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Gesellschaft

Maas unterstützt #unteilbar-Demo gegen Rechtsruck

Monika Šimić

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am

Bild: Heiko Maas / By U.S. Department of State (official Flickr account) (Flickr) [Public domain], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die geplante #unteilbar-Demonstration erfährt sehr viel Unterstützung aus Politik und Gesellschaft, aber auch Kritik seitens Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht.

Berlin. Wie die Zeit berichtet, soll heute eine Großdemonstration in Berlin stattfinden. Unter dem Motto „#unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung” finden gleich mehrere Veranstaltungen gleichzeitig statt, wie der Facebook Seite des Bündnisses zu entnehmen ist. An der Großdemo wollen Zehntausende teilnehmen und dabei für „eine offene und freie Gesellschaft” und gegen Ausgrenzung, Rassismus und gegen den Rechtsruck demonstrieren. Außenminister Heiko Maas unterstützt die geplante Großdemonstration und nannte es ein großartiges Signal, dass am Samstag so viele auf die Straße gehen wollen.

Mehrheit steht für Toleranz und Weltoffenheit

Maas sagte weiter, dass die Mehrheit in Deutschland für Toleranz und Weltoffenheit stehe. „Wir lassen uns nicht spalten – von rechten Populisten schon gar nicht”, sagte er der Funke Mediengruppe. Auch neuer Nationalismus löse kein einziges Problem. „Wir brauchen keine Abschottung, sondern mehr internationale Zusammenarbeit. Eine Vielfalt der Herkünfte, Hautfarben, Religionen und Lebensstile ist für uns eine Bereicherung und keine Bedrohung.”

Prominente Unterstützer

Die Demonstration startet mit einer Auftaktveranstaltung am Alexanderplatz. Zahlreiche Organisationen, Verbände und Parteien unterstützen den Aufruf – ebenso einige Prominente wie der Satiriker Jan Böhmermann und Bands wie Die Ärzte und Feine Sahne Fischfilet. Letztere ist auch bei dem #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz aufgetreten (Die Tagesstimme berichtete). Für den Abend war unter anderem ein Auftritt Herbert Grönemeyers angekündigt.

Dort demonstriert „ein bestimmtes Milieu”

Linken-Fraktionschef Sahra Wagenknecht kritisiert die geplante Demonstration. „Wir sind nicht formal dabei”, sagte Wagenknecht auf die Frage, ob Aufstehen den Aufruf zu #unteilbar unterstütze. Zwar sei es „absolut richtig, wenn viele Leute gegen Rassismus und Rechtsentwicklung auf die Straße gehen”. Doch sehe sie im Aufruf zur Demonstration eine Tendenz, wo eine bestimmte Position, nämlich ‚offene Grenzen für alle’, schon wieder als „die bestimmende Position dargestellt wird”. Weiter sagte Wagenknecht: „Es ist ein bestimmtes Milieu, was dort demonstriert und es ist ein anderes, was man dort nicht finden wird.”

Grüne kritisieren Wagenknechts Haltung

Vom Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, wurde die Politikerin und Initiatorin der Bewegung Aufstehen gerügt. „Sahra Wagenknechts Aufstehen hat sich in meinen Augen blamiert und diskreditiert”, sagte Kellner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Es sage doch schon alles, dass sich vor allem die AfD über Wagenknechts Kritik an der Demonstration freue. Wagenknechts Co-Vorsitzender Dietmar Bartsch sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Die Linksfraktion im Bundestag hat beschlossen, zur Teilnahme an der Unteilbar-Demonstration aufzurufen. Ich persönlich werde auch gern dabei sein. Dass Sahra Wagenknecht sich von diesem Aufruf distanziert, habe ich mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.”

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Emil

    13. Oktober 2018 at 18:45

    Jetzt reiht sich also auch klein Heiko Maas in die Reihe bekannter Persönlichkeiten, wie z.B.: Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und Schlagerkönigin Helene Fischer ein und unterstützt ganz unverhohlen Linksextremistischen Verbrecher. Gut zu wissen.…… insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Wahlen.…… Heiko, Heiko, was soll man nur mit dir machen???

    https://www.youtube.com/watch?v=ZtKFu9HzFsc

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    13. Oktober 2018 at 18:52

    Wenn es wirklich stimmt, dass in Deutschland Genosse Heiko Maas bei einer Umfrage als beliebtester hiesiger Politiker bezeichnet wurde, kann ich nusr sagen. Deutschland ist kaum noch zu retten.

