Meinung Welt

Migrationspakt: Aus illegaler wird legale Einwanderung

Bild Flüchtlingscamp (Libyen): Department for International Development/Kate Joseph via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten) / IOM Logo: YvonneIOM via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (umrahmt) / Collage: Die Tagesstimme.

Der Migrationspakt hat zum Ziel, Migration zu steuern und vormals illegale Migration durch beispielsweise  Visaliberalisierungen zu legalisieren. Deshalb formiert sich Widerstand in der Bevölkerung. Es sollte unser aller Ziel sein, zu verhindern, dass die Vertreter unserer Länder bei der UNO ihre Unterschrift unter den Migrationspakt setzten!

Kommentar von Martin Mair

Der globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration soll Mitte Dezember in Marrakesch (Marokko) von den Mitgliedsstaaten der UNO unterzeichnet werden. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich, die Bestimmungen des Paktes in ihre nationalen Gesetze umzusetzen. Das bedeutet, sie geben ihre nationale Souveränität, insbesondere beim Thema Einwanderung und Grenzschutz, ab.

Visa statt illegaler Migration

Der Teufel steckt dabei im Detail: Unter Ziel 5 findet sich unter dem Thema „Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration“ z.B. Visaliberalisierungen und Erteilung dieser für sog. Klimaflüchtlinge, die ihr Land aus Gründen des Klimawandels verlassen müssen.

Ebenso geht es um Visa für Menschen, die aufgrund prekärer Situationen gezwungen sind, ihr Land zu verlassen. Das bedeutet, nahezu die gesamte Weltbevölkerung hätte dann die Möglichkeit, ein Visum zu bekommen. Denn aus globaler Sicht lebt die Mehrheit der Menschheit in Armut.

Geplante Neuansiedlungen

Es geht den Unterzeichnern nicht um Hilfe, sondern um Neuorganisation der Welt. Wer das nicht begreifen möchte, ist naiv. Denn genau das steht sogar im Papier der UNO: Es ist die Rede von „Optionen für eine geplante Neuansiedlung und Visumerteilung“ von Flüchtlingen, die „aufgrund von schleichenden Naturkatastrophen oder den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels und Umweltzerstörung, beispielsweise Wüstenbildung, Landverödung, Dürren und Anstieg des Meeresspiegels, gezwungen sind, ihr Herkunftsland zu verlassen“.

Eine geplante Neuansiedlung in Ländern, deren Bevölkerung nicht gefragt wird. In Ländern, die ebenfalls nur begrenzte Ressourcen haben. Indem man die ganzen Armen der Welt in die westliche Welt einlädt, wird man die Welt nicht retten, sondern man wird Gewalt, Zerstörung und Krieg nun auch dort haben. Man bekämpft Fluchtursachen nämlich nicht, indem man sie importiert.

Bindend über nationale Gesetze

Es wird zwar immer wieder behauptet, der Pakt sei nicht bindend und er greife nicht in die Souveränität der einzelnen Nationalstaaten ein. Das ist nicht mehr als eine Floskel, um die Gegner zu beruhigen. Denn im Papier liest man auch: Eine Umsetzung in die nationalen Gesetze ist vorgesehen. Außerdem wird die Umsetzung innerhalb der einzelnen Länder regelmäßig überprüft. Spätestens in dem Moment, indem die Ziele bzw. deren Maßnahmen in die nationalen Gesetze übernommen werden, ist alles verbindlich!

Angriff auf den Grenzschutz

Nicht zu vergessen, dass weitere Maßnahmen unter anderem beinhalten, „dass die Bereitstellung von Hilfe aus rein humanitären Gründen nicht als rechtswidrig erachtet wird.“ Dies ist ein weiterer direkter Angriff auf die nationalen Gesetze. Denn aktuell geltende Gesetze, die beispielsweise den Schutz der Grenzen vorsehen, sollen so unterminiert werden.

Auch jetzt schon berufen sich verschiedenste sogenannte „Hilfsorganisationen“, die Menschen auf dem Mittelmeer retten, auf „humanitäre Gründe“. Anschließend schleppen sie nach Europa, statt sie zurück an die viel nähere Küste in Afrika zu bringen.

Widerstand gegen den Migrationspakt

Es wurde eine Initiative ins Leben gerufen, die das Ziel hat, die Bürger in Deutschland Österreich und der Schweiz über den Inhalt des Pakts aufzuklären und so den Widerstand dagegen zu erhöhen. Unter www.migrationspakt-stoppen.info findet man alle Infos, Flugblätter zum downloaden und verteilen, um sein Umfeld zu informieren.

Des Weiteren organisiert die Plattform eine Demo direkt vor der UNO Zentrale in Wien. Am 4. November um 17:00 will sie gegen den Pakt demonstrieren und fordert die Allgemeinheit auf, sich dem Aufruf anzuschließen.

Werte schützen!

Wenn wir diesen Angriff auf unser Land, unsere Kultur und unsere Identität als Österreicher, Deutsche und Europäer verhindern wollen, müssen wir die Bevölkerung aufklären. Die meisten Leute wissen leider nicht über den Inhalt des Pakts Bescheid. Lasst uns der Welt zeigen, dass wir als Europäer unsere Kultur und unsere Werte vor dem Zugriff und der Zerstörung der Eliten schützen wollen!

1 Kommentar

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  • Wie lächerlich. Welche Tageszeit nun in Deutschland gelten soll, darüber soll abgestimmt werden. Als ob das allein von einem Land abhängt.

    Wie wäre es denn mit einer Abstimmung über nahezu unbegrenzte Massenzuwanderung von Armutsflüchtlingen?

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