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Gesellschaft

Maas unterstützt #unteilbar-Demo gegen Rechtsruck

Monika Šimić

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am

Die geplante #unteilbar-Demonstration erfährt sehr viel Unterstützung aus Politik und Gesellschaft, aber auch Kritik seitens Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht.

Berlin. Wie die Zeit berichtet, soll heute eine Großdemonstration in Berlin stattfinden. Unter dem Motto „#unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung” finden gleich mehrere Veranstaltungen gleichzeitig statt, wie der Facebook Seite des Bündnisses zu entnehmen ist. An der Großdemo wollen Zehntausende teilnehmen und dabei für „eine offene und freie Gesellschaft” und gegen Ausgrenzung, Rassismus und gegen den Rechtsruck demonstrieren. Außenminister Heiko Maas unterstützt die geplante Großdemonstration und nannte es ein großartiges Signal, dass am Samstag so viele auf die Straße gehen wollen.

Mehrheit steht für Toleranz und Weltoffenheit

Maas sagte weiter, dass die Mehrheit in Deutschland für Toleranz und Weltoffenheit stehe. „Wir lassen uns nicht spalten – von rechten Populisten schon gar nicht”, sagte er der Funke Mediengruppe. Auch neuer Nationalismus löse kein einziges Problem. „Wir brauchen keine Abschottung, sondern mehr internationale Zusammenarbeit. Eine Vielfalt der Herkünfte, Hautfarben, Religionen und Lebensstile ist für uns eine Bereicherung und keine Bedrohung.”

Prominente Unterstützer

Die Demonstration startet mit einer Auftaktveranstaltung am Alexanderplatz. Zahlreiche Organisationen, Verbände und Parteien unterstützen den Aufruf – ebenso einige Prominente wie der Satiriker Jan Böhmermann und Bands wie Die Ärzte und Feine Sahne Fischfilet. Letztere ist auch bei dem #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz aufgetreten (Die Tagesstimme berichtete). Für den Abend war unter anderem ein Auftritt Herbert Grönemeyers angekündigt.

Dort demonstriert „ein bestimmtes Milieu”

Linken-Fraktionschef Sahra Wagenknecht kritisiert die geplante Demonstration. „Wir sind nicht formal dabei”, sagte Wagenknecht auf die Frage, ob Aufstehen den Aufruf zu #unteilbar unterstütze. Zwar sei es „absolut richtig, wenn viele Leute gegen Rassismus und Rechtsentwicklung auf die Straße gehen”. Doch sehe sie im Aufruf zur Demonstration eine Tendenz, wo eine bestimmte Position, nämlich ‚offene Grenzen für alle’, schon wieder als „die bestimmende Position dargestellt wird”. Weiter sagte Wagenknecht: „Es ist ein bestimmtes Milieu, was dort demonstriert und es ist ein anderes, was man dort nicht finden wird.”

Grüne kritisieren Wagenknechts Haltung

Vom Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, wurde die Politikerin und Initiatorin der Bewegung Aufstehen gerügt. „Sahra Wagenknechts Aufstehen hat sich in meinen Augen blamiert und diskreditiert”, sagte Kellner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Es sage doch schon alles, dass sich vor allem die AfD über Wagenknechts Kritik an der Demonstration freue. Wagenknechts Co-Vorsitzender Dietmar Bartsch sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Die Linksfraktion im Bundestag hat beschlossen, zur Teilnahme an der Unteilbar-Demonstration aufzurufen. Ich persönlich werde auch gern dabei sein. Dass Sahra Wagenknecht sich von diesem Aufruf distanziert, habe ich mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.”

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Emil

    13. Oktober 2018 at 18:45

    Jetzt reiht sich also auch klein Heiko Maas in die Reihe bekannter Persönlichkeiten, wie z.B.: Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und Schlagerkönigin Helene Fischer ein und unterstützt ganz unverhohlen Linksextremistischen Verbrecher. Gut zu wissen.…… insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Wahlen.…… Heiko, Heiko, was soll man nur mit dir machen???

    https://www.youtube.com/watch?v=ZtKFu9HzFsc

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    13. Oktober 2018 at 18:52

    Wenn es wirklich stimmt, dass in Deutschland Genosse Heiko Maas bei einer Umfrage als beliebtester hiesiger Politiker bezeichnet wurde, kann ich nusr sagen. Deutschland ist kaum noch zu retten.

