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Frankreichs Niqab-Verbot verstößt laut UN gegen Menschenrechte

Monika Šimić

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am

Symbolbild (Niqabträgerinnen): Ji-Elle via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]

Das Verbot der Vollverschleierung, das in Frankreich seit acht Jahren herrscht, verstößt laut UN gegen die Menschenrechte.

Genf. Am Dienstag hat der Uno-Menschenrechtsausschus Frankreich wegen des Niqab-Verbots Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen. Die Angaben der Regierung in Paris, dass das Verbot des Gesichtsschleiers nötig und angemessen sei, um die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben zu gewährleisten, sind nicht überzeugend, so der Ausschuss. Gleichzeitig machte der Ausschussvorsitzende Yuval Shany aber deutlich, dass er und weitere Mitglieder des Gremiums den Ganzkörperschleier als eine Form der Unterdrückung betrachteten.

Reaktion innerhalb von 180 Tagen

Wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet, räumt der Ausschuss Frankreich 180 Tage ein, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Die Empfehlungen des Ausschusses, der sich aus unabhängigen Experten zusammensetzt, sind nicht bindend. Frankreich hat sich in einem Abkommen jedoch verpflichtet, sich „in gutem Glauben” daran zu halten. Der Grund für den Vorwurf seitens des Ausschusses sind die Beschwerden von zwei Frauen, die 2012 wegen des Tragens der Burka verurteilt worden waren.

Recht auf Ausdruck der religiösen Haltung verletzt

Bereits zwei Jahre vor der Verurteilung, also 2010, hatte Frankreich als erstes europäisches Land das Tragen von Vollschleiern verboten. Das Gesetz habe ihre Rechte verletzt, ihre religiöse Haltung zum Ausdruck zu bringen, und könnte dazu führen, dass sie nicht mehr in die Öffentlichkeit gingen, erklärte der Uno-Ausschuss. Die damalige Regierung unter Nicolas Sarkozy hatte das Verbot damit begründet, dass Burkas der weltlichen Ordnung Frankreich widersprächen und Frauen erniedrigten. Die Vollverschleierung stellte außerdem ein Sicherheitsrisiko dar, weil diese die Identifizierung ihrer Träger verhinderten.

Seither haben Länder wie Österreich oder Dänemark nachgezogen. Auch in der Schweiz ist das Tragen von Burkas in den Kantonen Tessin und St. Gallen verboten.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    24. Oktober 2018 at 17:10

    Die EU zerstört Europa, die UN neuerdings die ganze freiheitliche westliche Welt.

    • Avatar

      Harri

      24. Oktober 2018 at 21:47

      Die EU.
      Nicht nur!

      Selbst England, die ja austreten wollen, bleiben – was die aktuellen Führungspositionen anbelangt – Selbstabschaffer.

      Man frage nur einen Martin Sellner: Den lassen sie ja nicht mal mehr zu einem Besuch rein.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    24. Oktober 2018 at 17:17

    Wenn diese Damen meinen, als Gespenster herumlaufen zu müssen, dann sollen sie es doch bitte in ihrer angestammten Heimat tun. Interessant der Fotoapparat einer Unsichtbaren. Ob damit wohl nur schöne Landschaftsbilder verewigt werden sollen, oder etwa Ungläubige?

    Toustinnen können in deren Ländern auch nicht im Bikini herumlaufen. Wenn die dann Monate oder Jahre eingelocht werden, wird es keine UN kratzen.

    Zitat: „Gleichzeitig machte der Ausschussvorsitzende Yuval Shany aber deutlich, dass er und weitere Mitglieder des Gremiums den Ganzkörperschleier als eine Form der Unterdrückung betrachteten.”

    Wie irre ist das denn? Die UN unterstützen also klar die Unterdrückung von Frauen!? Ob unsere hoch verehrten Grüninnen auch mal über so etwas ins Grübeln kommen? Wohl eher nicht, dazu reicht die Intelligenz nun doch nicht.

  3. Avatar

    Harri

    24. Oktober 2018 at 21:44

    Gräßlich so eine Niqab.

