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Politik

Wahl in Südtirol: Niederlage für FPÖ‐Ableger

Redaktion

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Symbolbild: Der Landtag in Südtirol // Foto von HaTe [CC BY-SA 3.0 or GFDL], from Wikimedia Commons

Am vergangenen Sonntag wurde in Südtirol der Landtag gewählt. Die etablierte SVP bleibt trotz Verlusten die stärkste politische Kraft. Große Gewinne für Team‐Köllensperger und die Lega Nord.

- FPÖ‐Schwesterpartei verliert die Hälfte ihrer Stimmen

- Die bürgerliche SVP bleibt trotz großem Verlust stärkste Kraft

- Zuspruch für die europakritische Lega Nord

Auch Südtirol folgt einem europaweiten Trend, in dem die etablierten Parteien immer mehr an Zuspruch verlieren. Zuletzt hatte die Landtagswahl in Bayern diesen Trend bestätigt. Trotz der starken Verluste bleibt die Südtiroler Volkspartei (SVP) mit 41,9% die stärkste Kraft. Noch bis zum Jahr 2013 verfügte die SVP über eine absolute Mehrheit im Landtag. Der Verlust der Stimmen ist vor allem dadurch zu erklären, dass sie mit dem „Team‐Köllensperger” einen ernstzunehmenden Mitstreiter um die Stimmen der deutschsprachigen Bevölkerung bekommen hat.

LEGA und Team‐Köllensperger als Wahlkampfsieger

Das sogenannte Team‐Köllensperger (TK) ist eine seit dem Sommer unabhängige Bewegung, die politisch mitte‐links einzuordnen ist. Mit 15,2% hat das Team‐Köllensperger die Freiheitlichen als stärkste Opposition im Landtag abgelöst. Die Freiheitlichen schrumpfen zu einer Kleinpartei mit 6,2% herab. Im Jahr 2013 konnten „die Blauen” noch über 17% der Stimmen für sich gewinnen. Mit einem Verlust von zwei Drittel der Stimmen kann von einem Wahldesaster sprechen.

Die Lega (die Partei des italienischen Innenministers Matteo Salvini) legte hingegen stark zu. Sie konnten 11,1% der Stimmen für sich ausmachen. Damit setzt sich der Erfolgszug der Lega in Italien fort. Auch bei italienweiten Umfragen hat die Partei stark zugelegt. Salvini zeigte sich begeistert: „Unglaubliche Zahlen aus Südtirol. Die Bürger fordern von der Lega, mit Kraft weiterzumachen. Für mich ist es eine Ehre, mit Mut und Entschlossenheit weiterhin den Weg des Wandels zu gehen.”, wird Salvini von der Tiroler Tageszeitung zitiert.

Die Wahlergebnisse im Überblick

SVP (Südtiroler Volkspartei)   –   41,9 %

Team Köllensperger   –   15,2%

Lega Nord   –   11,1%

Verdi – Grüne – Verc   –   6,8%

Die Freiheitlichen   –   6,2%

Südtiroler Freiheit   –   6,0%

 

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    22. Oktober 2018 at 10:35

    HC Strache samt „Anhang” dürften sich kaum „erfreuen”!Wenigstens ist die LEGA etwas aufgestiegen!Die SVP leider weiter souverän ‚trotz Verlusten,führende Bewegung in Südtirol‐Alto Adige!

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Deutschland

Bundeswehr: AKK will Rüstungsausgaben deutlich erhöhen

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (Panzergrenadiere der Bundeswehr): ©Bundeswehr/S.Wilke [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die neue Verteidigungsministerin möchte mittelfristig das Zwei‐Prozent‐Ziel der Nato erreichen.

Frankfurt. – In der Vergangenheit wurden enorme Einsparungen im deutschen Militärsektor vorgenommen. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erklärte nun Annegret Kramp‐Karrenbauer, dass sie die Rüstungsausgaben erhöhen wolle.

