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Österreich

Der „Chefspion“ und die ÖVP

Redaktion

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Der Untersuchungsausschuss, der die politische Verantwortung für die Vorgänge rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) klären soll, hat ein bisher kaum beleuchtetes Problem: Er arbeitet mit alten Akten.

Ein Beitrag der Recherche-Plattform „Addendum”

Die Abgeordneten wissen nicht, was sich in den vergangenen Monaten im BVT-Strafverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft getan hat. Bis zuletzt war der Aktenstand, mit dem die Ausschussmitglieder arbeiten, jener von April 2018. Damit kennen sie zum Beispiel auch jenen Amtsvermerk nicht, den ein Ermittler am 24. August 2018 angelegt hat. Würden sie ihn kennen, müsste man sich im Hohen Haus wohl die Frage stellen, ob es sinnvoll ist, den U‑Ausschuss in dieser personellen Besetzung weiterzuführen.

Mobiltelefon des Ex-Referatsleiters ausgewertet

Zuletzt hat sich der Fraktionsführer der ÖVP, Werner Amon, massiv in die Ausschussarbeit eingebracht. Kritisch wie kaum ein anderer hinterfragte er die Ermittlungsarbeit der fallführenden Staatsanwältin. Das ist sein gutes Recht. Die Frage ist allerdings: Vertritt Amon als Aufklärer die Interessen der Bürger? Oder hat er andere Interessen?

Letzteres ist nicht auszuschließen, wie der erwähnte Amtsvermerk mit dem Betreff „Mögliche unbefugte Weitergabe LANSKY Daten“ zeigt: Die Ermittler der Staatsanwaltschaft haben das Mobiltelefon des – mittlerweile entlassenen – BVT-„Chefspions“ P. ausgewertet. Ex-Referatsleiter P. ist von Jugend an mit Amon befreundet. Aus den Mobildaten wird klar, dass die enge Verbindung bis in die jüngste Vergangenheit bestanden hat.

Yes Sir“

Im Zeitraum Mai 2014 bis Februar 2018 konnten die Ermittler insgesamt mehr als 200 SMS bzw. iMessages und mehr als 60 Anrufe zwischen P. und Amon finden. Im Amtsvermerk heißt es dazu: „Aus der aus dem Handy des Dr. P. extrahierten Kommunikation (…) der beiden Genannten kann ein privates, freundschaftliches Verhältnis abgeleitet werden.“ Detail am Rande: Wenn P. eine vorangegangene SMS Amons zustimmend beantwortete, schrieb er gerne: „Yes Sir“.

Die private Verbundenheit ist das eine. Es gibt jedoch möglicherweise einen bedenklichen Aspekt an der Verbindung. Auf den stieß die Staatsanwaltschaft, als sie die Mobildaten mit den Spesenabrechnungen verglich, die P. im BVT gelegt hatte.

Geheimnisvolle Termine

Den Abrechnungen zufolge war P. am Vormittag des 23. Jänner 2015 im Wiener Café Griensteidl. Er ließ sich die Kosten von 19 Euro von seinem Dienstgeber rückerstatten – und zwar als Barauslagen „im Zusammenhang mit kasach. ND”. Gemeint war wohl: „kasachischer Nachrichtendienst“. Die Abrechnung erfolgte unter jener Aktenzahl, unter der im BVT die Ermittlungen gegen den SPÖ-nahen Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky anhängig waren.

Lansky war im Rahmen der Causa um den ehemaligen kasachischen Botschafter Rakhat Alijew bekanntermaßen Spionage vorgeworfen worden. Mittlerweile wurde das Verfahren eingestellt. P., in dessen Referat die Ermittlungen durchgeführt wurden, schrieb auf die Abrechnung, seine Barauslagen seien „Verbindungskosten“ gewesen. Im Amtsvermerk verweisen die Ermittler auf einen Erlass des BMI, demzufolge „Verbindungskosten“ als „Aufwendungen aller Art für Informanten“ definiert seien.

