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Österreich

Grünen‐Bundessprecher Kogler will Spitzenkandidat für EU‐Wahl werden

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

By Manfred Werner - Tsui (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem derzeitigen Europaparlamentarier der Grünen, Michel Reimon, verkündete Werner Kogler, der Bundessprecher der weiter in einer Krise befindlichen Partei, seinen Willen, bei der Europawahl 2019 als Spitzenkandidat antreten zu wollen. 

Wien. – Zur Kür des tatsächlichen Spitzenkandidaten kommt es allerdings erst am 17. November beim Grünen Bundeskongress. Die formelle Aufstellung Koglers gilt als Formalakt – und wurde wohl nicht zuletzt deshalb gemeinsam mit dem letzten Spitzenkandidaten angekündigt. Dieser will dem ORF zufolge nicht mehr dieselbe Reisebereitschaft aufbringen – und sieht Kogler als den derzeit „wichtigsten und prominentesten Mann” der strauchelnden Partei.

Schweres Erbe für Kogler

Das Erbe, welches Kogler, übernimmt, ist kein leichtes. Bei den Europawahlen 2014 erreichten die Grünen das bisherige Spitzenergebnis bei einer bundesweiten Wahl: 14,5 Prozent der Stimmen bedeuteten drei Sitze. Seitdem haben sich die Zeiten allerdings geändert. Während die deutsche Schwesterpartei derzeit einen nie dagewesenen Höhenflug erlebt, flogen die österreichischen Grünen bei der Nationalratswahl 2017 aus der tagespolitisch wichtigeren der beiden Parlamentskammern.

Derzeitige Umfragen bescheinigen der Partei zwar eine Besserung – welche nach derzeitigem Stand allerdings dennoch eine Dezimierung der Stimmenanteile bedeuten würde. Diese weisen derzeit fünf bis sechs Prozent als wahrscheinlich aus. Bei künftig 19 EU‐Parlamentariern aus Österreich würde dies wahrscheinlich den Verbleib eines einzigen Sitzes bedeuten. Da das angewandte D’Hondt-Verfahren allerdings kleine Parteien tendenziell benachteiligt, könnten sie selbst bei Überspringen der Vierprozenthürde gänzlich leer ausgehen.

Grüne Kernthemen als Wahlprogramm

Damit dies nicht passiert, will Kogler bei einer Kandidatur ganz auf grüne Kernthemen setzen, um die EU „radikal” zu verbessern. Neben ökologischen Themen plant er auch, mit sozialen Fragen beim Wähler punkten zu können. Wenig abgewinnen kann Kogler dem Stil der derzeitigen österreichischen Ratspräsidentschaft. Seiner Ansicht nach versteife sich die türkis‐blaue Regierung alleinig auf das Migrationsthema.

Unklar ist, wie erfolgreich die Grünen mit dieser Schiene sein werden – mit Ausnahme der Gemeinderats‐ und Bürgermeisterwahlen in Innsbruck gab es mit ähnlichem Stil seit anderthalb Jahren ausschließlich Verluste. Klar ist dafür: Einen Dauerrederekord wie einst im Nationalrat, als er über 12 Stunden ununterbrochen sprach, wird aufgrund der Regularien in Brüssel nicht geben.

Spitzenkandidaten: Festlegung bislang nur bei SPÖ

Die Festlegung bereits im November macht die Grünen erst zur zweiten Partei, welche ihren Spitzenkandidaten beschließt. Zuvor legte sich die SPÖ auf ex‐Klubchef Andreas Schieder fest – Die Tagesstimme berichtete. Während die Freiheitlichen höchstwahrscheinlich erneut Generalsekretär Harald Vilimsky ins Rennen schicken wird, dauert die Kür bei ÖVP und NEOS wohl noch länger.

Die Volkspartei will zunächst die Ratspräsidentschaft hinter sich bringen, bei den NEOS hingegen gibt es einen eigenen Vorwahlprozess. Dort kann sich jeder Bürger für eine Kandidatur bewerben, nach einer öffentlichen Online‐Wahl gibt der Vorstand seine Empfehlung ab. Der endgültige Entschluss, wer pinker Spitzenkandidat wird, fällt erst bei der Mitgliederversammlung am 9. März. Die Liste Pilz legte sich ebenfalls noch nicht fest, will dies aber zeitnah tun.


