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Österreich

NEOS: ÖVP und FPÖ “bauen eine Mauer um Österreich”

Monika Šimić

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Bild (NEOS-Klubobfrau Meinl-Reisinger, 2013): Nicole Heiling / NEOS Das Neue Österreich via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bildausschnitt)

Die NEOS sehen in der geplanten Fortsetzung der Grenzkontrollen eine massive Einschränkung der Grundfreiheiten.

Wien. Die NEOS laden heute zu einer Sondersitzung bezüglich der von der Regierung geplanten Fortsetzung der Grenzkontrollen. Im Ö1Morgenjournal wirft Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger Innenminister Kickl vor, die Grenzkontrollen “heimlich verlängern” zu wollen (Die Tagesstimme berichtete). Das sei “völlig unverhältnismäßig”. „Sie bauen eine Mauer um Österreich und schotten uns ab”, so Meinl-Reisinger weiter.

Grenzkontrollen nur in Notsituationen

Die Fortsetzung der Grenzkontrollen würde einen massiven Einschnitt in die Grundfreiheiten der Menschen bedeuten. Auch die Wirtschaft würde einen großen Schaden davontragen. An den Grenzen würde es zu vermehrten Kontrollen und damit zu Verkehrsstaus und Zeitverlusten kommen. Laut ÖAMTC seien diese Kontrollen für beinahe zehn Prozent der Staus verantwortlich. Meinl-Reisinger beanstandet weiter, dass das Regelwerk der EU Grenzkontrollen nur in Notsituationen vorsehen würde. “Österreich macht den Ausnahmezustand zum Normalzustand”, sagte die Klubobfrau.

Regierung sollte Grundfreiheiten verteidigen

Der Schengen-Raum sollte eigentlich ohne Binnengrenzen auskommen, erinnern die NEOS. Diese könne man nur bei ernsthafter Bedrohung der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung errichten, und auch das nur temporär. In Österreich werde aber schon seit 2015 wieder kontrolliert. Die Regierung würde mit diesen Kontrollen eine innere Bedrohung suggerieren.

Dabei sollte die österreichische Bundesregierung während ihres Ratsvorsitzes im Sinne des Zusammengehörigkeitsgefühls argumentieren, mit gutem Beispiel vorangehen und die vier Grundfreiheiten der Union im Sinne aller EU-Bürger verteidigen, schreiben die Antragssteller.

Meinungen der Nachbarländer

In der heutigen Sitzung sollen auch Einzelfragen geklärt werden. Die NEOS wollen wissen, auf welche Rechte man sich bei der geplaten Verlängerung der Grenzkontrollen beruft. Das Bundeskanzleramt wird durch Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) vertreten sein und diese Fragen beantworten. Es soll außerdem geklärt werden, was passieren müsste, dass die Kontrollen nicht mehr weitergeführt werden.

Man will auch die Meinungen der EU-Kommission und der Nachbarländer wie Slowenien und Ungarn einholen und erfahren, was sie zur österreichischen Position diesbezüglich sagen. Umgekehrt wird aber auch eine Einschätzung seitens der österreichischen Regierung zu den von der deutschen Bundesregierung angeordneten Kontrollen verlangt.


Weiterlesen:

Kickl: Neue Asyl‐Agentur soll Einfluss von NGOs eindämmen (17.10.2018)

NEOS wollen Migrationspakt und Abschaffung von Grenzkontrollen (10.10.2018)

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Sylvia Tirol

    20. Oktober 2018 at 9:08

    Die Neos sind nicht ganz dicht im Oberstübchen. Ich finde es für richtig, unsere Grenzen geschlossen zu halten. Danke Herr Innenminister Herbert Kickl, für Ihren unermüdlichen Einsatz für unser schönes Heimatland Österreich! Bester Innenminister den wir je hatten!

    • Avatar

      Roland Wegund

      4. März 2019 at 15:53

      Sehe ich genauso! Neos, SPÖ und Grüne handeln gegen die Interessen der österr. Bevölkerung!! Kübelt diese
      Scheißparteien ins politische Nirvana!!

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Österreich

Nach Kickl-Entlassung: Alle FPÖ-Minister treten zurück!

Stefan Juritz

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ASDF Bundeskanzler Sebastian Kurz (2.v.l.), Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (2.v.r.), Bundesministerin Beate Hartinger-Klein (r.) und Nationalratsabgeordneter August Wöginger (l.) bei der Pressekonferenz zur Reform der Sozialversicherungen am 22. Mai 2018. // Bild: Dragan Tatic / BKA via Fotoservice Bundeskanzleramt]

Bereits im Vorfeld kündigte die FPÖ diesen Schritt an, sollte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den freiheitlichen Innenminister Herbert Kickl entlassen.

