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Gesellschaft

Maas unterstützt #unteilbar-Demo gegen Rechtsruck

Monika Šimić

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am

Bild: Heiko Maas / By U.S. Department of State (official Flickr account) (Flickr) [Public domain], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die geplante #unteilbar-Demonstration erfährt sehr viel Unterstützung aus Politik und Gesellschaft, aber auch Kritik seitens Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht.

Berlin. Wie die Zeit berichtet, soll heute eine Großdemonstration in Berlin stattfinden. Unter dem Motto „#unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung” finden gleich mehrere Veranstaltungen gleichzeitig statt, wie der Facebook Seite des Bündnisses zu entnehmen ist. An der Großdemo wollen Zehntausende teilnehmen und dabei für „eine offene und freie Gesellschaft” und gegen Ausgrenzung, Rassismus und gegen den Rechtsruck demonstrieren. Außenminister Heiko Maas unterstützt die geplante Großdemonstration und nannte es ein großartiges Signal, dass am Samstag so viele auf die Straße gehen wollen.

Mehrheit steht für Toleranz und Weltoffenheit

Maas sagte weiter, dass die Mehrheit in Deutschland für Toleranz und Weltoffenheit stehe. „Wir lassen uns nicht spalten – von rechten Populisten schon gar nicht”, sagte er der Funke Mediengruppe. Auch neuer Nationalismus löse kein einziges Problem. „Wir brauchen keine Abschottung, sondern mehr internationale Zusammenarbeit. Eine Vielfalt der Herkünfte, Hautfarben, Religionen und Lebensstile ist für uns eine Bereicherung und keine Bedrohung.”

Prominente Unterstützer

Die Demonstration startet mit einer Auftaktveranstaltung am Alexanderplatz. Zahlreiche Organisationen, Verbände und Parteien unterstützen den Aufruf – ebenso einige Prominente wie der Satiriker Jan Böhmermann und Bands wie Die Ärzte und Feine Sahne Fischfilet. Letztere ist auch bei dem #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz aufgetreten (Die Tagesstimme berichtete). Für den Abend war unter anderem ein Auftritt Herbert Grönemeyers angekündigt.

Dort demonstriert „ein bestimmtes Milieu”

Linken-Fraktionschef Sahra Wagenknecht kritisiert die geplante Demonstration. „Wir sind nicht formal dabei”, sagte Wagenknecht auf die Frage, ob Aufstehen den Aufruf zu #unteilbar unterstütze. Zwar sei es „absolut richtig, wenn viele Leute gegen Rassismus und Rechtsentwicklung auf die Straße gehen”. Doch sehe sie im Aufruf zur Demonstration eine Tendenz, wo eine bestimmte Position, nämlich ‚offene Grenzen für alle’, schon wieder als „die bestimmende Position dargestellt wird”. Weiter sagte Wagenknecht: „Es ist ein bestimmtes Milieu, was dort demonstriert und es ist ein anderes, was man dort nicht finden wird.”

Grüne kritisieren Wagenknechts Haltung

Vom Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, wurde die Politikerin und Initiatorin der Bewegung Aufstehen gerügt. „Sahra Wagenknechts Aufstehen hat sich in meinen Augen blamiert und diskreditiert”, sagte Kellner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Es sage doch schon alles, dass sich vor allem die AfD über Wagenknechts Kritik an der Demonstration freue. Wagenknechts Co-Vorsitzender Dietmar Bartsch sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Die Linksfraktion im Bundestag hat beschlossen, zur Teilnahme an der Unteilbar-Demonstration aufzurufen. Ich persönlich werde auch gern dabei sein. Dass Sahra Wagenknecht sich von diesem Aufruf distanziert, habe ich mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.”

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3 Kommentare

3 Comments

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    Emil

    13. Oktober 2018 at 18:45

    Jetzt reiht sich also auch klein Heiko Maas in die Reihe bekannter Persönlichkeiten, wie z.B.: Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und Schlagerkönigin Helene Fischer ein und unterstützt ganz unverhohlen Linksextremistischen Verbrecher. Gut zu wissen.…… insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Wahlen.…… Heiko, Heiko, was soll man nur mit dir machen???