Weiterlesen: 

Schieder tritt als SPÖ‐Spitzenkandidat bei EU‐Wahl an (7.10.2018)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Saure Gurke

    31. Oktober 2018 at 2:59

    „um die EU „radikal” zu verbessern.””

    Gott beschütze
    den Alten vor der Hitze.
    Schuster bleib bei deinem Leisten!

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Österreich

Nun doch: Felipe kann sich schwarz‐grüne Regierung vorstellen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Ingrid Felipe im Tiroler Landtag / Pablodiabolo84 [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Grünen‐Politikerin zufolge wird die ÖVP immer „grüner”. Koalitionsgespräche nach der Nationalratswahl sind nun doch wieder möglich.

Innsbruck/Wien. – Die grüne Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe zeigt sich nun doch offen für eine Koalition mit der ÖVP nach der Nationalratswahl. Bislang hatte Felipe eine Koalition mit der „bisher bekannten ÖVP” noch ausgeschlossen. Sollte das Wählervotum bei der Nationalratswahl für die Grünen jedoch so stark ausfallen, dass man die Gelegenheit bekomme, ernsthafte Koalitionsgespräche zu führen, „dann wird man sie führen”, erklärte Felipe im APA‐Sommerinterview.

Felipe will „türkis‐blauen Kurs” nicht fortsetzen

Vor eineinhalb Woche hatte Felipe im Sommergespräch mit ORF Tirol erklärt, dass eine Koalition der Grünen mit der ÖVP nicht möglich sei und von einem „System Kurz” gesprochen, welches kein Partner sein könne. Damit habe sie aber nicht sagen wollen, dass eine Regierungszusammenarbeit der Grünen unter einem Bundeskanzler und ÖVP‐Parteiobmann Sebastian Kurz ausgeschlossen ist. „Ich mache eine Regierungsbeteiligung nicht von Personen abhängig, sondern von Inhalten”. Die Grünen stünden „jedenfalls nicht dafür bereit, den türkis‐blauen Kurs fortzusetzen”, so Felipe.

Felipe: ÖVP wird grüner

Eine Regierung mit grüner Beteiligung brauche eine „klare ökosoziale und menschenrechtsbasierte Handschrift”. Es gäbe Leute in der ÖVP, die dafür einstehen würden. „Die sind dann aber eher schwarz als türkis”, so die Landeshauptmannstellvertreterin. Sie merke aber, dass es auch in der Bundes‐ÖVP eine heftige Debatte gebe, wie man etwa mit dem Klimaschutz umgehe und ortet sogar ein „Grünerwerden“ der ÖVP.

Felipe zeigte sich außerdem auch für eine mögliche Dreierkoalition aus ÖVP, NEOS und Grünen aufgeschlossen. Eine solche Konstellation wäre mit den „richtigen, kooperationsbereiten Protagonisten” schon machbar. Nicht infrage komme für sie ein Eintritt in eine Regierung, sollten die Grünen nur knapp den Wiedereinzug in den Nationalrat schaffen, also beispielsweise bei einem Ergebnis um die fünf Prozent. Sie hoffe auf ein zweistelliges Wahlergebnis, sei aber jedenfalls zuversichtlich, dass den Grünen der Wiedereinzug ins Hohe Haus gelingen wird, so Felipe.

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Österreich

FPÖ‐Jenewein: „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern an autoritäre Systeme”

Stefan Juritz

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ASDF Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich

Nachdem ÖVP‐Klubchef August Wöginger ein Identitären‐Verbot zur Koalitionsbedingung erklärt hat, reagiert die FPÖ mit Kritik an den „Verbotsfantasien der ÖVP”.

Wien. – „Das ÖVP‐Schattenboxen rund um ein allfälliges Verbot der ‚Identitären‘ nimmt mittlerweile groteske Züge an”, kritisiert FPÖ‐Sicherheitssprecher Hans‐Jörg Jenewein in einer Aussendung und ruft die ÖVP gleichzeitig zur „Besonnenheit” auf.

