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#aufstehn: „Wir unterzeichnen den Migrationspakt”

Symbolbild / Santeri Viinamäki [CC BY-SA 4.0 ], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Mit dem Ausstieg Österreichs aus dem Migrationspakt würde man zeigen, dass man „grundlegende Menschenrechte” ablehne. Nun kann man eine Online‐Petition unterzeichnen, um dem Pakt zumindest symbolisch zuzustimmen.

Wien. Erst kürzlich gab die österreichische Regierung bekannt, dass sie den UN‐Migrationspakt nicht unterzeichnen wird. Der Verein #aufstehn hat deshalb prompt eine Online‐Petition ins Leben gerufen, damit die Bürger den Pakt symbolisch und stellvertretend für das Land Österreich unterzeichnen können. In der Beschreibung der Kampagne heißt es, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz „auf Druck von FPÖ und Kronenzeitung” nachgegeben habe und jetzt deshalb gegen den Pakt sei. Auch die Opposition kritisiert den Ausstieg.

Österreich „isoliert” sich

Der Ausstieg Österreichs aus dem Pakt würde nicht nur bedeuten, dass grundlegene Menschenrechte abgelehnt würden, sondern auch, dass sich Österreich damit global isolieren und „Seite an Seite mit Trump und Orbán” gegen 190 Staaten weltweit stehen würde. Die Aktivisten des Vereins sehen es als ihre „Pflicht als Menschen, die an Menschenrechte glauben, für den Schutz von Menschen aufzustehen”. Sie wollen „konstruktive und nachhaltige Lösungen im Bereich Migration.”

Opposition verurteilt Ausstieg aus Migrationspakt

Der Ausstieg Österreichs aus dem UN‐Migrationspakt wird auch von der Opposition verurteilt. So hält der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, die Entscheidung gegen den Pakt für schlecht überlegt. „Damit löst man keine Probleme, sondern verschließt nur die Augen davor. Migration und Flucht sind globale Themen, deswegen ist die globale Zusammenarbeit im Rahmen der UNO natürlich richtig”, sagte Schieder. Für die Europamandatarin Angelika Mlinar (NEOS) sei das Verhalten der Regierung sogar beschämend. Der scheidende Grünen‐EU‐Abgeordnete Michel Reimon meinte sogar, dass Österreich mit dem Rückzug aus dem Migrationspakt „nicht nur Teil des reaktionären Ostblocks” sei, sondern diesen auch anführe.

Politische Partizipation fördern

Bisher wurde die Petition von mehr als 97.000 Menschen unterzeichnet. Das selbsternannte Ziel liegt jedoch bei 150.000 Unterschriften. Der Verein bezweckt laut eigenen Angaben unter anderem die Förderung des demokratischen Staatswesens, politischer Partizipation und Mitbestimmung. Er sei parteipolitisch neutral und verfolge damit „keine Zwecke im Sinne der Förderung politischer Parteien und deren Programme”. Auf der Webseite des Vereins finden sich regelmäßig Kampagnen und Petitionen zu relevanten gesellschaftspolitischen Themen, wie zum Beispiel zu CETA, dem Rauchverbot oder auch zum Thema Waffenexporte.

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5 Kommentare

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  • Politisch neutral zu sein, gibt jeder vor. Reine Behauptung.
    Schwachsinn pur.
    Wenn jemand eine Meinung vertritt, dann muß er sich irgenwann einmal positionieren.
    Er kann sich nicht ewig durchschwindeln ohne Farbe zu bekennen.

    Wer sich nie zu einem Ja oder Nein äußert, mit dem wird Schubgrattl gefahren.
    Wer Farblos ist, kann nicht ernst genommen werden.
    Er bekennt sich zu nichts, benützt aber Infrastrukturen derer, die sich zu ewas bekennen,
    die diese, bzw. andere erbaut haben und instand halten.

    Ein Parasit also. Und das nennt sich dann neutral.
    Wie alles, bei der Gegenprüfung der Proklamation „neutral” outet sich als Feigenblatt.

  • Oh glückliches Österreich,welches diesen Pakt zum Verlust der Souveränität und überbordender Zuwanderung aus kulturfremden Länder und einer damit weiteren Islamisierung nicht unterzeichnen wird. Jeder weiß inzwüschen, daß jeder Dollar in Krisengebieten ausgegeben eine wesentlich größere Entfaltungskraft hat als in naiven Aufnahmeländer. Helfenb ja,aber nicht selbstzerstörerisch und naiv!

  • Also ich wäre dafür das genau diese 96000 ‚die für den UN‐Migrationspakt sind .

    Jeder 10–15 Migranten aufnimmt ,
    sie mit allem versorgt ..kost ‚logie,krankenversicherung etc. pp.

    Nur so lernen diese so angeblichen Menschenrechtler und libaralen.
    Weil es kann und darf nicht sein das nur Migranten Menschenrechte haben ‚die Aufnahmegesellschaft faktisch das recht auf Mensch sein Nation faktisch abgesprochen wird.

    Mich kotzt diese scheinheiligkeit mittlerweile so was von an .
    Das ich ständig mit allem einverstanden sein muss und dabei meine rechte als Deutsche oder als Frau wg. den Migranten ständig hinten anzustellen haben .

    Wenn die Grünrotroten und die linken es so wollen sollen sie doch in vollem umfang die Migranten zu sich holen und für die vollends sorgen auf ihre kosten.
    Weil ich möchte diese Menschen nicht hier haben ‚da man als Frau mittlerweile nirgends mehr allein hingehen kann da man nur noch Araber und Afrikaner sieht in rauen mengen und es werden tgl. mehr .
    Sorry ich habe da echt die schnauze von voll .

    • Diese Typen schreien nach Windrädern und Stromtrassen, aber vor ihrer Haustür wollen sie absolut keine haben. Dann wird schnell geklagt.

      Das selbe bei Migranten. Im noblen Münchener Vorort Grünwald wurde ein großes Zelt aufgestellt für 300 männliche Migranten. Schon kommen massive Proteste der Bewohner in den Nachbarstraßen.

      Es ist schon ein Unterschied, ob man als grün/linker hochbezahlter Staatsdiener für die angeblichen Rechte von weit entfernt untergebrachten „Schutzsuchenden” massiv eintritt, oder wenn die eigenen Mädels sich nun nicht mehr wegen massiver möglicher sexueller Belästigungen und noch schlimmeren Dingen im Dunkeln allein nach Hause trauen. Oder wenn die pensionierte Stadträtin beim Gassigehen belästigt wird und Schlimmeres. Dumm gelaufen, haha. Lerning by doing.

  • Wenn ihr pakistanische Verhältnisse braucht, dann macht nur so weiter. Und lest mal was Barbara John Deutschland prophezeit.

    Mit dem Kern ihrer Aussage hat sie recht, mit der Schlussolgerung, dass es gar nicht so schlimm ist, in der minderheit zu sein, natürlich nicht.

    Von der Sorte des irren Mobs, der jetzt in Pakistan für den Mord an einer völlig unschuldigen gequälten Frau die Straßen unsichermacht, genügen wenige tausend, eine ganze Stadt in Angst und Schrecken zu versetzen.

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