Deutschland Politik

Konservative in der CDU fordern Stopp des Migrationspakts

Symbolbild ("Trek of Tears: An African Journey"): Spot News Photography, Martha Rial, Pittsburgh Post-Gazette / Cliff via Flickr [CC BY 2.0

Der konservative Flügel der CDU fordert eine Ablehnung des Migrationspaktes. Das geplante Migrationsabkommen stelle ein Risiko für Deutschland dar, wie es in einer öffentlichen Erklärung heißt.

Die „WerteUnion” ist laut Selbstbezeichnung der konservative Flügel innerhalb der CDU/CSU. Die Vertreter der „WerteUnion” stellen sich öffentlich gegen die Asyl‐ und Migrationspolitik von Angela Merkel. Zugleich machen sie die Bundeskanzlerin für das schlechte Abschneiden der CSU bei der letzten Landtagswahl in Bayern verantwortlich.

Ein Risiko für Deutschland

In einer öffentlichen Erklärung fordern sie die Bundesregierung dazu auf, sich intensiv mit dem Migrationspakt zu beschäftigen. Die Folgen für Deutschland seien bei der Unterzeichnung des Abkommens nicht abzuschätzen. Aufgrund von unklaren Formulierungen wisse man nicht einmal, worum es genau gehe.

Die Gefahr des Paktes wird vor allem darin gesehen, dass es zu einer Welle an Klagen gegen abgelehnte Asylverfahren kommen könnte. Außerdem könne die EU die einzelnen Nationalstaaten dazu auffordern, weitere Flüchtlinge in ihrem Sozialsystem aufzunehmen. Der Vorsitzende der „WerteUnion” Alexander Mitsch erklärt:

Aus unserer Sicht könnte sich der globale Pakt über sichere, geregelte und planmäßige Migration zu einem Trojanischen Pferd hinsichtlich der Förderung massenhafter, ungesteuerter und illegaler Einwanderung nach Westeuropa und speziell Deutschland entwickeln.”

Migrationspakt sehr umstritten

Anfang Dezember soll der sogenannte UN‐Migrationspakt von UNO‐Mitgliedsstaaten in Marokko unterschrieben werden. Es handelt sich um ein Abkommen zur Verteilung und Legalisierung von Migration nach Europa. Kritiker dieses Abkommens gibt es genug. Ungarn ist bereits ausgestiegen und Österreich lässt den Sachverhalt derzeit prüfen. In einem Gastkommentar hat Marcus Franz bereits auf die Risiken und Problem des Migrationsabkommens aufmerksam gemacht.

Ob die Erklärung der „WerteUnion” in der bundesdeutschen Union Gehör finden wird, bleibt abzuwarten. Von der CDU wird der Flügel jedoch offiziell nicht anerkannt. Daher gilt es den Einfluss der Gruppierung als eher gering einzuschätzen.

 

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