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Österreich

Kurz kritisiert Mittelmeer-NGOs und will „Schlepperstrukturen zerschlagen”

Monika Šimić

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am

In einem Interview übt Bundeskanzler Kurz offen Kritik an Nichtregierungsorganisationen und erklärt gleichzeitig, dass das Ende der Einladungspolitik und der offenen Grenzen zu deutlich weniger Toten führe.

Wien. Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), mit denen er Mittelmeer-NGOs eine Zusammenarbeit mit Schleppern unterstellt hatte, sorgen schon seit einigen Tagen für Kritik. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S) meinte Kurz, dass es nicht sein kann, „dass ein paar Nichtregierungsorganisationen das klare Ziel der 28 Staats- und Regierungschefs in Europa konterkarieren. Und das nicht nur mit dem Ziel, Leben zu retten, sondern gemeinsam mit den Schleppern Menschen nach Mitteleuropa zu bringen”.

NGO-Schiffe kommen Küstenwache zuvor

Mit dieser Aussage bezog sich der österreichische Bundeskanzler vor allem auf das Schiff „Aquarius 2”, das von Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée betrieben wird. „Was nicht passieren darf, ist das, was Schiffe wie die „Aquarius 2“ ständig versuchen, nämlich in die libysche Seenotrettungszone beziehungsweise in ihre Nähe zu fahren, um der libyschen Küstenwache zuvorzukommen. Das ist eine absurde Situation“, so Kurz.

Fokus auf Außengrenze

Im Interview mit der F.A.S sprach Kurz außerdem über Maßnahmen, die zur Beendigung der illegalen Migration nach Europa führen sollen. Im Juni-Rat, der in Brüssel stattgefunden hat, sieht Sebastian Kurz eine „Trendwende”. Dort hätten sich alle Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, den Fokus auf die Außengrenze und die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitlädern zu legen. Dadurch hätten sie „den jahrelangen Streit über verpflichtende Verteilungsquoten beendet”.

Zahlen weiter senken

Kurz meint weiter, dass Österreich beim Schutz der Außengrenzen „auf dem absolut richtigen Weg” sei. „Im Jahr 2018 ha­ben bis­her so vie­le Men­schen ei­nen Asyl­an­trag ge­stellt, wie im Herbst 2015 an ei­nem Tag ge­kom­men sind, näm­lich rund 10000”. Laut Kurz müssten wir die Zahlen noch weiter senken, aber die Richtung stimme. Vor allem die Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten laufe immer besser. Außerdem würde aus Ägypten kein einziges Schiff mehr illegal nach Europa fahren. Auch die NGOs versuchen immer weniger, der libyschen Küstenwache zuvorzukommen. „Die Ret­tung im Mit­tel­meer darf nicht ver­bun­den sein mit ei­nem Ti­cket nach Mit­tel­eu­ro­pa”, sagte Kurz.

Schlepperstrukturen zerschlagen

Der Bundeskanzler verfolgt ein klares Ziel, nämlich weniger illegale Migranten in Europa. „Dafür müssen wir die Schlepperstrukturen zerschlagen.” Schon jetzt würden weniger Menschen im Mittelmeer ertrinken. Im Gespräch mit der F.A.S kritisiert er außerdem die Politik der vergangenen Jahre. Diese „hat zu Zehn­tau­sen­den To­ten im Mit­tel­meer ge­führt. Die Po­li­tik, die sich jetzt schritt­wei­se durch­setzt, die wir ein­ge­for­dert ha­ben und für die wir kämp­fen, be­en­det das Er­trin­ken ein für al­le Mal.”

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Österreich

Raab gegen Anerkennung von Migranten als Volksgruppen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Nicht nur Integrationsministerin Raab ist gegen die geforderte Anerkennung, auch Dominik Nepp (FPÖ) warnt vor diesem Schritt.

Wien. – Der Parteichef der Liste SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft), Hakan Gördü, hat Ende dieser Woche die Anerkennung von Türken und Ex-Jugoslawen als Volksgruppe in Österreich gefordert. Er bezeichnete das als „wichtigen Schritt für Wertschätzung und Inklusion”. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat diese Forderung nun aber entschieden abgelehnt.

