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Trump lässt Grenze zu Mexiko von Militär sichern

Redaktion

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Symbolbild: Die US-Amerikanische Grenze zu Mexiko // By Office of Representative Phil Gingrey [Public domain], via Wikimedia Commons

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat 5.200 Soldaten an die Grenze zu Mexiko geschickt. Die Soldaten sollen die Grenzschutzbehörde unterstützen und die Grenze sichern, teilte das Pentagon mit.

USA. Die Flüchtlingsströme aus Mittelamerika Richtung Vereinigte Staaten reißen nicht ab. Trotz öffentlicher Warnungen von Präsident Donald Trump machen sich vermehrt Menschen auf den Weg. In den vergangenen Wochen wurde das Thema Grenzsicherung wieder besonders populär in den Medien. Aus Honduras hatte sich eine rund 7.500 Personen starke Gruppe Richtung Grenze bewegt. Begleitet wurden sie dabei von der mexikanischen Polizei. Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hatte den Flüchtlingen aus Honduras sogar Asyl und ein Zugang zum Bildungssystem angeboten, doch dies lehnten sie ab. Das erklärte Zeil heißt USA.

Grenzsicherung als Wahlkampfthema

Eines der großen Wahlkampfthemen von Donald Trump war die Grenzsicherung zu Mexiko. Im Netz gingen Videos viral, wo Trump selbst skandierte „build that wall.” Seit langem haben die Vereinigten Staaten ein großes Problem mit illegaler Einwanderung, besonders aus Mexiko, so Trump. Der Bau der Mauer an der Grenze wurde bisher nicht verwirklicht. Durch das in Gang setzen der großen „Karawane” aus Honduras ist Thema jedoch wieder populär. Am 9. November stehen in den USA außerdem die Kongresswahlen an. Trump bemüht sich also den von ihm angekündigten Grenzschutz ernst zu nehmen. Deshalb wurden 5.200 Soldaten an die Grenze geschickt. 800 sind bereits unterwegs, der Rest folge im Laufe der Woche, so das Pentagon.

Logistische Arbeiten

Die Soldaten sollen aber, auch wenn sie bewaffnet sind, vordergründig die Logistik an dem Grenzübergang unterstützen. Die Grenzschutzbehörde CBP soll in ihrer bisherigen Tätigkeit bestmöglich unterstützt werden. Rein rechtlich sind die Soldaten nämlich nicht dazu autorisiert die Grenze zu sichern. Nicht einmal über die Grenze passierende Personen dürfen sie kontrollieren oder vernehmen. Es liegt daher nah, dass die Soldaten vor allem als Abschreckung für die Flüchtlinge stationiert werden.

Trump forderte die Migranten außerdem auf, auf legale Weise in die USA einzureisen und ein Bleiberecht zu beantragen. Denn illegale Einwanderer werden „nicht zugelassen”, so der Präsident auf Twitter. Den Drohungen zum Trotz erreichen immer mehr Personen die mexikanische Grenze, um von dort aus weiter in die USA zu reisen. Ob die mehreren tausend Soldaten die Flüchtlingsströme an der Grenze zurückhalten können, bleibt abzuwarten.

 

 

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Saure Gurke

    31. Oktober 2018 at 3:14

    Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hatte den Flüchtlingen aus Honduras sogar Asyl und ein Zugang zum Bildungssystem angeboten, doch dies lehnten sie ab. Das erklärte Zeil heißt USA.”

    Das erklärte Ziel heißt null einbringen, aber ernten!
    Erst säen, danach ernten ist diesen unbekannt.
    Das läßt bereits auf eine Unter-Unterschicht schließen..

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Berliner Polizei korrigiert: USA haben Masken nicht beschlagnahmt

Stefan Juritz

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am

Große Aufregung herrscht aktuell im Berliner Senat wegen einer gescheiterten Lieferung von Atemschutzmasken.

Berlin. –  Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte am Freitag behauptet, die USA hätten die von der Berliner Polizei bestellten 200.000 Atemschutzmasken konfisziert und ins eigene Land gebracht. Die US-Regierung und der involvierte US-Konzern 3M wiesen die Vorwürfe zurück (Die Tagesstimme berichtete).

Zum besseren Preis aufgekauft

Nun hat sich auch die Berliner Polizei zu dem Fall geäußert – und von einer staatlichen Beschlagnahmung ist keine Rede mehr. Wie der Tagesspiegel berichtet, wurden die bestellten Atemschutzmasken nicht von den USA konfisziert, sondern sollen zu einem höheren Preis gekauft worden sein. Dem Bericht zufolge sei die Lieferung des US-Hersteller 3M in Thailand „im letzten Moment an einen anderen Käufer umgeleitet worden”. Wie dies genau abgelaufen ist und wer die Masken gekauft hat – eine private oder staatliche Stelle -, ist noch unklar.

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Trotz Kontaktverbots: 300 Personen bei Gebetsrufen vor Moschee in Berlin

Monika Šimić

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Der gestrige Gebetsruf ist auf die Aktion „Ich höre Deinen Ruf – Gebetsruf als Zeichen des Zusammenhalts in der Corona-Krise” der Neuköllner Begegnungssstätte zurückzuführen.

