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Gesellschaft

Wegen Migrationsfrage: Kulturschaffende fordern Rücktritt von Horst Seehofer

Redaktion

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Mehrere tausend sogenannte Kulturschaffende fordern den Rücktritt von Horst Seehofer. Seine Politik sei nicht mit humanitären Werten vereinbar. Zudem spalte er das Land, anstatt es zu einen.

In einer Erklärung mit dem Titel „Würde, Verantwortung, Demokratie” fordern „Kulturschaffende” den Rücktritt von Horst Seehofer. Unterzeichner sind unter anderem namhafte Künstler und Galeristen. Nach eigenen Angaben gibt es rund 9000 Unterzeichner. Ein Kernkritikpunkt der Erklärung ist Horst Seehofers Meinung zur Migrationsfrage. Die Unterzeichner zeigen „entsetzt” darüber, die Migrationsfrage zur „Mutter aller politischen Probleme“ zu erklären.

Beschädigung der Verfassung

Die Vorwürfe gegenüber Horst Seehofer gehen jedoch noch über die Problematisierung seiner politischen Standpunkte hinaus. Seehofer habe in „enthemmten Bierzeltreden” den Umgangston in Deutschland verschärft. Druch sein öffentliches Auftreten sorge Seehofer ferner dafür, dass „die AfD ihre rechtspopulistische und rechtsradikale Entgleisungsrhetorik” weiter in den politischen Diskurs tragen könne. Deshalb sei Seehofer nicht mehr fähig, die Bundesrepublik angemessen zu repräsentieren.

Dieses Land braucht eine Bundesinnenpolitik, die sich humanitärer Werte bewusst ist”, heißt es im Wortlaut.  Außerdem beschädige der derzeitige Innenminister die Verfassung. Diese etwaigen Vorwürfe gegen Horst Seehofer gipfeln in der Forderung, er solle  „vom Amt des Bundesinnenministers zurücktreten.”

Linksdominierter Kulturbetrieb

Unter den Unterzeichnern der Erklärung befinden sich mehrere namhafte Künstler und Galeristen. Der Kunst- und Kulturbetrieb ist bekannt dafür, von politisch eher linken Positionen dominiert zu sein. Nach außen hin gibt sich dieses Milieu gerne homogen und lässt kaum anderen Positionen zu. Jüngst müsste der Leipziger Künstler Axel Krause erfahren, was es heißt, wenn man sich öffentlich politisch anders äußert, das Kulturmagazin Anbruch berichtete.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    18. Oktober 2018 at 16:24

    So viele Menschen täuschen vor, die Demokratie zu verteidigen. Tatsächlich denken sie aber nur daran, ihre eigenen Ansichten unwidersprochen verbreiten zu können.

    Das ist alles andere als demokratisch. Für mich übelste Demagogie.

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Gesellschaft

Von Reue war beim Angeklagten keine Spur zu sehen”

Redaktion

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am

Am vergangenen Mittwoch wurde der Politikwissenschaftler Alexander W. wegen Körperverletzung und Nötigung in erster Instanz verurteilt, weil er im Januar einen Burschenschafter tätlich angegriffen hatte (Die Tagesstimme berichtete). Der attackierte Burschenschafter wurde vor Gericht von Rechtsanwalt Herwig Kammler vertreten. Wir sprachen mit dem Anwalt über den Fall, linksextreme Gewalt und worauf man achten sollte, wenn man selbst davon betroffen ist.

Tagesstimme: Am 15. Januar 2020 kam es an der Universität Wien zu einem tätlichen Antifa-Angriff auf einen Burschenschafter. Der Fall landete anschließend vor Gericht und das erste Urteil wurde am Mittwoch gesprochen. Wie bewerten Sie als Anwalt den Richterspruch?

