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Gesellschaft

Nach Messerattacke: Organisatorin wird von Linken diffamiert und sagt Mahnwache ab

Monika Šimić

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Bild: Marienplatz Ravensburg / By Photo: Andreas Praefcke [CC BY 3.0 ], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Für heute waren zwei Veranstaltungen in Ravensburg angemeldet. Nun findet aber lediglich die Demonstration gegen die geplante, aber mittlerweile abgesagte „Mahnwache” statt.

Ravensburg. Wie die Schwäbische Zeitung berichtet, wurde die für heute Abend geplante „Mahnwache wegen der Messerstecherei in Ravensburg” abgesagt. Als Grund für die Absage nannte die Organisatorin Diffamierungen, denen sie von der „sogenannten Gegenseite” ausgesetzt sei. Das Rathaus bestätigt die Absage der angemeldeten Aktion. Die Gegendemonstration, die für Montagabend geplant ist, findet dennoch statt.

Gefälschter Chatverlauf

Auf einer „linksextremen Seite” soll ein gefälschter Chatverlauf veröffentlicht worden sein, wodurch die Organisatorin „in die rechtsextreme Ecke gedrängt” wurde. Auf dem Blog von Allgäu rechtsaußen ist zu lesen, dass „Rechtsradikale” die „Messerattacke eines jungen Afghanen in Ravensburg für rassistische Stimmungsmache instrumentalisieren”. In der Einladung der Veranstalterin in sozialen Netzwerken war darauf hingewiesen worden, dass keinerlei Hetze gedultet und kein Platz für politische Diskussionen geboten werden würde.

Gegendemo trotz abgesagter Mahnwache

Vom Bündnis für Bleiberecht Oberschwaben-Bodensee und Oberschwaben ist bunt wurde eine Gegendemonstration angemeldet, die um 18.30 Uhr am Marienplatz stattfinden soll. Laut den Organisatoren unterstütz auch Die Linke diese Veranstaltung. Die Veranstalter der Gegendemonstrationen sind der Meinung, dass mit der Mahnwache „eine schreckliche Tat instrumentalisiert werden soll”. Den Teilnehmern ginge es „nicht darum zu trauern, sondern ihrem Hass freien Lauf zu lassen”. Obwohl die Mahnwache heute nicht stattfindet, wollen die Organisatoren der Gegendemonstration trotzdem an der Kundgebung festhalten. Es sei außerdem nicht auszuschließen, dass die nun abgesagte Mahnwache von den Organisatoren verschoben werde.

Messerattacke in Ravensburg

Vor etwa zwei Wochen kam es in der schwäbischen Stadt Ravensburg zu einer Messerattacke, bei dem drei Personen verletzt wurden, eine davon lebensgefährlich (Die Tagesstimme berichtete). Bei dem Täter handelte es sich um einen 21-jährigen Asylwerber (in früheren Berichten war von einem 19-jährigen Täter ausgegangen worden) aus Afghanistan. Anstelle eines Haftbefehls wurde ein sogenannter Unterbringungsbefehl erlassen. Die Polizei teilte mit, dass der Asylwerber nach Einschätzung eines Gutachters an einer tiefgreifenden psychiatrischen Erkrankung leide.

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Gesellschaft

Nach Antifa-Protesten: Patriotische Studenten zeigen Solidarität mit Höbelt

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Hauptgebäude der Uni Wien / Bild: Nigel Swales from Birmingham, UK [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In den vergangenen Wochen kam es mehrfach zu Störungen von Vorlesungen des Historikers Lothar Höbelt. Nun konterten patriotische Studenten, indem sie dessen Lehrveranstaltung demonstrativ besuchten.

Wien. – Es ist ein prall gefüllter Hörsaal, vor dem der außerordentliche Professor für Neuere Geschichte an diesem späten Dienstagnachmittag sprechen darf. Denn etwa fünfzig Personen aus dem patriotischen Spektrum begaben sich in die Vorlesung des Historikers, um eine Wiederholung der Szenen der Vorwochen zu verhindern.

