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Welt

Proteste in Bihać: “Migranten brechen in Häuser ein, halten Kindern Messer an die Kehle”

Monika Šimić

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Symbolbild: By Joachim Seidler, photog_at from Austria (20150904 174) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die Einwohner der bosnischen Grenzstadt Bihać verzweifeln an der derzeitigen Situation und demonstrierten gegen die aktuellen Zustände in ihrer Stadt.

Bihać. In der bosnischen Grenzstadt Bihać haben am vergangenen Wochenende erneut Proteste stattgefunden. Hunderte Einwohner haben gegen die schlechte Lage protestiert, in der sich ihre Stadt schon seit Monaten befindet und die sich nicht zu bessern scheint (Die Tagesstimme berichtete). Mehrere tausend Migranten, überwiegend aus Afghanistan, halten sich derzeit im Stadtzentrum auf und sorgen damit teilweise für Unmut bei den Einwohnern. Diese fordern deshalb die Unterbringung der Migranten in Zentren außerhalb der Stadt und einen totalen Aufnahmestopp.

Demonstranten fordern Aufnahmestopp

Wie mehrere bosnische Medien berichten, haben sich Hunderte Menschen zusammengefunden, um gemeinsam und friedlich zu demonstrieren. Sie forderten, mehrere Tausend Migranten aus dem Stadtzentrum wegzubringen und in dafür geeigneteren Unterkünften unterzubringen. Sie haben den zuständigen Behörden außerdem eine Frist von 48 Stunden gesetzt, in der die ständige Ankunft neuer illegaler Einwanderer in die Stadt gestoppt werden soll. Diese würden täglich mit Bussen und Zügen aus Sarajevo ankommen. Die Demonstranten pochen darauf, dass die verantwortlichen Behörden ihren Pflichten nachkommen und angemessen auf die Zustände reagieren. Der Demonstrationsmarsch führte zunächst zum Sitz der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Danach wurden die Hauptverkehrsstraße und der Busbahnhof blockiert. Die Organisation, die sich um die Unterbringung und Versorgung der Migranten kümmert, soll im Stadtzentrum illegale Migrantencamps errichten haben.

In der Stadt ist man nicht mehr sicher

Sejo Ramić ist der Mann, der die Demonstration organisiert hat. Er meinte, „dass dies kein Protest gegen die Migranten ist”, sondern einfach nur zeigen soll, “dass die aktuelle Situation in unserer Stadt inakzeptabel ist.“ Es dürfe einfach nicht sein, dass die Einwohner Angst haben auf den Straßen, so der Organisator der Demonstration. Eine Teilnehmerin der Versammlung meinte ebenfalls, dass sich die Demonstration nicht gegen die Migranten richte, aber dass klar sei, dass sich die Stadt „Bihać nicht in ein Migrantenghetto verwandeln darf.“

Übergriffe auf Kinder

Laut Ramić sei es in letzter Zeit häufiger zu Angriffen, Plünderungen und anderen Vorfällen gekommen, die von Migranten ausgegangen seien. Einige Eltern würden bereits überlegen, ihre Kinder nicht mehr zur Schule zu schicken. Migranten würden teilweise in Häuser und in Grundschulen einbrechen, so der Initiator der Demonstration in einem Interview. Einem Schüler hätte man sogar „ein Messer an die Kehle gehalten, um das Handy und 30 Mark (bosnische Währung, Anm. der Redaktion) zu entwenden“.

Innenminister kommt Forderung nicht nach

Der Innenminister von Bosnien und Herzegowina, Aljoša Čampara, hatte indes Experten in die Stadt entsandt. Allerdings nicht, um die Migranten aus dem Zentrum und in geeignetere Unterkünfte zu bringen, sondern um sie von den Bürgern fernzuhalten. Čampara nannte es „unglaublich“, dass die Demonstranten den Bus am Eintreffen und die Migranten am Aussteigen hindern wollten.

Nachlesen:

Tausende Asylwerber warten: Bosnische Grenzstadt mit Situation überfordert (20.08.2018)

Alice Weidel (AfD): Kroatien und Bosnien‐Herzegowina bei Rückführung illegaler Migranten unterstützen  (24.09.2018)

7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    22. Oktober 2018 at 16:14

    Da bittet wohl schon jemand um Schönwetter für die EU Aufnahme Bosniens. Nicht übel bei einer solchen Mitgift.

  2. Avatar

    asisi1

    23. Oktober 2018 at 11:00

    Durchwinken nach Buntland. Hier sind 83% der Deutschen für mehr und noch mehr!