Kammler: Es ist richtig, am Mittwoch wurde der Angeklagte, Herr W. wegen § 83 (Körperverletzung) und § 105 StGB (Nötigung) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt, wobei die Strafe gemäß § 43 StGB unter Setzung einer Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Des Weiteren wurde er verpflichtet, dem Opfer einen Schadenersatz in Höhe von € 300 zu bezahlen. Folge dieser Verurteilung (so sie in Rechtskraft erwächst) ist, dass der Verurteilte nicht nur die Verfahrenskosten bei Gericht und seinen eigenen Anwalt zu zahlen hat, sondern auch die Tätigkeit meiner Kanzlei als Vertreter des Opfers. In Summe wird hier eine gesamte Zahlungsverpflichtung von rund € 5.000 auf Herrn W. zukommen.

Da der Angeklagte keinen Rechtsmittelverzicht abgegeben hat, ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig. Grundsätzlich hat ein Verurteilter, als auch die Staatsanwaltschaft, die Möglichkeit binnen drei Tagen ein Rechtsmittel anzumelden. Macht niemand von dieser Möglichkeit Gebrauch, so ist das Urteil unanfechtbar.

Ich persönlich erachte die verhängte Strafe durchaus als sehr streng. Ich hätte eher mit einer teilbedingten Geldstrafe gerechnet. Grund für dieses eher strenge Vorgehen durch den zuständigen Einzelrichter ist mit Sicherheit die für einen Juristen völlig unverständliche Verantwortung des Täters vor Gericht. Zum einen hat der Verurteilte nur hinsichtlich der Körperverletzung und nicht hinsichtlich der Nötigung ein Geständnis abgelegt, sodass der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Zif 17 StGB (reumütiges Geständnis) nicht vorlag. Zum anderen ist es mir völlig unverständlich, dass der Angeklagte in der ersten Verhandlung ein Schmerzengeld in Höhe von € 300 anerkannt, aber bis zum Schluss der Verhandlung nicht bezahlt hat. Das Anerkenntnis allein bewirkt juristisch gesehen gar nichts, außer dass damit zu rechnen war, dass der Einzelrichter dem Opfer auch einen Schadenersatzbetrag in zumindest dieser Höhe zuspricht. Eine Bezahlung hätte aber wiederum den Milderungsgrund des § 34 Abs1 Zif15 StGB (Schadensgutmachung) verwirklicht.

Was den Angeklagten überdies geritten hat, selbst ein Video vorzulegen, in dem man seine Tätlichkeit deutlich sieht, dieses Video auch noch beschriftet mit den Worten „Today we´re fighting neo-nazis in front of the university. Have a lovely day“, sohin die Tat auch noch verherrlicht, erschließt sich mir in keiner Weise.

Zusammengefasst hätte man bei einem klugen Vorgehen des Angeklagten in der Verhandlung durch Ablegung eines umfassenden Geständnisses und vor allem durch eine Schadensgutmachung jedenfalls ein diversionelles Vorgehen (Rücktritt von der Verfolgung gem. § 198ff stopp) bewirken können. Dadurch wäre es dann zu keiner Verurteilung gekommen und der Angeklagte wäre nicht vorbestraft. Die strenge Bestrafung ist ausschließlich der desaströsen und juristisch gänzlich unverständlichen Verantwortung des Angeklagten in der Verhandlung geschuldet.

Tagesstimme:  Es war also eindeutig ein politischer Angriff. Der Angeklagte soll vor Gericht auch keine Reue gezeigt haben…

Kammler: Selbstredend war es ein rein politischer Angriff. Der Angeklagte hat klar zu erkennen gegeben, dass seiner Ansicht nach politisch Andersdenkende bekämpft werden müssen. Auch die Meinung des Verhandlungsrichters, dass dies keine demokratische Einstellung sei, ließ ihn völlig unbeeindruckt. Von Reue war beim Angeklagten keine Spur zu sehen, ganz im Gegenteil musste man den Eindruck gewinnen, dass er von der Richtigkeit seines Tuns bis zum Schluss überzeugt war. Ich befürchte leider auch, dass bei ihm die verhängte – wenn auch noch nicht rechtskräftige – Strafe nicht zwingend ein Umdenken bewirken wird.

