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Auch Kroatiens Präsidentin stellt sich gegen Migrationspakt

Monika Šimić

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Bild: Kolinda Grabar-Kitarović / Kremlin.ru [CC BY 4.0 ], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović hat kürzlich über ihre Sprecherin mitteilen lassen, dass sie den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen würde. In den Prozess ist sie selbst jedoch gar nicht eingebunden. Vielmehr ist das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten in diesem Fall zuständig.

Zagreb. Entgegen aktueller Medienberichte ist der Ausstieg Kroatiens aus dem UN-Migrationspakt von offizieller Seite noch nicht bestätigt. Lediglich die kroatische Präsidentin  Kolinda Grabar-Kitarović hat über ihre Sprecherin Ivana Crnić mitteilen lassen, dass sie den Pakt nicht unterschreiben würde, wenn es nach ihr ginge. In der Stellungnahme, die der Redakteur Velimir Bujanec vor zwei Tagen auf seiner Facebook-Seite teilte, ist aber auch zu lesen, dass die Präsidentin in die Verhandlungen zum Pakt selbst gar nicht eingebunden ist. Für eine genauere Auskunft verweist ihre Sprecherin vielmehr „an das zuständige Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten”.

Wenig bekannt über Migrationspakt

Laut Auskunft Bujanec’ bestand bei seinem Publikum „großes Interesse” hinsichtlich des Migrationspaktes. Seine Redaktion schickte deshalb ein Memo an Grabar-Kitarović und fragte nach, ob die Präsidentin das „sogenannte Marrakesch-Abkommen” unterzeichnen werde. Ihre Antwort lautete: „Seien Sie versichert, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde”. Die Besorgnis über die illegale Einwanderung und das Abkommen von Marrakesch seien absolut verständlich, so die Präsidentin. Nach Angaben der kroatischen Tageszeitung Jutarnji List ist in der kroatischen Öffentlichkeit relativ wenig über das Abkommen bekannt, so dass bereits verschiedene Gerüchte entstanden sind.

Politische Erklärung von Marrakesch

Die Zeitung Jutarnji List berichtet weiter, dass Kroatien am 02. Mai 2018 neben anderen europäischen Staaten die politische Erklärung von Marrakesch unterzeichnet habe. Das Dokument mit dem Namen „Marrakesh Political Declaration”, das im Rahmen des Rabat-Prozesses beschlossen wurde, beinhaltet neben der politischen Erklärung auch einen Aktionsplan. Die Staaten vereinbarten darin Maßnahmen zur Zusammenarbeit in den Bereichen Flucht und Migration.

Vermehrte Ablehnung gegen den Migrationspakt

Erst vor zwei Tagen hatte die österreichische Regierung erklärt, dass sie den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen werde (Die Tagesstimme berichtete). Man befürchte den Verlust der österreichischen Souveränität in der Migrationspolitik und eine Verwässerung zwischen legaler und illegaler Migration. Wie kürzlich außerdem bekannt geworden ist, stellt sich auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš gegen den Pakt. Er sei mit den UN-Beschlüssen nicht einverstanden. Bisher ist die Ablehnung jedoch nicht amtlich.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    3. November 2018 at 9:44

    Chapeau!Hoffe ‚noch mehr Staaten beteiligen sich gegen dieses widersinnige UN „Diktat”!

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Abgeordnete wollen militärische Vollmacht Trumps beschränken

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild By Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Vor dem Hintergrund der Tötung des iranischen Generals Soleimani und der damit verbundenen Eskalation im Nahostkonflikt hat das US-Repräsentantenhaus für eine Resolution gestimmt, welche Donald Trump in Bezug auf die militärische Vollmacht einschränken soll.

Washington D.C. – Für eine rechtliche Bindung des Beschlusses müsste er noch vom Senat bestätigt werden.  Der Beschluss besitzt daher vor allem einen eher symbolischen Charakter.

Beschluss hat nur symbolischen Charakter

In ihm heißt es, der US-Präsident müsse künftig vor dem Einsatz von Truppen den Kongress um Zustimmung bitten. Ausnahme seien dabei lediglich unmittelbar bevorstehende Angriff auf amerikanische Ziele. Der Tagesschau zufolge stimmten 224 Mitglieder des Repräsentantenhauses für den Beschluss, 194 dagegen. Dies entspricht in etwa den dortigen Machtverhältnissen zwischen Demokraten und Republikanern (232 zu 198).

Die Tatsache, dass der Senat die Maßnahme jedoch erst noch bestätigen müsse um deren Gültigkeit sicherzustellen, macht die tatsächliche Umsetzung unwahrscheinlich. Denn in der zweiten Kongresskammer besitzen die Republikaner eine stabile Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen. Es gilt also als absehbar, dass die Aktion auch weiterhin lediglich symbolischen Charakter aufweisen kann.  

Senator: Trump-Begründung „verfassungswidrig”

Doch auch in den eigenen Reihen sorgt die Tötung des iranischen Generals für Unmut. So erklärte beispielsweise der republikanische Senator Mike Lee aus dem Bundesstaat Utah, dass die Regierung „kaum Beweise” für die Behauptung vorgelegt hätte, man könne mit der Ermordung Soleimanis einen unmittelbar bevorstehenden Angriff verhindern. 

