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Österreich

Kickl: Neue Asyl-Agentur soll Einfluss von NGOs eindämmen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Mit der neuen Asyl-Agentur will man Asylverfahren beschleunigen und Asylwerber so lange betreuuen, bis die Länder ihre Betreuung übernehmen.

Wien. In einem Interview mit oe24.TV und der Tageszeitung ÖSTERREICH kündigt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Neuaufstellung des Asylwesens an. „Wir werden im Asylwesen mit einer Bundesagentur für Betreuung und Unterstützung ansetzen. Das heißt: Weniger Einfluss für die NGOs in der Bundesbetreuung. Ich will hier selber kontrollieren, damit man den Menschen nicht gleich am Beginn des Verfahrens falsche Hoffnungen macht.” Die Vorbereitungen für die neue Asylagentur laufen bereits. Der offizielle Name für die Agentur lautet Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstüzungsleistungen (BBU).

Asyl-Agentur soll realistisch beraten

Mit der neuen Agentur will Kickl die Asylverfahren beschleunigen: „Es wird schneller gehen, weil Verfahren und Betreuung an einem Ort gebündelt sind. Es wird eine realistische Beratung geben, bei der man vielen von Anfang an sagen muss: Du hast keine Chance, hier mit deinen Voraussetzungen einen Platz zu bekommen.” Abgelehnte Personen sollen nicht sofort gehen müssen. Es werde natürlich ein Verfahren geben, so Kickl.

Einfluss von NGOs eindämmen

Die BBU soll künftig auch den Einfluss von NGOs in der Bundesbetreuung verringern. Bisher engagierten sich Non-Profit-Organisationen wie die Caritas im Asylbereich. Diese sollen „dieses Feld nicht mehr allein bearbeiten”. Kickl wolle hier „selber kontrollieren, damit man den Menschen nicht gleich am Beginn des Verfahrens falsche Hoffnungen macht.” Mit diesem Schritt will man sich einiges an Verantwortung und Entscheidungskompetenz in den Bund zurückholen.

Kickl weiterhin für Grenzkontrollen

Innenminister Kickl hält außerdem weiter an den Grenzkontrollen und der Verlängerung dieser bis Mai 2019 fest. Einer der Gründe für die Verlängerung ist die Tatsache, dass sich am Balkan derzeit noch tausende Migranten befinden, deren erklärtes Ziel Mitteleuropa ist. „Und wir sollen ihnen jetzt ausrichten, wir kontrollieren unsere Grenzen nicht mehr? Das wäre unverantwortlich”, so Kickl. Auch Harald Vilimsky (FPÖ) erklärte bereits, dass an einen Wegfall der Binnengrenzkontrollen nicht zu denken sei, solange die EU-Außengrenze nicht effektiv geschützt werde. „Wir wurden gewählt, um für die Sicherheit Österreichs zu sorgen – und genau das machen wir auch”, so Vilimsky.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    we-love-google-adwords

    7. November 2018 at 10:10

    Hallo,
    Ich finde es nicht gut, dass der Einfluss von NGO’s in der Bundesbetreuung gedämmt werden soll.
    Sie waren oft noch für in meinen Augen wichtige Entscheidungen zuständig.
    Liebe Grüße

    • Avatar

      Roland Wegund

      4. März 2019 at 16:45

      Im Gegenteil, dass finde ich für sehr gut und notwendig. Dass sind fast alles Profit orientierte Unternehmen, welche
      auch verantwortlich sind für die Massen-Zuwanderung von ungebildeten Islamisten und andere Gruppen und damit auch verantwortlich sind für die sehr hohen finanzielle Beträge, welche von uns Steuerzahlern ab gepresst werden! Also weg mit diesen von uns Steuerzahlern finanzierten NGO’s, welche für die eigene Bevölkerung absolut nichts leisten, sondern fast ausschließlich aus Profitgier möglichst viele Asylanten als Geschäftsmodell herbeisehnen! Wie kommt unsere Bevölkerung dazu dies finanzieren zu müssen? Hier müsste die FPÖ als angebliche Heimatpartei endlich einmal für die eigenen Leute als Unterstützer auftrete, denn es gibt wahrlich genug Österreicher welche in Armut leben müssen und keinerlei Unterstützung seitens der NGO’s erhalten! Liebe FPÖ macht weiter so und ihr werdet bald wieder zu einer Kleinpartei mutieren und dass zu Recht.…..

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Österreich

Mobilmachung: Milizsoldaten rücken Anfang Mai ein

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner werden die Milizsoldaten trotz Lockerungen der Corona-Maßnahmen nach Ostern weiterhin gebraucht.

