Österreich Politik

Kickl: Neue Asyl‐Agentur soll Einfluss von NGOs eindämmen

Bild: Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Mit der neuen Asyl‐Agentur will man Asylverfahren beschleunigen und Asylwerber so lange betreuuen, bis die Länder ihre Betreuung übernehmen.

Wien. In einem Interview mit oe24.TV und der Tageszeitung ÖSTERREICH kündigt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Neuaufstellung des Asylwesens an. „Wir werden im Asylwesen mit einer Bundesagentur für Betreuung und Unterstützung ansetzen. Das heißt: Weniger Einfluss für die NGOs in der Bundesbetreuung. Ich will hier selber kontrollieren, damit man den Menschen nicht gleich am Beginn des Verfahrens falsche Hoffnungen macht.” Die Vorbereitungen für die neue Asylagentur laufen bereits. Der offizielle Name für die Agentur lautet Bundesagentur für Betreuungs‐ und Unterstüzungsleistungen (BBU).

Asyl‐Agentur soll realistisch beraten

Mit der neuen Agentur will Kickl die Asylverfahren beschleunigen: „Es wird schneller gehen, weil Verfahren und Betreuung an einem Ort gebündelt sind. Es wird eine realistische Beratung geben, bei der man vielen von Anfang an sagen muss: Du hast keine Chance, hier mit deinen Voraussetzungen einen Platz zu bekommen.” Abgelehnte Personen sollen nicht sofort gehen müssen. Es werde natürlich ein Verfahren geben, so Kickl.

Einfluss von NGOs eindämmen

Die BBU soll künftig auch den Einfluss von NGOs in der Bundesbetreuung verringern. Bisher engagierten sich Non‐Profit‐Organisationen wie die Caritas im Asylbereich. Diese sollen „dieses Feld nicht mehr allein bearbeiten”. Kickl wolle hier „selber kontrollieren, damit man den Menschen nicht gleich am Beginn des Verfahrens falsche Hoffnungen macht.” Mit diesem Schritt will man sich einiges an Verantwortung und Entscheidungskompetenz in den Bund zurückholen.

Kickl weiterhin für Grenzkontrollen

Innenminister Kickl hält außerdem weiter an den Grenzkontrollen und der Verlängerung dieser bis Mai 2019 fest. Einer der Gründe für die Verlängerung ist die Tatsache, dass sich am Balkan derzeit noch tausende Migranten befinden, deren erklärtes Ziel Mitteleuropa ist. „Und wir sollen ihnen jetzt ausrichten, wir kontrollieren unsere Grenzen nicht mehr? Das wäre unverantwortlich”, so Kickl. Auch Harald Vilimsky (FPÖ) erklärte bereits, dass an einen Wegfall der Binnengrenzkontrollen nicht zu denken sei, solange die EU‐Außengrenze nicht effektiv geschützt werde. „Wir wurden gewählt, um für die Sicherheit Österreichs zu sorgen – und genau das machen wir auch”, so Vilimsky.

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