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Gesellschaft

Nächster Bischof spendet 50.000 Euro an umstrittene NGO „Lifeline”

Julian Schernthaner

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Bild Lifeline: Hermine Poschmann / Mission Lifeline via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten) // Bild Becker: Fotoarchiv Pressestelle Erzbistum Paderborn / Foto Leninger Paderborn via Wikimedia Commons [CC BY 3.0] (umrandet) // Collage: Die Tagesstimme.

Der Paderborner Erzbischof Hans‐Josef Becker spendet 50.000 Euro an die umstrittene NGO „Lifeline”. Er ist damit nicht der einzige katholische Würdenträger, welcher die Gruppierung aus kircheneigenen Mitteln fördert.

Paderborn. – Vergangene Woche sorgte eine finanzielle Zuwendung an die Dresdner „Mission Lifeline” durch einen hohen Geistlichen der römisch‐katholischen Kirche bereits für hohe Wellen. Kardinal Reinhard Marx, auch Erzbischof der Diözese München‐Freising stellte ebenfalls 50.000 Euro aus Mitteln seiner Erzdiözese zur Verfügung. Die Kritik folgte auf dem Fuß: Der kirchenpolitische Sprecher der AfD, Volker Münz, bezeichnete eine derartige Verwendung der Kirchensteuer in der Folge etwa als „Unding”.

Paderborn: Geld kommt aus Katastrophenfonds

Hans‐Josef Becker, das nunmehrige Oberhaupt der traditionsreichen Kirchenprovinz, spendet nun ebenfalls 50.000 Euro an die „Mission Lifeline”. Bestritten werden diese katholisch.de zufolge aus dem Katastrophenfonds des Erzbistums. Der Geistliche rechtfertigte seine Unterstützung mit dem Engagement der Organisation. Diese habe im Mittelmeer schon „zahlreiche Flüchtlinge […] vor dem Ertrinken bewahrt.”

Dass nun ausgerechnet Paderborn nachzieht, ist übrigens kein völliger Zufall: Vor seiner Berufung auf den oberbayerischen Sitz agierte Marx als Weihbischof in der ostwestfälischen Stadt. Inwieweit Marx auch beim Paderborner Engagement seine Finger im Spiel hat, ist allerdings unbekannt. Gesichert ist hingegen, dass dieser ein – letztlich erfolgloses – Ansuchen der Gruppe, unter vatikanischer Flagge zu fahren, im Juli an den Heiligen Stuhl weiterleitete.

Lifeline”: Wirbel um satirisches Hemddesign

Die Dresdner NGO kommt unterdessen nicht aus den Schlagzeilen. Wegen einer fehlerhaften Registrierung seines Schiffs muss sich Kapitän Claus‐Peter Reisch vor einem maltesischen Gericht verantworten. Er ist derzeit aber gegen Kaution auf freiem Fuß. Im Frühsommer befand sich die ‚Lifeline’ zuvor mit 234 Migranten an Bord tagelang auf Irrfahrt im Mittelmeer, ehe sie doch in Malta einlaufen durfte.

In Anspielung auf diese Episode ließ die Gruppe unlängst ein angeblich humoristisches T‐Shirt drucken. Auf dessen Vorderseite befindet sich ein Schattenbild von Reisch mit dem Titel „Schlepperkönig”. Auf der Hinterseite hingegen legte man noch eine Schippe drauf. Das Abbild des Schiffes wird vom Schriftzug „Team Umvolkung” und einem Wappen in NS‐Ästhetik abgerundet. Auf Twitter bekundeten daraufhin viele Nutzer ihre Ablehnung des Designs – Die Tagesstimme berichtete.

Prominente Großspenden ermöglichen zweites Schiff

Erst vor wenigen Tagen erklärte die umstrittene NGO außerdem, insbesondere aufgrund prominenter Spenden die nötigen 475.000 Euro für den Kauf eines zweiten Schiffes beisammen zu haben. Wie die Presse berichtet, spendete alleine die deutsche Rap‐Gruppe Die Fantastischen Vier („Fanta 4”) eine Summe von 30.000 Euro. Dabei handelt es sich um das gesamte Preisgeld, welches die Kapelle kürzlich bei ihrer Prämierung mit dem „Jacob‐Grimm‐Preis Deutsche Sprache” erhielt.


Weiterlesen: 

Team Umvolkung”: Deutsche NGO sorgt mit Hemddesign für Aufregung (9.10.2018)

Streit um ‚Diciotti’: Kurz will Anlegestopp für Migrantenschiffe (20.8.2018)

Lifeline” & Co.: Weiter Streit um Anlegeerlaubnis für Schiffe mit Migranten (26.6.2018)

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6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Saure Gurke

    18. Oktober 2018 at 14:23

    Alles für die Katz.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    18. Oktober 2018 at 22:13

    Deutsche Bischöfe erhalten ihr stattliches Gehalt vom Staat, also aus Steuergeldern, auch von Abgeordneten, Wählern, Sympathisanten der AfD.

    Zum Dank schütten sie Kübekl von Schmutz über dieser demokratisch legitimierten Partei aus.