Berlin. – Trotz Kontaktverbots wegen der Corona-Pandemie haben sich am Freitag vor einer Moschee in Berlin-Neukölln nach Polizeiangaben rund 300 Menschen versammelt. Dem Imam, dem Ordnungsamt und den Polizisten sei es nur zum Teil gelungen, die Menschen dazu zu bewegen, den vorgeschriebenen Abstand zu halten, wie die Polizei Berlin am Freitagabend via Twitter mitteilte.

Digitaler Gebetsruf”

Das Gebet wurde im Einvernehmen mit dem Imam vorzeitig beendet”, hieß es.

Die Verantwortlichen der Moschee hätten den Beamten außerdem zugesichert, dass sie über die sozialen Medien nochmals darauf hinweisen werden, „dass den digitalen Gebetsrufen nicht durch persönliches Erscheinen gefolgt werden muss und diese bei erneuten Menschenansammlungen sofort beenden werden”. Mittlerweile hat der Verein via Facebook dazu aufgerufen, zu Hause zu bleiben.

Verein war mehrmals in den Schlagzeilen

Der gestrige Gebetsruf ist auf die Aktion „Ich höre Deinen Ruf – Gebetsruf als Zeichen des Zusammenhalts in der Corona-Krise” zurückzuführen, die die Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) erst kürzlich ins Leben gerufen hat. „Ab dem 03. April 2020 werden erstmalig in der Geschichte Berlins täglich um Uhr 18.00 und Freitags um Uhr 13.30 christliche und islamische Gebetsrufe erklingen”, heißt es auf der Website der NBS. Die Glocken des „Interkulturellen Zentrums der Genezareth Gemeinde” (IZG) und der islamische Gebetsruf aus der „Dar as-Salam” Moschee würden im Gleichklang zum Gebet und damit zur Einigkeit aufrufen. Ein kurzes Video dieses Ereignisses streamte der Verein gestern auf seiner Facebook-Seite sogar live.

تم اليوم بفضل الله تعالى رفع الأذن لأول مرة في سماء برلين و سوف يتواصل الأمر يوميا على الساعة السادسة لكن نداء لاخواني الكرام ان لا يأتوا و يتجمهروا أمام المسجدا حماية لهم و لغيرهم و التزامًا بالقوانين

Gepostet von ‎NBS.ev ‑Dar Assalam ** مسجد دار السلام – برلين – ألمانيا‎ am Freitag, 3. April 2020

 

Die Neuköllner Begegnungsstätte war in den vergangenen Jahren mehrmals in den Schlagzeilen, weil ihr Verbindungen zur militanten Muslimbruderschaft nachgesagt wurden. Der Verein selbst bestreitet diesen Vorwurf. Dem Verfassungsschutz, der die NBS seit 2014 in seinen Jahresberichten genannt und mit der Muslimbruderschaft in Verbindung gebracht hatte, wurde im Juli 2018 vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg untersagt, die NBS zu erwähnen, solange die Funktion des Vereins im Geflecht des legalistischen Islamismus nicht klargestellt werde.

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Coronavirus: USA sollen Masken für deutsche Polizei abgefangen haben

Joshua Hahn

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Nachdem die USA unlängst schon in China Masken für Frankreich abgefangen haben soll, gab es nun offenbar ein ähnliches Ereignis. Es geht um Masken für deutsche Polizisten. Die US-Regierung dementiert die Vorwürfe.

Berlin. – Ursprünglich wurden insgesamt 400.000 Atemschutzmasken für die Berliner Polizei bestellt. Teile der in Thailand produzierten Ware wurden jedoch direkt vom Produktionsort in die Vereinigten Staaten verschifft. Über genauere Hintergründe ist laut „rbb24“ derzeit noch nichts bekannt. Unlängst sollen die USA für Frankreich bestimmte Masken dem Händler für einen höheren Preis abgekauft haben. Mittlerweile dementierte die amerikanische Regierung die Vorwürfe, berichtete der „Deutschlandfunk“.

Französische Regionalvertreter hatten zuvor jedoch gegenüber Nachrichtenagenturen angegeben, dass Amerikaner unmittelbar auf dem Rollfeld in China die Ware für höhere Geldsummen aufgekauft hätten.

Senator spricht von „Akt moderner Piraterie“

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kritisierte die Vorgänge scharf. Es handele sich dabei um einen „Akt moderner Piraterie“. So gehe man mit „transatlantischen Partnern“ nicht um, denn „Wildwest-Methoden“ seien keine Optionen – „auch nicht in Krisenzeiten“. Sein Appell an die deutsche Bundesregierung laute folgend, „bei den USA auf die Einhaltung internationaler Regelungen zu achten“. Immerhin die Hälfte der ursprünglich bestellten Masken, also etwa 200.000, werden jedoch wie geplant nach Deutschland gebracht.

Die US-Regierung wies die Vorwürfe des Berliner Innensenators laut „t‑online.de” als „komplett falsch” zurück. Auch der US-Konzern „3M” teilte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa mit: „3M hat keine Beweise, die darauf hindeuten, dass 3M-Produkte beschlagnahmt worden sind.”

(Aktualisiert, 4.4.2020, 15:17 Uhr)

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