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Österreich

Der „Chefspion“ und die ÖVP

Redaktion

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Symbolbild Nationalratssitzungssaal, Ansicht von der Besuchergalerie /© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner [Bild zugeschnitten]

Der Untersuchungsausschuss, der die politische Verantwortung für die Vorgänge rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) klären soll, hat ein bisher kaum beleuchtetes Problem: Er arbeitet mit alten Akten.

Ein Beitrag der Recherche‐Plattform „Addendum”

Die Abgeordneten wissen nicht, was sich in den vergangenen Monaten im BVT‐Strafverfahren der Wirtschafts‐ und Korruptionsstaatsanwaltschaft getan hat. Bis zuletzt war der Aktenstand, mit dem die Ausschussmitglieder arbeiten, jener von April 2018. Damit kennen sie zum Beispiel auch jenen Amtsvermerk nicht, den ein Ermittler am 24. August 2018 angelegt hat. Würden sie ihn kennen, müsste man sich im Hohen Haus wohl die Frage stellen, ob es sinnvoll ist, den U‐Ausschuss in dieser personellen Besetzung weiterzuführen.

Mobiltelefon des Ex‐Referatsleiters ausgewertet

Zuletzt hat sich der Fraktionsführer der ÖVP, Werner Amon, massiv in die Ausschussarbeit eingebracht. Kritisch wie kaum ein anderer hinterfragte er die Ermittlungsarbeit der fallführenden Staatsanwältin. Das ist sein gutes Recht. Die Frage ist allerdings: Vertritt Amon als Aufklärer die Interessen der Bürger? Oder hat er andere Interessen?

Letzteres ist nicht auszuschließen, wie der erwähnte Amtsvermerk mit dem Betreff „Mögliche unbefugte Weitergabe LANSKY Daten“ zeigt: Die Ermittler der Staatsanwaltschaft haben das Mobiltelefon des – mittlerweile entlassenen – BVT-„Chefspions“ P. ausgewertet. Ex‐Referatsleiter P. ist von Jugend an mit Amon befreundet. Aus den Mobildaten wird klar, dass die enge Verbindung bis in die jüngste Vergangenheit bestanden hat.

Yes Sir“

Im Zeitraum Mai 2014 bis Februar 2018 konnten die Ermittler insgesamt mehr als 200 SMS bzw. iMessages und mehr als 60 Anrufe zwischen P. und Amon finden. Im Amtsvermerk heißt es dazu: „Aus der aus dem Handy des Dr. P. extrahierten Kommunikation (…) der beiden Genannten kann ein privates, freundschaftliches Verhältnis abgeleitet werden.“ Detail am Rande: Wenn P. eine vorangegangene SMS Amons zustimmend beantwortete, schrieb er gerne: „Yes Sir“.

Die private Verbundenheit ist das eine. Es gibt jedoch möglicherweise einen bedenklichen Aspekt an der Verbindung. Auf den stieß die Staatsanwaltschaft, als sie die Mobildaten mit den Spesenabrechnungen verglich, die P. im BVT gelegt hatte.

Geheimnisvolle Termine

Den Abrechnungen zufolge war P. am Vormittag des 23. Jänner 2015 im Wiener Café Griensteidl. Er ließ sich die Kosten von 19 Euro von seinem Dienstgeber rückerstatten – und zwar als Barauslagen „im Zusammenhang mit kasach. ND”. Gemeint war wohl: „kasachischer Nachrichtendienst“. Die Abrechnung erfolgte unter jener Aktenzahl, unter der im BVT die Ermittlungen gegen den SPÖ‐nahen Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky anhängig waren.

Lansky war im Rahmen der Causa um den ehemaligen kasachischen Botschafter Rakhat Alijew bekanntermaßen Spionage vorgeworfen worden. Mittlerweile wurde das Verfahren eingestellt. P., in dessen Referat die Ermittlungen durchgeführt wurden, schrieb auf die Abrechnung, seine Barauslagen seien „Verbindungskosten“ gewesen. Im Amtsvermerk verweisen die Ermittler auf einen Erlass des BMI, demzufolge „Verbindungskosten“ als „Aufwendungen aller Art für Informanten“ definiert seien.

Und noch eine Rechnung

Es ist nicht der einzige Abrechnungsbeleg dieser Art: P. reichte einen weiteren mit derselben Aktenzahl ein – über 23 Euro für eine Rechnung vom 26. Jänner 2015 aus dem Café Raimund. Drei Tage nach dem ersten Termin wäre P. also wieder in dieser Angelegenheit auf geheimer Mission unterwegs gewesen.

Aus SMS‐Nachrichten, auf die die Ermittler gestoßen sind, ergibt sich die Möglichkeit, dass sich der „Chefspion“ beim ersten Termin mit einem Kabinettsmitarbeiter aus einem ÖVP‐geführten Ministerium getroffen haben könnte. Beim zweiten Treffen könnte Werner Amon einer der Gesprächspartner gewesen sein. Eventuell war noch eine weitere Person dabei, möglicherweise besagter Kabinettsmitarbeiter. P. und Amon bestreiten jedoch, dass es zu einem Dreiertreffen gekommen wäre.

