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Deutschland

Wahl in Bayern: Absage an die große Koalition

Redaktion

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Symbolbild: Horst Seehofer (li.) und Markus Söder (re.): By Freud [GFDL or CC BY-SA 3.0 ], from Wikimedia Commons

Im Freistaat Bayern fanden am gestrigen Sonntag die Landtagswahlen statt. Die in Bayern stärkste Partei der CSU musste ebenso wie die SPD gravierende Verluste hinnehmen. Die kleinen Parteien sind wieder einmal die Sieger.

Bayern. Schon vor der Wahl war klar, dass die CSU ihr hohes Ergebnis von der Wahl aus dem Jahr 2013 nicht wieder erreichen würde. Zu groß waren die Kontroversen um Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder gewesen. Auch die SPD durfte kein gutes Ergebnis erwarten – so kam es jetzt auch.

Überraschend an der Wahl ist das hohe Wahlergebnis für Die Grünen, die fast an der 20% Marke kratzen. Aber auch die Freien Wähler überzeugten mit einem hohen Ergebnis. Die AfD konnte sich auf Anhieb etablieren. Die FDP hingegen knackt knapp die fünf Prozent Hürde.

Die Ergebnisse im Überblick

Das vorerst gültige Ergebnis sieht wie folgt aus. Die Zahlen in Klammern stellen den Unterschied zu der Wahl im Jahr 2013 dar. Alle Angaben sind in Prozent.

CSU     37,2  (-10,4)

SPD     9,7  (-10,9)

Freie Wähler    11,6  (+2,6)

Grüne     17,5  (+8,9)

FDP     5,1  (+1,8)

Linke     3,2  (+1,1)

AfD     10,2  (+10,2)

Andere     5,4  (-3,3)

Starke Verluste für CDU und SPD

Besonders auffällig ist, dass die beiden Parteien, die die deutsche Bundesregierung stellen jeweils um die 10 Prozent verloren haben. Bei der SPD sieht dieser Verlust besonders drastisch aus, da sie unter die 10 Prozent Marke fallen. Dieser herbe Verlust spiegelt einen bundesweiten Trend wider. Die Wahlergebnisse zeigen zugleich auch, dass die verlorenen Wähler vor allem zu der AfD und der Partei Die Grünen abgewandert sind. Das Bedürfnis nach einem politischen Wandel wird auch in Bayern deutlich.

Mögliche Koalitionen

Die wahrscheinlichste Landesregierung für den Freistaat Bayern wird sich zusammensetzen aus der CSU und den Freien Wählern. Zusammen käme man auf 112 Sitze, für eine absolute Mehrheit benötigt man mit 103 Sitze. Auch eine Koalition zwischen CSU und Die Grünen wäre möglich, man würde sogar auf 123 Sitze kommen.

Rein rechnerisch wäre auch eine Koalition zwischen CSU und AfD mit 107 Sitzen möglich. Dazu wird es jedoch nicht kommen. Bereits im Vorfeld der Wahl hatte die CSU eine Koalition mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Trotz des Verlustes von 10% wird sich in Bayern ohne die CSU keine Regierung bilden lassen.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Saure Gurke

    15. Oktober 2018 at 13:02

    Ein Durcheinander, eine Splittung in alle Richtungen, wie wenn ein dummer Hund die Schafe anstatt zusammen, in alle Himmelsrichtungen treibt; echt Demokratie.

    Wer nachdenkt, der versteht:
    Zersetzungsprozess in vollem Gange. Hat übrigens ein Führer früher schon einmal angeprangert und ist dagegen vorgegangen.

    Toll macht ihr das. Dritte lachen sich ins Fäustchen.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    16. Oktober 2018 at 21:23

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Deutschland

Bundeswehr: AKK will Rüstungsausgaben deutlich erhöhen

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (Panzergrenadiere der Bundeswehr): ©Bundeswehr/S.Wilke [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die neue Verteidigungsministerin möchte mittelfristig das Zwei‐Prozent‐Ziel der Nato erreichen.

