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Trump lässt Grenze zu Mexiko von Militär sichern

Redaktion

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Symbolbild: Die US-Amerikanische Grenze zu Mexiko // By Office of Representative Phil Gingrey [Public domain], via Wikimedia Commons

Der amtierende US‐Präsident Donald Trump hat 5.200 Soldaten an die Grenze zu Mexiko geschickt. Die Soldaten sollen die Grenzschutzbehörde unterstützen und die Grenze sichern, teilte das Pentagon mit.

USA. Die Flüchtlingsströme aus Mittelamerika Richtung Vereinigte Staaten reißen nicht ab. Trotz öffentlicher Warnungen von Präsident Donald Trump machen sich vermehrt Menschen auf den Weg. In den vergangenen Wochen wurde das Thema Grenzsicherung wieder besonders populär in den Medien. Aus Honduras hatte sich eine rund 7.500 Personen starke Gruppe Richtung Grenze bewegt. Begleitet wurden sie dabei von der mexikanischen Polizei. Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hatte den Flüchtlingen aus Honduras sogar Asyl und ein Zugang zum Bildungssystem angeboten, doch dies lehnten sie ab. Das erklärte Zeil heißt USA.

Grenzsicherung als Wahlkampfthema

Eines der großen Wahlkampfthemen von Donald Trump war die Grenzsicherung zu Mexiko. Im Netz gingen Videos viral, wo Trump selbst skandierte „build that wall.” Seit langem haben die Vereinigten Staaten ein großes Problem mit illegaler Einwanderung, besonders aus Mexiko, so Trump. Der Bau der Mauer an der Grenze wurde bisher nicht verwirklicht. Durch das in Gang setzen der großen „Karawane” aus Honduras ist Thema jedoch wieder populär. Am 9. November stehen in den USA außerdem die Kongresswahlen an. Trump bemüht sich also den von ihm angekündigten Grenzschutz ernst zu nehmen. Deshalb wurden 5.200 Soldaten an die Grenze geschickt. 800 sind bereits unterwegs, der Rest folge im Laufe der Woche, so das Pentagon.

Logistische Arbeiten

Die Soldaten sollen aber, auch wenn sie bewaffnet sind, vordergründig die Logistik an dem Grenzübergang unterstützen. Die Grenzschutzbehörde CBP soll in ihrer bisherigen Tätigkeit bestmöglich unterstützt werden. Rein rechtlich sind die Soldaten nämlich nicht dazu autorisiert die Grenze zu sichern. Nicht einmal über die Grenze passierende Personen dürfen sie kontrollieren oder vernehmen. Es liegt daher nah, dass die Soldaten vor allem als Abschreckung für die Flüchtlinge stationiert werden.

Trump forderte die Migranten außerdem auf, auf legale Weise in die USA einzureisen und ein Bleiberecht zu beantragen. Denn illegale Einwanderer werden „nicht zugelassen”, so der Präsident auf Twitter. Den Drohungen zum Trotz erreichen immer mehr Personen die mexikanische Grenze, um von dort aus weiter in die USA zu reisen. Ob die mehreren tausend Soldaten die Flüchtlingsströme an der Grenze zurückhalten können, bleibt abzuwarten.

 

 

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Saure Gurke

    31. Oktober 2018 at 3:14

    Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hatte den Flüchtlingen aus Honduras sogar Asyl und ein Zugang zum Bildungssystem angeboten, doch dies lehnten sie ab. Das erklärte Zeil heißt USA.”

    Das erklärte Ziel heißt null einbringen, aber ernten!
    Erst säen, danach ernten ist diesen unbekannt.
    Das läßt bereits auf eine Unter‐Unterschicht schließen..

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Welt

Melilla: Migranten stürmen spanische Exklave

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Grenzzaun in Melilla / Acad Ronin [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Rund 50 Migranten sei es dabei auch gelungen, EU‐Gebiet zu erreichen.

Melilla. Am Freitag sind bei der bisher derartig größten Aktion dieses Sommers Dutzende Afrikaner in die spanische Nordafrika‐Exklave Melilla gelangt, wie der Standard berichtet. Am frühen Morgen hätten rund 200 Menschen aus Ländern südlich der Sahara versucht, die rund sechs Meter hohen doppelten Grenzzäune zu überwinden. Das teilte die Vertretung des spanischen Innenministeriums in Melilla mit.