    Vielleicht wurde die Umfrage ja aber auch in der Stammkneipe eines örtlichen SPD Parteibüros durchgeführt. Nichts ist unmöglich.

    Übrigens haben Toleranz und Weltoffenheit nicht mit Invasion und Überfremdung zu tun.

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    14. Oktober 2018 at 14:28

    Es ist erschreckend wie viel Hartz IV und Sozialhilfeempfänger hier demonstrierten. Eigentlich müssten sie Angst haben das ihre Zuwendungen bald massiv gekürzt werden werden. Je mehr kommen desto knapper wird das Geld.

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Gesellschaft

Aiman Mazyek fordert erneut Islambeauftragten

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Aiman Mazyek): Christliches Medienmagazin pro [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Vor dem Hintergrund der Geschehnisse in Hanau hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, erneut einen Islambeauftragten gefordert.

Berlin. – Die Bundesregierung solle außerdem vermehrt auf den laut ihm vorherrschenden „antimuslimischen Rassismus“ reagieren.  Bei der Bundespressekonferenz in Berlin forderte Mazyek am Freitag, dass die Bundesregierung „antimuslimischen Rassismus“ anerkennen müsse. Dies wolle er auch Horst Seehofer (CSU) persönlich bei einem Treffen mitteilen. 

Wiederholte Mazyek-Forderung

Laut Mazyek habe die aktuelle Situation bereits „Vorboten“ gehabt. Der Anschlag in Halle habe beispielsweise auch stattgefunden, weil sich deutsche Behörden zu stark auf islamischen Extremismus fokussiert hätten. Seiner Meinung nach brauche es aus diesen Gründen einen eigenen Islambeauftragten, welcher sich mit dem vermeintlichen Hass auf Muslime befasst.

Schon in der Vergangenheit äußerte der Zentralrat der Muslime diese Forderung mehrfach – unter anderem auch nach dem Attentat in Christchurch in Neuseeland im vergangenen Jahr. Im Laufe des Donnerstags gab Bundesinnenminister Seehofer bereits an, die Polizeipräsenz beispielsweise vor Moscheen erhöhen zu wollen – Die Tagesstimme berichtete.

Altuğ spricht von „verpasster Chance“

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, beklagte Zekeriya Altuğ vom Koordinationsrat der Muslime bei der Pressekonferenz unter anderem die Rolle von Bundespräsident Steinmeier (SPD) direkt. Dieser habe die „Chance verpasst“, die Mordopfer beim Namen zu nennen. Bereits vor einigen Tagen forderte Altuğ, dass die „Zeit der Worte endlich vorbei“ sein müsse – man solle „endlich handeln“.


Weiterlesen:

Nach Amoklauf in Hanau: Seehofer will Polizeipräsenz erhöhen (22.2.2020)

Zentralrat der Muslime fordert Beauftragten gegen ‚Muslimfeindlichkeit’ (4.4.2019)

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Gesellschaft

Marine will Einrichtungen mit „historisch belasteten Namen“ umbenennen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Tirpitzhafen in Kiel): U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 2nd Class Joshua M. Tolbert / Public domain (Bild zugeschnitten)

Die Dauerdebatte um angeblich historisch umstrittene Persönlichkeiten, nach denen Straßen und Einrichtungen benannt sind, nimmt nun auch in der deutschen Marine konkrete Formen an.

Kiel. –  Aufgrund des von Ursula von der Leyen (CDU) überarbeiteten Traditionserlasses hat die Marine nun beschlossen, mehrere Einrichtungen umzubenennen, deren Namen als „historisch belastet“ eingestuft werden.  Unter anderem soll der Tirpitzhafen in Kiel umbenannt werden.

Tirpitzhafen künftig Oskar Kusch Hafen

Wie unter anderem die Welt berichtete, gab ein Sprecher des Marinekommandos Rostock gegenüber den Kieler Nachrichten an, dass noch im Jahr 2020 mehrere Einrichtungen umbenannt werden sollen. So solle zum Beispiel der Tirpitzhafen künftig den Namen „Oskar Kusch Hafen” tragen.

