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Meinung

Abschied auf Raten: Das System Merkel bröckelt allmählich

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bundeskanzlerin Angela Merkel [CC0]

Am gestrigen Montag entschied sich die langjährige deutsche Kanzlerin Angela Merkel, im Dezember nicht erneut für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren. Dies ist zwar ein kleiner Schritt auf dem Weg aus der deutschen Misere – eine verfrühte Feierstimmung ist dennoch fehl am Platz. Denn das ‘System Merkel’ muss bröckeln.

Kommentar von Julian Schernthaner

Sie galt jahrelang als unantastbar – und wurde durch die Folgen ihrer Politik der offenen Grenzen zu einem negativen Symbol der Migrationskrise. Über Jahre konnte die ewige Pragmatikerin quasi schalten und walten – und jede sachpolitische Nullnummer überspielen. So dominant war ihre Position, dass man ihre Ägide mit Fug und Recht als ‘Merkelzeit’ bezeichnen könnte. Und folgerichtig konnte der Ruf nach ihrem Abschied auch nur “Merkel muss weg” lauten. Ihr absehbarer Abgang – es ist wie der erste Sonnenstrahl nach einem langen, kalten Winter.

Nur keine verfrühten Jubelstürme

Gleichzeitig darf man allerdings nun nicht in tosende Jubelstürme ausbrechen, wenn das Ende der Sonnenkanzlerin einst gekommen sein wird. Auch wenn Merkel “fast weg” ist – und in der eigenen Partei auch als Kanzlerin nicht mehr unumstritten, so ist keinesfalls Entwarnung gegeben. Ebenso selbstverständlich wie die Mecklenburgerin stellvertretend für ein ganzes System steht, so schafft sich dieses nicht ab, nur weil Merkel geht. Selbst dann nicht, wenn sie zeitnah auch das Kanzleramt räumt. Das Gebilde bröckelt und es bröckelt gewaltig – aber es fällt noch nicht.

Denn unzählige Personen in offiziellen und versteckteren Positionen trugen seit jeher den Merkel’schen Konsens mit. Die Kanzlerin selbst verstand es schon immer, die Willigen und Willfährigen um sich zu scharen. Und wie bei der mythologischen Hydra bedeutet das Abschlagen eines einzelnen Hauptes nicht das Ende des Ungeheuers. In den Startlöchern scharren bereits die Ersten, welche den künftigen Weg vorgeben wollen und greifen nach den Streben der Macht.

Nachfolger ohne Perspektiven

Dabei fällt auf – eine Wahl wäre hier für Deutschland schlechter als die nächste. Die Positionen und Ausrichtungen von Kramp-Karrenbauer unterschieden sich von Merkel ähnlich gravierend wie beide Seiten eines blanken Blattes Druckpapier. Der von Merkel einst verdrängte Merz brachte zwar den Begriff der deutschen Leitkultur in die Politik. Aber er unterschrieb unlängst ein Plädoyer für ein vereinigtes Europa – tritt also für weitere Verwässerung der deutschen Souveranität innerhalb Europas ein. Beide würden einen metaphorischen Pilz in der Wand nur notdürftig überpinseln, anstatt ihn ordentlich zu bekämpfen.

Bliebe Spahn übrig, der als ausgesprochener Kritiker des Merkelkurses gilt – und dafür sogar einst Lob von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland einheimste. Ob es ihm allerdings gelingen würde, sich quasi als ‘deutscher Sebastian Kurz’ zu inszenieren, bleibt zu hinterfragen. Selbst wenn er einen ähnlichen Kurs führe, so hätte er erzwungenerweise weiterhin die Reihe jener Linksunionisten um sich, welche im vergangenen Herbst offen mit einer Koalition mit den Grünen kokettierten. Und im Gegensatz zum Kollegen in den Alpen einen Koalitionspartner, der ihn eher nach links treiben will. Mit der SPD war und ist kein Staat zu machen – und das wird auch so bleiben.

Der Linksruck der Union

Es ist übrigens genau diese “Sozialdemokratisierung” der Union, welche das eigentliche Problem schafft. Neben einer zweiten und dritten Reihe, welche diese sehenden Auges begeistert mittrugen, profitierte eine ganze Reihe an Günstlingen. Wobei man sagen muss: Ich gehöre zu jenen, welche Merkel nicht als Urheberin des fatalen Linksrucks der Union sehen. Denn ein pragmatischer Kanzler ist stets nur so gut wie seine engsten Berater – und die Berater nur so gut wie der Unterbau. Und genau dieser Unterbau verschob das Fenster des Sag- und Machbaren immer weiter fernab der Realität.