Tagesstimme: Wie geht es weiter, wenn die Verteidigung Rechtsmittel einlegt?

Kammler: Wenn die Verteidigung das Rechtsmittel der Berufung (wegen Nichtigkeit, Schuld und/oder Strafe erhebt) anmeldet, dann hat das Erstgericht das Urteil schriftlich auszufertigen. Binnen einer Frist von vier Wochen nach Zustellung dieses schriftlichen Urteiles kann dann der Angeklagte das Rechtsmittel schriftlich ausführen, wobei dann das Oberlandesgericht Wien als zweite Instanz zuständig sein würde.

Tagesstimme: Können Sie uns den Vorfall anhand der Aktenlage kurz schildern?

Kammler: Das Opfer, also mein Mandant, hatte gemeinsam mit zwei Bundesbrüdern der Wiener Akademischen Burschenschaft Albia vor, am wöchentlichen Farbenbummel des WKR (Wiener Korporationsring, Anm. d. Red.) teilzunehmen. Aus diesem Grunde ging er entlang des Ringes an der Hauptuni Wien vorbei, wo augenscheinlich gerade eine Demonstration gegen Männerbünde zugegen war. Obwohl man mit deutlichem Abstand am Universitätsgebäude vorbeiging, haben sich mehrere Teilnehmer der Demonstration von derselben gelöst und sind auf die drei Burschenschafter – die aufgrund ihrer getragenen Couleur als solche zu erkennen waren – zugegangen, haben dann das Opfer umstellt und hat letzten Endes der Angeklagte dann begonnen, meinen Mandanten völlig grundlos mit Schlägen und Tritten zu traktieren, sodass dieser am Körper verletzt wurde. Zufällig wurde diese Situation von in der Nähe befindlichen Polizeibeamten beobachtet, die – gemeinsam mit meinem Mandanten – dann die Verfolgung des Täters aufgenommen haben.

Die Feigheit des Täters hat sich nicht nur darin manifestiert, dass er vermummt auf meinen Mandanten losgegangen ist, sondern vor allem, dass er dann flüchtend versucht hatte, sich im NIG („Neues Institutsgebäude” in Wien, Anm. d. Red.) zu verstecken und durch Wechsel der Kleidung als Täter unkenntlich zu machen.

Interessant – und vor allem die Gesinnung des Herrn W. zur Schau stellend – ist vor allem, dass er zugestanden hat, dass er meinem Mandanten eine Ohrfeige verpasst hat, dieser wiederum sich aber keiner Tätlichkeit ihm gegenüber schuldig gemacht hätte. Dennoch verstieg er sich in seiner Einvernahme vor dem Einzelrichter dazu, sich selbst als nicht gewaltbereit zu bezeichnen, während mein Mandant generell als gewaltbereiter Rechtsextremer zu bekämpfen sei. Für mich schon eine etwas sonderbare und sehr selektive Einschätzung, was als gewalttätig und was als nicht gewaltbereit zu bezeichnen ist.

Tagesstimme: Wird aus Ihrer Sicht staatlicherseits genügend gegen Linksextremismus getan?

Kammler: Das muss man sicher differenziert sehen. Ich denke, dass dann, wenn Fälle wie der gegenständliche vor Gericht landen, sicher mit der zu Gebote stehenden Konsequenz vorgegangen wird.

Fraglich ist aber, ob von Seiten der Ermittler alles getan wird, um gewalttätige Übergriffe Linksextremer zu verhindern oder aufzuklären. Wenn ich mir vor Augen führe, dass immer wieder Denkmäler, wie erst kürzlich wieder jenes von Dr. Lueger, beschädigt werden und meines Wissens nach diese Sachbeschädigungen nicht aufgeklärt werden, dann muss man sich berechtigt die Frage stellen, ob hier alles getan wird, um so etwas zu verhindern.