Großadmiral Alfred von Tirpitz war im Ersten Weltkrieg ein Staatssekretär im Marineamt und war später Abgeordneter der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP). Oskar Kusch wiederum war ein Marineoffizier im Zweiten Weltkrieg, der wegen regimekritischer Äußerungen zum Tode verurteilt wurde.

Von der Leyen überarbeitete Traditionserlass

Außerdem sollen diverse andere Orte und Einrichtungen wie Brücken, welche nach vermeintlich kritisch anzusehenden historischen Persönlichkeiten benannt sind, umbenannt werden. Vizeadmiral Andreas Krause soll die Namensvorschläge nun prüfen und diese gegebenenfalls annehmen. 

Verantwortlich für die Änderungen ist zumindest in Teilen die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Diese überarbeitete im Jahr 2018 den Traditionserlass der Bundeswehr. Erweitert wurde der Erlass um die Worte: „Tradition und Identität der Bundeswehr nehmen […] die gesamte deutsche (Militär-) Geschichte in den Blick. Sie schließen aber jene Teile aus, die unvereinbar mit den Werten unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind.“

In der jüngeren Vergangenheit setzte sich vor allem die Partei Die Linke für Namensänderungen von mehreren Objekten ein, weil diese vermeintlich „belastet“ seien. 

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Gesellschaft

Hanau: Gauland (AfD) weist Schuldvorwürfe zurück

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Nachdem Politiker der verschiedensten Parteien nach dem Amoklauf in Hanau der AfD eine Mitschuld unterstellten, äußerte sich jetzt der Fraktionschef Alexander Gauland. 

Berlin. – Gauland wies die Vorwürfe zurück und sprach von der „Tat eines Verwirrten”. Am Donnerstag unterstellten diverse Politiker der AfD eine Mitschuld am Verbrechen von Hanau.

SPD fordert Beobachtung durch Verfassungsschutz

So bezeichnete die Sozialdemokratin Midyatli die Partei beispielsweise als „politische[n] Arm des Rechtsterrorismus“. Der SPD-Generalsekretär, Lars Klingbeil, legte sogar noch eine Schippe drauf. Im ARD-Morgenmagazin behauptete er, die AfD gehöre zu jenen, welche den Täter „munitioniert” hätten. Außerdem forderte er dem Spiegel zufolge die Beobachtung der patriotischen Partei durch den Verfassungsschutz.

Vorwürfe aus allen Richtungen

Aber auch führende Vertreter anderer Parteien sparten nicht mit scharfen Aussagen. Laut der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dulde die AfD „Nazis in den eigenen Reihen“. Ulla Jelpke (Die Linke) unterstellte der Partei, dass diese „Stichwortgeber für solche rassistisch motivierten Terroranschläge“ sei. Politiker der AfD würden „ganze migrantische Bevölkerungsgruppen und Treffpunkte wie Shisha-Bars stigmatisieren“.

Auch Grünen-Politiker Cem Özdemir bezeichnete die Partei als „politischen Arm des Hasses” und forderte, den „rechten Sumpf mit aller Härte des Rechtstaates ein für alle Mal” trockenzulegen. Das gelte auch für diejenigen, welche das seiner Ansicht nach „ideologisch vorbereiten” würden. Konstantin Kuhle (FDP) behauptete am Freitagvormittag, das „Pamphlet des Täters von Hanau” lese sich „wie eine Rede von Gottfried Curio im Deutschen Bundestag”.

Meuthen und Gauland weisen Vorwürfe zurück

Der Fraktionschef Alexander Gauland gab laut n‑tv an, dass der Täter psychische Probleme gehabt habe. Er könne nicht erkennen, was die „Tat eines völlig geistig Verwirrten“ mit Bundestagsdebatten zu tun hätte. Die Instrumentalisierung der Tat bezeichnete Gauland als „schäbig“. Zuvor äußerte sich auch der Parteivorsitzende Jörg Meuthen zur Tat und den Vorwürfen der politischen Gegenseite. Das Verbrechen sei „weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren“. 

Am späten Mittwochabend erschoss Tobias R. (43) neun Menschen in zwei Shisha-Lokalen. Anschließend tötete er offenbar seine Mutter sowie sich selbst in seiner Wohnung – Die Tagesstimme berichtete. 

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