Dieses Verhalten bezeichnete er laut „n‑tv“ als „unamerikanisch”, „verrückt” und „verfassungswidrig”. Zumindest Lee gab an, aus diesen Gründen für die Verabschiedung des Beschlusses im Senat stimmen zu wollen. 

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Nahostkonflikt: Ex-BND-Chef warnt vor Anschlägen in Deutschland

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Zentrale des BND in Berlin):Andi Weiland [CC BY-SA] (Bild zugeschnitten)

Im Rahmen der Zuspitzung des Nahostkonfliktes hat der Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor Deutschland als Anschlagsziel gewarnt. 

Berlin. – In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ sagt Hanning, dass besonders US-Einrichtungen sowie israelische Institutionen in Gefahr seien.

Iran steht unter erheblichem Druck“

Nach der Ermordung des Generals Soleimani durch die USA stünde der Iran unter „erheblichem Druck“, einen Gegenschlag auszuüben. Schuld an der Zuspitzung sei laut dem Ex-Chef des BND der Iran, da dieser „Angriffe auf US-Einrichtungen im Irak” ausgeführt und den „Tod von US-Bürgern“ in Kauf genommen habe. 

Ziele von möglichen Anschlägen könnten sich auch auf bundesdeutschem Boden befinden. Besonders gefährdet seien US-Einrichtungen wie beispielsweise Botschaften oder israelische Institutionen. Hanning selbst ist laut dem „Tagesspiegel“ in der US-Lobbyorganisation „United Against Nuclear Iran“ aktiv, welche für einen „Anti-Mullah-Kurs“ wirbt. 

Potentielle Ziele ausgespäht“

Im Interview betont Hanning, dass im Fall einer militärischen Auseinandersetzung eine „asymmetrische“ Reaktion Irans denkbar sei – dies wüssten auch die Behörden. „Unter Nutzung von ihm gesteuerter Organisationen“ verfüge er über das Potenzial, Anschläge in der Bundesrepublik zu begehen. In den letzten Jahren habe man zudem bereits erlebt, dass Angehörige von Al-Quds-Brigaden dort Ziele ausgespäht hätten.

Der 73-jährige August Hanning leitete von  1998 bis 2005 den Bundesnachrichtendienst, welcher unter anderem für die militärische Auslandsaufklärung verantwortlich ist. 

 

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Politik

Kroatien: Sozialdemokrat Zoran Milanović gewinnt Präsidentenwahl

Monika Šimić

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ASDF

Der Sozialdemokrat Zoran Milanović hat die Präsidentenstichwahl in Kroatien mit knapp 53 Prozent der Stimmen gewonnen und ist damit neuer kroatischer Staatspräsident.

Zagreb. Der Sozialdemokrat Zoran Milanović ist gestern als Sieger aus der Präsidentenwahl in Kroatien hervorgegangen. Nach Auszählung fast aller Wahlkreise bei der Stichwahl am Sonntag kam der Herausforderer der konservativen Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarović auf knapp 53 Prozent der Stimmen.

Milanović gewinnt im Nordwesten Kroatiens

Bereits die erste Runde der Präsidentenwahl hatte Milanović für sich entschieden. Am 22. Dezember war er auf fast 30 Prozent der Stimmen gekommen, Grabar-Kitarović erreichte damals nur knapp 27 Prozent der Stimmen.

Milanović hatte seine Wahl vor allem der Zustimmung im Nordwesten des Landes zu verdanken. In Istrien und rund um die Hauptstadt Zagreb war der Sozialdemokrat erfolgreich. In Dalmatien und Slawonien vertrauten die Wähler hingegen Grabar-Kitarović.

Abwanderung als Wahlkampfthema

Im Wahlkampf spielten Themen wie die ineffiziente Regierungsführung und massive Auswanderung eine große Rolle. Erst vor wenigen Tagen hat auch der kroatische Ministerpräsident, Andrej Plenković, betont, dass die Abwanderung nicht nur ein strukturelles, sondern nahezu ein existenzielles Problem sei. Nach EU-Angaben könnte die Zahl der Bewohner Kroatiens bis 2050 nämlich um 17 Prozent sinken.

Im Wahlkampf selbst empfanden Kritiker das Auftreten Grabar-Kitarovićs als anbiedernd, ihre teils unkonkreten Versprechungen kosteten sie Sympathiewerte. Der Sozialdemokrat Milanović versprach wiederum „Normalität” angesichts der von der politischen Rechten geführten „Scheindebatte” über die Landesgeschichte. Kroatien müsse den Krieg gegen Serbien endlich hinter sich lassen, so Milanović.

Kroatien übernimmt EU-Ratsvorsitz

Das Staatsoberhaupt in Kroatien hat vor allem zeremonielle Befugnisse, da die Regierungsgeschäfte vom Ministerpräsident geführt werden. Die Wahl gilt aber auch als Indikator für die Stärke des rechten und des linken Lagers vor den Parlamentswahlen im kommenden Jahr. In der ersten Hälfte 2020 übernimmt das Land Kroatien, das seit 2013 in der EU ist, außerdem den Ratsvorsitz der Europäischen Union. Die Präsidentschaft hat Zagreb unter das Motto „Ein starkes Europa in einer sich wandelnden Welt” gestellt.

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