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Gesellschaft

#aufstehn: „Wir unterzeichnen den Migrationspakt”

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Mit dem Ausstieg Österreichs aus dem Migrationspakt würde man zeigen, dass man „grundlegende Menschenrechte” ablehne. Nun kann man eine Online-Petition unterzeichnen, um dem Pakt zumindest symbolisch zuzustimmen.

Wien. Erst kürzlich gab die österreichische Regierung bekannt, dass sie den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen wird. Der Verein #aufstehn hat deshalb prompt eine Online-Petition ins Leben gerufen, damit die Bürger den Pakt symbolisch und stellvertretend für das Land Österreich unterzeichnen können. In der Beschreibung der Kampagne heißt es, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz „auf Druck von FPÖ und Kronenzeitung” nachgegeben habe und jetzt deshalb gegen den Pakt sei. Auch die Opposition kritisiert den Ausstieg.

Österreich „isoliert” sich

Der Ausstieg Österreichs aus dem Pakt würde nicht nur bedeuten, dass grundlegene Menschenrechte abgelehnt würden, sondern auch, dass sich Österreich damit global isolieren und „Seite an Seite mit Trump und Orbán” gegen 190 Staaten weltweit stehen würde. Die Aktivisten des Vereins sehen es als ihre „Pflicht als Menschen, die an Menschenrechte glauben, für den Schutz von Menschen aufzustehen”. Sie wollen „konstruktive und nachhaltige Lösungen im Bereich Migration.”

Opposition verurteilt Ausstieg aus Migrationspakt

Der Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt wird auch von der Opposition verurteilt. So hält der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, die Entscheidung gegen den Pakt für schlecht überlegt. „Damit löst man keine Probleme, sondern verschließt nur die Augen davor. Migration und Flucht sind globale Themen, deswegen ist die globale Zusammenarbeit im Rahmen der UNO natürlich richtig”, sagte Schieder. Für die Europamandatarin Angelika Mlinar (NEOS) sei das Verhalten der Regierung sogar beschämend. Der scheidende Grünen-EU-Abgeordnete Michel Reimon meinte sogar, dass Österreich mit dem Rückzug aus dem Migrationspakt „nicht nur Teil des reaktionären Ostblocks” sei, sondern diesen auch anführe.

Politische Partizipation fördern

Bisher wurde die Petition von mehr als 97.000 Menschen unterzeichnet. Das selbsternannte Ziel liegt jedoch bei 150.000 Unterschriften. Der Verein bezweckt laut eigenen Angaben unter anderem die Förderung des demokratischen Staatswesens, politischer Partizipation und Mitbestimmung. Er sei parteipolitisch neutral und verfolge damit „keine Zwecke im Sinne der Förderung politischer Parteien und deren Programme”. Auf der Webseite des Vereins finden sich regelmäßig Kampagnen und Petitionen zu relevanten gesellschaftspolitischen Themen, wie zum Beispiel zu CETA, dem Rauchverbot oder auch zum Thema Waffenexporte.

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7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    Saure Gurke

    2. November 2018 at 23:55

    Politisch neutral zu sein, gibt jeder vor. Reine Behauptung.
    Schwachsinn pur.
    Wenn jemand eine Meinung vertritt, dann muß er sich irgenwann einmal positionieren.
    Er kann sich nicht ewig durchschwindeln ohne Farbe zu bekennen.

    Wer sich nie zu einem Ja oder Nein äußert, mit dem wird Schubgrattl gefahren.
    Wer Farblos ist, kann nicht ernst genommen werden.
    Er bekennt sich zu nichts, benützt aber Infrastrukturen derer, die sich zu ewas bekennen,
    die diese, bzw. andere erbaut haben und instand halten.

    Ein Parasit also. Und das nennt sich dann neutral.
    Wie alles, bei der Gegenprüfung der Proklamation „neutral” outet sich als Feigenblatt.