Wien. – Am 4. Mai rücken jene 3.000 Milizsoldaten ein, die aktuell für den Einsatz mobilgemacht werden. Sie sollen voraussichtlich bis 31. Juli im Einsatz sein. Einberufen werden 13 Jägerkompanien aus allen Bundesländern. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach bei der Bekanntgabe der betroffenen Kompanien heute „von einem geschichtsträchtigen Tag”.

Gefährdung der Soldaten auch Thema

Die Teilmobilmachung stehe mit den heute von der Bundesregierung verkündeten Lockerungen der Schutzmaßnahmen nach Ostern nicht im Widerspruch, so Tanner. Die Milizsoldaten würden weiterhin gebraucht. Aktuell sei das Bundesheer mit 3.711 Soldaten im In- und Ausland im Einsatz. 1.488 sind im Coronavirus-Assistenzeinsatz, 258 unterstützen in anderen Ministerien und in sonstigen Unternehmen, 799 stehen an der Grenze, wie der ORF berichtet.

Auch die Gefährdung der Soldaten im Ausland ist Thema. 1.166 Soldaten sind im Auslandseinsatz, davon sind 400 in Einsatzvorbereitung. Tanner betonte, dass sich das Verteidigungsministerium intensiv mit der Gefährdung der Soldaten im Ausland durch das Coronavirus auseinandersetze und sie sich am Nachmittag mit ihren EU-Kollegen darüber austauschen werde. „Auch in Zeiten” des Coronavirus „laufen unsere bisherigen Engagements weiter. Das heißt, unsere Verpflichtungen in den diversen Einsätzen vom Westbalkan bis nach Mali laufen weiter. Auch der Assistenzeinsatz Migration läuft weiter. Hier sind wir in der Steiermark, in Kärnten, in Tirol und im Burgenland im Einsatz”, so die Ministerin.

Sie erklärte auch, dass man die Entscheidung, welche Milizsoldaten einberufen werden, nicht leichtfertig getroffen habe. „Es musste eine gerechte Verteilung über ganz Österreich gefunden werden, da die Wirtschaft nicht punktuell in einem einzelnen Bundesland mehr belastet werden soll als in einem anderen. Wir mussten aber auch den Ausbildungs- und allgemeinen Personalstand der Kompanien beurteilen.”

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Gesellschaft

Österreich: Erste Geschäfte dürfen Mitte April wieder öffnen

Monika Šimić

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In Österreich dürfte sich die Situation nach Ostern schrittweise wieder normalisieren. Erste Geschäfte dürfen öffnen. Die Ausgangsbeschränkungen bleiben aber weiterhin aufrecht.

Wien. – Bei einer Pressekonferenz am Montag kündigte Bundeskazler Sebastian Kurz (ÖVP) gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) Lockerungen der aktuellen Maßnahmen für die Zeit nach Ostern an. Gleichzeitig wird die Maskenpflicht auf den öffentlichen Verkehr ausgedehnt. Die bisherigen Bewegungsbeschränkungen bleiben vorerst weiter aufrecht.

Geschäftsöffnung unter bestimmten Auflagen

Österreich habe schneller und restriktiver als andere Länder auf die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus reagiert. Deshalb werde Österreich auch schneller wieder aus der Krise herauskommen, sagte Kurz am Montag im Bundeskanzleramt. „Aber nur, wenn sich weiterhin alle konsequent an die Maßnahmen halten.” Diese würden vorerst bis Ende April gelten, so Kurz. Man soll auch weiterhin soziale Kontakte meiden und Abstand halten. Auch solle man nicht mit Menschen außerhalb des eigenen Haushalts Ostern feiern. „Die Osterwoche wird eine entscheidende sein”, betonte Kurz. Aufgrund fehlender Referenzbeispiele sei es schwierig gewesen, einen Plan zu erstellen. Dennoch gebe es nun eine Zielsetzung, wie die schrittweise Öffnung der Gesellschaft erfolgen könne.

Ab 14. April sollen in Österreich kleinere Geschäfte bis 400 Quadratmeter wieder öffnen dürfen. Auch Bau- und Gartencenter dürfen unabhängig von der Größe ab dem Dienstag nach Ostern öffnen. Andere Geschäfte, Einkaufszentren und Friseure sollen ab 1. Mai wieder öffnen dürfen. Es gibt allerdings bestimmte Auflagen. So dürfen Kunden die Geschäfte nur mit Mund-Nasen-Schutzmaske betreten. Außerdem darf sich pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche nur ein Kunde aufhalten. Dies muss durch Einlasskontrollen sichergestellt werden. Hotels und Gastronomie bleiben indes bis mindestens Mitte Mai geschlossen. Ebenfalls nach Ostern werden auch die Bundesgärten wieder geöffnet.