Kürzung des Verteidigungshaushalts „immer kritisiert“

Die Verteidigungsministerin sagte, sie habe immer kritisiert, dass der Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren weiter sinken soll. Sie wolle sich nun dafür einsetzen, dass die Regierung „auch mittelfristig in die richtige Richtung [geht]“.

Dem Ziel der Nato, die eigenen Militärausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen, habe man „eine klare Zusage gegebenen”, erklärte die Verteidigungsministerin. „Dass man die zwei Prozent nicht von heute auf morgen erreicht, ist klar.“

Kein Generalverdacht“

Auch zum generellen gesellschaftlichen Bild der deutschen Bundeswehr äußerte sich Kramp‐Karrenbauer. Auf die Frage des Interviewers, ob es bei der Bundeswehr ein „Haltungsproblem“ gebe, antwortete die Verteidigungsministerin, sie stelle niemanden unter Generalverdacht. Die Soldaten der Bundeswehr würden für die Sicherheit der Bevölkerung ihr „Leib und Leben“ riskieren. 

Wörtlich erklärte sie: „Wenn Männer und Frauen bereit sind, für dieses Land solche Gefahren auf sich zu nehmen, dann haben sie unser Vertrauen und unsere Unterstützung verdient.“ Die Äußerungen Uwe Junges (AfD), welcher einen vermeintlichen „Kadergehorsam“ bei den Soldaten bemängelte, bezeichnete sie als „Beleidigung für unsere Soldaten.“

Der Verteidigungsetat für das Jahr 2020 wird im Herbst im Parlament endgültig festgelegt.

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Deutschland

Meuthen (AfD) kritisiert Beobachtung der Identitären Bewegung durch Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild: Dr. Jörg Meuthen (AfD) / Robin Krahl [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In einem Interview mit der „Funke“ Mediengruppe äußerte sich der Bundessprecher der Alternative für Deutschland zu der Identitären Bewegung und ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Berlin. – Meuthen erklärte im Interview, dass man die Maßnahmen des Verfassungsschutzes in Bezug auf die Identitären hinterfragen solle.

Keine Gewaltaktionen bekannt“

Jörg Meuthen sagte, dass man sich fragen solle, „wie gerechtfertigt die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist.“ Dies berichtet unter anderem die „Zeit”.

Im Gegensatz zum „linken Lager“ seien ihm keine gewalttätigen Aktionen der Identitären Bewegung bekannt. Letzte Woche erklärte der deutsche Verfassungsschutz, die Identitären seien „rechtsextrem“. Im Bericht steht wörtlich, dass die Bewegung darauf abziele, „Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer teilhabe auszuschließen und sie in einer Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren.“

Meuthen bestätigte außerdem, dass es in einzelnen Fällen Verbindungen zwischen der AfD und der patriotischen Jugendbewegung gebe.

Trotzdem: „Maximale Distanz“ zur IB

Trotz allem gelte der Unvereinbarkeitsbeschluss der Alternative für Deutschland in Bezug auf die Identitäre Bewegung. In einem AfD‐Beschluss wurde unlängst erklärt: „Wir erwarten, dass keine Mitarbeiter beschäftigt werden, die aktiv an Demonstrationen oder Aktionen der IB teilnehmen oder für diese in Erscheinung treten.“

Vereinzelte Parteimitglieder hätten Verbindungen zur IB. Bei diesen müsse man nun „genauer hinschauen“. Der Bundessprecher der AfD mahnte abschließend zur „maximalen Distanz“ zu den Identitären: „Wir haben mit denen nichts gemein, und wir halten maximale Distanz.“

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Österreich

ÖVP‐Mitarbeiter ließ Datenträger des Kanzleramts inkognito vernichten

Monika Šimić

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ASDF Bild: Bundeskanzleramt in Wien / Manfred Werner - Tsui [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der betroffene ÖVP‐Mitarbeiter hat die Vernichtung des Datenträgers nicht bezahlt und außerdem einen falschen Namen angegeben.