Zeichen gegen die Meinungsdiktatur”

Und tatsächlich: Im Beisein der mehreren Dutzend zusätzlichen Hörer – teilweise Verbindungsstudenten, teilweise Aktivisten patriotischer Protestgruppen – unterblieben Störaktionen diesmal. Grund dafür waren Unzensuriert zufolge auch verbesserte Sicherheitsmaßnahmen. So stellte die Universität Sicherheitspersonal zur Verfügung, um die Abhaltung der Vorlesung zu gewährleisten.

Nach dem Besuch der Lehrveranstaltung versammelten sich einige der Personen im Arkadenhof hinter einem Plakat mit der Aufschrift „Linksextreme raus aus der Uni”. Ein Teilnehmer teilte das Bild auf Twitter und sprach dabei über seine Motivation. Es gehe ihm dabei nämlich darum, „entschieden ein Zeichen gegen die Meinungsdiktatur” zu setzen.

RFS erfreut – Entsetzen von linker Seite

Auch der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) applaudierte dem reibungslosen Ablauf, bedankte sich auch bei der Universität dafür, dass diese ” dümmlichen Störern den Zutritt verwehrt” habe. Man begrüße die Vorgangsweise der Uni Wien und freue sich, dass das Rektorat die Freiheit der Wissenschaft „endlich gegen Agitation von Links” verteidige.

Weniger Freude hatte naturgemäß die Gegenseite damit. Ein Account einer Beteiligten des ÖH-‚Antifa-Referats’ – über dessen umstrittenes Meldeportal berichtete die Tagesstimme am Freitag – beklagte den Umstand, dass die patriotischen Hörer „unbehelligt mit Banner” auftreten könnten. Das Portal ZackZack von Peter Pilz (ex-Grüne/JETZT) sprach überhaupt von einer „Besetzung”, welche einen „Ausnahmezustand” an der Uni bedinge.

Linksradikale forderten Höbelt-Entlassung

In der Vorwoche hatten linksradikale Studenten mit Rückendeckung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) wiederholt die Vorlesung von Höbelt gestört, um dessen Entlassung zu fordern. Die wochenlange Debatte entzündete sich ursprünglich an dessen Teilnahme bei einer Tagung des Freiheitlichen Akademikerverbandes (FAV) in der Steiermark.


Weiterlesen:

Uni Wien: ÖH-Referat unterhält Meldeportal für „rechtsextreme Aktivitäten” (6.12.2019)

Kolumne: Die Universität darf kein rechtsfreier Raum werden! (4.12.2019)

Erneute Antifa-Störaktion bei Vorlesung von Höbelt (4.12.2019)

Antifa stört Uni-Vorlesung von Historiker Lothar Höbelt (20.11.2019)

ÖH forderte Entlassung: Wirbel um Höbelt-Auftritt bei patriotischer Tagung (30.10.2019

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Gesellschaft

Uns reicht’s”: Studenten besetzten Festsaal der TU Wien

Monika Šimić

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ASDF Bild: Technische Universität Wien / Bild: Peter Haas, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Saal wurde nach rund sechseinhalb Stunden von der Polizei geräumt. Wer nicht freiwillig gehen wollte, wurde von den Beamten hinausgetragen.

Wien/Graz. Am Dienstagnachmittag protestierten rund 100 Personen vor dem Hauptgebäude der Technischen Universität (TU) Wien gegen die aktuelle Hochschulpolitik. Im Anschluss haben Studenten den Festsaal der Uni besetzt. Man wollte mit Regierungsverhandlern in Kontakt treten, wie es zur APA hieß. Nach rund sechseinhalb Stunden Besetzung räumte die Polizei den Festsaal schließlich.

