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Deutschland

Wahl in Bayern: Absage an die große Koalition

Redaktion

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Symbolbild: Horst Seehofer (li.) und Markus Söder (re.): By Freud [GFDL or CC BY-SA 3.0 ], from Wikimedia Commons

Im Freistaat Bayern fanden am gestrigen Sonntag die Landtagswahlen statt. Die in Bayern stärkste Partei der CSU musste ebenso wie die SPD gravierende Verluste hinnehmen. Die kleinen Parteien sind wieder einmal die Sieger.

Bayern. Schon vor der Wahl war klar, dass die CSU ihr hohes Ergebnis von der Wahl aus dem Jahr 2013 nicht wieder erreichen würde. Zu groß waren die Kontroversen um Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder gewesen. Auch die SPD durfte kein gutes Ergebnis erwarten – so kam es jetzt auch.

Überraschend an der Wahl ist das hohe Wahlergebnis für Die Grünen, die fast an der 20% Marke kratzen. Aber auch die Freien Wähler überzeugten mit einem hohen Ergebnis. Die AfD konnte sich auf Anhieb etablieren. Die FDP hingegen knackt knapp die fünf Prozent Hürde.

Die Ergebnisse im Überblick

Das vorerst gültige Ergebnis sieht wie folgt aus. Die Zahlen in Klammern stellen den Unterschied zu der Wahl im Jahr 2013 dar. Alle Angaben sind in Prozent.

CSU     37,2  (-10,4)

SPD     9,7  (-10,9)

Freie Wähler    11,6  (+2,6)

Grüne     17,5  (+8,9)

FDP     5,1  (+1,8)

Linke     3,2  (+1,1)

AfD     10,2  (+10,2)

Andere     5,4  (-3,3)

Starke Verluste für CDU und SPD

Besonders auffällig ist, dass die beiden Parteien, die die deutsche Bundesregierung stellen jeweils um die 10 Prozent verloren haben. Bei der SPD sieht dieser Verlust besonders drastisch aus, da sie unter die 10 Prozent Marke fallen. Dieser herbe Verlust spiegelt einen bundesweiten Trend wider. Die Wahlergebnisse zeigen zugleich auch, dass die verlorenen Wähler vor allem zu der AfD und der Partei Die Grünen abgewandert sind. Das Bedürfnis nach einem politischen Wandel wird auch in Bayern deutlich.

Mögliche Koalitionen

Die wahrscheinlichste Landesregierung für den Freistaat Bayern wird sich zusammensetzen aus der CSU und den Freien Wählern. Zusammen käme man auf 112 Sitze, für eine absolute Mehrheit benötigt man mit 103 Sitze. Auch eine Koalition zwischen CSU und Die Grünen wäre möglich, man würde sogar auf 123 Sitze kommen.

Rein rechnerisch wäre auch eine Koalition zwischen CSU und AfD mit 107 Sitzen möglich. Dazu wird es jedoch nicht kommen. Bereits im Vorfeld der Wahl hatte die CSU eine Koalition mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Trotz des Verlustes von 10% wird sich in Bayern ohne die CSU keine Regierung bilden lassen.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Saure Gurke

    15. Oktober 2018 at 13:02

    Ein Durcheinander, eine Splittung in alle Richtungen, wie wenn ein dummer Hund die Schafe anstatt zusammen, in alle Himmelsrichtungen treibt; echt Demokratie.

    Wer nachdenkt, der versteht:
    Zersetzungsprozess in vollem Gange. Hat übrigens ein Führer früher schon einmal angeprangert und ist dagegen vorgegangen.

    Toll macht ihr das. Dritte lachen sich ins Fäustchen.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    16. Oktober 2018 at 21:23

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Deutschland

Giffey (SPD) fordert Frauenquote für Vorstände von Großunternehmen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Familienministerin Franziska Giffey): Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE (Bild zugeschnitten)

Die verpflichtende Quote für große deutsche Unternehmen soll noch in diesem Jahr durchgesetzt werden. 

Berlin. –  Die Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich erneut für eine Frauenquote für Vorstände in Großunternehmen ausgesprochen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liege dem Kanzleramt bereits vor. 

Quote von mindestens einer Frau in Vorständen

Konkret erklärte die sozialdemokratische Familienministerin gegenüber dem „SWR”, dass sie eine Frauenquote von mindestens einer Frau in Vorständen von Unternehmen fordert, welche mindestens vier Vorstandsmitglieder haben. Außerdem müssten die Unternehmen mindestens 2.000 Angestellte unterhalten, um von der Regelung betroffen zu sein. 

Eine Quote halte sie für „absolut zeitgemäß“. Im Idealfall solle das Gesetz noch im Jahr 2020 verabschiedet werden – „Wir wollen das in diesem Jahr hinbekommen“. Freiwillige Bekenntnisse der Unternehmen würden nach Ansicht von Giffey nicht mehr ausreichen. 