Und hier ist die Crux: Eine zunehmend linke Riege, welche bereits die Institutionen und das kulturelle Leben unterwanderte, strebte ab 1998 in politische Posten. RAF-Anwälte und Teilnehmer an Straßenschlachten gegen Polizisten wurden zu Bundesministern. Stramme Linke wurden zu Staatssekretären – und blieben es teilweise auch im Kabinett Merkel I. Längst hatten sie ihre Seilschaften geformt und trieben den eigentlich machthabenden Koalitionspartner vor sich her. Und als schwarz-gelb kam, war der Schaden in der Union längst angerichtet. Ein Ende dieser stetigen Linksbewegung wäre Balsam auf der Seele zahlreicher leidgeprüfter Deutscher.

Seilschaften bleiben erhalten

Und es sind diese Seilschaften, für welche der kurze Dienstweg zum Tagesgeschäft zählt, welche die Frage nach dem eigentlichen Systemwechsel ausmachen – in allen Feldern der Gesellschaft. Ob es Journalisten sind, die als Studenten  gegen die Springerpresse auf die Barrikaden gingen um Jahrzehnte später aus derselben pensioniert werden. Ob es Richter sind, welche entlang einer lange unumwerflich scheinenden Feel-Good-Multikulti-Doktrin bei ihren Urteilen “Kulturboni” verteilen.

Kein Zurücklehnen nach ‘Merkeldämmerung’

Sie alle sind ebenso Teil des ‘Systems Merkel’ – und müssen deshalb ebenso ausgetauscht werden, ehe sie uns austauschen können. Wer nachhaltig möchte, dass sich das gesellschaftliche Klima ändert, darf nicht zur Tagesordnung übergehen, nur weil die Rädelsführerin dieser Zirkel abdankt. Die Seilschaften bestehen weiter – und haben jede Menge gefühlte oder tatsächliche Macht. Sie lassen sich von einem Austausch der Symbolfiguren nicht überzeugen.

Es gilt weiterhin, eigene Positionen in den Diskurs zu bringen, eine Gegenkultur und Gegenöffentlichkeit zu entwerfen und nachhaltig in die Mitte der Gesellschaft zu strömen. Alles andere führt nämlich nur zum selben alten Herold der verkündet: “Der König ist tot, lang lebe der König.” Wir brauchen keinen neuen Sonnenkanzler, der dasselbe Lied vom sanften Totalitarismus singt. Wir wollen, dass in Deutschland endlich wieder der Wind der Freiheit weht. Und dafür müssen ihre Paläste weiter bröckeln.


Weiterlesen: 

Angela Merkel will auf Parteivorsitz verzichten – Merz in den Startlöchern (29.10.2018)

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Saure Gurke

    31. Oktober 2018 at 19:17

    “Nachfolger ohne Perspektiven” ?

    NWO ist der Plan der Nachfolger. Alle drei gehandelten Kandidaten aus der selben Schmiede.

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Meinung

“FPÖ muss ihre Lehren ziehen, um patriotische Alternative zu bleiben”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (Strache 2008): Christian Jansky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] [Bild zugeschnitten]

Viele Österreicher waren mit der FPÖ und ihrer Regierungsarbeit zufrieden und trotzdem ist sie vorerst gescheitert. Die Freiheitlichen müssen daraus ihre Lehren ziehen.

Kommentar von Stefan Juritz

Die “Ibiza-Affäre” hat zu einem politischen Erdbeben in Österreich geführt. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache musste zurücktreten und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) löste die Koalition mit den Freiheitlichen auf.

Politisches Attentat vor der EU-Wahl

Bisher weiß niemand, von wem dieses pikante und illegal aufgezeichnete Video stammt, das die FPÖ-Politiker Strache und Gudenus im Jahr 2017 bei einem Privattreffen mit einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte zeigt. War es wirklich ein westlicher Geheimdienst, wie manch ein Experte meint, oder vielleicht doch linke Aktivisten?

Jedenfalls wurde das Video offensichtlich ganz bewusst kurz vor der EU-Wahl veröffentlicht, um der FPÖ massiv zu schaden. Strache sprach hier vollkommen zurecht von einem “politischen Attentat”.

Gegner verhalten sich wie Gegner

Nun ist die Empörung über solch einen Eingriff in die Privatsphäre eines Politikers und Menschen selbstverständlich nachvollziehbar. Methoden wie diese sind völlig abzulehnen und die Urheber müssen ausgeforscht werden. Nur ändert das nichts an den Tatsachen und sollte der FPÖ die erste Lehre sein: Gegner verhalten sich nun einmal wie Gegner und eine Falle braucht immer denjenigen, der in sie tappt.

