Österreich Politik

Undifferenziert”: Kickl positioniert sich gegen globalen Migrationspakt

Bild Kickl (Feb. 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten) / Logo IOM: YvonneIOM via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen Sandor Pinter bekräftigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die generellen Bedenken der österreichischen Regierung zum UN‐Migrationspakt.

Wien. – Die beiden Innenressortchefs nützten die Gelegenheit um ihre Kritik an dem Abkommen zu erneuern. Beide mitteleuropäischen Politiker stoßen sich der Wiener Zeitung zufolge vor allem an einer möglichen „Fremdbestimmung” im Umgang mit Migration. Das Papier, mit dessen Hilfe die weltweite Migration gesteuert werden soll, wir voraussichtlich am 11. Dezember in Marrakesch unterschrieben.

Österreich prüft Migrationspakt

Während Ungarn – daneben auch die USA – bereits aus dem Vertragswerk ausgestiegen sind, prüft Österreich dieses derzeit eingehend auf etwaige Gefahren. Kickl verwies insbesondere auf eine Stelle, welche Migration als „Quelle globalen Wohlstands, Innovation und nachhaltiger Entwicklung“ bezeichnet. Diese pauschale Einstufung betrachtet er etwa als „undifferenziert”.

Pinter wiederholte ebenfalls die ungarische Position, dass man sich nicht von außen vorschreiben lassen möchte, wie man mit Migration umgeht. Der Außenminister des Landes, Péter Szijjártó, sprach sich kürzlich sogar in einer Rede vor der UN‐Vollversammlung gegen den Pakt aus. Demnach könne dieser „gefährliche Prozesse auslösen” – Die Tagesstimme berichtete.

Ungarn als Partner in Asylpolitik

Auch generell sehe man Ungarn als Partner im Ringen um eine strengere Asyl‐ und Migrationspolitik. In dieser Hinsicht bekundete Kickl, dass man die noch bis Ende Dezember laufende EU‐Ratspräsidentschaft nützen möchte, um auch auf europäischer Ebene hier Impulse zu setzen. Der richtige Umgang mit dieser Frage sei eine „Schicksalsfrage”, es brauche daher „klare Konsequenzen”.

Als konkrete Vorschläge nannte der Innenminister dabei ein Sieben‐Stufen‐Konzept, welches man gemeinsam mit Dänemark bis Ende des Jahres erarbeiten will. Dabei baut er besonders auf die Unterstützung des ungarischen Nachbarn.

Fast 50.000 Unterschriften gegen Migrationspakt

Auch abseits der Politik stößt das umstrittene Abkommen immer mehr auf Ablehnung. In der patriotischen Zivilgesellschaft formierten sich mehrere Initiativen gegen dessen Unterzeichnung. Eine Online‐Petition der Plattform Migrationspakt stoppen! erreichte ihr ursprüngliches Ziel von 30.000 Unterschriften bereits nach zwei Wochen. Mittlerweile haben sogar schon knapp 50.000 Menschen unterschrieben, dass die das Abkommen nicht möchten.


Weiterlesen: 

D/A/CH: Widerstand gegen globalen Migrationspakt wächst (8.10.2018)

Szijjarto: Migrationspakt würde gefährliche Prozesse auslösen (1.10.2018)

Bereits 30.000 Unterschriften gegen globalen Migrationspakt (26.9.2018)

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