Gleiches gilt, wenn man sich die Verbindungshäuser in Wien ansieht. Das Haus der Burschenschaft Olympia in der Gumpendorferstraße, das Teutonenhaus, das Albenhaus oder erst diese Woche das Haus des Corps Posonia: Die werden immer wieder aufs Neue beschädigt, ohne dass man sich jemals die Mühe macht, die Täter auszuforschen. Oder die gewalttätigen Übergriffe jedes Jahr aufs Neue im Rahmen der „Verbindungsbälle“ in Wien oder Graz. Alle Ermittlungen verlaufen im Sand und kaum, dass jemand zu Rechenschaft gezogen wird. Man bekommt leider zuweilen den Eindruck, dass nicht alles getan wird, um diese Übergriffe zu verhindern oder zumindest aufzuklären. Solange dies aber so bleibt, werden die linken Gewalttäter ihre Verhaltensweisen kaum ändern.

Tagesstimme: Linksextreme Übergriffe sind also keine Seltenheit. Doch erfahrungsgemäß wird auch nur selten Anzeige erstattet. Als Betroffener oder Zeuge von Straftaten: Wie sollte man am besten vorgehen, wenn man einen Fall anzeigen möchte?

Kammler: Wichtig ist es natürlich, Beweise zu sichern – entweder durch Foto oder Filmaufnahmen. Oder man gewinnt Beobachter dazu, den Vorfall auch wahrheitsgetreu als Zeuge zu schildern. Des Weiteren ist es selbstredend wichtig, die Täter zu identifizieren. Da sich die feigen Linksextremen dadurch auszeichnen, sich zu vermummen, um ihre Identität zu verbergen, wäre sicher günstig, wenn es gelingt, diese ihrer Vermummung zu entledigen. Im gegenständlichen Fall hat mein Mandant schlichtweg alles richtig gemacht. Er wurde selbst nicht handgreifllich, was von enormer Wichtigkeit ist, da man ansonsten mit dem Vorwurf konfrontiert werden wird, man sei selbst gewalttätig gewesen und der jeweilig andere hätte sich nur gewehrt, sohin nur aus Notwehr gehandelt. Außerdem hat er den Täter bei dessen Flucht verfolgt und gemeinsam mit der Polizei gestellt und anschließend auch identifiziert. Des Weiteren hat er seine Verletzung durch Mediziner feststellen lassen, dadurch konnten auch die Verletzungen im Strafverfahren nachgewiesen werden. Darüber hinaus hat er mich umgehend mit der Vertretung beauftragt, sodass es mir möglich war, die Rechte des Mandanten erfolgreich durchzusetzen.

Tagesstimme: Ab welchem Zeitpunkt ist es in einem solchen Verfahren ratsam, einen Anwalt beizuziehen? Bereits bei der Erstattung der Anzeige?

Kammler: Es ist dringend ratsam, unverzüglich einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Keinesfalls sollte eine Aussage ohne Beiziehung des Anwaltes abgelegt werden. Oft werden die Aussagen widersprüchlich niedergeschrieben, was dann in einem anschließenden Straf- bzw. Zivilverfahren nachträglich ist. Ein beigezogener Rechtsbeistand kann dafür Sorge tragen, dass die Aussage des Opfers richtig protokolliert wird und dem Opfer auch keine – durch Suggestivfragen – falschen Aussagen in den Mund gelegt werden. Für einen Rechtsanwalt ist es oft sehr schwierig „hinten nach” zu arbeiten, denn oft ist es leider unmöglich, bereits begangene Fehler bei Aussagen ungeschehen zu machen. Ich kann also nur dringend raten, unverzüglich einen Rechtsanwalt zu konsultieren.

Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

Zur Person:

Mag. Herwig Kammler, geb 1974, aufgewachsen in Oberösterreich. Studium der Rechtswissenschaften in Wien, anschließend Rechtsanwaltsanwärter in Freistadt und 2006 Gründung einer Kanzlei in Freistadt. 2009 Eintritt des Kanzleipartners Mag. Koll und Umgründung in die Kammler & Koll Rechtsanwälte OG. Die Kanzlei ist eine klassische Allgemeinkanzlei mit Schwerpunkt Familienrecht (insb. Ehescheidung), Schadenersatzrecht, gerichtliches Strafverfahren, Medienrecht und Verwaltungsstrafverfahren. In der Kanzlei sind derzeit drei Juristen tätig, welche von acht Angestellten tatkräftig unterstützt werden. Die Kanzlei ist nicht nur regional auf Oberösterreich begrenzt tätig, sondern vertritt Mandanten in ganz Österreich.

Kammler war von 2010 bis 2012 Disziplinarrat bei der OÖ Rechtsanwaltskammer und ist seit 2012 Kammeranwalt-Stellvertreter bei der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer.


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Gesellschaft

Die Hintergründe zur Twitter-Löschwelle gegen die Identitären

Monika Šimić

Veröffentlicht

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Nach der Veröffentlichung eines 22-seitigen NGO-Berichts über die Identitäre Bewegung wurden Dutzende Twitter-Konten rechter Akteure gesperrt.

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat gestern mehr als 50 Konten gesperrt bzw. eingeschränkt, die allesamt Personen aus dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Betroffen sind unter anderem das Profil des identitären Aktivisten und YouTubers Martin Sellner. Die Konten würden gegen die Politik des Unternehmens in Bezug auf „gewalttätigen Extremismus” verstoßen, wie Twitter mitteilte.

„Wie vorhergesagt, reicht der Arm des ‚Southern Poverty Law Centers‘ weit”, kommentierte Sellner die Sperre auf seinem Telegram-Kanal. Gleichzeitig rief er seine Anhänger dazu auf, ihm auf Telegram und der Twitter-Alternative Parler zu folgen.

Bericht über Identitäre Bewegung

Die Sperrung erfolgte Tage nachdem der US-amerikanische Sender NBC News über den Bericht mit dem Titel „Generation Identity – International White Nationalist Movement Spreading On Twitter And YouTube”, in dem die Verbreitung „weißer nationalistischer Inhalte” in Sozialen Medien dokumentiert wird, berichtet hatte. Darin wurden Unternehmen wie YouTube und Twitter kritisiert, weil sie „weißen nationalistischen Gruppen” dabei geholfen hätten, deren Botschaften zu verbreiten und neue Mitglieder anzuwerben. Im Fokus des Berichts steht die Identitäre Bewegung (IB), die schon seit Jahren vor den Folgen unkontrollierter Masseneinwanderung warnt. Die NGO „Global Project Against Hate and Extremism” (GPAHE, Globales Projekt gegen Hass und Extremismus) habe insgesamt 67 Twitter-Accounts aus 14 Ländern identifiziert, die folglich vom Kurznachrichtendienst gesperrt bzw. eingeschränkt wurden, wie es in dem Bericht heißt.

NGO über Löschung erfreut

Der Bericht umfasst 22 Seiten und wurde von Wendy Via, der ehemaligen Kommunikationschefin des „Southern Poverty Law Centers (SPLC)”, und Heidi Beirich, die ebenfalls lange Jahre beim SPLC in leitender Funktion arbeitete, verfasst. Die Co-Autorin Beirich kommentierte die Löschung am Freitag folgendermaßen: „Ich denke, dass Twitter hier einen sehr wichtiger Schritt getan hat. Es bedeutet nämlich, dass die große internationale Gruppe weißer Nationalisten, die mit der Gewalt in Christchurch und vielen anderen Angriffen in Verbindung steht, Twitter nicht mehr dazu nutzen kann, um gegen Farbige zu propagieren oder, was vielleicht noch wichtiger ist, um junge Menschen für ihre Bewegung zu rekrutieren”. Damit verweist Beirich auf den Anschlag in Neuseeland im Jahr 2019, bei dem der Rechtsterrorist Brenton T. insgesamt 51 Menschen tötete. Immer wieder wurden der Identitären Bewegung und Sellner eine angebliche Nähe zum Attentäter unterstellt. Vor sieben Monaten stellte das Grazer Oberlandesgericht jedoch fest, dass diesen Vorwürfen jegliche Grundlage fehle.