Immer wieder Anstürme auf Grenzzaun

Es sei rund 50 Menschen gelungen, EU‐Gebiet zu erreichen. Immer wieder erstürmen Migranten die Grenzzäune Melillas. Der bisher letzte große Ansturm war dort im Mai registriert worden. Damals konnten ebenfalls rund 50 Migranten in die Exklave stürmen. Beim Ansturm vom Freitag seien sechs spanische Grenzpolizisten sowie zwei Migranten verletzt worden. Ein Afrikaner habe einen Beinbruch erlitten, hieß es. Alle Verletzten seien in Krankenhäuser gebracht worden.

Polizisten mit Haken attackiert

Unter Berufung auf die Behörden berichtete die Regionalzeitung „El Faro de Melilla”, die Migranten hätten die Grenzpolizisten unter anderem mit spitzen Haken attackiert und mit Steinen beworfen. Einer der größeren erfolgreichen Massenanstürme des vergangenen Jahres erfolgte im Juli. Damals hatten mehr als 600 Migranten spanisches Gebiet erreicht. Ein Polizeisprecher erzählte, dass die Migranten dabei „brutal wie noch nie zuvor“ vorgegangen seien. Sie hätten die Grenzbeamten unter anderem mit selbst gebauten Flammenwerfern und mit Branntkalk, der beim Kontakt mit der Haut Verätzungen verursacht, attackiert.

Spanien verfügt in Nordafrika über zwei Exklaven, die beide von Marokko beansprucht werden: Ceuta an der Meerenge von Gibraltar und das 250 Kilometer weiter östlich gelegene Melilla. In der Nähe beider Gebiete warten Zehntausende Afrikaner vorwiegend aus Ländern südlich der Sahara auf eine Gelegenheit, in die EU zu kommen.

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Laut Sea‐Watch: Rackete hat Italien mittlerweile verlassen

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild: Sea-Watch Kapitänin Carola Rackete / Paul Lovis Wagner / Sea-Watch.org [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nach Angaben von Sea‐Watch, jener Organisation für welche die umstrittene Kapitänin Carola Rackete tätig wurde, ist diese nicht mehr im südeuropäischen Land.

Rom. – Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, gab eine Sprecherin der NGO gegenüber der dpa an, dass Rackete sich ihres Wissens nach bereits am Weg zurück nach Deutschland befinde. Anschließlich würde sie an einen anderen Ort reisen. Nähere Angaben, wohin und und in welcher Funktion es gehen soll, machte diese allerdings offenbar nicht.

Rackete keine Sea‐Watch-Kapitänin mehr

Noch am Donnerstag hatte sich Rackete ein weiteres Mal den Fragen der italienischen Staatsanwaltschaft gestellt. Wie der Focus am Donnerstag berichtete, gehört sie auch nicht mehr zur Crew von „Sea‐Watch”. Ihr Anwalt bestätigte demnach, dass sie sich künftig einer anderen Tätigkeit widmen würde – ohne allerdings nähere Einblicke zu geben.

Nun machte Rackete also ihre Ankündigung, Italien trotz Ausreiseaufforderung erst nach ihrer zweiten Vernehmung zu verlassen, wahr. Wohl auch zur Freude des italienischen Innenministers Matteo Salvini (Lega). Der beliebte Rechtspolitiker hatte letzte Woche bekundet, er könne es nicht erwarten, „diese verwöhnte deutsche Kommunistin auszuweisen und sie nach Hause zu schicken”

Öffentlichkeit gespalten über Thematik

Das Hickhack um die niedersächsische Millionärstochter begann vor mehreren Wochen. Nachdem sich ihr Schiff mit 47 Migranten an Bord über längere Zeit ohne Einlauferlaubnis auf See befand, steuerte sie trotz Verbotes den Hafen von Lampedusa an und rammte dabei ein italienisches Polizeiboot. Seitdem wird unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung gegen sie ermittelt.

Der Fall schlug europaweit hohe Wellen. Während sich weite Teile der deutschen Medienlandschaft, Politik und Zivilgesellschaft hinter Rackete stellten, verteidigte etwa der österreichische ex‐Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) das Vorgehen Salvinis. Für breites Unverständnis sorgte später auch Racketes Forderung, eine halbe Million Migranten aus libyschen Lagern nach Europa zu holen – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Rackete fordert Aufnahme aller „Flüchtlinge” aus Libyen (15.7.2019)

Sea‐Watch: Erzbischof Heße verteidigt Handeln von Kapitänin Rackete (5.7.2019)

Rackete bleibt trotz Aufforderung zur Ausreise in Italien (4.7.2019)

Streit um „Sea‐Watch 3”: Kickl stellt sich hinter Salvini (1.7.2019)

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Mutmaßlicher Schlepper bestätigt angebliche Kontakte zu „Sea‐Watch”

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Sea-Watch 2): Fabian Melber / Sea-Watch.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Ein Videoausschnitt, der im italienischen Fernsehen lief, dokumentiert unglaubliche Szenen, welche die Zusammenarbeit zwischen Schleppern und Mittelmeer‐NGOs belegen sollen.