„Männerclubs nicht zeitgemäß“

„Männerclubs“ bezeichnete die Sozialdemokratin unter Bezug auf Aussagen von Gewerkschaften im genannten Interview als „nicht mehr zeitgemäß“.

Das Thema Frauenquote für Unternehmen wird seit geraumer Zeit diskutiert. Seit dem Jahr 2016 gilt eine solche bereits für Aufsichtsräte von Großunternehmen. Diese müssen aktuell mindestens 30 Prozent der Posten mit Frauen besetzen. Wie der „Deutschlandfunk“ berichtet, liegt der aktuelle Frauenanteil in deutschen Unternehmensvorständen bei circa zehn Prozent. 

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Deutschland

Höcke: „Aus dem Thüringen-Beben ist ein Deutschland-Beben geworden”

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Björn Höcke): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat sich im Interview mit dem Deutschland-Kurier zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen geäußert.

Höcke erklärt in diesem Exklusiv-Interview, dass die AfD nicht vorhergesehen habe, welche Dynamik die Wahl Thomas Kemmerichs auslösen würde: „Aus dem Thüringen-Beben ist ja mittlerweile ein Deutschland-Beben geworden.” Vor Neuwahlen habe er keine Angst, man müsse dies aber noch genau abwägen und analysieren. Auf jeden Fall werde die AfD weiterhin versuchen, Bodo Ramelow (Die Linke) als Ministerpräsidenten zu verhindern, stellt Höcke im Interview klar.

„Wir hätten Kemmerich konstruktiv begleitet”

Der AfD-Landesvorsitzende betont auch, dass man Kemmerich nicht gewählt habe, um einen „Skandal” zu produzieren, sondern um den „Kryptokommunisten” Ramelow zu verhindern. Die AfD-Fraktion habe im dritten Wahlgang jenen Kandidaten gewählt, von dem sie erwartete, dass er die größten Chancen besitze und zugleich das kleinere Übel sei. Deshalb sei die Wahl auf Kemmerich gefallen, von dem man sich erwartet habe, dass er das Ministerpräsidenten-Amt dann auch ausführen werde. „Wir hätten ihn konstruktiv begleitet”, meint Höcke, der Kemmerich zugleich eine „Show-Kandidatur” vorwirft.

Laut Angaben des AfD-Fraktionschefs hatte die Partei geplant, in den nächsten Jahren das Vertrauen zu CDU und FDP schrittweise aufzubauen, hin und wieder gemeinsame Anträge in den Landtag einzubringen, um zu zeigen, dass man konstruktiv arbeite und es der AfD nicht um „Sabotage” gehe. „Wir wollen gute parlamentarische Arbeit für den Freistaat Thüringen machen”, hält Höcke im Interview fest. Wie diese Arbeit in der nächsten Zeit unter anderem aussehen soll, erklärt der AfD-Politiker so: Man wolle alle Anträge und Initiativen – gleichgültig von welcher Partei – „rein sachlich” prüfen, ob sie mit dem AfD-Programm zusammenpassen und dementsprechend abstimmen.

Neue SED in Thüringen

Scharfe Kritik am Verhalten der anderen Landtagsparteien übt Höcke aber trotzdem. Mittlerweile entstehe eine „neue SED” in Thüringen. „Von der ehemaligen Mauermörderpartei bis zur Merkel-Söder-Union sind alle in einer Volksfront vereint”, so Höcke. Als Beispiele nennt er die Themen Eurorettung, Energiewende und Einwanderungspolitik. Weiters wirft der AfD-Fraktionsvorsitzende speziell FDP und CDU vor, keine wirklich „bürgerlichen” Parteien mehr zu sein und sich dem Druck des wachsenden Linksextremismus in Deutschland zu beugen.

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Deutschland

Alice Weidel ist neue AfD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg

Stefan Juritz

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ASDF Alice Weidel am AfD-Bundesparteitag 2017. Bild: Metropolico [Bild zugeschnitten]

Alice Weidel hat heute am Sonderparteitag der AfD Baden-Württemberg den Vorsitz des Landesverbandes übernommen.

Böblingen. – Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, ist am heutigen AfD-Sonderparteitag zur neuen Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg gewählt worden. Weidel konnte sich mit 54 Prozent der Stimmen gegen den bisherigen Landesvorsitzenden, den AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel, durchsetzen.

Einzel- statt Doppelspitze

Ursprünglich wollte Weidel gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Hess den Vorsitz übernehmen. Doch die Mitglieder lehnten am Parteitag eine Doppelspitze ab und sprachen sich für eine einzelne Person an der Spitze aus.

Der gesamte alte Landesvorstand hatte kurz vor dem Sonderparteitag seinen Rücktritt erklärt. Die Neuwahl sollte also wieder Ruhe in die Landesgruppe bringen, die von internen Streitigkeiten der bisherigen Führung unter Dirk Spaniel und Bernd Gögel geprägt war.

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