  2. Avatar

    prescha

    4. November 2018 at 3:36

    Der Migrationspakt wird zu keiner Verbesserung der Weltsituation führen. Eine Verbesserung kann nur über eine Umgestaltung des Finanzsystems sowie der Handelsstrukturen erreicht werden. Ein Weltwirtschaftssystem nur funktionsfähig über Wachstum war schon vor Jahren auf Grenzen gestoßen. Jobs, die nur abhängig vom Bedarf des Marktes geschaffen werden, reichen nicht mehr für alle.
    Der Migrationspakt wird die Arbeitslage in den noch funktionierenden Industriestaaten weiter verschärfen und den Boden für weiteren Missbrauch durch Eliten bereiten. Ein erhofftes Wachstum der Wirtschaft kann so nicht erreicht werden. Sehen Sie sich bitte mal nur die Arbeitslosenzahlen von Arbeitswilligen in Europa an.
    Aber der Manipulation von Bevölkerungsgruppen sind dann keine Grenzen mehr gesetzt und letztendlich kann dann jedes Menschenrecht ausgehebelt werden. Vielleicht erhofft man sich über diesen Weg ein zentralistisches Europa und somit ein Diktatorisches.
    Ich sehe hier ein Ablenkungsmanöver von den wirklichen Problemen und den Boden für ein oder mehrerer zukünftiger Kriegsgebiete aufbereitet.
    Der größte Teil der Migranten wird aufgrund des Bildungsstandes nur Jobs mit niedriger Bezahlung ausüben können, das bedeutet diese Menschen werden auch im Alter in Armut leben müssen ( für volle Rentenpunkte beispielsweise in Deutschland benötigen Sie rund 80000 Euro Jahresgehalt).
    Menschen, die Menschen mit niedrigen Bildungsstand einladen und Sie nicht für mehrere Jahre sowohl materiell als auch moralisch begleiten können/wollen, führen diese Migranten bewusst in Ihr Unglück.
    Diese betroffenen Migranten müssen z.T. kriminell werden.
    Die Praxis zeigt, dass Europäern mit niedrigen Bildungsstand nicht geholfen wird. Im Gegenteil, wir haben diesbezüglich eine ständig wachsende Armut.

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    4. November 2018 at 12:11

    Man darf niemals jemandem verbieten, bei sich und auf eigene Kosten so viele angebliche „Flüchtlinge” oder Migranten aufzunehmen, wie er/sie stemmen kann.
    Wenn also jemand „Refugees Welcome“ vertritt, so sollte man überhaupt nichts dagegen haben.
    Diese Personen können dann jederzeit und ungehindert von ihrem Geld ein Grundstück kaufen, dort Häuser bauen lassen und dann von ihrem Geld so viele „Flüchtlinge” versorgen, wie sie wollen. Natürlich inklusive der Verpflichtung, für alle Schäden zu haften, die die von ihnen aufgenommenen „Flüchtlinge” anrichten.
    Nur zu! Man fragt sich daher immer, wer die „Refugees Welcome” und No Border-Aktivisten davon abhält, ihr eigenes Vermögen für die Ansiedlung von „Flüchtlingen” zu verwenden.
    Man hat aber etwas dagegen, wenn sich Leute egoistisch hinstellen, die selber nicht bereit sind, Opfer zu bringen und dann Opfer von anderen fordern, um sich dann auch noch in ihrer angeblichen „moralischen Überlegenheit”.
    Wenn man nämlich die „Refugees Welcome“-Fraktion fragt, wo denn das Geld zur Versorgung dieser angeblichen „Refugees“ herkommen soll, erhält man Antworten wie:
    „Kürzt doch die Renten”
    „Nehmt es von den Arbeitern, den Alten, den Kranken, den Kindern”
    Kurz gesagt: „Nehmt es den Einheimischen weg”
    Niemals wird man erleben, dass ein „Refugees Welcome”-Aktivist auf diese Frage geantwortet hätte mit:
    „Nehmt es von mir, pfändet mich bis auf Sozialhilfe runter, ich bringe gerne Opfer für die „Refugees”.
    Nein, immer sollen andere dafür aufkommen, sie und ihr eigenes Vermögen sollen auf keinen Fall angetastet werden.
    Mit dem Geld anderer Leute Wohltaten zu vollbringen, das ist keine Leistung. Wohltätigkeit auf Kosten anderer ist reine Heuchelei.

