jusos-Grafik: Facebook-Seite "Jusos Berlin" / Collage: Die Tagesstimme

Die Berliner Jusos wollen “Nationalismus eiskalt abservieren” und posieren dafür mit Baseballschläger. Kritik kommt deswegen sogar aus der eigenen Partei.

Berlin. – Die Jugendorganisation der SPD hat am Sonntag mit einem Bild auf Facebook für reichlich Aufregung und einige Kritik gesorgt.

“Nationalismus eiskalt abservieren!”

Auf dem Bild zu sehen ist eine Frau im Kapuzenpullover mit EU-Motiv, die einen Baseballschläger in der Hand hält. Dazu die Worte: “Nationalismus eiskalt abservieren!” Die Grafik diente als Mobilisierungsaufruf für die “Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus”-Demonstrationen in Deutschland. Viele Facebook-Nutzer sahen hinter der Grafik einen versteckten Aufruf zur Gewalt.

SPD geht auf Distanz

Auch aus der eigenen Partei kamen kritische Stimmen. So distanzierte sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller laut Bericht des Neuen Deutschlands von dem Sujet seiner Parteijugend: “Wir distanzieren uns ausdrücklich von dieser Form des Wahlkampfs. Das vorliegende Motiv kann als Aufruf zur Gewalt missverstanden werden.”

CDU: “Teil des Problems, nicht der Lösung!”

Kritik kam auch vom parlamentarischen Geschäftsführer der CDU im Abgeordnetenhaus, Stefan Evers. Auf Facebook schrieb er am Montag: “Liebe Jusos Berlin, ich halte nichts von Nationalisten – aber noch weniger davon, politische Debatten mit dem Baseballschläger zu führen! Wer so martialisch auftritt, tut Europa keinen Gefallen und ist Teil des Problems, nicht der Lösung!”

Jusos weisen Vorwürfe zurück

Auf Anfrage des deutschen Tagesspiegel wies die Jusos Landesvorsitzende Annika Klose die Vorwürfe zurück: “Wir wenden uns mit dem Bild und unserem Aufruf gegen die Ideologie des Nationalismus, welche für ein geeintes, solidarisches und friedliches Europa die größte Gefahr darstellt.”

Das Bild sei “auf den ersten Blick” zwar eine “Provokation” und lasse “zunächst Interpretationsspielräume” offen und werfe Fragen auf. Doch in Verbindung mit der Bildüberschrift sei die Botschaft des Beitrags “eindeutig” und lasse “keine Zweifel offen”: “wir rufen zur Teilnahme an der Demonstration ‘Ein Europa für alle’, sowie zur Wahl am 26. Mai auf”, so Klose gegenüber dem Tagesspiegel.

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Deutschland

Kramp-Karrenbauer (CDU): „Debatte über Kopftücher ist absolut berechtigt“

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (Kramp-Karrenbauer 2014): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret-Kramp Karrenbauer, begrüßt die aktuelle Debatte in Deutschland über ein eventuelles Kopftuchverbot in Grundschulen und Kindergärten.

Berlin. – Besonders bei Kindern sieht Kramp-Karrenbauer ein Problem beim Tragen eines Kopftuches. Die Diskussion über das Thema finde sie wichtig, wie sie der Funke Mediengruppe sagte.

Debatte „absolut berechtigt“

Wörtlich sagte sie der Mediengruppe in einem Interview: „Ich halte die Debatte darüber, ob wir Kopftücher in Kindergarten oder Grundschule zulassen, für absolut berechtigt.“

Weiter zweifelte sie an, dass das Tragen eines Kopftuchs in jungem Alter durch die Religionsfreiheit zu rechtfertigen sei. Auch viele Muslime sähen es so, dass es „nichts mit Religionsfreiheit zu tun“ habe, wenn junge Mädchen in der Grundschule oder sogar im Kindergarten ein Kopftuch tragen.

Wie unter anderem die Welt berichtet, sprach sich auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung für eine Prüfung des Kopftuchverbots für junge Mädchen aus. 

Besonders aufgrund zahlreicher Beschwerden von Lehrkräften sei der Diskurs dringend notwendig. 

Kritik vom Islamrat

Kritik an der Debatte kam unter anderem vom Islamrat. Ein Vorsitzender bezeichnete die Diskussion als „diskriminierend und unnötig“, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. 

Es handele sich um eine „überflüssige Phantomdebatte“, welche durch keinerlei Fakten belegbar sei.

Offenbar lassen diverse Politiker der CDU derzeit bereits ein Verbot an Grundschulen juristisch prüfen. Das Thema bewege die Bevölkerung und „wir sind gut beraten, solche Themen aufzunehmen“, sagte der Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Hintergrund zur Debatte in Deutschland ist das unlängst in Österreich eingeführte Kopftuchverbot für Mädchen an Volksschulen. Die Tagesstimme berichtete

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Deutschland

Linken-Abgeordnete fordert offenere Einwanderungspolitik

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Die Linke / Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Es könne nicht sein, dass sich die Zuwanderung “nur nach Qualifikation und Punktesystem richtet und alle anderen, die nach Deutschland wollen, keine Chance haben“.

Berlin. Im Streit um die Regierungspläne zur Zuwanderung ausländischer Fachkräfte fordert die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut eine „offenere Einwanderungspolitik“, wie es auf der Seite des Deutschen Bundestages heißt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei einseitig auf die Interessen der Konzerne und Unternehmen zugeschnitten, kritisierte die migrations- und integrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion in einem Gespräch mit der Wochenzeitung Das Parlament.

Zuwanderung “nur auf Arbeitsmarkt reduziert”

Die Linke sei auf jeden Fall für Zuwanderung, aber es könne nicht sein, „dass sich das nur nach Qualifikation und Punktesystem richtet und alle anderen, die nach Deutschland wollen, keine Chance haben“. Deutschland sei ein Einwanderungsland, und es gebe ganz unterschiedliche Formen von Migration: „Leute, die nur für das Studium nach Deutschland kommen wollen oder für eine Ausbildung oder aus familiären Gründen. Das muss auch ermöglicht und reguliert werden“, betonte Akbulut. Es könne nicht sein, „dass das nur auf den Arbeitsmarkt reduziert wird“.

Solidarische und offene Gesellschaft

Akbulut betonte im Gespräch auch, dass bei der Besetzung von Stellen Menschen – Deutsche wie Migranten – nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten, das sei für die Linke wichtig. “Uns geht es darum, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder Staatsangehörigkeit mit guten Arbeitsbedingungen und sicheren Arbeitsplätzen leben können und dass diese Konkurrenz aufgehoben wird, die aufgrund des kapitalistischen Systems entsteht”.

Ob eine forcierte Einwanderung ausländischer Fachkräfte möglicherweise zu wachsender Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung führen könnte, könne sie nicht sagen. “Das wäre abzuwarten”, so Akbulut. “Wir haben ohnehin in allen Lebensbereichen sehr viel Rassismus, Alltagsrassismus, dem Geflüchtete und Migranten ausgesetzt sind”. Deshalb sei es wichtig, sich für eine solidarische und offene Gesellschaft einzusetzen, in der Menschen nicht einfach ausgegrenzt werden, weil sie anders aussehen oder eine andere Religionszugehörigkeit haben.

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