    Dennoch bin ich auch strikt GEGEN Verbot – die sollen ruhig so rum laufen.
    Wieso?
    Nun: Die Bevölkerung soll das Elend und die Selbstabschaffung eindeutig sehen!

    Burka, Niqab, Klein Istanbul.
    Lasst uns die Probleme nicht verstecken.

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Coronavirus: Isolation von Wuhan nach zwei Monaten beendet

Monika Šimić

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Die Isolation der Stadt Wuhan wurde zwar aufgehoben, das Ausreiseverbot gilt aber noch bis 8. April.

Wuhan/Rom/Wien. – Am Samstag ist die Isolation der zentralchinesischen Millionenmetropole Wuhan, die als Ausgangspunkt der Coronavirus-Pandemie gilt, nach zwei Monaten beendet worden. Die Einreise in die Hauptstadt der Provinz ist nun wieder erlaubt, das Ausreiseverbot bleibt aber noch bis zum 8. April bestehen. Kommende Woche dürfen in Wuhan auch Einkaufszentren wieder öffnen, der U‑Bahn- und Fernverkehr wurde wieder aufgenommen. Dennoch sind die Bewohner weiterhin aufgerufen, keine unnötigen Fahrten oder Flüge anzutreten. Ältere Menschen sollen den Nahverkehr überdies meiden. In den vergangenen zwei Wochen waren die offiziellen Zahlen der Neuinfektionen innerhalb von Hubei deutlich zurückgegangen. Insgesamt wurden in China den offiziellen Zahlen zufolge mehr als 81.000 Erkrankungen mit dem Coronavirus bestätigt, ein Großteil davon in Wuhan, wo sich mehr als 50.000 Menschen infizierten. Rund 3.300 Patienten starben landesweit.

Italien prüft Verlängerung von Maßnahmen

Indes hat Italien gestern seinen eigenen, traurigen Rekord von Coronavirus-Toten gebrochen. Wie der ORF berichtet, starben bisher 9.134 Personen. Die italienische Regierung prüft nun eine Verlängerung der Ausgangssperren und des Produktionsstopps um weitere zwei Wochen. Die Maßnahmen sollen per Verordnung vom 3. auf den 18. April verlängert werden, wie es heute aus Regierungskreisen hieß.

Es ist verfrüht, jetzt schon Prognosen über die Dauer der Maßnahmen zu machen. Wir hoffen, so bald wie möglich zurück zur Normalität zu gelangen”. Man werde die Maßnahmen schrittweise „bis zu ihrer kompletten Abschaffung reduzieren”. „Wir werden dies jedoch schrittweise tun, um zu verhindern, dass die bisherigen Bemühungen zunichtegemacht werden”, sagte der italienische Premier Giuseppe Conte im Interview mit der Mailänder Wirtschaftszeitung Sole 24 Ore.

Bilanz für Österreich am Montag

Die Situation in Österreich hingegen ist soweit unter Kontrolle. Laut Angaben des Gesundheitsministeriums sind derzeit 7.697 Menschen mit dem Coronavirus infiziert (Stand: 8.00 Uhr). Im 24-Stunden-Vergleich bedeutet das einen Anstieg um 835 Fälle bzw. 10,56 Prozent. Das ist das geringste prozentuelle Plus in den vergangenen zwei Wochen. Bisher wurden 42.750 Tests durchgeführt. Die Zahl der Testungen soll in nächster Zeit jedoch bundesweit schrittweise steigen. Zurzeit fehle es aber an den dafür nötigen Reagenzien, die am Weltmarkt „extrem umkämpft” seien. Nachschub sei aber in Sicht, zudem soll zukünftig verstärkt auf innerstaatliche Eigenproduktion gesetzt werden, kündigte Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) am Freitag in einer Pressekonferenz an. Eine Bilanz, wie die bisher eingeleiteten Maßnahmen in der Coronakrise wirken, wurde am Freitag entgegen ursprünglichen Erwartungen noch nicht vorgelegt. Anschober kündigte für das Wochenende eine Evaluierung an. Am Montag werde man mehr sagen können.

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Coronavirus: Frankreich bittet Bundeswehr um Hilfe

Joshua Hahn

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Konkret baten die Franzosen um Militärhubschrauber, welche bei logistische Aufgaben unterstützend wirken sollen. 

