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Deutschland

AfD‐Funktionär kritisiert Beobachtung der Identitären durch Verfassungsschutz

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Identitäre Bewegung Deutschland / von Metropolico.org [CC BY-SA 2.0 ], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nachdem der Betroffene die Aktionsformen der Identitären als „intelligent” bezeichnet hatte, durfte er seine Arbeit beim Verfassungsschutz nicht mehr weiter ausüben.

Dresden. Der AfD‐Funktionär Hendrik S. hatte dem Politikmagazin Panorama im September ein Interview gegeben und verlor nun seine Stelle beim sächsischen Verfassungsschutz. Bevor er die Stelle ganz verlassen musste, sei er zunächst befristet in eine andere Behörde versetzt worden. In dem besagten Interview hatte er über seine Tätigkeiten beim Nachrichtendienst gesprochen und die Beobachtung der Identitären Bewegung (IB) infrage gestellt. Offenbar war dies der Hauptgrund für die Versetzung.

Mitglied bei der AfD

Wie die Zeit berichtet, handelt es sich bei Hendrik S. um ein Mitglied der Landesprogrammmkommission der AfD, der dort als Leiter des Fachausschusses 5 zuständig ist. In diesem werden Konzepte im Bereich Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz erarbeitet. Im Jahr 2014 soll sich S. außerdem um einen Listenplatz bei der sächsischen Landtagswahl beworben haben. Damals hatte er betont, dass er „mit dem Schwerpunkt Extremismus” entsprechende Analysen verfasse. „Ich bin Sicherheitsüberprüfter der höchsten Sicherheitsstufe SÜ3 und habe Umgang mit Verschlusssachen mit Einstufungsgrad ‚geheim’”, so Hendrik S.

Intelligente Aktionsformen”

Nun hat der Mann diese Sicherheitseinstufung offenbar verloren. Den ausschlaggebenden Grund dürfte seine Kritik an der Beobachtung der Identitären Bewegung durch den Verfassungsschutz gewesen zu sein. Im Interview hatte Hendrik S. der Bewegung unter anderem „intelligente Aktionsformen” bescheinigt: „Die ketten sich an keine Schienen, an keine Baufahrzeuge, an nichts. Die hängen Plakate auf, da steht nichts Verbotenes drauf, soweit ich das feststellen kann.”

Arbeit beim Verfassungsschutz und der AfD miteinander vereinbar

Er betonte im Interview auch, dass er kein Problem darin sehe, seine Arbeit beim  Verfassungsschutz mit jener bei der AfD zu vereinbaren. „Ich als Verfassungsschützer, das ist vielleicht noch etwas Sensibleres, aber ich kann sehr wohl auch durch mein Dasein Hinweise geben oder schon mal sagen: So geht es nicht. Hier müssen wir besser aufpassen.” Nachdem es 2014 mit dem Listenplatz nicht geklappt hatte, engagierte er sich fortan weiter als Vize‐Vorstizender des Kreisverbandes Mittelsachsen und schrieb unter anderem am Wahlprogramm der sächsischen AfD mit. Er nahm am 1. September in Chemnitz auch am „Schweigemarsch” der AfD teil (Die Tagesstimme berichtete).

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Deutschland

Seehofer will Entzug von Grundrechten „ernsthaft” prüfen

Stefan Juritz

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am

ASDF Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die Ankündigung von Horst Seehofer stößt bei den restlichen Parteien auf breite Ablehnung.

Berlin. – Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündet, härter gegen Rechtsextremismus vorzugehen und „dem Rechtsstaat mehr Biss geben” zu wollen. In diesem Zusammenhang möchte der Innenminister auch einen Vorschlag des ehemaligen CDU‐Generalsekretärs Peter Tauber prüfen lassen.

Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen”

Tauber hatte in einem Gastkommentar für die „Welt” vorgeschlagen, Artikel 18 des Grundgesetzes anzuwenden, um rechten „Verfassungsfeinden” Grundrechte zu entziehen (Die Tagesstimme berichtete). „Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen”, gab Seehofer gegenüber den Zeitungen der Funke‐Mediengruppe bekannt.

Vorschlag stößt auf Ablehnung

Bei den anderen Parteien stößt dieser Vorschlag hingegen auf Ablehnung. „Den Rechtsstaat verteidigt man nicht, indem man ihn für einige abschafft”, sagte etwa Grünen‐Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Tagesspiegel”. Auch SPD‐Vize Ralf Stegner kritisiert: „Statt Einzelnen die Grundrechte zu entziehen, müssen wir die rechten Demokratiefeinde mit allen friedlichen Mitteln bekämpfen und politisch ächten.” Bei der FDP zeigt man ebenfalls kein Verständnis für die Pläne Seehofers: „Die Abgrenzung zwischen bürgerlicher Politik und Rechtsextremismus muss im Rahmen der Meinungsfreiheit geschehen, nicht indem man die Meinungsfreiheit für bestimmte Personen abschafft”, so Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag.

Weiterlesen:

Art. 18: Tauber (CDU) will Rechten Grundrechte entziehen” (19.06.2019)

Mitschuld an Mord: Steinbach weist Tauber‐Vorwurf zurück” (20.06.2019)

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Deutschland

Sachsen‐Anhalt: CDU‐Politiker denken über Koalition mit AfD nach

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (AfD-Stand 2013): Ziko van Dijk via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]

Im Jahr 2021 wird in Sachsen‐Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Der CDU‐Fraktionsvize Ulrich Thomas forderte nun eine Debatte über eine mögliche Koalition mit der Alternative für Deutschland.

Magdeburg. – In einem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ erklärte Thomas, man müsse die Entwicklung der AfD weiterhin beobachten, und gegebenenfalls über eine Zusammenarbeit nachdenken.