Und noch eine Rechnung

Es ist nicht der einzige Abrechnungsbeleg dieser Art: P. reichte einen weiteren mit derselben Aktenzahl ein – über 23 Euro für eine Rechnung vom 26. Jänner 2015 aus dem Café Raimund. Drei Tage nach dem ersten Termin wäre P. also wieder in dieser Angelegenheit auf geheimer Mission unterwegs gewesen.

Aus SMS-Nachrichten, auf die die Ermittler gestoßen sind, ergibt sich die Möglichkeit, dass sich der „Chefspion“ beim ersten Termin mit einem Kabinettsmitarbeiter aus einem ÖVP-geführten Ministerium getroffen haben könnte. Beim zweiten Treffen könnte Werner Amon einer der Gesprächspartner gewesen sein. Eventuell war noch eine weitere Person dabei, möglicherweise besagter Kabinettsmitarbeiter. P. und Amon bestreiten jedoch, dass es zu einem Dreiertreffen gekommen wäre.

Kein Zusammenhang mit Causa Lansky“

Der Anwalt von P., Otto Dietrich, teilt auf Anfrage von Addendum mit, dass ein Treffen zwischen seinem Mandanten und dem Kabinettsmitarbeiter nicht auszuschließen sei. Einen Zusammenhang mit den Spionageermittlungen des BVT gegen Lansky weist der Anwalt jedoch zurück. Weder Amon noch der Kabinettsmitarbeiter seien Informanten in der Causa Lansky gewesen. Dass P. umgekehrt dienstliche Informationen zur Causa Lansky weitergegeben habe, sei auszuschließen. Die Verrechnung der Kosten sei „wie auch alle anderen Verrechnungen stets nur mit Genehmigung des Abteilungsleiters“ erfolgt.

Ganz Wien sprach über Lansky“

Werner Amon teilte auf konkrete Nachfrage, ob am 26. Jänner 2015 im Café Raimund ein Treffen stattgefunden habe, bei dem er und P. anwesend waren, mit, dass er das nicht wisse. Da dies tatsächlich einige Zeit zurückliegt, fragte Addendum den Abgeordneten, ob es jemals Treffen zwischen ihm und P. gegeben habe, bei denen die Causa Lansky Thema war. Amon antwortete: „Es gab Zeiten, da hat die ganze Stadt über Herrn Rechtsanwalt Dr. Lansky gesprochen. Sicher ich auch. Die Zeitungen waren voll mit Artikeln. Daher schließe ich nicht völlig aus, dass er das ein oder andere Mal Thema war.”

Amon betont, er habe dem Untersuchungsausschuss vor der Befragung von P. in öffentlicher Sitzung mitgeteilt, dass er diesem „seit vielen Jahren freundschaftlich verbunden“ sei. Relevant kann eine solche Nahebeziehung freilich auch bei anderen Befragungen sein.

Treffen zu Lansky nach Ermittlungsende?

P. wurde entlassen, weil im Zuge der Ermittlungen bei ihm zuhause Geheimpapiere gefunden worden waren. Er bestreitet sämtliche Vorwürfe und bekämpft auch die Entlassung. Laut Spesenabrechnung soll P. übrigens noch im September 2016 in einem Lokal in Wien mit einer – bisher unbekannten – Person ein Treffen zum Ermittlungsakt Lansky gehabt haben. Da war das Verfahren bereits ein halbes Jahr eingestellt. Auf Anfrage von Addendum bestreitet Anwalt Dietrich, dass sein Mandant auf eigene Faust weiter ermittelt habe.

Der Gelegenheitsinformant

Mit Verweis auf einen anderen BVT-Akt ließ sich „Chefspion“ P. übrigens Ende 2016 eine Rechnung für ein Frühstück im Hotel Sacher über 80 Euro refundieren – „im Zusammenhang mit einem Treffen mit einem Gelegenheitsinformanten“. Aufgrund der Mobildaten gehen die Ermittler davon aus, dass sich P. mit Werner Amon getroffen hat. Auf anderen Abrechnungen zur selben Aktenzahl ist von einem Gelegenheitsinformanten mit der Bezeichnung „VIATOR“ die Rede. Vielleicht bringen Werner Amon und die anderen Fraktionen im U‑Ausschuss ans Licht, um wen es sich dabei handelt.