Paris/Berlin. – Laut Informationen des „Spiegel“ bat die französische Regierung im Kampf gegen das neuartige Virus die deutsche Bundeswehr um Hilfe. Derzeit werde vor allem Hilfe bei der Verlegung und dem Transport von erkrankten Bürgern benötigt. Aktuell leidet Frankreich unter einem besonders drastischen Anstieg der Infektionen, die Versorgung in den Krankenhäusern droht zu kollabieren. Mit Hilfe von Hubschraubern der Bundeswehr könnte Frankreich bei logistischen Aufgaben unterstützt werden.

Eine offizielle Bitte an die deutsche Bundesregierung ging bislang offenbar noch nicht ein, die derzeitige Kommunikation beschränkt sich bis dato auf die Arbeitsebene.

Mehr als 25.000 Infizierte in Frankreich

Derzeit sind in Frankreich etwa 25.000 Bürger infiziert. Laut „n‑tv“ erlagen insgesamt etwa 1.300 Personen der Erkrankung. Bereits vor einigen Tagen haben sich Deutschland und die Schweiz dazu bereit erklärt, Schwerkranke aus dem Nachbarland aufzunehmen, um so das französische Gesundheitssystem zu entlasten. Der Präsident Emmanuel Macron rief indes aufgrund der außergewöhnlichen Situation die „Operation Widerstandskraft“ aus. Zuvor sprach er von einem „Krieg“, in welchem sich Frankreich befände.

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Griechenland: Polizei findet Waffenlager türkischer Linksterroristen

Julian Schernthaner

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Einen unfassbaren Fund machten griechische Sicherheitsbehörden in einem Tunnel unterhalb Athens: Dort hatte eine linksterroristische Gruppe offenbar massenhaft Waffen gebunkert.

Athen. – Es hört sich an wie ein schlechter Film: Eine Gruppe, welche in ihrer Heimat den Umsturz plant, soll jede Menge Kriegsmaterial in einem Tunnel unter der Hauptstadt des Nachbarlandes versteckt halten. Genau ein solches unterirdisches Waffenlager hob der griechischen Zeitung I Kathimerini zufolge die griechische Polizei jetzt tatsächlich aus.

Üppiges Waffen-Arsenal

Insgesamt verhaftete die Exekutive elf türkische Staatsbürger in Zusammenhang mit dem Fund – einige davon sollen Kurden sein. Sie sollen in einem 47 Meter langen Tunnel einen Raketenwerfer, mehrere Granatwerfer, sowie zahlreiche Maschinengewehre und Pistolen gehortet haben. Man vermutet zudem eine Mitgliedschaft der Verdächtigen in der „Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front” (DHKP‑C). Die Behörden vermuten, dass die Waffen für einen Terroranschlag herhalten sollten.

Bei dieser handelt es sich um eine linksextremistische Terrorgruppe mit marxistisch-leninistischer Ausrichtung, welche in der Türkei einen gewaltsamen Umsturz plant. Nach einer Absetzung von Präsident Recep Tayyip Erdogan würden sie dort planen, einen marxistischen Staat errichten zu wollen. Neben der Türkei führen auch Großbritannien, die USA und Deutschland sie als Terrorgruppe. Sie gilt auch als Verantwortliche für einen Anschlag auf die US-Botschaft in Ankara im Jahr 2013.

Gruppe bereits amtsbekannt

Auch in Griechenland ist die Gruppe kein unbeschriebenes Blatt. So kam es bereits im Jahr 2017 vor einem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten zu Festnahmen von neun DHKP-C-Mitgliedern. Im Vorjahr stellte die Staatsanwaltschaft aber den New York Times zufolge die Ermittlungen ein und ließ die Beschuldigten wieder frei.

Unter den jüngst verhafteten Personen befand sich auch ein 60-jähriger Mann, der als Rädelsführer der Zelle gilt. Der Mann geriet bereits vor einigen Jahren in Gewahrsam, weil er versucht haben soll, Sprengstoff auf dem Seeweg von der Türkei nach Griechenland zu schaffen.

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