Rom/Lampedusa. – Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf einen Mitschnitt der italienischen Polit‐Talkshow Quarta Repubblica berichtet, gibt es neue Indizien, welche das bisherige Narrativ der sogenannten „Seenotrettung” im Mittelmeer in seinen Grundfesten erschüttern könnte. Bereits vor einer Woche deutete Innenminister Matteo Salvini (Lega) im selben Format an, es gäbe belastbare Hinweise für vermeintliche Absprachen zwischen Schleppern und europäischen Asyl‐NGOs.

Migrant erklärt vermeintlichen Schlepper‐Mechanismus

Der nun gezeigte Ausschnitt zeigt eine Menge unglaublicher Bilder. Ein fünfminütiger Film beginnt mit Migranten, welche in Feierlaune schon vor ihrer Rettung bejubeln, dass sie nun bald in Europa wären. Bereits dies unterscheidet sich maßgeblich von den tristen Darstellungen, welche etablierte deutsche Formate wie Panorama seit längerem transportieren.

Dem nicht genug: in einem Interview erzählt ein Migrant vom angeblichen Mechanismus. Diese Videos würden nämlich als Beleg für das Gelingen der Überfahrt dienen. Kriminelle libyschen Gruppen würden die dortige Polizei bestechen, damit diese die Schlepper nicht behelligen. Und dann nennt er der fragenden Journalistin sogar den Namen seines mutmaßlichen Kontaktmanns.

Schlepper sollen NGOs im Ernstfall anrufen

Dieser – es soll sich um einen gewissen Lokman Z. (21), einen Libyer, handeln – organisiere in Facebook in geheimen Gruppen Überfahrten. Die nächste Information ist besonders brisant: „Ja, ja, er hat gesagt, er sei mit vielen Schiffen von Seenotrettern in Kontakt. Sea‐Watch und viele andere, deren Namen ich nicht mehr weiß.“

Der angebliche Schlepper kenne auch die Orte, an welchen die Schiffe der NGOs warten würden. Im Notfall würde er es dann Gruppen wie Sea‐Watch melden. Zu diesem Zweck habe er „etwa vier oder fünf Nummern”. Unter diesen befinde sich auch jene der NGO Sea‐Watch, in deren Auftrag sich auch die umstrittenen Kapitänin Carola Rackete betätigte.

Mutmaßlicher Schlepper: „Stehe in Kontakt mit denen”

An diesem Punkt wurde das italienische Filmteam hellhörig und rief den angeblichen Schlepper mittels Lockvogels an. Er nennt dem vermeintlich eine Überfahrt suchenden einen Preis von 1,600 Euro und räumt dessen Bedenken aus: „Ich bin ein seriöser und professioneller Mann.”

Als Rettungsnetz für das Gelingen gelten Kontakte zu den NGOs: „Wir sind in Kontakt mit Sea‐Watch, aber momentan ist ein Schiff von Open Arms unterwegs.“ Der Lockvogel lässt sich versichern, dass der angebliche Schlepper die NGOs anrufen würde, falls etwas passiere. Dieser besänftigt die Sorgen: „Ja, ich stehe in Kontakt mit diesen Leuten”.

Enthüllungen befeuern erneute Spekulationen

Allerdings sind diese Informationen mit Vorsicht zu genießen. Denn ein weiterführender Anruf bei der spanischen NGO „Open Arms” führt zu einem Dementi der Gruppierung. Man kenne dort keinen Lokman Z. oder einen Menschen mit ähnlichem Namen. Als tatsächlicher Nachweis sind die Behauptungen des Migranten und des mutmaßlichen Schleppers untauglich.

Gleichzeitig befeuern diese neuen Informationen die Spekulationen, wonach die Schlepper sich zumindest ihre Kenntnisse über die Positionen der NGO‐Boote zunutze machen. Bereits vor etwas mehr als drei Wochen veröffentlichte die europäische Grenzschutz‐Agentur Frontex ein Drohnenvideo von einem Boot von Kriminellen, das eine große Anzahl von Migranten auf hohe See bringt – Die Tagesstimme berichtete.

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