  4. Avatar

    Stölting

    5. November 2018 at 11:43

    Oh glückliches Österreich,welches diesen Pakt zum Verlust der Souveränität und überbordender Zuwanderung aus kulturfremden Länder und einer damit weiteren Islamisierung nicht unterzeichnen wird. Jeder weiß inzwüschen, daß jeder Dollar in Krisengebieten ausgegeben eine wesentlich größere Entfaltungskraft hat als in naiven Aufnahmeländer. Helfenb ja,aber nicht selbstzerstörerisch und naiv!

  5. Avatar

    Misery

    5. November 2018 at 12:46

    Also ich wäre dafür das genau diese 96000 ‚die für den UN-Migrationspakt sind .

    Jeder 10–15 Migranten aufnimmt ,
    sie mit allem versorgt ..kost ‚logie,krankenversicherung etc. pp.

    Nur so lernen diese so angeblichen Menschenrechtler und libaralen.
    Weil es kann und darf nicht sein das nur Migranten Menschenrechte haben ‚die Aufnahmegesellschaft faktisch das recht auf Mensch sein Nation faktisch abgesprochen wird.

    Mich kotzt diese scheinheiligkeit mittlerweile so was von an .
    Das ich ständig mit allem einverstanden sein muss und dabei meine rechte als Deutsche oder als Frau wg. den Migranten ständig hinten anzustellen haben .

    Wenn die Grünrotroten und die linken es so wollen sollen sie doch in vollem umfang die Migranten zu sich holen und für die vollends sorgen auf ihre kosten.
    Weil ich möchte diese Menschen nicht hier haben ‚da man als Frau mittlerweile nirgends mehr allein hingehen kann da man nur noch Araber und Afrikaner sieht in rauen mengen und es werden tgl. mehr .
    Sorry ich habe da echt die schnauze von voll .

    • Avatar

      Rainer Seifert

      7. November 2018 at 22:24

      Diese Typen schreien nach Windrädern und Stromtrassen, aber vor ihrer Haustür wollen sie absolut keine haben. Dann wird schnell geklagt.

      Das selbe bei Migranten. Im noblen Münchener Vorort Grünwald wurde ein großes Zelt aufgestellt für 300 männliche Migranten. Schon kommen massive Proteste der Bewohner in den Nachbarstraßen.

      Es ist schon ein Unterschied, ob man als grün/linker hochbezahlter Staatsdiener für die angeblichen Rechte von weit entfernt untergebrachten „Schutzsuchenden” massiv eintritt, oder wenn die eigenen Mädels sich nun nicht mehr wegen massiver möglicher sexueller Belästigungen und noch schlimmeren Dingen im Dunkeln allein nach Hause trauen. Oder wenn die pensionierte Stadträtin beim Gassigehen belästigt wird und Schlimmeres. Dumm gelaufen, haha. Lerning by doing.

  6. Avatar

    Rainer Seifert

    7. November 2018 at 22:15

    Wenn ihr pakistanische Verhältnisse braucht, dann macht nur so weiter. Und lest mal was Barbara John Deutschland prophezeit.

    Mit dem Kern ihrer Aussage hat sie recht, mit der Schlussolgerung, dass es gar nicht so schlimm ist, in der minderheit zu sein, natürlich nicht.

    Von der Sorte des irren Mobs, der jetzt in Pakistan für den Mord an einer völlig unschuldigen gequälten Frau die Straßen unsichermacht, genügen wenige tausend, eine ganze Stadt in Angst und Schrecken zu versetzen.

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Gesellschaft

Junge Freiheit startet Petition gegen Gender-Sprache

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Die Petition, die ein Ende der Gender-Sprache fordert, wurde innerhalb eines Tages von mehr als 4.200 Personen unterzeichnet (Stand: 16 Uhr, 4. Juli 2020).

Berlin. – Die konservative Wochenzeitung Junge Freiheit hat die Petition „Nein zum Gender-Deutsch bei Medien, Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen!” gestartet. „Die politisch korrekte Ausdrucksweise, bei der ganz bewusst beide Geschlechter angesprochen werden, damit sich niemand diskriminiert fühlt, nimmt seit Jahren immer ausuferndere Formen an”, heißt es im Text zur Petition.