    Vielleicht wurde die Umfrage ja aber auch in der Stammkneipe eines örtlichen SPD Parteibüros durchgeführt. Nichts ist unmöglich.

    Übrigens haben Toleranz und Weltoffenheit nicht mit Invasion und Überfremdung zu tun.

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    14. Oktober 2018 at 14:28

    Es ist erschreckend wie viel Hartz IV und Sozialhilfeempfänger hier demonstrierten. Eigentlich müssten sie Angst haben das ihre Zuwendungen bald massiv gekürzt werden werden. Je mehr kommen desto knapper wird das Geld.

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Gesellschaft

Urteil gegen „Liebig34”: Linksradikale müssen besetztes Haus räumen

Joshua Hahn

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am

Der Rechtsstreit dauert bereits seit dem Vorjahr an und wurde von Ausschreitungen der Antifa überschattet.

Berlin. – Die anliegende Rigaer Straße ist bekannt für  die von Linksradikalen und Linksextremisten besetzten Häuser. Zum erweiterten Umfeld dieser Häuser zählt auch das „Projekt Liebig 34“, welches sich mit Adresse in der Liebigstraße in einem Eckhaus zur berüchtigten „Rigaer” befindet. Dieses muss nun geräumt werden.

Mietvertrag lief aus – Besetzer blieben einfach

Ursprünglich hatten die Initiatoren der „anarcha-queer-feministischen“ Wohngemeinschaft einen Mietvertrag mit dem Eigentümer des Hauses. Dieser lief im Jahr 2018 aus. Da sich jedoch sämtliche Bewohner weigerten, auszuziehen, zog der Vermieter vor Gericht – mit Erfolg. Wie unter anderem die Welt berichtet, gab das Landesgericht jetzt der Räumungsklage statt.

Zudem müssen die rund 20.000 Euro Mietschulden abbezahlt werden. Wie bereits beim Prozessauftakt gab es auch im Vorfeld der Verhandlung Übergriffe aus dem gewaltbereiten Antifa-Milieu.

Auto von Anwalt mit Säure übergossen

Mutmaßliche Linksextremisten verübten unlängst einen Anschlag auf das Auto des Anwalts vom Kläger, indem sie dieses mit Buttersäure übergossen. In einem mutmaßlichen Bekennerschreiben auf einer einschlägigen linksextremen Plattform wurde vom Anwalt als dem Vertreter „eines der größten Immoarschlöcher der Stadt“ gesprochen.

Bereits beim Prozessauftakt kam es zu Ausschreitungen im Landgericht. Die Verhandlung wurde anschließend ins Kriminalgericht verlegt, um Sicherheit gewährleisten zu können.

Das Viertel um die Rigaer Straße ist bekannt für linksautonome Umtriebe. In der jüngeren Vergangenheit wurden dort mehrfach Polizisten attackiert und teils gezielt verletzt. – Die Tagesstimme berichtete regelmäßig über diese Übergriffe.

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Gesellschaft

Prozess gegen afghanischen Messerstecher von Wullowitz beginnt in Linz

Julian Schernthaner

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Am heutigen Mittwoch beginnt am Landesgericht Linz der mit Spannung erwartete Prozess gegen jenen Afghanen, der vergangenen Herbst im nördlichen Mühlviertel zuerst seinen Asylbetreuer und dann einen Landwirt erstochen haben soll. 

Linz. – Es war ein Fall, der ganz Österreich fassungslos hinterließ. Nach einem Streit wohl über Dienstzeiten bei der gemeinnützigen Tätigkeit, die ihm der Rotkreuz-Mitarbeiter vermittelt hatte, stach der Afghane zu. Anschließlich flüchtete er und attackierte den Bauern Franz G., um dessen Auto als Fluchtfahrzeug zu missbrauchen. Die filmreife Flucht endete schließlich in Linz, nun wird ihm ein Doppelmord vorgeworfen.

Tatverdächtiger gab kürzlich Opfern die Schuld

Erst nach einigen Tagen war Gewissheit: Auch das zweite Opfer überlebte die Horror-Tat nicht. Erst vor zwei Wochen stellte sich dann heraus: Der mutmaßliche Täter Jamal A. (33) zeigt keinerlei Reue. Wie die Heute kürzlich berichtete, finde er es zwar nicht gut, dass zwei Menschen durch ihn sterben mussten.