Wien. – Gegen 18:30 Uhr verkündete Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag vor versammelter Presse, dass er Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorschlagen werde (Die Tagesstimme berichtete).

FPÖ setzt Ankündigung um

Nur kurze Zeit danach erklärte die FPÖ laut Medienberichten, wie bereits zuvor angekündigt, den Rücktritt aller FPÖ-Minister.

Ihre Regierungsämter sollen nun laut Bundeskanzler Kurz bis zur Neuwahl mit Experten bzw. Spitzenbeamten besetzt werden.

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Österreich

Kurz will Kickl entlassen und blaue Minister durch Experten ersetzen

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild: Sebastian Kurz / Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In einer weiteren Pressekonferenz äußerte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die alles entscheidende Frage, wie es bis zu den Neuwahlen voraussichtlich im Herbst mit der Regierungsarbeit weitergeht.

Wien. – Als Sebastian Kurz gegen 18.30 Uhr vor die versammelten Pressevertreter tritt, verkündet er, dass er dem Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorschlagen wird. In der Erwartungshaltung, dass nun alle weiteren blauen Minister geschlossen zurücktreten werden, sollen Experten und Spitzenbeamte diesen nachfolgen.

Absolute Einmaligkeiten in zweiter Republik

In beiden Fällen handelt es sich um ein absolutes Novum in der Zweiten Republik. Bislang war es seit 1945 nie geschehen, dass ein Bundeskanzler dem Staatsoberhaupt die Entlassung eines Bundesministers vorschlug. Auch ein Expertenkabinett – wenn auch ein nur ein ‘halbes’ – stellt einen absolut einmaligen Schritt dar. Zuletzt war ein solches in der Zwischenkriegszeit im Amt.

Zuvor hatte sich Kurz bereits über die angedachte Bestellung des Kickl-Vertrauten Peter Goldgruber zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit als Nachfolger für die scheidende Michaela Kardeis echauffiert. Am Nachmittag versagte dann Bundespräsident Alexander van der Bellen diesem Vorschlag seine Zustimmung. Weil Goldgruber seinen Posten allerdings bereits antrat, muss das Vorgehen nun dienstrechtlich geprüft werden.

Bundespräsident: Volkspartei wollte Befugnisse einst einschränken

Kurios an all diesen Ankündigungen ist unterdessen, dass sich im Jahr 2017 ausgerechnet die ÖVP gemeinsam mit NEOS, Grünen und SPÖ für eine Einschränkung der Kompetenzen des Bundespräsidenten starkmachte. Ebenso ironischerweise sprach sich insbesondere die FPÖ dagegen aus – der von van der Bellen geforderte Allparteienkonsens kam damit nicht zustande.

Unter den einzusparenden Befugnissen befand sich etwa die Kompetenz eines Staatoberhaupts, die gesamte Regierung zu entlassen. Bei einzelnen Mitgliedern – wie im Fall Kickl – geht dies allerdings bereits bislang nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers. ÖVP und SPÖ sprachen sich dabei außerdem für eine Aufhebung des Beamtenernennungsrechts wie im Fall Goldgruber aus. Diese Feststellungen stellte bereits ein Journalist der Rechercheplattform Addendum auf Twitter detailliert heraus:

Kurz überlegte bereits 2017 ein Expertenkabinett

Nun gilt es zu klären, welche Experten und Spitzenbeamten im wahrscheinlichen Fall des vollständigen blauen Ausscheidens aus der Regierung nachfolgen. Die meisten Beobachter sind sich unterdessen einig, dass Kurz damit auch zu erwartenden inhaltlichen Konfrontationen innerhalb der endenden Regierung vorbeugen will.

Übrigens: Bei der Idee eines Expertenkabinetts bei gleichzeitigem freien Spiel der Kräfte im Parlament handelt es sich um keine neue Idee des Kanzlers. Bereits im Vorfeld der Nationalratswahl 2017 kokettierte Kurz mit dieser Möglichkeit, insofern bei einem Wahlsieg keine stabile Koalition zustande käme.


Weiterlesen:

Ibiza-Affäre: Wie es mit der Regierung weitergeht (20.5.2019)

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Kickl wirft ÖVP “kalte und nüchterne Machtversoffenheit” vor (20.5.2019)

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Österreich

Ibiza-Affäre: Wie es mit der Regierung weitergeht

Monika Šimić

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ASDF Ein Bild aus harmonischeren Tagen: Das Kabinett Kurz bei seiner Angelobung. Bild: BMI / Jürgen Makowecz via Flickr [CC BY-ND 2.0] (geringfügige Reformatierung)

Nach mehreren Gesprächen und Stellungnahmen ist noch immer nicht klar, wie es mit der Regierung weitergehen wird. Es gibt mehrere Optionen.