Ideologischer Umerziehungsauftrag”

Als Beispiele werden Anreden wie Profex (gendergerecht für Professor) oder das durch eine kurze Pause mitgesprochene Gender-Sternchen genannt. Unter dem Vorwand der „Geschlechtergerechtigkeit” würden Medien, Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen „lächerliche Sprachgebilde” (Wolf Schneider) des „Gender-Sprechs” durchgesetzt werden, kritisieren die Macht der Petition. Damit sei auch ein „ideologischer Umerziehungsauftrag” verbunden. Mit Verweis auf den Sprachwissenschaftler Prof. Peter Eisenberg wird zudem von einer „Gefahr für die deutsche Sprache” gesprochen.

„Wir fordern von den Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Sender, den Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen, umgehend auf ‚Gender-Sprech’ zu verzichten und zum bewährten Deutsch zurückzukehren!”, lautet das Ziel der Petition. Die Liste mit allen Unterzeichnern soll anschließend an die Intendanten von ARD und ZDF, den Deutschen Städtetag, die Bundesbildungsministerin, den Ratsvorsitzenden der EKD und den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz weiterleitet werden.

Die Petition kann man hier unterzeichnen: „Nein zum Gender-Deutsch!”


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Gesellschaft

Analyse: Was wollen die Grauen Wölfe eigentlich?

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Seit Ausschreitungen zwischen rechtsgerichteten Türken und linksgerichteten Kurden-Gruppen und heimischen Antifa-Aktivisten vergangene Woche sind die „Grauen Wölfe” in aller Munde. Dabei wissen viele Menschen weder über deren Hintergründe noch Betätigungsfelder und Relevanz in Österreich Bescheid.

Unter den „Grauen Wölfen” – die sich selbst als „Idealisten” bezeichnen – versteht man mehrere türkisch-nationalistische Ausläufer. Dabei wird auf den Wolf als wichtiges mythologisches Tier der türkischen Ethnien verwiesen. Heute begreifen sich vor allem Anhänger der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und der weitgehend unbedeutenden Großen Einheitspartei (BBP) darunter. Erstere aber verfügt über 50 Sitze im türkischen Parlament und befindet sich im Wahlbündnis mit der AKP von Präsident Erdogan.

Bewegte Geschichte, diverse Feindbilder

Die Ideologie der „Grauen Wölfe” ist diffus und vereint unterschiedliche nationalistische Strömungen. Neben der Einheitsbewegung aller Turkvölker zwischen Balkan und Ostasien, dem sogenannten Turanismus, finden sich vor allem islamistische und offen rechtsradikale Topoi. Die Feindbilder der Anhänger können divers sein und reichen von Kurden und Armeniern bis hin zu Israel, dem Vatikan und den USA. Einige Kritiker werfen ihnen auch eine faschistische Ausrichtung vor.

Historisch galten die „Bozkurtlar” als paramilitärischer MHP-Arm, Scharmützel und Kämpfe gegen Kurdengruppen – insbesondere solche mit sozialistischer und kommunistischer Ausrichtung – waren in den 70ern und 80ern an der Tagesordnung in der Türkei. Nach der Aufhebung eines zeitweiligen Parteiverbots mäßigte die zugehörige Partei ihren Auftritt und trat seriöser für ihre Ziele ein. Heute versteht man darunter vordergründig eine Sammelbezeichnung für ihr ideologisches Spektrum.

Zunehmende Bedeutung in türkischer Diaspora

In der Renaissance türkisch-nationalistischer Sichtweisen unter Angehörigen der türkischen Diaspora gewannen auch die „Grauen Wölfe” an Bedeutung. Sowohl der klare ideologische Vaterlandsbezug als auch die Heroisierung der einstigen Kämpfer – gerade vor dem Hintergrund des auch in den Gastländern aufkeimenden Dauer-Konflikts mit linksgerichteten Kurden-Gruppen – dürfte zur Attraktivierung beitragen. In Österreich gilt die Türkische Föderation als MHP-Sprachrohr.