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    13. Oktober 2018 at 18:52

    Wenn es wirklich stimmt, dass in Deutschland Genosse Heiko Maas bei einer Umfrage als beliebtester hiesiger Politiker bezeichnet wurde, kann ich nusr sagen. Deutschland ist kaum noch zu retten.

    Vielleicht wurde die Umfrage ja aber auch in der Stammkneipe eines örtlichen SPD Parteibüros durchgeführt. Nichts ist unmöglich.

    Übrigens haben Toleranz und Weltoffenheit nicht mit Invasion und Überfremdung zu tun.

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    14. Oktober 2018 at 14:28

    Es ist erschreckend wie viel Hartz IV und Sozialhilfeempfänger hier demonstrierten. Eigentlich müssten sie Angst haben das ihre Zuwendungen bald massiv gekürzt werden werden. Je mehr kommen desto knapper wird das Geld.

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Gesellschaft

Verhinderte de Maizière-Lesung wird unter Polizeischutz nachgeholt

Joshua Hahn

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ASDF Bild (De Maizière 2013): Stephan Röhl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Unlängst wurde eine Lesung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière von linksextremen Aktivisten sowie Anhängern der „Fridays for Future”-Bewegung verhindert. Sie soll nun nachgeholt werden.

Göttingen. – Im Rahmen des „Göttinger Literaturherbst“ sollte Thomas de Maizière sein neu erschienenes Buch „Regieren. Innenansichten der Politik“ vorstellen. Wie Die Tagesstimme berichtete, verhinderten etwa 100 Demonstranten die Lesung, weil der ehemalige Innenminister mitverantwortlich für den „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei sei. Nachdem die Blockade Kritik hervorrief, soll die Veranstaltung nun nachgeholt werden. Am 26. November wird der Christdemokrat im Alten Rathaus in Göttingen aus seinem Buch lesen. Dies teilte laut dem „NDR“ eine Sprecherin des „Literaturherbstes“ mit. 

Veranstaltung findet unter Polizeischutz statt

Wie die „Bild“ berichtet, teilte die Sprecherin Nina Hornig auf ihre Anfrage mit: „Uns wurde von Seiten der Polizei versichert, dass die Veranstaltung reibungslos ablaufen kann.“

Niedersachsens Innenminister, Boris Pistorius (SPD), bezeichnete die Blockade als einen „Bärendienst an der Demokratie“. Verantwortlich für die Blockade der Veranstaltung war die „Basisdemokratische Linke“. Sie ist einer von über dreißig Ablegern der „Interventionalistischen Linken“, welche laut dem Bundesverfassungsschutz ein „taktisches Verhältnis zur Gewalt“ aufweist.

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Gesellschaft

Nepp (FPÖ): „Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Dominik Nepp (FPÖ) / GuentherZ [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, forderte Nepp nun auf seiner Facebook-Seite.

Wien. Der Wiener FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp will die Auflösung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) prüfen lassen. Außerdem soll ihr der Status als offizielle Vertretung für alle Muslime aberkannt werden. Grund für diese Forderung ist der geäußerte Wunsch des IGGÖ-Präsidenten Ümit Vural, eine größere Moschee in jedem Bundesland zu errichten.

IGGÖ will islamischen Gottesstaat durchsetzen”

Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten, deren Ziel es ist, mit friedlichen Mitteln einen islamischen Gottesstaat durchzusetzen. Solchen Vorgängen können und dürfen wir in Wien und ganz Österreich keinen Millimeter Platz lassen”, sagte Nepp. Er erklärte, dass sich die IGGÖ in den vergangenen Jahren „zunehmend radikalisiert” habe. Vural habe etwa gegen das Kopftuchverbot für Kindergartenkinder „gewettert” und im Jänner an einem islamistischen Vernetzungstreffen in Köln teilgenommen.

