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Deutschland

Wahl in Bayern: Absage an die große Koalition

Redaktion

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Symbolbild: Horst Seehofer (li.) und Markus Söder (re.): By Freud [GFDL or CC BY-SA 3.0 ], from Wikimedia Commons

Im Freistaat Bayern fanden am gestrigen Sonntag die Landtagswahlen statt. Die in Bayern stärkste Partei der CSU musste ebenso wie die SPD gravierende Verluste hinnehmen. Die kleinen Parteien sind wieder einmal die Sieger.

Bayern. Schon vor der Wahl war klar, dass die CSU ihr hohes Ergebnis von der Wahl aus dem Jahr 2013 nicht wieder erreichen würde. Zu groß waren die Kontroversen um Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder gewesen. Auch die SPD durfte kein gutes Ergebnis erwarten – so kam es jetzt auch.

Überraschend an der Wahl ist das hohe Wahlergebnis für Die Grünen, die fast an der 20% Marke kratzen. Aber auch die Freien Wähler überzeugten mit einem hohen Ergebnis. Die AfD konnte sich auf Anhieb etablieren. Die FDP hingegen knackt knapp die fünf Prozent Hürde.

Die Ergebnisse im Überblick

Das vorerst gültige Ergebnis sieht wie folgt aus. Die Zahlen in Klammern stellen den Unterschied zu der Wahl im Jahr 2013 dar. Alle Angaben sind in Prozent.

CSU     37,2  (-10,4)

SPD     9,7  (-10,9)

Freie Wähler    11,6  (+2,6)

Grüne     17,5  (+8,9)

FDP     5,1  (+1,8)

Linke     3,2  (+1,1)

AfD     10,2  (+10,2)

Andere     5,4  (-3,3)

Starke Verluste für CDU und SPD

Besonders auffällig ist, dass die beiden Parteien, die die deutsche Bundesregierung stellen jeweils um die 10 Prozent verloren haben. Bei der SPD sieht dieser Verlust besonders drastisch aus, da sie unter die 10 Prozent Marke fallen. Dieser herbe Verlust spiegelt einen bundesweiten Trend wider. Die Wahlergebnisse zeigen zugleich auch, dass die verlorenen Wähler vor allem zu der AfD und der Partei Die Grünen abgewandert sind. Das Bedürfnis nach einem politischen Wandel wird auch in Bayern deutlich.

Mögliche Koalitionen

Die wahrscheinlichste Landesregierung für den Freistaat Bayern wird sich zusammensetzen aus der CSU und den Freien Wählern. Zusammen käme man auf 112 Sitze, für eine absolute Mehrheit benötigt man mit 103 Sitze. Auch eine Koalition zwischen CSU und Die Grünen wäre möglich, man würde sogar auf 123 Sitze kommen.

Rein rechnerisch wäre auch eine Koalition zwischen CSU und AfD mit 107 Sitzen möglich. Dazu wird es jedoch nicht kommen. Bereits im Vorfeld der Wahl hatte die CSU eine Koalition mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Trotz des Verlustes von 10% wird sich in Bayern ohne die CSU keine Regierung bilden lassen.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Saure Gurke

    15. Oktober 2018 at 13:02

    Ein Durcheinander, eine Splittung in alle Richtungen, wie wenn ein dummer Hund die Schafe anstatt zusammen, in alle Himmelsrichtungen treibt; echt Demokratie.

    Wer nachdenkt, der versteht:
    Zersetzungsprozess in vollem Gange. Hat übrigens ein Führer früher schon einmal angeprangert und ist dagegen vorgegangen.

    Toll macht ihr das. Dritte lachen sich ins Fäustchen.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    16. Oktober 2018 at 21:23

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Deutschland

Hessische Landesregierung will Meldesystem für „Hass-Kommentare“ etablieren

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Das System solle dabei helfen, „Hetze“ öffentlich zu „ächten“, so der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier (CDU).

Wiesbaden. – Die hessische Landesregierung hat bekannt gegeben, ein Meldeportal für die Bekämpfung von „Hass-Kommentaren“ einführen zu wollen.

Hass gehört nicht zur Meinungsfreiheit“

Am Donnerstag erklärte Bouffier gemeinsam mit seinem Vertreter von den Grünen, Tarek Al-Wazir, dass „Hass-Kommentare“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Bouffier sagte laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Auch im Netz ist die Würde des Menschen zu bewahren.“

Nun soll ein Portal etabliert werden, auf welchem Nutzer vermeintliche „Hass-Postings“ und Gewaltaufrufe melden können. Das Netzwerk solle die strafrechtliche Verfolgung der Kommentatoren erleichtern. Beide forderten die „Ächtung“ solcher Kommentare. Al-Wazir betonte, dass er die Menschen generell dazu ermutigen wolle, „für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen“. Die Meldung von Kommentaren sei dabei ein „klares Stopp-Signal“ gegenüber den Kommentatoren.