Das strategische Bündnis mit der einst verfeindeten AKP spricht radikale und erzkonservative Türken aller Altersgruppen an.  Somit sind Sympathien fließend, auch bei Erdogan-Auftritten ist der unter Türkis-Blau in Österreich verbotene Wolfsgruß eine beliebte Geste. Seit geraumer Zeit versuchen „Graue Wölfe”-Sympathisanten sich in Parteien und Zivilgesellschaft zu betätigen – sowohl in Österreich als auch in Deutschland kam und kommt es in der Folge zu unwahrscheinlichen Bündnissen.

Zweckbündnisse zu linken Parteien

Viele vaterländisch denkende Türken unterstützen die AKP oder MHP samt „Grauer Wölfe”. Gleichzeitig bevorzugen sie hierzulande Parteien, die eigenen Wertvorstellungen diametral gegenüber stehen. Da sich linke Politik aber für die Belange der Migranten einsetzt, kommt es zu Zweckbündnissen. Die Parteien stellen Kandidaten aus der Community auf – und gewinnen dafür an Stimmgewicht: das Prinzip der „ethnischen Wahl”. Sehen sich linke Kurden den Grünen oder der KPÖ näher, ist es bei nationalen Türken die SPÖ.

Auf derartige Seilschaften wies bereits der weit links stehende Publizist Thomas Rammerstorfer in mehreren Beiträgen auf seiner Homepage hin. Demnach soll im Linzer „Graue Wölfe”-Hauptquartier sogar das Bild der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hängen. Diese ist zwar selbst für keine Nähe bekannt – der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger geriet aber immer wieder aufgrund mutmaßlicher Verbindungen in die Kritik. Radikale Türken nahmen dort an SPÖ-Veranstaltungen teil – und umgekehrt.

Heimische Politiker wegen angeblicher Nähe in der Kritik

Erst nach einem Eklat über einen Wolfsgruß in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen flog der umstrittene Verein „Avrasya” aus dem Linzer Integrationsbeirat. Dass es sich dabei um keine örtliche Besonderheit handelt, zeigt ein Pressespiegel der vergangenen Jahre. Vor einigen Jahren wurden etwa mutmaßliche Verbindungen des Ex-SPÖ-Ersatz-Bundesrats Hasan Duran in Tirol zu den „Grauen Wölfen” publik. Aber auch Vertreter anderer Parteien stießen immer wieder an den „Grauen Wölfe” an.

Kurz vor der Gemeindewahl 2018 leistete sich die Innsbrucks Alt-Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer einen Wahlkampfauftritt bei einem angeblich „Graue Wölfe”-nahen Kulturverein. Sie selbst trat für die ÖVP-Abspaltung „Für Innsbruck” an. Im Feber 2019 wollte Rammerstorfer sogar wissen, dass eine Salzburger FPÖ-Kandidatin auf Facebook mit der „Creme de la Creme der hiesigen grauen Wölfe” befreundet sei. Die Tagesstimme berichtete über den Eklat um türkische Wahlwerbung im Umfeld der Frau.

Einfluss auf die Jugend in Vereinen

Aber nicht nur in der Politik finden sich immer wieder Schlagzeilen rund um den Einfluss der „Grauen Wölfe”. Kurz nachdem das Nachstellen einer Schlachtszene mit jungen Kindern einer Moschee der AKP-nahen ATIB publik wurde, thematisierte das linke Wiener Stadtmagazin Falter das Zeigen des Wolfsgrußes in Wiener Koranschulen und weiteren religiös-kuturellen Vereinen.

Die Tagesstimme recherchierte daraufhin weiter und stieß auf eine Kampfsport-Schule, wo Sympathisanten der „Grauen Wölfe” mit jungen Kindern trainierten. Obwohl das Gym abstritt, dass die Ideologie im Training präsent gewesen sei, waren auf Fotos Kinder zu sehen, die den Wolfsgruß in der Sporthalle zeigen.