Ergebnisse der Stichprobentests für Dienstag erwartet

Wie die Bundesregierung in der Pressekonferenz bekanntgab, sind Veranstaltungen bis Ende Juni untersagt. Die Regelung für den Sommer wird Ende April entschieden. Unter besonderen Vorkehrungen sollen aber etwa die Matura und Lehrabschlussprüfungen stattfinden. Schulen werden weiterhin geschlossen bleiben, mindestens bis Mitte Mai. An Universitäten wird dieses Semester keine Präsenzlehre mehr stattfinden, alles bleibt digital. Davon ausgenommen sind, unter Einhaltung bestimmer Auflagen, Prüfungen.

Heute soll außerdem die Stichprobenuntersuchung, die 2.197 Haushalte umfasst, abgeschlossen werden. Erste Zwischenergebnisse der Test seien Kanzler Kurz bereits bekannt. Die Zahl der Erkrankungen spielt sich in Österreich im Promillebereich ab. Seinen Angaben zufolge liegt die Durchseuchung bei etwa einem Prozent. Die Endergebnisse der Testserie sollen am Dienstag vorliegen. Würde man wirklich nur im Promillebereich bzw. bei annähernd einem Prozent liegen, würde das eine Zahl von maximal 88.000 bedeuten.

In Österreich sind mittlerweile 12.008 positive Testergebnisse bekannt (Stand 08:00 Uhr). Insgesamt wurden 111.296 Testungen durchgeführt (Stand 09:30 Uhr).

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Österreich

Polizeistaat”: FPÖ-Generalsekretär teilt gegen Türkis-Grün aus

Stefan Juritz

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Michael Schnedlitz sieht die Grundrechte der Österreicher durch die türkis-grüne Regierung gefährdet. Er warnt vor einem Polizei- und Überwachungsstaat.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat die türkis-grüne Regierung in einem Interview mit dem Freilich-Magazin scharf kritisiert und erneut vor einem „Überwachungsstaat” gewarnt. „Es wird hier ein Polizeistaat wieder zum Leben erweckt, der eigentlich schon seit Jahrzehnten auf dem Müllhaufen der Geschichte geglaubt war”, wirft Schnedlitz der Regierung angesichts der angekündigten Maßnahmen der letzten Tage vor. „Da Kurz und Co. mittlerweile komplett jegliches Augenmaß verloren haben, sehe ich vor allem die Grundrechte der Österreicher in Gefahr.”

 „Aus den Ämtern jagen”

Erst vor wenigen Tagen hatte etwa Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) noch alle Bürger dazu verpflichten wollen, die „Stopp Corona”-Handyapp des Roten Kreuzes zu nutzen, bei der gespeichert wird, wer mit dem Kontakt hat. Eine Verpflichtung bei der Nutzung hatte Schnedlitz da bereits als „geplanten Anschlag auf die Bürgerrechte” bezeichnet und Sobotka sogar zum Rücktritt aufgefordert. Am Sonntag machte der ÖVP-Politiker schließlich einen Rückzieher und sprach davon, weiter auf „Freiwilligkeit” zu setzen.

Der blaue Generalsekretär fordert nun alle auf, „sehr wachsam” zu sein. Die FPÖ will deshalb gemeinsam mit den Bürgern und den anderen Oppositionsparteien SPÖ und NEOS einen „Schulterschluss finden”. „Denn unsere Bürger haben diese Drohungen und Restriktionen von Kurz und seinen Ministern mittlerweile schon satt”, glaubt Schnedlitz. Und der FPÖ-Politiker wird im Interview noch deutlicher: „Wir sind aufgefordert, diese Politik zu beenden und die maßgeblichen Spieler aus den Ämtern zu jagen, mit allen Konsequenzen. Das letzte Wort ist da noch lange nicht gesprochen.”

Schnedlitz: „Grenzen wurden viel zu lange nicht geschlossen”

Schnedlitz beklagt darüber hinaus, dass es überall an der Verhältnismäßigkeit fehle. „Während Kurz und Kogler gegen die Bevölkerung vorgehen, unsere Bürger überwacht und gestraft werden, hat man etwa die Grenzen und Flughafen offen gehalten”, kritisiert er gegenüber Freilich. Es gäbe jetzt auch weniger Probleme, wenn die Regierung frühzeitig auf die FPÖ gehört hätte, ist sich Schnedlitz sicher: „Grenzen wurden viel zu lange nicht geschlossen. Das gilt auch für den Flughafen und viele andere Fehler. Man hat die Gefahr sogar klein geredet, während man jetzt völlig überzieht und sogar die Demokratie gefährdet.”


Hier kann man das Interview mit dem Freilich-Magazin in voller Länge lesen:

FREILICH Gespräch: „Kurz und Kogler machen Österreich zum Überwachungsstaat“

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