  3. Avatar

    dado037

    23. Oktober 2018 at 13:59

    Leider , alles nur gelogen, dieser Mann, Sejo Ramic ist Lügner! Die Flüchtlinge befinden sich grade auf d Straße, bei diesem Wetter, bei solche Kälte, Schrecklich

    • Avatar

      Georg Bauer

      25. Oktober 2018 at 23:10

      Geht auch nicht, das die ganze Welt sich nach Europa begibt, es gibt Grenzen, die auch ungebildete Migranten begreifen müssen und zwar bevor sie sich auf die Reise machen.

  4. Avatar

    Kompert

    23. Oktober 2018 at 14:44

    Na ja, und Merkel nichts.

  5. Avatar

    Pack

    23. Oktober 2018 at 18:13

    In Deutschland wird doch schon an der Überschuldung der Wunschhäuser für Hintergründe mit Scheinschulden gearbeitet!

  6. Avatar

    Marvin Müller

    24. Oktober 2018 at 2:06

    Wenn man schon behauptet, dass Medien darüber berichten dann wäre es doch ein einfaches auf die Quellen zu verlinken, denn genau dafür wurde das World Wide Web entwickelt. Um auf andere Webseiten zu verlinken. Genau das haben sie nicht kapiert. So sind sie nur jemand der auf einer Webseite irgendetwas behauptet. Das machen andere auch und auch dort muss es nicht die Wahrheit sein.
    Nur weil irgendwo irgendwer etwas schreibt ist es noch lange nicht wahr. Ich könnte jetzt natürlich recherchieren ob ihr Bericht stimmt aber hey das ist nicht meine Aufgabe sondern ihre. Ich muss ihnen nicht beweisen dass dieser Artikel seriös ist sondern sie müssen es mir beweisen. So lange sie mich nicht von der Seriosität dieses Artikels überzeugt haben, bleibt es für mich irgendeine Scheiße die irgendwer geschrieben hat

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Politik

Szijjarto: EVP soll mit FPÖ und Lega zusammenarbeiten

Monika Šimić

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ASDF Bild: Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Viktor Orban (Fidesz) / Bild: Szecsődi Balázs/Miniszterelnöki Sajtóiroda, Botár Gergely/kormany.hu (Bild zugeschnitten)

„Nach der Wahl wird klar werden, wer in der EVP einen größeren Einfluss auf die Entscheidungsfindung bekommt“, so Szijjarto

Budapest. Wenn es nach dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto geht, müsse sich die Europäische Volkspartei (EVP) für eine Kooperation mit “patriotischen Kräften” wie der FPÖ und der italienischen Lega öffnen. Damit will Ungarns Regierung unter Vitkor Orban (Fidesz) die EVP im Falle eines Erstarkens dieser Parteien in Richtung Zusammenarbeit mit ebendiesen führen.

Szijjarto droht mit dauerhaftem Austritt auf EVP

„Nach der Wahl wird klar werden, wer in der EVP einen größeren Einfluss auf die Entscheidungsfindung bekommt“, so Szijjarto. Orbans Fidesz-Partei gehört genauso wie die ÖVP und die CDU/CSU in Deutschland der konservativen EVP an. Allerdings wurde die Mitgliedschaft Ungarns Mitte März suspendiert.

Falls die EVP ihre Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Liberalen fortsetze, werde man dauerhaft austreten, drohte Außenminister Szijjarto. „Wenn sich das nicht ändert, müssen wir notwendige Entscheidungen treffen”. Die konservative europäische Partei sei generell weit von ihrer einst christlich-demokratischen Linie abgewichen. Ungarns Außenminister betonte, dass er sich eine Ausrichtung der EVP wie zu Zeiten des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl wünsche. Vor allem wegen der Flüchtlingspolitik steht die ungarische Regierung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisch gegenüber.

Orban will mit “dynamischen Typen” zusammenarbeiten

Anfang Mai besuchte Italiens Innenminister Matteo Salvini den ungarischen Premier in Budapest (Die Tagesstimme berichtete). Orban betonte im Rahmen der Gespräche, dass er mit “dynamischen, vitalen Typen” zusammenarbeiten wolle. Außerdem ist er der Ansicht, dass sich die EVP Salvinis Ansichten zu eigen machen müsste.

EU-Kommissar und CDU-Politiker Günther Oettinger sieht indes trotz des Zerwürfnisses der EVP mit Orban und Fidesz Signale für eine Versöhnung nach den EU-Wahlen. „Es gibt Anzeichen, dass Ungarn einen proeuropäischen Kopf in die Kommission schicken will. Das wäre ein Signal, dass Orban in der Mitte Europas bleiben will”. Gleichzeitig warnt er Orban vor einem Schulterschluss mit Salvini und Marine Le Pen (Rassemblement National).