Platzmangel an Uni als Ausgangspunkt der Proteste

Adressatin des Protestes war unter anderem Koalitionsverhandlerin Sigrid Maurer (Grüne), die schon 2009 bei den „unibrennt”-Aktionen eine aktive Rolle spielte. „Das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl an Sigi, damit sie sich an ihre Anliegen erinnert”, hieß es schon vor der Besetzung bei der Kundgebung. Bei dieser waren unter anderem Plakate mit dem Motto „#wiederbrennen” zu sehen – eine Anspielung auf die Besetzung des Audimax der Uni Wien vor zehn Jahren.

Die jetzige Protestgruppe ist aus einer Initiative von TU-Studenten entstanden, die vor einigen Wochen auf den Platzmangel an der Uni aufmerksam machte und mehr Räume und Infrastruktur für die Studenten einforderte.

Uni muss ein Ort des Diskurses bleiben”

In einer Presseaussendung nahm die TU Wien nun Stellung zur gestrigen Besetzung. „Sich gewaltsam Zutritt zu TU-Räumen zu verschaffen, ist kein adäquates Mittel, Forderungen durchsetzen zu wollen“, erläutert TU-Rektorin Sabine Seidler. „Die Forderungen der Studierenden wie etwa nach einem Bildungsschwerpunkt in der neuen Regierung, mind. 2% des BIP für Unifinanzierung oder Gendergerechtigkeit unterstütze ich jedoch“, so Seidler weiter. Die Uni müsse aber ein Ort des Diskurses bleiben. Im Laufe des Abends habe man drei Verhandungsgespräche mit zwei Vertretern der Initiative „uns reicht’s” geführt. Das Angebot seitens der TU Wien, das auf Unterstützung bei der Anbahnung von Gesprächen mit Regierungsverhandlungsteams und auf Zurverfügungstellung des Festsaals als Raum für Diskussionsrunden lautete, sei mehrfach abgelehnt worden.

Die Universität entschloss sich, nachdem seitens der Studenten „auf der Besetzung auf unbestimmte Zeit beharrt wurde”, zur Räumung mithilfe der Exekutive. Rund 70 Personen hätten den Festsaal um 22:30 Uhr in Begleitung der Polizei verlassen, heißt es in der Pressemitteilung abschließend. Wer nicht freiwillig den Saal verließ, wurde von den Beamten hinausgetragen.

KSV kündigt Kundgebung in Graz an

Indes ist für heute eine „Soli-Kundgebung” vor dem Hauptgebäude der Karl-Franzens-Universität Graz geplant. In der Beschreibung der Facebook-Veranstaltung, die den Kommunistischen Studentenverband (KSV) als Veranstalter listet, heißt es: „Wir möchten uns mit den Wiener Kollegen solidarisieren und auch in Graz ein Zeichen setzen”. Man forderer das Aus von Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen und „sinnlosen Voraussetzungsketten”. Des Weiteren fordere man eine Erhöhung der Beihilfen, kostenlosen Zugang zu verpflichtenden Skripten und die Begrenzung der Preise von Studentenheimen. Auch der Forderungskatalog der Protestgruppe in Wien ist mittlerweile länger geworden. Neben einer Ausfinanzierung der Hochschulen fordern auch sie einen freien und offenen Hochschulzugang, weniger Leistungsdruck und außerdem eine geringere Verschulung des Studiums.

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Salzburg: ZPS-Mitglied hält Vortrag bei öffentlich geförderter Veranstaltung

Julian Schernthaner

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ASDF Im Haus der 'ARGE Kultur' findet die Veranstaltung mit dem umstrittenen ZPS-Aktivisten statt. Symbolbild (ARGE Kultur-Haus bei einer Veranstaltung im Jahr 2009): ARGEkultur via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Bei einer Veranstaltung in einer bekannten Salzburger Kultureinrichtung soll am heutigen Dienstag auch ein Aktivist des umstrittenen „Zentrums für politische Schönheit” (ZPS) auftreten.