Konferenz für Demokratie geplant

Des Weiteren ist laut Angaben der beiden Politiker eine „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und Hetze“ in Planung. Dies berichtet unter anderem die „Junge Freiheit“. Neben der Polizei und verschiedenen Medienvertretern soll auch das hessische „Demokratiezentrum“ bei der Veranstaltung mitwirken. Mitglied des Zentrums ist unter anderem ein Antifa-Verband, die „Antifaschistische Bildungsinitiative“.

Zu den genauen Maßstäben äußerte sich der Ministerpräsident nicht. So ließ er die Frage, ab wann ein „Hass-Kommentar“ ein solcher ist, unbeantwortet. 

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Deutschland

Sassnitz: SPD plant Zusammenarbeit mit AfD

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild: Tacachie [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die angekündigte Zusammenarbeit mit der AfD sorgt innerhalb der SPD für einen Eklat.

Sassnitz. – Die SPD lehnt bekanntlich jegliche Kooperation mit der AfD ab. Doch in Sassnitz auf der Ostseeinsel Rügen ist dies ein wenig anders. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV will die SPD in der Stadtvertretung mit der AfD zusammenarbeiten. Dabei sind für kommenden Dienstag sieben gemeinsame Anträge von SPD, AfD und zwei Wählergruppen geplant.

SPD-Barlen: „Wir akzeptieren keine Kooperation”

Im eigenen SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sorgte dies nun für einen Eklat. SPD-Generalsekretär Julian Barlen forderte umgehend eine Kehrtwende: „Unsere Haltung als SPD ist klar. Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD. Die sieben gemeinschaftlichen Anträge für die Sassnitzer Stadtvertretung müssen schnell zurückgezogen werden. Inhaltliche und auch Personalfragen müssen – wie gehabt – im Schulterschluss mit den anderen Fraktionen gesucht und gefunden werden.”

Unverständnis in Sassnitz

Bei der SPD in Sassnitz sieht man die Dinge ein wenig anders. Dem NDR 1 Radio MV zufolge erklärte der SPD-Abgeordnete Norbert Benedict auf Anfrage des Senders, er habe kein Problem, mit Menschen zu sprechen, die sachorientiert seien. Auch seien die AfD-Vertreter nicht durch „rechtsradikale Parolen” oder „Hetze” aufgefallen.

Die AfD wiederum versteht die Kritik des SPD-Landesverbandes überhaupt nicht. „Dass die Führung der Landes-SPD jetzt ihre eigenen Mitglieder einschüchtert und auffordert, die Anträge zurückzuziehen, zeigt das ganze Elend dieser ehemaligen Volkspartei”, zitiert Zeit Online den AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm.

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Gauland (AfD) ruft Teile der CDU zur Distanzierung von Merkel auf

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl in Thüringen hat der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland Teile der CDU dazu aufgerufen, sich von der Bundeskanzlerin Merkel zu distanzieren.

Arnstadt. –Dies erklärte Gauland beim Wahlkampfauftakt der Thüringer AfD in Arnstadt. Auch Björn Höcke äußerte sich zu den thüringischen Christdemokraten. 

Gauland kritisiert Mohring (CDU)

Bei seiner Rede kritisierte der AfD-Bundesvorsitzende den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, wie der „Merkur“ berichtet. Er sagte, dass Mohring seiner Meinung nach prinzipiell dem „bürgerlich-konservativen“ Lager angehöre. Deswegen könne er nicht verstehen, warum dieser den Weg gehe, den die Kanzlerin vorgebe. Gauland forderte die Thüringer Christdemokraten schlussendlich dazu auf, sich inhaltlich von Angela Merkel zu distanzieren: „Aber diese Menschen müssen sich endlich von der Kanzlerin emanzipieren“.

Unlängst beschwerte sich Mohring über einen Mangel an Unterstützung von der Bundespartei. In einem Interview sagte er: „Ich hoffe sehr, dass aus Berlin mehr Rückenwind kommt für die Thüringer Landtagswahlen im Oktober als zuletzt“.

Kein merklicher Unterschied zwischen CDU und anderen Parteien“

Der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, Björn Höcke, kritiserte die CDU ebenfalls. Laut der „Welt“ sagte Höcke in seinem Redebeitrag: „Die CDU ist längst keine bürgerliche Partei mehr“. Sie unterscheide sich nur noch „in Nuancen“ von der restlichen rot-rot-grünen Politik in der BRD.

Mike Mohring schloss bereits mehrfach aus, mit der Alternative für Deutschland zusammenarbeiten zu wollen. Die Landtagswahl in Thüringen findet am 27. Oktober statt. 

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