Gleichzeitig, so seine Ansicht, trügen beide Opfer „selbst Schuld an ihrem Tod”. Weiters, so die Ansicht des strenggläubigen Muslims: „Nur Allah kann über mich richten”. Der Tatverdächtige kam im Jahr 2015 offenbar mit Unterstützung von Schleppern nach Österreich.

Laut Gutachten war Afghane zurechnungsfähig

Der ORF wiederum zitiert den geständigen Mann am heutigen Mittwoch mit der Darstellung, dass Jamal A. die beiden Opfer gar nicht töten, sondern nur erschrecken hätte wollen. So oder so: Obwohl der Mann eine Wahnerkrankung besitzt, stuft ihn ein Gutachten als zum Tatzeitpunkt zurechnungsfähig ein. Egal, ob das Urteil letztendlich auf zweifachen Mord oder auf ein anderes Tötungsdelikt lautet, steht dem Afghanen demnach wohl eine lange Freiheitsstrafe ins Haus.

Für den Mann gilt selbstverständlich bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung. Für Stirnrunzeln sorgte in diesem Zusammenhang die Ankündigung der einschlägig bekannten Anwältin Astrid W., Identitären-Leiter Martin Sellner verklagen zu wollen. Dieser hatte wenige Tage nach der bestialischen Tat den mutmaßlichen Täter in einer Gedenkrede als „Mörder” bezeichnet – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Wegen Gedenkrede: Anwältin verklagt Identitären-Leiter Sellner (21.10.2019)

Messerattacken in Wullowitz: Nun auch zweites Opfer verstorben (18.10.2019)

Messerattacke in Asylunterkunft: Streit wegen Arbeit als Auslöser (16.10.2019)


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Gesellschaft

Erfurt: Mutmaßlich linksextremer Farbanschlag auf AfD-Wahlkreisbüro

Julian Schernthaner

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Am Wochenende machten sich mutmaßliche Linksextremisten an einem AfD-Büro in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt zu schaffen. 

Erfurt. – Am Sonntag schmierten unbekannte Täter einschlägige Symbole und politische Parolen auf die Hausfassade und Fensterscheiben. Obwohl es sich dabei um das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner handelt, dürften die Schmierfinken zumindest mit einem Teil der Aufschriften auf AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke abzielen.

Nicht einziger Angriff auf AfD-Büro am Wochenende

In roter Sprühfarbe stehen die Parolen „FCK NZS”, „Fickt AfD”, „Volksverdummung Olé” und „Deshalb AfD, Björn, wir haben dir ein Denkmal gebaut”. Damit nehmen die unbekannten Täter wohl auch Bezug auf die Aktion des linksradikalen Zentrum für politische Schönheit, das einst das Berliner Holocaust-Mahnmal in Höckes Nachbargarten nachbauten und dafür auch strafrechtliche Ermittlungen gegen sich hervorrief.

Der Sachschaden wird laut Nordbayerischem Kurier auf etwa 3.000 Euro geschätzt. Im rot-rot-grün regierten Thüringen sind diverse gewaltbereite, linksextreme Gruppen aktiv, immer wieder kommt es zu Angriffen auf Parteibüros der AfD. Deren Einrichtungen sind bundesweit häufig Ziel politischer Gewalt, erst einen Tag zuvor beschmierten mutmaßliche Linksextremisten in Stralsund die Front eines AfD-Büros mit dem Zahlencode 161 („Anti-Faschistische Aktion”).

AfD-Brandner: „Wir weichen nicht!”

Brandner, dessen Wahlkreisbüro wiederholt zum Ziel solcher Attacken wird, gab sich in sozialen Medien trotz des ungustiösen Angriffs kämpferisch. Er macht dabei auch das Vorfeld des politischen Mitbewerbers verantwortlich. Allerdings hätte derartige Anschläge keinerlei Wirkung. Denn: „Das macht mich und uns von der AfD nur noch stärker! Wir weichen nicht und arbeiten weiter für ein besseres Deutschland,” so der Bundestagsmandatar auf Twitter.


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