Forderung „absurd”

Es gibt einen ganz klaren Unterschied zwischen Migranten und Volksgruppen. Wenn jemand nach Österreich zuwandert, ist Integration das Ziel”, sagte Raab gegenüber der APA. Gördüs Aussagen haben bei der zuständigen Ministerin für harsche Kritik gesorgt. Dass Vertreter mancher Migrantencommunities die Anerkennung als Volksgruppe anstreben und auch noch türkische Führerscheinprüfungen fordern, „ist absurd und ganz klar abzulehnen”. Wesentlich seien die Integration und damit das Erlernen der deutschen Sprache, so Raab.

SÖZ-Parteichef Görü argumentierte zuvor in einer Aussendung, dass „mit der Anerkennung als Volksgruppen-Minderheit die kulturelle Koexistenz als Bereicherung der Gesamtgesellschaft rechtlich geschützt werden würde”. Vor allem die staatliche Unterstützung der Volksgruppen was den Erhalt ihrer kulturellen, sprachlichen und religiösen Eigenschaften betrifft. Zudem würden sie gegen Diskriminierung und Benachteiligung geschützt. „Ein Verbot der Führerscheinprüfung auf Türkisch, wäre so etwa nicht möglich gewesen. Dieses jahrelang gut funktionierende System wurde kaputt gemacht, zu Ungunsten vieler hart arbeitender Bürgerinnen und Bürger”, meint Görü.

Wunsch nach verstärkten Minderheitenrechten

Die türkische und ehemals jugoslawische Gemeinschaft lebe bereits in vierter Generation in Österreich und habe große Verdienste hinsichtlich der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung des Landes geleistet, hieß es dazu in der Aussendung weiter. Zudem seien die Erhaltung und Förderung der Muttersprache in Schulen, die Amtssprache bei Behörden, sowie der Grundsatz der Gleichbehandlung sowie verstärkte Minderheitenrechte die ausschlaggebenden Argumente für diese Forderung, sagt Görü. Dass im Fall einer Anerkennung Ortsschilder mehrsprachig verfasst werden müssten, wie im Fall der Burgenland-Kroaten oder der Slowenen in Kärnten, sei aber kein Motiv.

Wien als „Klein-Ankara”

Indes warnt der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp davor, Türken als eigene Volksgruppe anzuerkennen. „Wir wissen aus der Vergangenheit, dass die SPÖ mit allen Mitteln um Stimmen der türkischen Parallelgesellschaften buhlt und dabei die Interessen der Österreicher verrät”, so Nepp in einer aktuellen Aussendung. Beispiele dafür seien finanzielle Förderungen von Erdogan nahen Vereinen. Aber auch die ÖVP mit Sebastian Kurz habe sich in der Vergangenheit immer wieder solchen Gruppierungen angebiedert. Neben der ÖVP würden aber auch Parteien wie SPÖ und Grüne Wien nun „endgültig zu Klein-Ankara machen” wollen. Mit dem Minderheiten-Status, den Türken durch die Anerkennung erhalten würden, könnten sie zudem auf die Aufstellung von türkischen Ortstafeln pochen, warnt der FPÖ-Politiker.

Überlegungen auch bei bosnischer Community

Ob man die Anerkennung als Volksgruppe in Österreich gezielt verfolgen soll, überlegt man aber auch in der bosnischen Community. Die Gesellschaft der Bosnischen Akademiker hat deshalb über ihre Facebook-Seite einen Unterstützungsaufruf gestartet. Wie die Mehrheitsmeinung unter den rund 260.000 bosnischstämmigen Österreichern aussieht, werde man mit Jahresende wissen, sagt Mitinitiator Sirađ Duhan.

Podržite inicijativu Bosanske akademske zajednice u Austriji o podnošenju zahtjeva austrijskim vlastima za priznanje…

Gepostet von Gesellschaft Bosnischer Akademiker in Österreich am Freitag, 3. Juli 2020

 


 

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Österreich

Stenzel zu Gedenken 1683: „Ich würde dieses Gedenken wieder machen”

Monika Šimić

Veröffentlicht

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Der 12. September 1683 sei für Österreich ein wichtiges Datum. Das Gedenken daran würde sie wieder machen und auch die Teilnahme daran im vergangenen Herbst bedauert sie nun nicht mehr.