Wien. Die anonyme Vernichtung von Daten aus dem Bundeskanzleramt hat einen ÖVP‐Mitarbeiter ins Visier der Polizei gebracht. Der Mann, der unter Sebastian Kurz tätig war, hat nämlich anonyme Unterlagen vernichten lassen. Die „Soko Ibiza” vermutete daraufhin einen Zusammenhang mit dem Ibiza‐Video und holte den Mann von seinem neuen Arbeitsort, der ÖVP‐Zentrale, ab, und durchsuchte dessen Wohnung, wie der Kurier berichtet.

Nicht bezahlt, falschen Namen angegeben

Die Exekutive, die im Auftrag der Grazer Korruptionsstaatsanwaltschaft agiert, ist wegen einer Betrugsanzeige auf die Geschichte aufmerksam geworden. Die Anzeige brachte die Firma Reisswolf ein. Der ÖVP‐Mitarbeiter hat die Vernichtung des Datenträgers nämlich nicht bezahlt und einen falschen Namen angegeben. Über die angegebene Telefonnummer ermittelte die Polizei schließlich seine Identität und fragte wegen des Verdachts der Unterschlagung von Beweismitteln nach.

Als Motiv gab der Mann an, er habe gefürchtet, dass Informationen aus dem Kanzleramt für den Wahlkampf abgesaugt werden, wenn der Misstrauensantrag gegen den damaligen Regierungschef Kurz erfolgreich wäre.

Völlig üblicher Standardvorgang”

Konkret ging es um die Festplatte eines Druckers, auf der alle Drucke von Dokumenten gespeichert werden. Der Mitarbeiter fuhr mit der Festplatte zur Firma Reisswolf, stellte sich dort mit falschem Namen vor und beobachtete die Vernichtung des Datenträgers. Auf Anfrage der APA am Samstagfrüh hieß es dazu aus der ÖVP, es sei ein völlig üblicher Standardvorgang, dass persönliche Arbeitsunterlagen oder Daten, die nicht Bestandteile von Akten sind, bei einem Ressortwechsel bzw. Büroauszug von Mitarbeitern aussortiert, gelöscht oder geschreddert werden.

Auch bei der Übergabe von Christian Kern an Sebastian Kurz im Dezember 2017 wurden leere Büroräumlichkeiten und keine Datenträger oder Unterlagen aus der Ära Kern vorgefunden.” Die Schredderung des Datenträgers durch den Mitarbeiter sei auch nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des Bundeskanzleramtes erfolgt.

SPÖ sieht „zahllose Fragen” aufgeworfen

Dass der betroffene Mitarbeiter möglicherweise nicht rechtskonform gehandelt habe, sei absolut nicht seine Absicht gewesen. Es tue ihm leid und er sei gegenüber der Justiz voll kooperativ und habe den enstandenen Schaden bereits gutgemacht. Er habe bei der Einvernahme außerdem bereits eine Reihe von Verdächtigungen entkräften können.

Für die Volkspartei steht fest, dass es keinen Zusammenhang mit der Ibiza‐Affäre geben könne. Denn es habe sich um einen Druckerspeicher gehandelt, bei dem Kopien und Ausdrucke von Mitarbeitern aus Kopiergeräten gespeichert worden seien. Weitere externe Daten oder Videos habe man dort nicht speichern können: „Logischerweise besteht daher auch kein Zusammenhang zum Ibiza‐Video.” SPÖ‐Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sieht dagegen „zahllose Fragen” aufgeworfen. Dass der Mitarbeiter nicht einmal eine Woche nach Veröffentlichung des Ibiza‐Skandalvideos unter falschem Namen sensible Daten vernichten habe lassen und jetzt mit einem Job in der ÖVP‐Zentrale versorgt sei, spreche Bände.

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