    Übrigens ist es keineswegs christlich, über das Geld anderer Leute zu verfügen, indem sie den irren Wunsch nach massenhafter Zuwanderung nicht lassen können.

    Ihre Schützlinge, werden es ihnen, den kuffars eines Tages gewiss danken. Halt leider auf ihre Art. De ralte französische Priester könnte sie aufklären. Klarer Einzelfall halt – noch.

  3. Avatar

    Claudia Schleifer

    20. Oktober 2018 at 19:25

    Ich habe gerade das Gefühl, das ein unbequemer DEUTSCHER Papst entsorgt wurde, der nicht mitspielen wollte

    • Avatar

      navy

      23. Oktober 2018 at 8:08

      Ratzinger wurde von Hillary Clinton entsorgt, als er ein deutliches Wort sprechen wollte. Trotzdem schwieg Ratziner zu den korrupten Mafia Umtrieben der EU, USA und von Berlin zu lange

  4. Avatar

    Zwerg Nase

    21. Oktober 2018 at 14:30

    So blöd kann ein Mensch alleine doch gar nicht sein ?
    Wenn hier erst mal ausreichend Moscheen gebaut sind , sind die
    Pfaffen doch die ersten ‚die dran GLAUBEN dürfen.

  5. Avatar

    Maria Roth

    22. Oktober 2018 at 18:34

    Schlepper, Nepper, Bauernfänger
    Reisch und die Bischöfe sind HeuchlerDie Opfer des Missbrauch werden abgespeist und dieser
    Reisch mit seinem seltsamen T shirt wird v. der Kirche gefördert. Ich mag keine Kirchensteuer für diesen
    Unsinn zahlen

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Deutschland

Nach Parteikritik: AfD fordert Suspendierung von Generalmajor Zudrop

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild Bundeswehr: By ©Bundeswehr/S.Wilke (originally posted to Flickr as Panzergrenadiere) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die AfD fordert die Suspendierung des Bundeswehr‐Generalmajors Reinhardt Zudrop. Vorgeworfen wird ihm ein Verstoß gegen das Soldatengesetz.

Berlin. – Zudrop soll sich während einer internen Veranstaltung vor anderen Soldaten abschätzig über die Alternative für Deutschland (AfD) geäußert haben und dadurch das Verbot der politischen Betätigung im Dienst verletzt haben. Das Verteidigungsministerium gab an, den Fall prüfen zu wollen.

AfD angeblich laut Zudrop „nicht wählbar“

Der Kommandeur des „Zentrums Innere Führung” der Bundeswehr soll die AfD vor „gesammelter Mannschaft“ als für Soldaten nicht wählbar bezeichnet haben. Die Welt berichtet, dass Generalmajor Zudrop außerdem behauptet haben soll, dass es in der Partei Rechtsextremisten gebe.

Die AfD fordert nun die Suspendierung des Soldaten. Die Begründung lautet, dass er gegen das Soldatengesetz verstoßen habe. In diesem steht, dass es Soldaten verboten ist, sich im Dienst politisch zu betätigen. Dies legte die AfD in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium dar.

Zentrum Innere Führung bestreitet Vorwürfe

Wie der Spiegel berichtet, bestreitet das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr die Vorwürfe. Es habe zwar Ende Juni tatsächlich eine „interne Dienstversammlung mit Weiterbildung“ stattgefunden, welche vom besagten General geleitet worden sei. Jedoch seien die von der AfD erwähnten Aussagen nicht so wiedergegeben worden.

Zudrop habe sich lediglich auf ein Zitat von Friedrich Merz (CDU) bezogen, welches auf den Zuwachs an AfD‐Wählern aus dem Soldatenumfeld bezogen war. Danach hätte der Generalmajor lediglich seine private Meinung gesagt, und diese auch ausreichend als „persönliche Stellungnahme“ gekennzeichnet.

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Gesellschaft

Terroranschlag geplant: Drei Iraker in Hamburg vor Gericht

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Hammer eines Richters): US Air Force /Incirlik Air Base [CC0]

Laut Anklage hatten die Beschuldigten bereits erste Sprengversuche unternommen und sich auch eine Schusswaffe besorgen wollen.

Karlsruhe. – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei Iraker wegen der mutmaßlichen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlages erhoben. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, soll der Prozess vor dem Oberlandesgericht in Hamburg stattfinden.

Kontakt mit islamistischen Helfern im Ausland

Seit Ende Januar befinden sich die drei Beschuldigten in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, Ende November 2018 den Entschluss gefasst zu haben, in Deutschland einen islamistisch motivierten Anschlag zu verüben. Spätestens Anfang Dezember hätten zwei der Angeklagten mit den Vorbereitungen dazu begonnen. Laut Ermittlern standen die beiden Männer über das Internet mit zwei Islamisten im Ausland in Kontakt, die ihnen logistische Unterstützung für ihr Terrorvorhaben zugesagt und sie bei der Herstellung eines Sprengsatzes angeleitet haben sollen.