Wien. – Am Freitag gab Ursula Stenzel überraschend bekannt, dass sie wieder für die FPÖ bei der Wien-Wahl antreten wird (Die Tagesstimme berichtete). Später am Abend war sie in der „ZiB Nacht” zu Gast, wo sie ihr Bedauern über ihre heftig kritisierte Teilnahme an einer Kundgebung der patriotischen Plattform Gedenken 1683 im vergangenen September revidierte.

Identitäre „nicht unbedingt Rechtsextreme”

Im Interview betonte Stenzel, dass der 12. September 1683 ein sehr wichtiges Datum für Österreich und seine geschichtliche Entwicklung sei. Die Schlacht am Kahlenberg beendete damals die zweite Türkenbelagerung. Sie sei vom Akademikerbund zu der Kundgebung eingeladen worden und nicht von den Identitären, wie sie erklärte. „Ich bedaure es nicht. Ich würde dieses Gedenken wieder machen”. Zudem betonte sie, dass nicht alle Identitären rechtsextrem seien: „Ich halte Rechtsextremismus für falsch. Ich gestehe Identitären zu, dass sie Identitäre sind, aber nicht unbedingt Rechtsextreme.”

Von den Identitären kenne sie nur Martin Sellner „vom Sehen”. Ein Rechtsextremer ist er für sie aber auch nicht: „Ich glaube, es hat Gerichtsurteile gegeben, die diese Bewegung in ein anderes Licht gerückt haben. Rechtsextremismus ist ein bisschen etwas anderes, ist gewalttätig und so weiter.” Sie würde hier einfach auch genauer hinschauen.

Kritik und Rücktrittsforderungen

Vor einem Jahr hatte die Politikerin ihren Auftritt noch bedauert und sich dafür entschuldigt. Sie habe nicht gewusst, dass auch Vertreter der Identitären Bewegung bei der Veranstaltung anwesend seien. Andernfalls hätte sie diese Veranstaltung „selbstverständlich” nicht besucht. „Ich entschuldige mich dafür und möchte meine klare Ablehnung der Identitären Bewegung zum Ausdruck bringen”, betonte Stenzel damals, ohne allerdings auf die Gründe für diese Ablehnung genauer einzugehen.

Die Aussagen von Stenzel, dass sie erneut am Gedenken teilnehmen würde, bezeichnete der Wiener ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch als „inakzeptabel”. Stenzel sei eine „Wiederholungstäterin”, erklärte er am Samstag in einer Aussendung. „Wir erwarten uns den Ausschluss von Ursula Stenzel aus der FPÖ und ihren Rücktritt. Die FPÖ muss Stenzels Kandidatur sofort zurückziehen – denn Extremismus darf in Wien und Österreich keinen Platz haben”, so Wölbitsch. Bereits im Herbst forderten ÖVP, SPÖ, NEOS, die Liste JETZT und Grüne den Parteiausschluss und Rücktritt Stenzels.

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Österreich

Wien-Wahl: Ursula Stenzel tritt noch einmal für die FPÖ an

Stefan Juritz

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Die FPÖ-Politikerin geht als Spitzenkandidatin im ersten Bezirk ins Rennen.

Wien. – Die FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel wird bei der kommenden Wien-Wahl im Herbst als blaue Spitzenkandidatin im ersten Bezirk „Innere Stadt” antreten. Das teilte die 74-Jährige am Freitag in einer Pressekonferenz mit Wiens FPÖ-Landeschef Dominik Nepp mit.

Doch kein Rückzug aus der Politik

Die Entscheidung kommt einigermaßen überraschend. Noch im Mai hatte Stenzel ihr Ausscheiden aus der aktiven Politik angekündigt. „Nein, ich will bei der Wien-Wahl im Oktober nicht mehr antreten. Ich werde meine Aufgabe erfüllen, solange ich noch mein Mandat habe. Aber jetzt ist Zeit, dass Jüngere an die Reihe kommen”, erklärte sie damals.

Von 2005 bis 2015 war Stenzel ÖVP-Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt. Danach wechselte sie zur FPÖ und ist seit 2016 nicht amtsführende Stadträtin in Wien.

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