Koalition nicht ausschließen“

Ulrich Thomas erklärte im besagten Interview, dass eine Koalition mit der AfD derzeit zwar nicht möglich wäre. Es gebe innerhalb der Partei „viele radikale Politiker“. Es müsse jedoch weiterhin beobachtet werden, in welche Richtung sich die AfD weiterentwickele und „[…] welche Strömung sich durchsetzt“.

Sollte sich die AfD eher in eine liberale Richtung bewegen, sei eine Koalition denkbar. Hinter Ulrich Thomas Einstellung zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD steht unter anderem der zweite Vizechef der Landtagsfraktion, Lars‐Jörn‐Zimmer, wie der „Spiegel“ berichtet.

AfD und CDU haben ähnliche Ziele“

Wie die „Welt“ berichtet, wurde von den beiden Politikern ein achtseitiges Dokument verfasst, in welchem erklärt wird, dass die Alternative für Deutschland und die Christdemokraten thematische Überschneidungen hätten. Weiter fordern sie im Schreiben eine inhaltliche Kurskorrektur der CDU. So habe es die Partei versäumt, „multikulturelle Strömungen linker Parteien und Gruppen“ entschlossen entgegenzutreten. 

Kritik an der Diskussion kam unter anderem von Holger Stahlknecht, dem Landeschef der CDU. Er warne davor, „[…] die CDU nach rechts zu verrücken.“Kramp-Karrenbauer erklärte ebenfalls, dass eine Koalitionsbildung der CDU mit der AfD sowohl auf Bundes‐ als auch auf Landesebene bereits kategorisch ausgeschlossen worden sei. 

CDU‐Generalsekretär Ziemiak winkt ab

Später meldete sich der CDU‐Generalsekretär Paul Ziemiak allerdings mit einer ablehnenden Haltung zu Wort. Auf Twitter bekräftigt er, dass seine Partei weiterhin eine Koalition mit der patirotischen Partei ablehnt. „Für alle noch einmal zum Mitschreiben: die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab”, so Ziemiak wörtlich.

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Deutschland

Lübcke‐Tweet: WerteUnion fordert CDU‐Parteiausschluss von Max Otte

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Max Otte 2009): IFVE via Wikimedia Commons [CC BY 3.0] (Bildausschnitt)

Anlass für den Vorstoß des eigentlich konservativen CDU‐Parteiflügels, dem normalerweise auch Max Otte angehört, sind dessen Äußerungen im Nachlauf des Bekanntwerdens des Attentats auf Walter Lübcke.

Berlin. – Am Montag hatte der konservative Ökonom, der auch dem Kuratorium der AfD‐nahen Desiderius‐Erasmus‐Stiftung vorsitzt und als Veranstalter des Neuen Hambacher Fests in Erscheinung trat, mit einem Tweet für Furore gesorgt. Dabei hatte er ein vermeintlich mediales Framing bezüglich einer Gefahr von der rechten Seite beklagt. Dies könnte nun politische Konsequenzen haben.

Wirbel um Otte‐Aussage zu Instrumentalisierung

Otte schrieb eingangs der Woche im sozialen Netzwerk: „#Lübcke – endlich hat der Mainstream eine neue NSU‐Affäre und kann hetzen. Es sieht alles so aus, dass der Mörder ein minderbemittelter Einzeltäter war, aber die Medien hetzen schon jetzt gegen die ‚rechte Szene’, was immer das ist.” Dazu fügte er den Hashtag #Rechtsextremismus an.

Nach einiger Kritik an der Äußerung bezüglich des Mordes an seinem Parteikollegen Lübcke, ruderte Otte zurück. Am Dienstag löschte er den Tweet und entschuldigte sich. Zu spät: am Mittwoch identifizierte der frühere CDU‐Generalsekretär Peter Tauber den konservativen Mann als eine der Stimmen, welche aufgrund einer „Enthemmung“ der Sprache vermeintlich Mitschuld am Tod Lübckes hätten.

Mitsch: „Solche Gedanken schockieren uns”

Am Donnerstag nun distanzierte sich auch WerteUnion‐Chef, Alexander Mitsch, von seinem Kollegen: „Solche Gedanken schockieren uns.” Die Ausführungen von Otte hätten innerhalb der Organisation „eine Welle des Entsetzens ausgelöst”, man distanziere sich in „aller Form”. Der Vorstand der konservativen Interessensgruppe möchte Otte nun dem Spiegel zufolge ausschließen.

Aber das alleine reicht Mitsch und der WerteUnion nicht. Man schrieb weiters einen Brief an die CDU‐Zentrale, fordert daran auf, auch insgesamt einen Parteiausschluss zu prüfen. Allerdings will man Otte zunächst noch in Gesprächen davon überzeugen, aus eigenem Antrieb aus der Partei auszusteigen.

Otte‐Aussschlussforderung: Kritik in sozialen Medien

Der Vorstoß sorgte in sozialen Medien nicht nur für Verständnis. Immerhin, so der Grundtenor, hätte Otte ja nur festgestellt, dass Einzelfälle keine Pauschalurteile begründen würden:

Manch ein Nutzer sah außerdem lieber eher die Prüfung eines Parteiausschlusses von Tauber nach dessen umstrittenen Äußerungen bezüglich der Verwirkung von Grundrechten – Die Tagesstimme berichtete.

Ein weiterer User hinterfragte das „Werteverständnis” der WerteUnion und rät dieser von „politischem Brudermord” ab. Außerdem sei das Vorgehen unsolidarisch:


Mehr zum Thema:

Mitschuld an Mord: Steinbach weist Tauber‐Vorwurf zurück (20.6.2019)

Art. 18: Tauber (CDU) will Rechten Grundrechte entziehen (19.6.2019)

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