Kein Zusammenhang mit Causa Lansky“

Der Anwalt von P., Otto Dietrich, teilt auf Anfrage von Addendum mit, dass ein Treffen zwischen seinem Mandanten und dem Kabinettsmitarbeiter nicht auszuschließen sei. Einen Zusammenhang mit den Spionageermittlungen des BVT gegen Lansky weist der Anwalt jedoch zurück. Weder Amon noch der Kabinettsmitarbeiter seien Informanten in der Causa Lansky gewesen. Dass P. umgekehrt dienstliche Informationen zur Causa Lansky weitergegeben habe, sei auszuschließen. Die Verrechnung der Kosten sei „wie auch alle anderen Verrechnungen stets nur mit Genehmigung des Abteilungsleiters“ erfolgt.

Ganz Wien sprach über Lansky“

Werner Amon teilte auf konkrete Nachfrage, ob am 26. Jänner 2015 im Café Raimund ein Treffen stattgefunden habe, bei dem er und P. anwesend waren, mit, dass er das nicht wisse. Da dies tatsächlich einige Zeit zurückliegt, fragte Addendum den Abgeordneten, ob es jemals Treffen zwischen ihm und P. gegeben habe, bei denen die Causa Lansky Thema war. Amon antwortete: „Es gab Zeiten, da hat die ganze Stadt über Herrn Rechtsanwalt Dr. Lansky gesprochen. Sicher ich auch. Die Zeitungen waren voll mit Artikeln. Daher schließe ich nicht völlig aus, dass er das ein oder andere Mal Thema war.”

Amon betont, er habe dem Untersuchungsausschuss vor der Befragung von P. in öffentlicher Sitzung mitgeteilt, dass er diesem „seit vielen Jahren freundschaftlich verbunden“ sei. Relevant kann eine solche Nahebeziehung freilich auch bei anderen Befragungen sein.

Treffen zu Lansky nach Ermittlungsende?

P. wurde entlassen, weil im Zuge der Ermittlungen bei ihm zuhause Geheimpapiere gefunden worden waren. Er bestreitet sämtliche Vorwürfe und bekämpft auch die Entlassung. Laut Spesenabrechnung soll P. übrigens noch im September 2016 in einem Lokal in Wien mit einer – bisher unbekannten – Person ein Treffen zum Ermittlungsakt Lansky gehabt haben. Da war das Verfahren bereits ein halbes Jahr eingestellt. Auf Anfrage von Addendum bestreitet Anwalt Dietrich, dass sein Mandant auf eigene Faust weiter ermittelt habe.

Der Gelegenheitsinformant

Mit Verweis auf einen anderen BVT‐Akt ließ sich „Chefspion“ P. übrigens Ende 2016 eine Rechnung für ein Frühstück im Hotel Sacher über 80 Euro refundieren – „im Zusammenhang mit einem Treffen mit einem Gelegenheitsinformanten“. Aufgrund der Mobildaten gehen die Ermittler davon aus, dass sich P. mit Werner Amon getroffen hat. Auf anderen Abrechnungen zur selben Aktenzahl ist von einem Gelegenheitsinformanten mit der Bezeichnung „VIATOR“ die Rede. Vielleicht bringen Werner Amon und die anderen Fraktionen im U‐Ausschuss ans Licht, um wen es sich dabei handelt.

Dieser Artikel wurde zuerst veröffentlicht unter https://www.addendum.org/bvt/der-chefspion-und-die-oevp/

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Österreich

FPÖ: Philippa Strache tritt zur Nationalratswahl an

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Sitzungssaal Nationalrat): Peter Binter via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0 DE] [Bild zugeschnitten]

HC Straches Ehefrau steht auf Platz drei der Wiener FPÖ‐Landesliste.

Wien. – Philippa Strache wird bei der kommenden Nationalratswahl für die FPÖ kandidieren. Das wurde bei der heutigen Sitzung des Landesvorstands der Wiener FPÖ beschlossen.

Spitzenkandidatin Belakowitsch

Die Ehefrau von Ex‐FPÖ‐Chef Heinz‐Christian Strache kandidiert auf Platz drei der Wiener Landesliste. Vor ihr gereiht sind nur FPÖ‐Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und Justizsprecher Harald Stefan. Weiters finden sich auf der Liste unter anderem Markus Tschank, Martin Graf und Hans‐Jörg Jenewein.

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Österreich

Kickl (FPÖ) vermutet „schwarzes Netzwerk” in Ministerien

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden.

Wien. In einer Pressekonferenz erhob der geschäftsführende FPÖ‐Klubobmann Herbert Kickl heute Vorwürfe gegen die Justiz. Sie soll per Weisung ein Verfahren verschleppt haben. Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden, so Kickl in der Pressekonferenz.