Wien. Termine für Pressenkonferenzen und Stellungnahmen hochrangiger Politiker überschlagen sich seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos am Freitagabend schon förmlich. Nach den ersten Treffen und Gesprächen folgten heute Vormittag zuerst eine gemeinsame Stellungnahme des neuen FPÖ-Chef Norbert Hofer und Innenminsiter Herbert Kickl (Die Tagesstimme berichtete). Ebenfalls am Vormittag tagten der Wiener Landesparteivorstand der FPÖ und der Bundesparteivorstand der ÖVP. Es folgte eine Stellungnahme des Bundeskanzlers. Wie es mit der Regierung weitergeht, ist allerdings noch offen, es gibt mehrere Optionen.

Wenn Kickl geht, gehen alle

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers könnte Van der Bellen Kickl und alle anderen freiheitlichen Minister entlassen. Die Freiheitlichen betonten aber selbst schon mehrfach, dass sich ihre Regierungsmitglieder kollektiv zurückziehen werden, sollte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) abberufen werden. Welche Handlungsoptionen stünden dem österreichischen Staatsoberhaupt, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dann noch offen?

Würden sich alle FPÖ-Minister und Staatssekretäre zurückziehen, müsste der Bundespräsident dann entweder die verbliebenen ÖVP-Regierungsmitglieder mit der Führung der vormals freiheitlichen Ressorts betrauen oder interimistisch neue Minister ernennen. Das könnten ÖVP-Vertreter sein. Eine weitere Option wäre die Ernennung von leitenden Ressortbeamten.

Misstrauensantrag der FPÖ und Opposition möglich

Die ÖVP wäre im Falle eines Ausscheidens der FPÖ-Minister aber auch nicht davor gefeit, ihre Minister durch einen Misstrauensantrag der Freiheitlichen und der Opposition zu verlieren. In diesem Fall müsste der Bundespräsident ein völlig neues Kabinett ernennen, wobei sich auch hier eine Beamtenregierung anbieten würde.

Laut Gesetz hat der Bundespräsident stets die Möglichkeit, jederzeit und ohne Angaben von Gründen die gesamte Bundesregierung zu entlassen. Im Gegensatz zur Amtsenthebung einzelner Mitglieder bedarf es dafür auch keines Vorschlags des Bundeskanzlers.

Es kommen Neuwahlen

Dass es in den kommenden Monaten Neuwahlen auf Bundesebene geben wird, ist gewiss. Der frühestmögliche Wahltermin liegt aber nicht im September. Der Nationalrat beschließt das Ende seiner Gesetzgebungsperiode per Gesetz, das von fünf Abgeordneten eingebracht werden kann.

In der Vergangenheit konnten sich die Parteien bei einer vorgezogenen Neuwahl auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Die SPÖ hat für den 22. Mai eine Sondersitzung beantragt. In dieser könnte der Neuwahlbeschluss bereits gefasst werden. Dieser wird dann im Bundesgesetzblatt kundgemacht, was sehr schnell gehen kann. Bei der letzten Wahl 2017 erfolgte die Kundmachung noch am Tag des Beschlusses.

Frühestmöglicher Wahltermin im August

Danach schreibt die Bundesregierung die Wahl im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates aus und setzt einen Stichtag fest. Dieser Stichtag, das ist auch der Tag, nach dem sich die Wahlberechtigung bemisst, darf nicht vor dem Tag der Wahlausschreibung liegen. Würde die Bundesregierung die Wahl sofort nach der Kundmachung per Verordnung ausschreiben, könnte bereits der 28. Mai der Stichtag sein.

Die Wahl muss nämlich an einem Sonntag oder Feiertag sowie am 82. Tag nach dem Stichtag stattfinden. Damit wäre der frühestmögliche Wahltermin nicht im September, sondern der 18. August. Bundespräsident Van der Bellen sprach sich in einer Stellungnahme aber bereits für Neuwahlen im September aus (Die Tagesstimme berichtete).



Mehr zum Thema:

Pressekonferenz: Kurz bezeichnet FPÖ als “Hemmschuh” (20.05.2019)

Linz: SPÖ kündigt Arbeitsabkommen mit FPÖ auf (20.02.2019)

Ibiza-Video: Neuwahlen auch im Burgenland (19.05.2019)

Kickl: “ÖVP wollte meinen Rückzug als Innenminister erzwingen” (19.05.2019)

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