NGO empfiehlt Löschung identitärer Kanäle

In dem Bericht spricht die Organisation GAPHE außerdem „Empfehlungen an Technologieunternehmen”, insbesondere Twitter und YouTube, aus, „um die Verbreitung identitärer und anderer weißer, rassistischer Inhalte zu stoppen”. Die Unternehmen sollen demnach „unverzüglich etwas unternehmen, um alle identitären Kanäle zu löschen”, fordern die Autoren des Berichts. Die Richtlinien gegen „Hassrede” müssten rigoros umgesetzt werden, gingen aber auch noch nicht weit genug. So könnten Algorithmen entsprechend angepasst werden, um keine Vorschläge oder Suchergebnisse für „weiße nationalistische Inhalte” mehr anzuzeigen. Zudem sollte keine Monetarisierung solcher Inhalte durch Werbung erfolgen und Zahlungsdienste sollten die Verwendung ihrer Produkte nicht zulassen.


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Gesellschaft

Erneute Farbattacke auf Lueger-Denkmal in Wien

Stefan Juritz

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Schon wieder hat es das Lueger-Denkmal in Wien getroffen. Es ist bereits der dritte Farbangriff auf das Denkmal binnen weniger Wochen.

Wien. – In der Nacht auf Freitag haben unbekannte Täter das Karl-Lueger-Denkmal im 1. Wiener Gemeindebezirk mit Farbe verunstaltet. Mehrmals und in verschiedenen Farben wurde das Wort „Schande” auf das Denkmal des ehemaligen Wiener Bürgermeisters geschmiert. Ein einschlägiger Antifa-Account veröffentlichte am Freitag ein Foto des Vorfalls auf Twitter.

Streit um Lueger-Denkmal

Bereits im Juni hatten mutmaßliche Linksextreme das Denkmal zwei Mal mit Farbe beschmiert und ebenfalls das Wort „Schande” hinterlassen. Kurz darauf hielten Aktivisten aus dem Umfeld der patriotischen Gruppe „Die Österreicher” (DO5) mehrere Nächte lang Wache, um das Denkmal vor weiteren Beschädigungen zu schützen.

Schon seit vielen Jahren wird Karl Lueger äußerst kontrovers diskutiert. Von 1897 bis 1910 war er Bürgermeister der Stadt Wien. In seiner Amtszeit förderte er große Bauprojekte und gilt somit als Vater des modernen Wien. Zugleich nutzte Lueger aber auch antisemitische Ressentiments für seine politischen Zwecke und gilt somit ebenfalls als Begründer des politischen Antisemitismus.

„Black Lives Matter”-Proteste gegen Denkmäler

Die Angriffe auf das Lueger-Denkmal stehen im Zusammenhang mit den „Black Lives Matter”-Protesten in den USA und Westeuropa. In den vergangenen Wochen war es dabei vermehrt zu Zerstörungen und Verunstaltungen von Denkmälern und Statuen gekommen. Erst kürzlich hatten Demonstranten in Baltimore eine Statue des Entdeckers Christoph Kolumbus gestürzt und anschließend im Hafen versenkt (Die Tagesstimme berichtete).

Weiterlesen:

Nach Angriffen: Patriotische Aktivisten bewachen Lueger-Denkmal (23.06.2020)

Wien: Lueger-Denkmal erneut mit Farbe beschmiert (20.06.2020)


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