Natürlich ist es richtig, die Heuchelei vieler Medien und Politiker in der Causa aufzuzeigen und man könnte etwas zynisch darauf hinweisen, dass es bei den anderen Parteien wohl nicht viel anders aussieht, dass dieser Lobbyismus “part of the game” ist. Jedoch hat sich gerade die FPÖ unter Strache in den letzten Jahren immer als “soziale Heimatpartei” und Alternative zum rot-schwarzen Filz stilisiert. Nur, und das ist die zweite Lehre, dann muss sich die FPÖ auch wie eine echte Alternative und nicht wie der politische Gegner verhalten.

Es braucht eine patriotische Zivilgesellschaft

Die gesamte Affäre zeigt, wie schnell man trotz guter Arbeit in vielen Bereichen und positiven Veränderungen aus einer Regierung fliegen kann. Umso wichtiger wird es für die FPÖ sein, zu verstehen, dass es nicht nur auf Mandate und Wahlergebnisse ankommt. Von enormer Bedeutung ist ebenso der Aufbau einer patriotischen Zivilgesellschaft und echten “Mosaikrechten” (Benedikt Kaiser).

Anstatt von einer Übernahme der Kronen-Zeitung zu träumen, müssen freie patriotische Medien aufgebaut und unterstützt sowie Journalisten ausgebildet werden. Anstatt die Universitäten weiterhin aufzugeben, weil “die Studenten eh links sind und nicht FPÖ wählen”, muss gerade dort eine intellektuelle Auseinandersetzung stattfinden.

Als dritte Lehre also: Ohne ein starkes politisches Vorfeld wird es keinen wirklichen patriotischen Wandel in Österreich geben. Einzelne (gute) Regierungsreformen allein werden keinen langfristigen Erfolg erzielen.

Linke jubeln zu Unrecht

Die FPÖ-Gegner jubelten am Wochenende über Straches Rücktritt und das Ende der türkis-blauen Koalition. Doch sie dürfen nicht vergessen, dass die FPÖ-Regierungsbeteiligung nicht an ihren Inhalten, nicht am Wähler, nicht an den Burschenschaften oder Identitären (vorerst) gescheitert ist.

Es liegt hingegen an einem persönlichen Fehler zweier FPÖ-Spitzenfunktionäre – und an Bundeskanzler Kurz, der die Situation für sich und seine Partei ausnützen möchte. Dieser Umstand sollte den Freiheitlichen eine weitere Lehre sein, denn er zeigt, dass es Kurz nicht um eine konservative Wende in Österreich, sondern bloß um seinen eigenen Machtausbau geht.

Glaubwürdigkeit als patriotische Alternative

Es bleibt nur zu hoffen, dass die FPÖ ihre Lehren daraus zieht und sich ihre Glaubwürdigkeit als patriotische Alternative bei jenen bewahrt, die nun enttäuscht sind – denn für eine patriotische Wende braucht es auch eine authentische FPÖ in der Regierung.

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Meinung

Die ‘Enthüllungen’ über Identitären-Chef Sellner haben null Neuigkeitswert!

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) bei einer Demonstration in Graz / Martin MAGA [CC BY-SA 4.0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am Dienstagabend gelang einem engagierten Recherchenetzwerk ein entscheidender Durchbruch im ewigen ‘Kampf gegen rechts’: Man informierte die Öffentlichkeit über längst bekannte Vorgänge und verkaufte diese Erkenntnissen als große Neuigkeit.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Es schlug wie eine Bombe in der heimischen Medienlandschaft ein. Gleich mehrere Mails soll Martin Sellner mit dem späteren Christchurch-Attentäter gewechselt haben. Und ganz besonders schlimm: Es soll ein vermeintliches Angebot an den damals geheimdienstlich unbekannten und unbescholtenen Spender gegeben haben, sich auf einen Kaffee oder ein Bier zu treffen, sollte es diesen jemals nach Wien verschlagen.

Sellner-Gate No. 2: Staatsskandal ante portas?

Mehr brauchte es nicht, dass die versammelte linke Reichshälfte in eine Mischung aus Hysterie und Jubelstimmung verfiel. Was jeder normal denkende Mensch als Höflichkeitsfloskel an einen x-beliebigen Spender deuten würde, gilt nun als hochbrisantes Detail. Und was Sellner bereits vor Wochen in einer Pressekonferenz erklärte, wird zur Exklusivstory hochgepusht.

