Österreich Politik

Kurz kritisiert Mittelmeer‐NGOs und will „Schlepperstrukturen zerschlagen”

Bild: Sebastian Kurz / By Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (OSZE 2017 Mauerbach) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In einem Interview übt Bundeskanzler Kurz offen Kritik an Nichtregierungsorganisationen und erklärt gleichzeitig, dass das Ende der Einladungspolitik und der offenen Grenzen zu deutlich weniger Toten führe.

Wien. Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), mit denen er Mittelmeer‐NGOs eine Zusammenarbeit mit Schleppern unterstellt hatte, sorgen schon seit einigen Tagen für Kritik. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S) meinte Kurz, dass es nicht sein kann, „dass ein paar Nichtregierungsorganisationen das klare Ziel der 28 Staats‐ und Regierungschefs in Europa konterkarieren. Und das nicht nur mit dem Ziel, Leben zu retten, sondern gemeinsam mit den Schleppern Menschen nach Mitteleuropa zu bringen”.

NGO‐Schiffe kommen Küstenwache zuvor

Mit dieser Aussage bezog sich der österreichische Bundeskanzler vor allem auf das Schiff „Aquarius 2”, das von Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée betrieben wird. „Was nicht passieren darf, ist das, was Schiffe wie die „Aquarius 2“ ständig versuchen, nämlich in die libysche Seenotrettungszone beziehungsweise in ihre Nähe zu fahren, um der libyschen Küstenwache zuvorzukommen. Das ist eine absurde Situation“, so Kurz.

Fokus auf Außengrenze

Im Interview mit der F.A.S sprach Kurz außerdem über Maßnahmen, die zur Beendigung der illegalen Migration nach Europa führen sollen. Im Juni‐Rat, der in Brüssel stattgefunden hat, sieht Sebastian Kurz eine „Trendwende”. Dort hätten sich alle Staats‐ und Regierungschefs darauf verständigt, den Fokus auf die Außengrenze und die Zusammenarbeit mit Herkunfts‐ und Transitlädern zu legen. Dadurch hätten sie „den jahrelangen Streit über verpflichtende Verteilungsquoten beendet”.

Zahlen weiter senken

Kurz meint weiter, dass Österreich beim Schutz der Außengrenzen „auf dem absolut richtigen Weg” sei. „Im Jahr 2018 ha­ben bis­her so vie­le Men­schen ei­nen Asyl­an­trag ge­stellt, wie im Herbst 2015 an ei­nem Tag ge­kom­men sind, näm­lich rund 10000”. Laut Kurz müssten wir die Zahlen noch weiter senken, aber die Richtung stimme. Vor allem die Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten laufe immer besser. Außerdem würde aus Ägypten kein einziges Schiff mehr illegal nach Europa fahren. Auch die NGOs versuchen immer weniger, der libyschen Küstenwache zuvorzukommen. „Die Ret­tung im Mit­tel­meer darf nicht ver­bun­den sein mit ei­nem Ti­cket nach Mit­tel­eu­ro­pa”, sagte Kurz.

Schlepperstrukturen zerschlagen

Der Bundeskanzler verfolgt ein klares Ziel, nämlich weniger illegale Migranten in Europa. „Dafür müssen wir die Schlepperstrukturen zerschlagen.” Schon jetzt würden weniger Menschen im Mittelmeer ertrinken. Im Gespräch mit der F.A.S kritisiert er außerdem die Politik der vergangenen Jahre. Diese „hat zu Zehn­tau­sen­den To­ten im Mit­tel­meer ge­führt. Die Po­li­tik, die sich jetzt schritt­wei­se durch­setzt, die wir ein­ge­for­dert ha­ben und für die wir kämp­fen, be­en­det das Er­trin­ken ein für al­le Mal.”

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