Dieser Artikel wurde zuerst veröffentlicht unter https://www.addendum.org/bvt/der-chefspion-und-die-oevp/

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Gesellschaft

VIMÖ fordert: Geschlechtseintrag mehr als nur einmal ändern können

Monika Šimić

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Vertreter mehrerer Vereine, die sich „gegen Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsmerkmalen oder Geschlechtsidentität aussprechen”, fordern aktuell, dass Personen ihren Geschlechtseintrag mehr als nur einmal wechseln können sollen.

Wien. – Der Verein für Intersexuelle Menschen Österreich (VIMÖ) forderte heute in einem offenen Brief, dass Innenmnister Karl Nehammer (ÖVP) die Verordnung seines Vorgängers, Herbert Kickl (FPÖ), zur Eintragung des dritten Geschlechts zurücknimmt bzw. diese überarbeitet und neue Regelungen trifft. Unterstützt werden diese Forderungen dabei von SPÖ, NEOS und den Grünen.

Eintragung von „inter”

Im Brief, der von über 60 Organisationen unterzeichnet wurde, sind insgesamt fünf Forderungen aufgelistet. So heißt es etwa, dass der dritte Geschlechtseintrag allen Menschen offenstehen solle, „unabhängig ihrer individuellen körperlichen Geschlechtsmerkmale”. Neben den bisher möglichen Einträgen „weiblich”, „männlich”, „offen” und „divers” fordert der Verein auch die Möglichkeit der Eintragung von „inter”. Intergeschlechtliche Personen sind Menschen, deren Geschlecht als nicht eindeutig männlich oder weiblich zugeordnet werden kann.

Weiters wird gefordert, die Regelung bezüglich eines medizinischen Expertenboards zu streichen. Kickls Verordnung sieht aktuell eine „fachmedizinische Begründung durch ein multi-medizinisches Board” vor, um die Eintragung des dritten Geschlechts zu regulieren. Der Verein VIMÖ ist jedoch der Meinung, dass hierfür „eine Änderung nach Selbstauskunft beim Standesamt” genügen müsse. Neben dem Abbau „bürokratischer Hürden zur Änderung des persönlichen Geschlechtseintrags” wird zudem gefordert, dass der Geschlechtseintrag einer Person mehr als einmal gewechselt werden können soll. Denn „das Empfinden der Geschlechtsidentität” könne sich im Laufe eines Lebens verändern, wie in dem Brief betont wird. Betroffene bräuchten im Grunde einen Eintrag, „der ihrer Identität entspricht und nicht ihre Körperlichkeit medizinisch begutachtet und diagnostiziert”, heißt es in dem Brief, den unter anderem auch der SPÖ-Parlamentsklub und NEOS unterzeichnet haben, abschließend.

Unterstützung von SPÖ, NEOS und Grüne

Der NEOS-Abgeordnete Yannick Shetty reagierte auf den offenen Brief und forderte Nehammer in einer Aussendung auf, die „schikanöse” Verordnung seines Vorgängers zurückzunehmen. Shetty kritisierte auch, dass Kickl die Eintragung des dritten Geschlechts „massiv erschwert” hätte. Die von Kickl verlangte fachmedizinische Begründung für die Eintragung durch ein multi-medizinisches Board bezeichnete Shetty als „reine Schikane und Blockade eines Höchstgerichtsurteils”, dass der FPÖ „ideologisch nicht passte”. Dass ein ÖVP-Innenminister genauso verbohrt sei, sei „erschreckend”, so Shetty.

Auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried verurteilte „aufs Schärfste”, dass Nehammer an Kickls Verordnung festhält. Die Grünen unterstützen die Forderungen der Vereine ebenfalls. Ewa Ernst-Dziedzic, Vize-Klubobfrau der Grünen: „Die Schikane von intergeschlechtlichen Menschen muss ein Ende haben. Es gilt die individuelle Geschlechtsidentität einer jeden Person rechtlich anzuerkennen. Das ist die unmissverständliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs”, erklärte sie in einer Aussendung. Die Reparatur des Erlasses zur Umsetzung der VfGH-Entscheidung sei mit der ÖVP verhandelt worden und müsse nun umgesetzt werden.