Kritiker auf beiden Seiten des Spektrums

Ebenso divers wie jene, denen ein Naheverhältnis zum politischen Wählerpotential im besagten Umfeld nachgesagt wird, sind auch deren Kritiker. Neben Rammerstorfer traten kürzlich auch andere Personen aus dem linken Spektrum als Kritiker auf. Darunter befanden sich sowohl der umstrittene Politologe und mutmaßliche Denkmalschänder Thomas Schmidinger von der Uni Wien sowie die frühere Grünen-Politikerin Berîvan Aslan, die ihrerseits aufseiten der Kurden-Demo auftrat.

Gleichzeitig ärgern sich auch freiheitliche Politiker regelmäßig über die Umtriebe. So kritisierte etwa der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp im Vorjahr das angebliche Auftreten des Wolfsgrußes bei Busfahrern der Wiener Linien. Und nach der Absage eines Konzerts im Dunstkreis der „Grauen Wölfe” monierte der blaue Tiroler Landesparteichef Markus Abwerzger, man dürfe auch künftig „radikalen türkischen Nationalisten in Innsbruck keine Bühne bieten”.

Irgendwo dazwischen stammte wiederum die Kritik von Ex-Grünen- und Ex-ÖVP-Politiker Efgani Dönmez her. Dieser empfahl türkischen Nationalisten bereits vor einigen Jahren ein „One-Way-Ticket” in die Türkei.


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Wien: „Graue Wölfe” attackierten erneut Kurden und Antifa (26.06.2020)

Graue Wölfe trainierten Kinder an Wiener Kampfsportschule (25.04.2018)


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Gesellschaft

Versuchter Totschlag: Razzien und Festnahme in der linksextremen Szene

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit dem brutalen Antifa-Überfall auf den rechten Gewerkschafter Andreas Ziegler in Stuttgart.

Stuttgart. – Laut Medienberichten hat die Polizei am Donnerstagmorgen mehrere Razzien in Baden-Württemberg durchgeführt. Demzufolge durchsuchten mehrere Hundert Polizisten insgesamt neun Objekte in sieben verschiedenen Städten. Wie die Stuttgarter Nachrichten und Tag24 berichten, beschlagnahmten die Ermittler Beweismaterial und nahmen einen 21-jährigen Mann fest. Gegen den Tatverdächtigen bestehe ein Haftbefehl wegen versuchtem Totschlag.

Brutaler Antifa-Angriff auf Andreas Ziegler

Hintergrund der Polizei-Aktion ist ein brutaler Antifa-Angriff auf einen Daimler-Betriebsrat. Am 16. Mai hatten etwa 50 vermummte Linksextreme den rechten Gewerkschafter Andreas Ziegler und zwei seiner Begleiter mit Schlägen, Tritten und Pfefferspray attackiert. Laut Augenzeugenberichten soll dem am Boden liegenden Ziegler sogar eine Gaspistole an den Kopf gehalten und abgedrückt worden sein. Der 54-Jährige war bei dem Antifa-Angriff so schwer verletzt worden, dass er in Lebensgefahr schwebte. Erst einen Monat nach der Attacke konnten die Ärzte ihn aus dem künstlichen Tiefschlaf holen.

FREILICH dokumentiert linke Gewalt

Damit  linksextreme Gewalttaten wie diese künftig auch umfassend dokumentiert werden, hat FREILICH am Mittwoch eine neue Homepage (www.linke-gewalt.info) präsentiert. Auf dieser Seite werden ab sofort linksextreme Fälle aus Österreich und Deutschland gesammelt. Diese sachliche Aufarbeitung ist notwendig, damit ein öffentliches Bewusstsein für das ausufernde Problem Linksextremismus entstehen kann. Denn noch immer wird Linksextremismus von Verantwortungsträgern in Medien und Politik als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost oder als „friedlicher Aktivismus“ geleugnet.


Die Plattform Linke Gewalt bietet die Basis für die wissenschaftliche und politische Aufarbeitung linksextremer Straftaten und schafft ein öffentliches Bewusstsein für den ausufernden Linksextremismus.  Wenn Sie diese wichtige Arbeit unterstützen möchten, helfen Sie uns mit einer einmaligen oder monatlichen Spende:

 

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