Und gerade, weil dieser einen Teil offenbar des Schriftverkehrs zuerst archivierte und den Verlauf dann löschte, sah SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda einen hohen Aufklärungsbedarf und witterte sogleich einen neuen, handfesten Staatsskandal der Sonderklasse. Alles noch viel schlimmer als bislang angenommen!

Opposition visiert den Spielball an…

Er forderte deshalb Innenminister Kickl auf, zu erklären, ob jemand Sellner vor der Hausdurchsuchung gewarnt hätte. Die Regierung jedenfalls stecke “bis zum Hals im Identitären-Problem”. Dieses Framing bediente er übrigens unabhängig davon, dass ein solches Vorgehen als Verschleierungstaktik ganz offensichtlich untauglich wäre und in krassem Gegensatz zum Bild eines konspirativ agierenden kriminellen Netzwerks stünde.

In eine ähnliche Kerbe schlug anschließend Peter Pilz – und ein paar Stunden lang schien ein altbewährtes Rezept aufzugehen. Das Narrativ des rechtsextremen Innenministers, welcher sich medienwirksam distanzieren muss, weil innerhalb des ‘ganz widerlichen’ rechten Spektrums neue Skandälchen brutzeln würden war bereits angerichtet, das Süppchen duftete bereits den ganzen Gang entlang…

…und zielt auf vom Tisch genommene Kugel

…und Kickl spielte das perfide Spiel nicht mit. Nüchtern erklärte er, dass diese ‘Enthüllungen’ keine neuen Erkenntnisse zum Fall brächten. Die erhobenen Vermutungen seien schließlich “nichts neues” sondern die Grundlage für die Ermittlungen. Seine persönliche Einschätzung wiederum sei nicht weiter relevant.

Bäm. Die Träumereien mancher Journalisten nach Untersuchungshaft für Sellner verpufften ebenso gegenstandslos wie die persönlichen Verschwörungstheorien einiger Oppositionspolitiker. Die Billardkugel, um den ungeliebten Innenminister als Begünstiger allen Übels im Land endgültig zu versenken – sie war mit einem Stoß vom Tisch.

Sensible Informationen als politische Waffe

Was überbleibt ist also lediglich die Frage: Wie kann es sein, dass neuerlich sensible Polizeiakten so mir nichts, dir nichts in einschlägigen Medienkreisen landen? Immerhin – und sei dieser Vorwurf noch so hanebüchen und auf Unwahrheiten basierend – handelt es sich ja gegenwärtig um Terrorermittlungen und somit wahrlich um keinen Pappenstiel.

Und da sollte man doch annehmen können, dass einige Diskretion geboten sei. Gerade bei der angeblich allgegenwärtigen Sorge um den Ruf der heimischen Geheimdienste im Ausland. Aber die erwähnt man natürlich nur, wenn man sie als politische Waffe opportun gegen den rechtsrechten Innenminister verwenden kann. Als Infostrang für die linke Seite von Politik bis Antifa hingegen sind diese Datenlecks eine stets willkommene Quelle.

Schmierentheater zulasten friedlicher Patrioten

Je mehr man sich die Anatomie der Geschichte also ansieht, desto mehr gewinnt man den Eindruck: Der Hauptzweck der ganzen Sache ist gar nicht die Aufklärung. Denn zur weitreichenden Stigmatisierung unliebsamer Personen setzt man offenbar sämtliche Rechtsstaatlichkeit auf Spiel – und zwar überaus leichtfertig.

Was bislang möglicherweise am in Österreich besonders heiligen Amtsgeheimnis vorbei herauskam, hatte jedenfalls kaum tatsächliche, wirklich das öffentliche Interesse betreffende Substanz und bedingte keine derart überbordene Praxis. Es erfüllte einzig und allein den Zweck, dass “irgendwas hängen blieben sollte”, ein einziges Schmierentheater zulasten friedlicher Patrioten.

Anpatzversuche und ein zusehends nackter Kaiser

So viel ist nämlich gewiss: Irgendwelche – übrigens hier diversionell erledigten – Schweinereien aus der Jugendzeit finden sich auch bei so manchem Politiker aller Couleur. Und mit Spender- und Rundbrieflisten aus Ermittlungen, die in einem Freispruch endeten, kann man maximal halbgare Anpatzversuche gegenüber Würdenträgern und Funktionären betreiben. Freilich, nachdem man eine vormals unanstößige Sache zuerst minutiös madig machte.

Und so dient die ganze Causa immer mehr dazu, ungewollt die wirklichen Schieflagen im Land aufzudecken. Ein Rechtsstaat, der seine eigenen Gesetze nicht achtet – und eine Medienlandschaft, in der treibende Elemente die Sensation zusehends vor die journalistischen Lauterkeit stellen. Gut möglich also, dass aufgrund dieses Übereifers am Ende nicht Sellner und die Identitären isoliert dastehen. Sondern, dass sich ihre Gegner soweit entblößt haben, dass jedes Kind den Kaiser als nackt erkennt.