Salzburg. – Die Plattform für Menschenrechte Salzburg begeht in den Räumlichkeiten der ARGE Kultur im Stadtteil Nonntal ihr 20-Jahres- Jubiläum. Dazu lud sie mehrere Redner ein – darunter Albert Mondschein, einen zentralen Aktivisten des linksradikalen Künstlerkollektivs Zentrum für politische Schönheit. Infomaterial der Veranstaltungen weisen öffentliche Unterstützung von Stadt und Land aus.

Sogar Gastgeber findet Aktion „völlig misslungen”

Der Auftritt des gebürtigen Syrers Mondschein in der laut Leitbild „partizipativ und emanzipatorisch” agierenden ARGE Kultur ist nicht zuletzt deshalb brisant, weil das ZPS erst in der Vorwoche mit einer Installation breite Kritik auf sich zog. Ein angeblich mit Asche von Holocaust-Opfern gefülltes „Mahnmal” stieß beinahe einhellig auf Ablehnung der Öffentlichkeit. Am Ende ruderte das ZPS zurück und entschuldigte sich bei den Überlebenden.

Auch ein Sprecher der ARGE Kultur gab zu diesem Vorfall auf schriftliche Nachfrage der Tagesstimme an, dass man die Aktion für „künstlerisch völlig misslungen und moralisch höchst fragwürdig” einstufe. Dies gelte nach ihrem Wissensstand auch für die Haltung der Plattform der Menschenrechte als Veranstalterin. Am Auftritt des ZPS-Mitglieds hält man fest, dieser würde aber jedenfalls „durchaus mit kritischen Fragen begleitet”.

ZPS schon länger im Fokus der Kritik

Das ZPS schon schon länger in der öffentlichen Kritik. Bereits der Nachbau des Berliner Holocaust-Denkmals am Nachbargrundstück des AfD-Politikers Björn Höcke samt dessen Bespitzelung fand nicht nur Applaus. Den Vorwurf, man habe vielleicht dessen Bürgerrechte beeinträchtigt, quittierte ein ZPS-Aktivist gegenüber dem Spiegel mit dem Einwand, dass man gegen vermeintliche „Nazis” eben „Nazimethoden” anwende.

Es sollte auch nicht das letzte Mal sein, dass Patrioten zum direkten Ziel fragwürdiger Methoden der Linksradikalen wurden. Eine Art ‚Online-Pranger’, bei dem Nutzer die persönlichen Daten von Demoteilnehmern in Chemnitz im Spätsommer 2018 angeben konnten geriet aber zum Fiasko, auch damals machte man rasch einen Rückzieher – Die Tagesstimme berichtete.

Umstände der öffentlichen Förderung unklar

Es hätte also durchaus auch ohne die jüngste Installation in Berlin klar sein müssen, dass man sich ein höchst umstrittenes Kollektiv nach Salzburg lädt. Gerade vor diesem Hintergrund darf sich die öffentliche Hand die Frage gefallen lassen, weshalb Veranstaltungen mit solchen Gästen in der Menschenrechtsstadt an der Salzach in den Genuss von Subventionen aus Steuergeld kommen.

Allerdings ist vorerst unklar, ob die Förderung die Veranstaltung direkt betrifft – oder indirekt über die ARGE Kultur respektive die Plattform für Menschenrechte generell. Entsprechende Anfragen der Tagesstimme an das Büro des Bürgermeisters sowie an die Presseabteilung des für Kultur zuständigen grünen Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn wurden zwar gelesen, bleiben zur Stunde aber weiterhin unbeantwortet.


Weiterlesen:

Nach Kritik: ZPS bricht umstrittene Aktion vor Bundestag ab (5.12.2019)

Umstrittene ZPS-Aktion: So reagiert die Öffentlichkeit auf Asche-‚Mahnmal’ (3.12.2019)

Wegen AfD: Linksradikale errichten Asche-„Mahnmal“ vor Bundestag (3.12.2019)

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