Frankfurt. – In der Vergangenheit wurden enorme Einsparungen im deutschen Militärsektor vorgenommen. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erklärte nun Annegret Kramp‐Karrenbauer, dass sie die Rüstungsausgaben erhöhen wolle.

Kürzung des Verteidigungshaushalts „immer kritisiert“

Die Verteidigungsministerin sagte, sie habe immer kritisiert, dass der Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren weiter sinken soll. Sie wolle sich nun dafür einsetzen, dass die Regierung „auch mittelfristig in die richtige Richtung [geht]“.

Dem Ziel der Nato, die eigenen Militärausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen, habe man „eine klare Zusage gegebenen”, erklärte die Verteidigungsministerin. „Dass man die zwei Prozent nicht von heute auf morgen erreicht, ist klar.“

Kein Generalverdacht“

Auch zum generellen gesellschaftlichen Bild der deutschen Bundeswehr äußerte sich Kramp‐Karrenbauer. Auf die Frage des Interviewers, ob es bei der Bundeswehr ein „Haltungsproblem“ gebe, antwortete die Verteidigungsministerin, sie stelle niemanden unter Generalverdacht. Die Soldaten der Bundeswehr würden für die Sicherheit der Bevölkerung ihr „Leib und Leben“ riskieren. 

Wörtlich erklärte sie: „Wenn Männer und Frauen bereit sind, für dieses Land solche Gefahren auf sich zu nehmen, dann haben sie unser Vertrauen und unsere Unterstützung verdient.“ Die Äußerungen Uwe Junges (AfD), welcher einen vermeintlichen „Kadergehorsam“ bei den Soldaten bemängelte, bezeichnete sie als „Beleidigung für unsere Soldaten.“

Der Verteidigungsetat für das Jahr 2020 wird im Herbst im Parlament endgültig festgelegt.

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Deutschland

Meuthen (AfD) kritisiert Beobachtung der Identitären Bewegung durch Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild: Dr. Jörg Meuthen (AfD) / Robin Krahl [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In einem Interview mit der „Funke“ Mediengruppe äußerte sich der Bundessprecher der Alternative für Deutschland zu der Identitären Bewegung und ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Berlin. – Meuthen erklärte im Interview, dass man die Maßnahmen des Verfassungsschutzes in Bezug auf die Identitären hinterfragen solle.

Keine Gewaltaktionen bekannt“

Jörg Meuthen sagte, dass man sich fragen solle, „wie gerechtfertigt die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist.“ Dies berichtet unter anderem die „Zeit”.

Im Gegensatz zum „linken Lager“ seien ihm keine gewalttätigen Aktionen der Identitären Bewegung bekannt. Letzte Woche erklärte der deutsche Verfassungsschutz, die Identitären seien „rechtsextrem“. Im Bericht steht wörtlich, dass die Bewegung darauf abziele, „Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer teilhabe auszuschließen und sie in einer Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren.“

Meuthen bestätigte außerdem, dass es in einzelnen Fällen Verbindungen zwischen der AfD und der patriotischen Jugendbewegung gebe.

Trotzdem: „Maximale Distanz“ zur IB

Trotz allem gelte der Unvereinbarkeitsbeschluss der Alternative für Deutschland in Bezug auf die Identitäre Bewegung. In einem AfD‐Beschluss wurde unlängst erklärt: „Wir erwarten, dass keine Mitarbeiter beschäftigt werden, die aktiv an Demonstrationen oder Aktionen der IB teilnehmen oder für diese in Erscheinung treten.“

Vereinzelte Parteimitglieder hätten Verbindungen zur IB. Bei diesen müsse man nun „genauer hinschauen“. Der Bundessprecher der AfD mahnte abschließend zur „maximalen Distanz“ zu den Identitären: „Wir haben mit denen nichts gemein, und wir halten maximale Distanz.“

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Deutschland

Shuttle‐Service”: Maaßen hinterfragt das Narrativ der ‚Seenotrettung’

Julian Schernthaner

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ASDF The rescue-ship "Sea-Watch 2" is boarded by migrants that have been evacuated from sinking rubber boats. With several hundred people on board, the ship is loaded several times above it's safety capacity.