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Meinung

Ring frei: Auch für die Freiheitlichen Studenten

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Wahlplakate zur ÖH-Wahl 2019 - Plakate des RFS fehlen / Bild privat

“Während sich die Mutterpartei zu immer neuen Umfragehochs aufschwang, dümpelt der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) seit mehreren Jahren beinahe durch das gesamte Bundesgebiet im niedrigen einstelligen Bereich herum.”

In Österreich finden alle zwei Jahre die Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) statt, wo Studenten ihre Vertreter auf Bundesebene und Hochschulebene, aber gleichzeitig auch ihre Studienvertreter wählen. In diesem Jahr fallen die Wahlen aber fast mit den EU-Wahlen zusammen. Während Bürger europäischer Länder ihre Vertreter zwischen dem 23. und 26. Mai wählen können, dürfen sich Studenten für die Wahl ihrer Vertreter zwischen dem 27. und 29. Mai zur Wahlurne begeben. Im Vorfeld gab es deshalb auch Kritik seitens der ÖH. Es wird nämlich befürchtet, dass die ohnehin schon niedrige Wahlbeteiligung unter den Studenten – 2017 nahmen nur knapp über 23 Prozent aller Wahlbeteiligten in Graz an den Wahlen teil – aufgrund der EU-Wahlen noch weiter sinken könnte.

Überall süße Wahlzuckerl

Wie bei jeder Wahl versuchen die antretenden Fraktionen auch heuer mit ihren „Wahlzuckerln“ so viele Wähler wie nur möglich zu ködern. Ihre Wahlversprechen präsentierten sie nun etwa in den jeweiligen Interviews mit der ÖH-Zeitschrift Libelle, die im Rahmen der Wahl allen antretenden Fraktionen dieselben Fragen gestellt hat. Nämlich warum man gerade sie wählen sollte, welche Schwerpunkte sie auszeichnen und welche drei Dinge sie an den Unis ändern würden, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten. Außerdem wurden sie gefragt, welche Ideen sie haben, um die Situation sozial schlechter gestellten Studenten zu verbessern und was sie zu jenen Studenten sagen wollen, die die ÖH-Wahlen für sinnlos bzw. uninteressant halten. Abschließend kam auch die Frage, mit welcher Fraktion eine Koalition denkbar wäre. Eine Sammlung der “besten” Aussagen finden Sie am Ende des Beitrags.

Hat der RFS aufgegeben?

An der Grazer Karl-Franzens-Universität (KFU Graz) werden bei den Wahlen Ende Mai die unabhängige Fachschaftsliste Uni Graz (FLUG), die Jungen Liberalen Studierenden (JUNOS), die Aktionsgemeinschaft (AG), der Verband Sozialistischer Studenten (VSSTÖ), die Grünen Alternativen Studenten (GRAS) und der Kommunistische Studentenverband (KSV-KJÖ), antreten. Und während sich die Mutterpartei zu immer neuen Umfragehochs aufschwang, dümpelt der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) seit mehreren Jahren beinahe durch das gesamte Bundesgebiet im niedrigen einstelligen Bereich herum. Als hätte man sich damit abgefunden, dass radikale Hochschulpolitik eine linke Spielwiese ist und das mit dem Marsch zurück durch die Institutionen nichts wird, tritt der RFS in Graz nur an einer der vier Hochschulen überhaupt an.

Die versprochene Sammlung der „besten“ Aussagen

Im Folgenden Abschnitt noch die versprochene Sammlung der “besten” Aussagen aus den Interviews mit den einzelnen Fraktionen:

“Wir wollen eine Mensa, bei der man gerne essen geht, da auch wir ab und zu Hunger haben!” (RFS)

“Studieren ist schon stressig genug, da sind NahtodErlebnisse auf dem Weg zur Prüfung eindeutig zuviel.” (GRAS)

“Mit jeder, die sich für einen freien und offenen Hochschulzugang einsetzt und unsere Werte teilt.” (KSV-KJÖ)

“Es ist nötig, die Vertretung der Interessen der breiten Mehrheit der Studierenden wieder in den Vordergrund zu stellen.” (KSV-KJÖ)

“In der momentanen politischen Lage ist es besonders wichtig, dass Interessensvertretungen stark agieren können und dabei bestärkt sie gerade eine hohe Wahlbeteiligung!” (VSSTÖ)

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