Erste Sprengversuche

Der Anklage zufolge unternahmen sie zwei Beschuldigten seit Ende des Jahres erste Sprengversuche mit Schwarzpulver aus Silvesterböllern. Zusätzlich sollte der dritte Angeklagte eine Schusswaffe besorgen, „um eine möglichst große Anzahl von Menschen nichtmuslimischen Glaubens zu töten oder zu verletzen”, heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Die angebotene Schusswaffe vom Typ Makarov, Kaliber 9 Millimeter, sei ihnen jedoch zu teuer gewesen.

Die letzten Anschlagspläne – spätestens ab dem 4. Januar 2019 – sollen auch den Einsatz von zehn Kilogramm des Sprengstoffs TNT sowie eines Fahrzeuges vorgesehen haben. Dazu hätten die Männer laut Anklage an Theoriestunden in einer Fahrschule teilgenommen.

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Gesellschaft

Brandenburg: Linke Netzwerke dürfen für Verfassungsschutz spionieren

Julian Schernthaner

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ASDF Laut EinProzent im Zentrum der Kontroverse: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Bild (Woidke 2014): Adrian Fiedler via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Neue Erkenntnisse zeigen Unfassbares auf: In Brandenburg ist Informationsaustausch zwischen Linksextremisten und Verfassungsschutz im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts’ offenbar gängige Praxis.

Potsdam. – Wie eine neue Recherche der Bürgerplattform EinProzent nahelegt, gibt es in der Mark starke Indizien für eine „wechselseitige Zusammenarbeit” zwischen Verfassungsschutz und linken bis linksextremen Akteuren. Als Schaltzentrale hierfür soll keine geringere Instanz als das Umfeld von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dienen. Der Ausgangspunkt für diese Feststellung war eine parlamentarische Anfrage der AfD.

Linker Rand darf Demokratieförderung empfangen

Die Recherche‐Abteilung von EinProzent publizierte nun in zwei Abschnitten Erkenntnisse über die Praktiken im sogenannten „Kampf gegen Rechts” in Brandenburg. So findet die Verteilung von mehr als vier Millionen Euro an öffentlichen Fördergeldern für das Projekt über die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg” statt, die sich in der dem Ministerpräsidenten direkt unterstehenden Staatskanzlei befindet.

An dieser ‚Demokratieförderung’ können Gruppen seit einer „Antirassismus‐Novelle” im Jahr 2013 teilnehmen, selbst wenn sie linksradikale oder linksextreme Ziele verfolgen. Profitieren soll dabei laut EinProzent ein „Netzwerk aus ‚Beratern’, viele mit einschlägiger Vorgeschichte […] das tätig werden soll, wenn rechte und rechtspopulistische Kräfte” im Bundesland aktiv würden.

Informationsaustausch auch mit Linksextremisten

Dabei würde sich das Programm „explizit und für jeden einsehbar auch gegen patriotische Demokraten, die nicht in die verengte Weltsicht linker Ideologien passen”, richten. Auch einschlägig linksextreme Szenetreffs würden dabei an der Verteilung von Steuergeld profitieren. In einem Folgebeitrag stellt EinProzent fest, dass der Staat hier Strukturen im ‚Kampf gegen Rechts’ schaffen und finanzieren würde, ohne gegen das öffentliche Neutralitätsgebot zu verstoßen.

Dem nicht genug: Zu diesem Zweck soll das Land Brandenburg nämlich „staatsferne ideologische Gruppen mit Informationen des politischen Inlandsgeheimdienstes” versorgen – und andersherum auch Informationen von diesen verwerten. Die Beantwortung der maßgeblichen AfD‐Anfrage führte nämlich zutage, dass „anlassbezogen” […] Informationen, welche die Koordinierungsstelle […] erworben hat, auch mit Akteuren aus dem Beratungsnetzwerk oder Kooperationspartner erörtert” werden können.

Verfassungsschutz als „Werkzeug gegen Andersdenkende”

Aus Sicht von EinProzent legen diese Enthüllungen ein System offen, „das an die Methoden der Stasi erinnert”. Es sei ein „Skandal”, dass der „wegen politischen Missbrauchs durch die Altparteien in die Kritik geratene Verfassungsschutz […] weiter zum Werkzeug gegen Andersdenkende” verkomme.

Die Bürgerinitiative fordert deshalb eine Überprüfung in den Landesparlamenten, ob ähnliche Praktiken auch in anderen Bundesländern gang und gäbe sind. Man appelliert weiters an die Bürger, Abgeordnete darauf hinzuweisen und die Öffentlichkeit über die „Verstrickungen” des Inlandsgeheimdienstes „mit dunkelroten Ideologen” zu informieren.

Auch BfV verwendete Antifa‐Quellen in AfD‐Gutachten

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass mutmaßlicher Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Antifa‐Gruppen in Deutschland für Schlagzeilen sorgt. So stützte sich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für sein Gutachten, das zur mittlerweile gerichtlich für unzulässig erklärten Einstufung der AfD als ‚Prüffall’ führte, in mehreren Fällen neben prononciert linken Experten außerdem auf ausgewiesene Antifa‐Quellen – Die Tagesstimme berichtete.

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