Im Bezug auf die Tätigkeiten selbsterklärter Hilfsorganisationen im Mittelmeer äußerte der ehemalige Verfassungsschutz‐Chef Hans‐Georg Maaßen mit deutlichen, kritischen Worten.

Berlin. – In der Debatte rund um die Zulässigkeit der umstrittenen Mittelmeer‐Missionen europäischer Asyl‐NGOs mischen sich immer wieder auch kritische Stimmen. Rückenwind bekommen diese nun von der konservativen WerteUnion – und dem dieser Gruppe nahestehenden früheren obersten Verfassungsschützer Hans‐Georg Maaßen. Erst am Mittwoch sorgten italienische Enthüllungen über mögliche Kontakte zwischen mutmaßlichen Schleppern und angeblichen ‚Seenotrettern’ für Aufsehen – Die Tagesstimme berichtete.

Keine Seenotrettung, keine Schiffbrüchigen, keine Flüchtlinge”

Am Freitagmittag attackierte Maaßen auf Twitter gleich mehrere Deutungsrahmen der deutschen Öffentlichkeit. Man dürfe sich nicht einreden lassen, dass es sich bei den Aktivitäten der NGOs um „Seenotrettung” handle. Die Migranten seien seiner Ansicht nach jedenfalls „keine Schiffbrüchigen und keine Flüchtlinge”.

Vielmehr hätten diese „als einwanderungswillige Ausländer die Schleuserboote bestiegen”, mit dem Ziel „von einem Shuttle‐Service nach Europa gebracht zu werden”. Letzeres spielt wohl auf den Umstand an, dass sich die Schiffe der Mittelmeer‐NGOs oft nur wenige Seemeilen von der afrikanischen Küste bewegen.

WerteUnion will „vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute”

Ausgangspunkt für das exponierte Posting des langjährigen Spitzenbeamten – im Vorjahr über seine Zweifel an der Authentizität des vermeintlichen „Hetzjagd‐Videos” in Chemnitz in den einstweiligen Ruhestand versetzt – war eine Aussendung der WerteUnion, welche die Bundesregierung aufforderte, die „Schlepperei im Mittelmeer endlich [zu] unterbinden”.

Um zu verhindern, dass weitere Migranten beim gefährlichen Überfahrtversuch versterben, plädiert der konservative Unionsflügel für einen radikalen Kurswechsel. Dessen Meinung nach sei die „vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute nach australischem Vorbild” nämlich die „einzig praktisch umsetzbare und zielführende Möglichkeit”.

Maaßen: Immer wieder kritische Äußerungen

Es ist übrigens nicht das erste Mal in der jüngeren Vergangenheit, dass Maaßen mit einem exponierten Kommentar bei wertkonservativen Kreisen für Applaus sorgt. Erst vorige Woche meinte er, die liberal‐konservative Neue Zürcher Zeitung (NZZ) sei für ihn im Vergleich zur deutschen Medienlandschaft „so etwas wie ‚Westfernsehen’ ”, etwa da es dort „zu viele Relotiusse” gäbe.

Der versteckte Vergleich des publizistischen Sektors in seinem Heimatland mit der gleichgeschalteten DDR‐Presse sorgte unter den angesprochenen für helle Empörung. Schließlich distanzierte sich sogar die hochgelobte NZZ von den Aussagen und warf Maaßen „Geschichtsklitterung” vor – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Mutmaßlicher Schlepper bestätigt angebliche Kontakte zu „Sea‐Watch” (17.7.2019)

Kolumne: Immer diese bösen rechten Grenzschützer? (17.7.2019)

Wie Westfernsehen”: Aufregung bei deutschen Medien um Maaßen‐Tweet (10.7.2019)

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