Im Interview mit der Presse am Sonntag erklärte Vural, dass die IGGÖ die angekündigte Klage gegen das Kopftuchverbot demnächst einbringen wolle. „Nun haben wir uns gewissenhaft vorbereitet, haben Gutachten eingeholt und werden Ende November, Anfang Dezember den Verfassungsgerichtshof anrufen können”, so Vural.

Nepp will Strukturen des politischen Islam zerstören

Die Forderung von Vural nach einem Bau von Großmoscheen bringe das Fass nun zum Überlaufen. „Es besteht der ernste Verdacht, dass seitens maßgeblicher Vertreter der IGGÖ radikalislamisches Gedankengut gutgeheißen wird und dieses in Österreich weiterverbreitet werden soll”, so Nepp. „Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, schrieb Nepp auf seiner Facebook-Seite.

Die Landesgruppe will nun die Fakten rund um die angebliche Radikalisierung des IGGÖ aufbereiten und zur Prüfung den Behörden übermitteln. „Ich glaube nicht, dass sich die IGGÖ mit ihren Radikalisierungstendenzen noch auf dem Boden des Rechtsstaates in Österreich befindet”, sagte Nepp.

Norbert Hofer warnt vor „schleichender Islamisierung”

Erst vor zwei Tagen hat auch Norbert Hofer vor einer „schleichenden Islamisierung” gewarnt. Der Wunsch nach einer größeren Moschee für jedes Bundesland würde „einmal mehr aufzeigen, dass es in unserem Land eine schleichende Islamisierung gibt”. Er betonte auch, dass der Islam „nicht Teil unserer Geschichte und unserer Kultur” sei und das auch nie werden würde (zum Artikel Norbert Hofer (FPÖ) warnt vor „schleichender Islamisierung”).

Weiterlesen:

FPÖ: „Fremd im eigenen Land? – Steirische Identität schützen!“ (18.11.2019)

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Gesellschaft

Bedingungsloses Grundeinkommen: Neues Volksbegehren startet

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Euro Banknoten / Bild: Pexels (CC0)

Laut Initiator soll die Leistung über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent aller in Österreich getätigten Finanztransaktionen finanziert werden.

Wien/Graz. Ab Montag liegt in Österreich ein neues Volksbegehren mit dem Titel „Bedingungsloses Grundeinkommen” auf. Das Begehren fordert ein Grundeinkommen in der Höhe von 1.200 Euro pro Monat für jeden österreichischen Staatsbürger. Die Eintragung ist ab Montag eine Woche lang möglich.

Österreich „kann es sich leisten”

Mit dem Volksbegehren, das vom Grazer Mag. Max Peter Hofer initiiert wurde, strebt man eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung an. „Österreich gehört zu den reichsten Ländern auf diesem Planeten und kann es sich leisten allen seinen Bürgerinnen ein menschenwürdiges Leben mittels eines bedingungslosen Grundeinkommens zu ermöglichen”, heißt es in der Begründung zum Volksbegehren. Nach Vorstellung des Initiators soll die Leistung „über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent aller in Österrech getätigten Finanztransaktionen” finanziert werden. „Enorme Einsparungen auf bürokratischer Ebene sind ebenso ein großes Plus wie eine deraus resultierende schlanke Verwaltung”, heißt es in der Begründung weiter.

Dort wird das Grundeinkommen weiter als „passende Antwort auf die Herausforderung der Gegenwart” bezeichnet. Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen hätte außerdem jeder Mensch die Möglichkeit „frei von Existenzsorgen” diejenigen Arbeiten zu übernehmen, die er selbst für sinnvoll hält.

100.000 Unterschriften nötig

Bei der Sammlung von Unterstützungserklärungen für das Einbringen des Begehrens wurden laut Hofer rund 15.000 Unterschriften erzielt. Das Volksbegehren selbst kann zwischen 18. und 25. November mittels Handysignatur (online) oder persönlich in jedem Gemeindeamt und jedem Magistratischem Bezirksamt unterschrieben werden.

Wenn das Begehren von mindestens 100.000 Stimmberechtigten unterstützt wird, muss sich das Parlament damit befassen. Allerdings reicht eine bloße Debatte, ein entsprechender Gesetzesentwurf muss nicht daraus folgen.

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