 


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Österreich

Trump-Vorstoß polarisiert: Antifa-Verbot auch in Österreich gefordert

Julian Schernthaner

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Seitdem US-Präsident Donald Trump das linksextreme Antifa-Umfeld als terroristisch einstuft, polarisiert diese Entscheidung. Manche solidarisieren sich, andere sehen eine Vorbildwirkung im Trump-Vorstoß. 

Wien. – Die fortdauernden Ausschreitungen in den Vereinigten Staaten bringen auch (meta-)politische Weichenstellungen mit sich. Weil einige linksextreme Gruppen die Proteste schwarzer Bürger als Vorwand sehen, sich an Plünderungen zu beteiligen, möchte der Präsident des Landes nämlich, wie bereits mehrfach zuvor angekündigt, „die Antifa” als Terror-Organisation einstufen und verbieten.

FP-Krauss fordert Antifa-Verbot in Österreich

Die Reaktion darauf war auch in Österreich höchst unterschiedlicher Natur. Applaus für den Schritt gab es vor allem von Akteuren rechts der Mitte. So forderte etwa FPÖ-Jugendchef Maximilian Krauss ein Antifa-Verbot. Diese sei gewaltbereit und werde „seit vielen Jahren in Österreich und ganz Europa verharmlost”. Gerade SPÖ und Grüne, zu denen „enge Verflechtungen” bestünden, würden gemeinsam mit etablierten Medien „linksradikale Gewaltexzesse bagatellisieren”.

Als Beispiel für linksextreme politische Gewalt nannte er tätliche Angriffe auf nicht-linke Studenten an der Wiener Uni, Scharmützel mit der Polizei in der Silvesternacht samt verletztem Beamten, die „Chaos-und Gewaltorgien” rund um den G20-Gipfel in Hamburg im Jahr 2017 sowie jene bei Protesten gegen den Akademikerball in Wien. Tatsächlich gäbe es „hunderte Beispiele, dass die randalierende, gewaltbereite und totalitäre Antifa ein großes Problem” darstelle, man solle diese zur verbotenen Organisation erklären, so Krauss.

Linke solidarisieren sich teilweise mit Antifa

Ganz anders aufgenommen wurde die Aussage Trumps in weiten Teilen des linken Lagers. Einige deutsche Politiker und Medienmacher bekannten sich sogar zur Antifa, darunter die Linkspartei (Die Tagesstimme berichtete) als Gesamtstruktur. Andere stellten heraus, es gäbe nicht „die Antifa” oder wollten darin einfach eine Kurzform für „Antifaschismus” sehen. Darauf aufbauend versuchten einige Österreicher, die alliierten Soldaten am Ende des Zweiten Weltkriegs als „Antifa” zu feiern – ein abenteuerlicher historischer Vergleich, der einige Kritik hervorrief.

Schieflage in der Extremismusbekämpfung

Die Bekämpfung linksextremer Ausläufer wird im deutschsprachigen Raum eher stiefmütterlich behandelt. So kommt aus über 100 Millionen Euro jährlich zur Extremismusprävention aus Mitteln deutscher Ministerien niedrige einstellige Prozentsätze für die Eindämmung des linken Randes zum Einsatz. Der Löwenanteil davon fließt hingegen in den „Kampf gegen rechts”, obwohl die linke Szene bei politisch motivierten Gewalttaten rein quantitativ die Nase vorne hat.

Auch in Österreich ist die Bekämpfung eher nebensächlich. Obwohl sich die große Regierungspartei ÖVP regelmäßig gegen jede Form des Extremismus ausspricht, sieht die Realität anders aus. Während das türkis-grüne Regierungsprogramm eine betont breite Definition für das Phänomen „Rechtsextremismus” und konkrete Maßnahmen in diese Richtung nennt, kommt Linksextremismus darin überhaupt nicht explizit als gesellschaftliches Problem vor.


