Österreich Politik

Grünen‐Bundessprecher Kogler will Spitzenkandidat für EU‐Wahl werden

By Manfred Werner - Tsui (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem derzeitigen Europaparlamentarier der Grünen, Michel Reimon, verkündete Werner Kogler, der Bundessprecher der weiter in einer Krise befindlichen Partei, seinen Willen, bei der Europawahl 2019 als Spitzenkandidat antreten zu wollen. 

Wien. – Zur Kür des tatsächlichen Spitzenkandidaten kommt es allerdings erst am 17. November beim Grünen Bundeskongress. Die formelle Aufstellung Koglers gilt als Formalakt – und wurde wohl nicht zuletzt deshalb gemeinsam mit dem letzten Spitzenkandidaten angekündigt. Dieser will dem ORF zufolge nicht mehr dieselbe Reisebereitschaft aufbringen – und sieht Kogler als den derzeit „wichtigsten und prominentesten Mann” der strauchelnden Partei.

Schweres Erbe für Kogler

Das Erbe, welches Kogler, übernimmt, ist kein leichtes. Bei den Europawahlen 2014 erreichten die Grünen das bisherige Spitzenergebnis bei einer bundesweiten Wahl: 14,5 Prozent der Stimmen bedeuteten drei Sitze. Seitdem haben sich die Zeiten allerdings geändert. Während die deutsche Schwesterpartei derzeit einen nie dagewesenen Höhenflug erlebt, flogen die österreichischen Grünen bei der Nationalratswahl 2017 aus der tagespolitisch wichtigeren der beiden Parlamentskammern.

Derzeitige Umfragen bescheinigen der Partei zwar eine Besserung – welche nach derzeitigem Stand allerdings dennoch eine Dezimierung der Stimmenanteile bedeuten würde. Diese weisen derzeit fünf bis sechs Prozent als wahrscheinlich aus. Bei künftig 19 EU‐Parlamentariern aus Österreich würde dies wahrscheinlich den Verbleib eines einzigen Sitzes bedeuten. Da das angewandte D’Hondt-Verfahren allerdings kleine Parteien tendenziell benachteiligt, könnten sie selbst bei Überspringen der Vierprozenthürde gänzlich leer ausgehen.

Grüne Kernthemen als Wahlprogramm

Damit dies nicht passiert, will Kogler bei einer Kandidatur ganz auf grüne Kernthemen setzen, um die EU „radikal” zu verbessern. Neben ökologischen Themen plant er auch, mit sozialen Fragen beim Wähler punkten zu können. Wenig abgewinnen kann Kogler dem Stil der derzeitigen österreichischen Ratspräsidentschaft. Seiner Ansicht nach versteife sich die türkis‐blaue Regierung alleinig auf das Migrationsthema.

Unklar ist, wie erfolgreich die Grünen mit dieser Schiene sein werden – mit Ausnahme der Gemeinderats‐ und Bürgermeisterwahlen in Innsbruck gab es mit ähnlichem Stil seit anderthalb Jahren ausschließlich Verluste. Klar ist dafür: Einen Dauerrederekord wie einst im Nationalrat, als er über 12 Stunden ununterbrochen sprach, wird aufgrund der Regularien in Brüssel nicht geben.

Spitzenkandidaten: Festlegung bislang nur bei SPÖ

Die Festlegung bereits im November macht die Grünen erst zur zweiten Partei, welche ihren Spitzenkandidaten beschließt. Zuvor legte sich die SPÖ auf ex‐Klubchef Andreas Schieder fest – Die Tagesstimme berichtete. Während die Freiheitlichen höchstwahrscheinlich erneut Generalsekretär Harald Vilimsky ins Rennen schicken wird, dauert die Kür bei ÖVP und NEOS wohl noch länger.

Die Volkspartei will zunächst die Ratspräsidentschaft hinter sich bringen, bei den NEOS hingegen gibt es einen eigenen Vorwahlprozess. Dort kann sich jeder Bürger für eine Kandidatur bewerben, nach einer öffentlichen Online‐Wahl gibt der Vorstand seine Empfehlung ab. Der endgültige Entschluss, wer pinker Spitzenkandidat wird, fällt erst bei der Mitgliederversammlung am 9. März. Die Liste Pilz legte sich ebenfalls noch nicht fest, will dies aber zeitnah tun.


Weiterlesen: 

Schieder tritt als SPÖ‐Spitzenkandidat bei EU‐Wahl an (7.10.2018)

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