Anklagen gegen Spitzenbeamte

Derzeit sollen laut Kickl Anklagen der Wirtschafts‐ und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Spitzenbeamte des Innenministeriums „auf dem Weg” sein, was die Behörden noch nicht bestätigen konnten. Die Vorwürfe würden sich auf Untreue und Amtsmissbrauch beziehen, die Schadenshöhe liege bei mehr als einer Million Euro. Die Beschuldigten sollen Institutionen rechtswidrig Gelder zukommen haben lassen, um beruflich oder privat zu profitieren. Die Angeklagten würden ein „schwarzes Netzwerk” im Ministerium bilden, mutmaßte Kickl.

Parallele zur Causa Pilnacek

Der FPÖ‐Klubchef sieht eine Parallele zur Causa um den ehemaligen Justizgeneralsekretär Christian Pilnacek, in der eine Anzeige mehrerer Staatsanwälte gegen diesen schnell ad acta gelegt wurde und ein Tonbandmitschnitt per Weisung gekürzt werden sollte. „Man hat sich ein System der Selbstkontrolle organisiert”, so Kickl. Nach seiner Ansicht ist nun Justizminister Clemens Jabloner gefordert, auch wenn dieser wohl nicht „auf den Zuruf eines Oppositionspolitikers” reagieren werde. Der Fall sei dennoch von öffentlichem Interesse. Ex‐Innenminister Kickl schlug die Einrichtung einer Taskforce „aus Leuten, die nicht in Verdacht stehen, teil dieses Netzwerks zu sein” vor.

Weiterlesen:

Amtsmissbrauch‐Anzeige gegen obersten Justizbeamten Pilnacek (16.05.2019)

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Österreich

Nationalrat fordert Schließung des umstrittenen König‐Abdullah‐Zentrums

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (König-Abdullah-Zentrum im Palais Sturany): Thomas Ledl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT] (Bild zugeschnitten)

Im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien stimmten alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, die maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte Einrichtung sperren zu lassen.

Wien. – Das Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) am Wiener Schottenring steht offenbar vor einer Schließung. Die Initiative erfolgte vonseiten der kleinsten Parlamentspartei JETZT. Damit reagiert der Nationalrat auf den international für Wirbel sorgenden Fall Murtaja Qureiris.

Todesstrafe für jugendlichen Demonstranten droht

Der 18‐Jährige aus Saudi‐Arabien sitzt seit fünf Jahren im Gefängnis – weil er zuvor im Alter von zehn Jahren für mehr Demokratie im Land demonstrierte. Nun in der Volljährigkeit erwartet den jungen Mann möglicherweise die Todesstrafe. Österreich will sich diplomatisch dafür einsetzen, dass dieses Urteil nicht zur Vollstreckung kommt.

Jene Teile, welche die Schließung der im Besitz der königlich‐saudischen Stiftung stehenden Einrichtung in Wien vorsehen, fanden eine Mehrheit – im Gegensatz zu einem Passus, welcher den Abbruch diplomatischer Beziehungen im Ernstfall vorsah. Die ÖVP stimmte laut Krone gegen den Antrag – allerdings angeblich, weil man einen eigenen, präziseren Antrag einbringen wolle, sich gleichzeitig gegen Verhandlungen mit Saudi‐Arabien aussprechen.

Vorwürfe gegen Volkspartei wegen Zentrums

Diese Absicht kaufen der Volkspartei die übrigen Kräfte im Parlament allerdings nicht vollends ab. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies etwa darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet sei. Dem ehemalige Koalitionspartner sei dessen Weiterbetrieb aber „ein sehr großes Anliegen” gewesen – und zwar „trotz der katastrophalen Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien”.

Auch der Listengründer der initiierenden Liste JETZT, Peter Pilz, twitterte dass die ÖVP offenbar „weiterhin treu an der Seite der islamistischen Diktatur stünde. Auch die SPÖ unterstützte den Antrag – und wies darauf hin, dass man einen solchen Vorstoß bereits selbst am Montag in einer Aussendung thematisierte. Neben der Regierung des roten ex‐Kanzlers Werner Faymann und Saudi‐Arabien zählten auch Spanien und der Vatikan zu den Gründungsmitgliedern.

Regelmäßige Kritik an Zentrum und Saudi‐Arabien

Die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien steht seit Jahren in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Etwa im Jahr 2014, als Berichte über öffentliche Hinrichtungen in Saudi‐Arabien die Runde machten. Ein Jahr später äußerte sich die Einrichtung nicht über die Verurteilung eines saudischen Bloggers zu 1.000 Peitschenhieben wegen Beleidigung des Islams.

Aber auch liberale Muslime machten regelmäßig gegen das KAICIID mobil. Sie beklagen intransparente Strukturen und fürchten ein Einfallstor für den radikalen Islam. Saudi‐Arabien selbst steht im Verdacht, sich nicht ausreichend gegen Terrorfinanzierung einzusetzen. In der Vergangenheit protektionierte die ÖVP dennoch mehrfach das Zentrum gegen eine Schließung – wechselweise kamen derartige Forderungen von der FPÖ, der SPÖ und den Grünen.

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