Rechtsstaat entscheidet über Verbote

„Die völlig ohne Not von der ÖVP aufgebrochene Debatte über ein mögliches Verbot der ‚Identitären‘ sagt nämlich in Wahrheit vielmehr über die ÖVP selbst aus. In entwickelten Demokratien entscheiden nämlich Rechtsinstanzen, wie etwa unabhängige Gerichte in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden darüber, ob und wie ein Verein eventuell staatsgefährdend ist und ob ein Verbot aus rechtlichen Gründen angezeigt ist”, betont der FPÖ‐Nationalratsabgeordnete. Jenewein verweist dabei auch darauf, dass erst vor wenigen Monaten ein Gericht in Graz festgehalten habe, dass es keine rechtliche Grundlage für ein Verbot der Identitären gibt.

Einzig in autoritären Systemen oder in Diktaturen versuchten Regierungen, ihr nicht genehme Vereine und Oppositionelle mittels Verboten aus der Öffentlichkeit zu verbannen, so Jenewein. „Die Debatte der ÖVP erinnert mittlerweile frappant an diesen Geist und hat in einer pluralistischen Gesellschaft nichts verloren.”

Nächste Wahl im Frühjahr?

Mit ihren „Koalitionsbedingungen” schränke die ÖVP nicht nur ihren eigenen Handlungsspielraum massiv ein. Die „Kurz‐Blümel‐Wöginger‐Gruppe” bereite damit schon einen „allfälligen neuen Urnengang im Frühjahr” vor, sollte sie im Herbst keine „tragfähige Regierung” bilden können. „Diese Strategie ist nicht nur sehr durchschaubar, mit dieser Handlungsweise wird man jedenfalls kein Vertrauen für eine künftige Zusammenarbeit aufbauen können”, stellt Jenewein klar.


Weiterlesen:

ÖVP legt nach: Identitären‐Verbot ist Koalitionsbedingung (18.08.2019)

Identitäre: Kickl erteilt Änderung des Vereinsrechts klare Absage (16.08.2019)

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.08.2019)

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Österreich

ÖVP legt nach: Identitären‐Verbot ist Koalitionsbedingung

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild: Identitäre Bewegung Österreich (leichte Bearbeitung)

Für ÖVP‐Klubchef Wöginger muss ein Verbot der Identitären „im nächsten Koalitionsvertrag stehen”.

Wien. – In der Diskussion um ein mögliches Identitären‐Verbot in Österreich hat ÖVP‐Klubchef August Wöginger am Sonntag nachgelegt. Laut Medienberichten erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur APA, „dass das Verbot der Identitären in einer zukünftigen Regierung angegangen werden muss”. Ganz konkret fordert er nun, dass ein Verbot der patriotischen Identitären „im nächsten Koalitionsvertrag stehen” müsse.

Wöginger kritisiert Kickl

Damit reagierte Wöginger auf die Aussagen des geschäftsführenden FPÖ‐Klubobmanns Herbert Kickl, welcher der ÖVP diesbezüglich bereits am Freitag eine Absage erteilt hatte (Die Tagesstimme berichtete). Kickl bewertete den Vorstoß von Ex‐Kanzleramtsminister Gernot Blümel, das Vereinsrecht ändern zu wollen, um die Identitären verbieten zu können, als „tiefen Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit”. Das Vereins‐ und Versammlungsrecht sei aus gutem Grund verfassungsrechtlich geschützt.

Für dieses Nein bezeichnete Wöginger den geschäftsführenden FPÖ‐Klubobmann am Sonntag schließlich als „obersten Schutzpatron der Identitären”.

Neben einem Identitären‐Verbot fordert der ÖVP‐Klubchef auch eine Neuordnung des Verfassungsschutzberichts. In Zukunft solle es wieder einen eigenen Extremismusbericht des BVT geben.

Freispruch vor wenigen Monaten

Eine rechtliche Grundlage für ein Verbot der Identitären gibt es derzeit nicht. Die Identitären wurden erst vor wenigen Monaten vom Vorwurf der „kriminellen Vereinigung” vor Gericht rechtskräftig freigesprochen.

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