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Nach Krawallen: Trump will Antifa als Terrororganisation einstufen (31.5.2020)

Die Verniedlichung von Linksextremismus muss endlich aufhören! (Kolumne, 6.11.2019)

Wien: FPÖ kritisiert angebliche Verbindungen von Hebein zu linkem Rand (27.6.2019)


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Österreich

Streit um Geld: Linke ÖH-Koalition in Wien zerbröselt

Julian Schernthaner

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Die rot-rot-grüne ÖH-Koalition an der Universität Wien ist Geschichte. Vorausgegangen waren Querelen um die Verteilung von Geldern aus dem Sozialtopf.

Wien. – Dieser hätte nämlich einem Antrag der sozialistischen Studenten (VSStÖ) aus den Rücklagen um 500.000 Euro erhöht werden sollen. Daraus sollten Studenten unterstützt werden, die wegen der Corona-Krise unter finanziellem Druck stehen. Den grünen (GRAS) und kommunistischen Studenten (KSV-LiLi) ging das aber dem Kurier zufolge nicht weit genug – wodurch sie ihre Zustimmung verweigerten.

Unklarheit um Geldverteilung und Machtübergabe

Denn wie zumindest die Kommunisten in ihrer Kommunikation anmerkten, wäre es darum gegangen, dass sie und GRAS die finanzielle Unterstützung von „kämpferischen Initiativen und Projekten zur Selbstorganisation” wünschten. Mit diesen sollte „gemeinsam Druck auf die Regierung” aufgebaut werden. Zu einem Kompromiss kam es nicht, was folgte war der Koalitionsbruch.

Gleichzeitig steht auch der Vorwurf im Raum, dass machtpolitisches Kalkül eine Rolle gespielt haben könnte. Denn just am Donnerstag wäre die Übergabe des Vorsitzes von VSStÖ-Chefin Jasmin Chalendi an eine grüne Studentenvertreterin auf dem Plan gestanden. Bei GRAS und KSV-LiLi befürchtet man nun eine fliegenden Koalitionswechsel des VSStÖ zur ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG).

AG: „Chaos erschreckend und nicht tragbar”

Diese übt wiederum scharfe Kritik an den Vorgängen. Gerade in schwierigen Zeiten brauche es eine „stabile und funktionierende Interessenvertretung”. Das „linke Chaos an der ÖH Uni Wien” sei „absolut erschreckend” und „reine Kindergartenpolitik”, so AG-Bundesobfrau Sabine Hanger auf Twitter. Gleichzeitig sei man bereit, „mit allen zu sprechen, die daran interessiert sind, gute Arbeit für die Studierenden zu leisten”, so die Gruppe auf Facebook.

RFS attestiert „moralische Nichteignung” der Akteure

Noch schärfer fiel das Urteil der freiheitlichen Studenten (RFS) aus: Die Sozialisten hätten, „statt sich um die teils dramatische Lage der Studenten zu kümmern […] nach einem lächerlichen Kleinkrieg die Koalition an der Uni Wien gesprengt”. Zumindest in absoluten Ausnahmesituationen solle man „erwarten dürfen, dass das politische Kleingeld und der ideologische Irrsinn der linksextremen Exekutive hintangestellt wird”.  Die Vorgänge seien Beleg für deren „moralische Nichteignung und schier unglaubliche Inkompetenz”, heißt es in einer Stellungnahme des RFS.

Auch ÖH-Antifa-Referentin vor verschlossenen Türen

Aber auch für andere Akteure heißt das plötzliche Aus der linken ÖH-Koalition eine unerwartete Umstellung. Ebenfalls betroffen: Die einschlägig bekannte Antifa-Aktivistin Julia S., über deren mutmaßliches Nahverhältnis zur grünen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein die Tagesstimme bereits berichtete. Auch sie verlor ihr bisheriges Wirkungsgebiet an der Uni – und kämpft mit der Neuerung: „Es ist so ungut, nach sechs Jahren Mitarbeit von einem Tag auf den anderen nicht mehr ins ÖH-Büro zu können.”

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