Gesellschaft

Maurer‐Initiative gegen „Hass im Netz” sammelt 100.000 Euro

Bild Facebook: Pexels [CC0] / Bild Maurer: Albert Steinhauser via Wikimedia Commons[CC BY 2.0] (umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

Eine Plattform der ehemaligen Grünen‐Abgeordneten Sigrid „Sigi” Maurer in Verbindung mit der Initiative „Zivilcourage und Antirassismus‐Arbeit” (ZARA) erfreut sich regen Zuspruchs an Spenden.

Wien. – Den konkreten Anlass für die Gründung der Crowdfunding‐Plattform gab kürzlich ein Urteil gegen die ex‐Politikerin. Diese wurde jüngst wegen übler Nachrede verurteilt, nachdem sie ungustiöse Nachrichten öffentlich machte. Dabei bezichtigte sie den Betreiber eines Biergeschäfts unter namentlicher Nennung, ihr sexuell belästigende Nachrichten geschickt zu haben – Die Tagesstimme berichtete.

Vieldiskutierter Schuldspruch aus Auslöser

Der Schuldspruch gegen die streitbare frühere Grünen‐Wissenschaftssprecherin Maurer sorgte in der Folge weithin für mediales und gesellschaftliches Unverständnis. Insbesondere in sozialen Medien erreichten sie Solidaritätsbekundungen – vor allem, aber nicht nur aus dem linken Lager. Beflügelt durch den Zuspruch startete sie nun vorgestern einen „Rechtshilfefonds gegen Hass” – mit einem Spendenziel von 100.000 Euro.

Dieser soll mehrere Zwecke erfüllen. Einerseits soll er ihre eigenen Prozesskosten tilgen. In weiterer Folge möchte er die etwaigen finanzielle Belastungen von anderen Belästigungsopfern im Internet abfedern. So soll die Initiative künftig die Klagen von Betroffenen von Stalking und Belästigung finanzieren. Dass das Spendenziel nun bereits innerhalb von zwei Tagen erreicht wurde, kommentierte die frühere Politikerin auf Twitter mit Dankbarkeit:

Medienportal befürchtet Einseitigkeit

Allerdings gibt es nicht nur positive Stimmen über den Maurer‐Vorstoß. Das Medienportal unzensuriert.at beklagte etwa, dass Maurer ihre Strafe und Zahlung an den Geschädigten „nicht selbst bezahlen” wolle. Durch die steuerliche Absetzbarkeit der Spenden für den Rechtshilfefonds solle offenbar auch „die Allgemeinheit zwangsweise miteinbezogen werden”. Das Medium verwies in seiner Kritik auch darauf, dass nicht nur Frauen von Hass im Netz betroffen wären.

Außerdem sei bei jüngsten Hasskommentaren seitens linksgerichteter Akteure der „empörte Aufschrei der politisch korrekten Gesellschaft” ausgeblieben. Beispielhaft dafür sei auch der umstrittene Tweet des ORF‐Kabarettisten Florian Scheuba über den vor zehn Jahren verstorbenen früheren Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider. Es würden mitunter, wie im Fall des ungeborenen Babys von Vizekanzler Heinz‐Christian Strache (FPÖ) sogar ungeborene Kinder „verunglimpft”.

Gesetzliche Regelung angedacht

Unterdessen gewinnt auch die Debatte um eine gesetzliche Regelung an Fahrt. Frauenministerin Julian Bogner‐Strauß (ÖVP) forderte unlängst eine Möglichkeit, sich gegen Hasskommentare zu wehren. Zu diesem Zweck sammelt eine Arbeitsgruppe nun Erkenntnisse zum Opferschutz in Österreich. Die Task‐Force soll ihre Ergebnisse Mitte 2019 vorlegen.

Zuletzt sah sich auch Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) nach ihrer Rückkehr aus der Babypause abfälligen Kommentaren ausgesetzt. Mehrere User in sozialen Medien echauffierten sich dabei über ihr erhöhtes Gewicht nach der Geburt – die Ministerin konterte souverän. Auch sie fordert nun dem Standard zufolge bessere Instrumente, um rechtlich gegen derartige Äußerungen vorzugehen.


Weiterlesen: 

ORF‐Kabarettist empört mit geschmacklosem Haider‐Witz (11.10.2018)

Urteile in Wien: Freispruch für Fußi, Verurteilung für Maurer (9.10.2018)

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