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Auch Kroatiens Präsidentin stellt sich gegen Migrationspakt

Bild: Kolinda Grabar-Kitarović / Kremlin.ru [CC BY 4.0 ], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar‐Kitarović hat kürzlich über ihre Sprecherin mitteilen lassen, dass sie den UN‐Migrationspakt nicht unterzeichnen würde. In den Prozess ist sie selbst jedoch gar nicht eingebunden. Vielmehr ist das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten in diesem Fall zuständig.

Zagreb. Entgegen aktueller Medienberichte ist der Ausstieg Kroatiens aus dem UN‐Migrationspakt von offizieller Seite noch nicht bestätigt. Lediglich die kroatische Präsidentin  Kolinda Grabar‐Kitarović hat über ihre Sprecherin Ivana Crnić mitteilen lassen, dass sie den Pakt nicht unterschreiben würde, wenn es nach ihr ginge. In der Stellungnahme, die der Redakteur Velimir Bujanec vor zwei Tagen auf seiner Facebook‐Seite teilte, ist aber auch zu lesen, dass die Präsidentin in die Verhandlungen zum Pakt selbst gar nicht eingebunden ist. Für eine genauere Auskunft verweist ihre Sprecherin vielmehr „an das zuständige Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten”.

Wenig bekannt über Migrationspakt

Laut Auskunft Bujanec’ bestand bei seinem Publikum „großes Interesse” hinsichtlich des Migrationspaktes. Seine Redaktion schickte deshalb ein Memo an Grabar‐Kitarović und fragte nach, ob die Präsidentin das „sogenannte Marrakesch‐Abkommen” unterzeichnen werde. Ihre Antwort lautete: „Seien Sie versichert, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde”. Die Besorgnis über die illegale Einwanderung und das Abkommen von Marrakesch seien absolut verständlich, so die Präsidentin. Nach Angaben der kroatischen Tageszeitung Jutarnji List ist in der kroatischen Öffentlichkeit relativ wenig über das Abkommen bekannt, so dass bereits verschiedene Gerüchte entstanden sind.

Politische Erklärung von Marrakesch

Die Zeitung Jutarnji List berichtet weiter, dass Kroatien am 02. Mai 2018 neben anderen europäischen Staaten die politische Erklärung von Marrakesch unterzeichnet habe. Das Dokument mit dem Namen „Marrakesh Political Declaration”, das im Rahmen des Rabat‐Prozesses beschlossen wurde, beinhaltet neben der politischen Erklärung auch einen Aktionsplan. Die Staaten vereinbarten darin Maßnahmen zur Zusammenarbeit in den Bereichen Flucht und Migration.

Vermehrte Ablehnung gegen den Migrationspakt

Erst vor zwei Tagen hatte die österreichische Regierung erklärt, dass sie den UN‐Migrationspakt nicht unterzeichnen werde (Die Tagesstimme berichtete). Man befürchte den Verlust der österreichischen Souveränität in der Migrationspolitik und eine Verwässerung zwischen legaler und illegaler Migration. Wie kürzlich außerdem bekannt geworden ist, stellt sich auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš gegen den Pakt. Er sei mit den UN‐Beschlüssen nicht einverstanden. Bisher ist die Ablehnung jedoch nicht amtlich.

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