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Welt

Orban besucht Trump im Weißen Haus

Monika Šimić

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ASDF Bild (Viktor Orbán 2014): European People's Party via Flickr [CC BY 2.0]

Mit Orban ist zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder ein ungarischer Ministerpräsident zu Gast im Weißen Haus.

Washington D.C. – Am heutigen Montag empfängt US-Präsident Donald Trump den ungarischen Regierungschef Viktor Orban im Weißen Haus. Begleitet wird Orban von Außenminister Peter Szijjarto, wie es in ungarischen Medien heißt. Über den Arbeitsbesuch ist noch nicht viel an die Öffentlichkeit gedrungen. Regierungsinformationen zufolge sollen aber die Themen Energie, Sicherheit und Verteidigung (NATO) sowie bilaterale Beziehungen auf der Tagesordnung stehen. Erst im April wurde eine Verteidigungskooperation beschlossen, die den USA sehr wichtig war.

Kritik an Besuch

Im Vorfeld des Besuches äußerten US-Kongressmitglieder ihre Bedenken über den Empfang des ungarischen Premiers und forderten Trump auf, das Treffen abzusagen. Nach Angaben der US-Regierung ist mit Orban zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder ein ungarischer Ministerpräsident zu Gast im Weißen Haus. Orban ist außerdem der vierte mitteleuropäische Regierungschef, den Trump innerhalb von drei Monaten empfängt. Den Anfang machte Mitte Februar Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dann folgten der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis und der slowakische Premier Peter Pellegrini.

Umgekehrt empfing Orban im Februar US-Außenminister Mike Pompeo. Das war der erste Besuch eines Chefdiplomaten der USA in Budapest seit acht Jahren. Anfang Mai waren außerdem Italiens Ministerpräsident Matteo Salvini und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei Orban zu Gast (Die Tagesstimme berichtete).

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Politik

Italien: Sea-Watch wieder im Mittelmeer unterwegs

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Eines der Schiffe der Mittelmeer-NGO "Sea Watch" / Hol and [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am Wochenende kündigte Innenminister Matteo Salvini jedoch hohe Strafen für Schiffsbetreiber von Mittelmeer-NGOs an.

Rom. Die deutsche NGO Sea-Watch ist seit Kurzem wieder im Mittelmeer unterwegs. Nachdem ein niederländisches Gericht eine Blockade aufgehoben habe, “sind wir endlich wieder unterwegs ins Suchgebiet”, twitterte die Organisation am Samstagabend. Zuletzt wurde die “Sea-Watch 3” wie andere NGO-Schiffe auf dem Meer blockiert und konnte wegen eines Rechtsstreits in den Niederlanden nicht in See stechen und damit auch keine Migranten mehr nach Europa bringen. Nun fährt sie wieder unter niederländischer Flagge.

Salvini will NGOs aktiver bekämpfen

Italiens Innenminister Matteo Salvini kündigte unterdessen am vergangenen Wochenende hohe Strafen für Schiffsbetreiber von Mittelmeer-NGOs an. Ein vom italienischen Parlament verabschiedetes Sicherheitspaket soll noch strenger gestaltet werden. Das aus zwölf Punkten bestehende Maßnahmenpaket sieht drakonische Strafen für private Schiffe vor, die Migranten im Mittelmeer aufnehmen und nach Europa bringen wollen.

Den Schiffsbetreibern drohten Geldstrafen zwischen 3.500 und 5.000 Euro für jeden Migrant, den sie an Bord nehmen, berichtete Salvini am Freitagabend laut Medienangaben. Wenn das Schiff mit italienischer Flagge unterwegs ist, droht dem Betreiber der Lizenzentzug bis zu einem Jahr. Mit diesen Maßnahmen will Salvini die NGOs aktiver bekämpfen.

“Mare Jonio” beschlagnahmt

Seit seiner Ernennung zum Innenminister vor fast einem Jahr betreibt Salvini eine Politik der “geschlossenen Häfen”. Private Schiffe von Mittelmeer-NGOs dürfen daher nicht in Italien landen. Wie der Kurier berichtet, ist die Zahl der Migrantenlandungen seit Anfang 2019 um 91 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 zurückgegangen.

Justizbehörden beschlagnahmten vor wenigen Tagen außerdem das Schiff “Mare Jonio” der privaten italienischen Organisation “Mediterranea”, nachdem es mit 30 Personen an Bord am Freitag auf Lampedusa gelandet war. Nun ermitteln die Behörden wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung, wie italienische Medien berichten.

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