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Gesellschaft

#aufstehn: “Wir unterzeichnen den Migrationspakt”

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Symbolbild / Santeri Viinamäki [CC BY-SA 4.0 ], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Mit dem Ausstieg Österreichs aus dem Migrationspakt würde man zeigen, dass man “grundlegende Menschenrechte” ablehne. Nun kann man eine Online-Petition unterzeichnen, um dem Pakt zumindest symbolisch zuzustimmen.

Wien. Erst kürzlich gab die österreichische Regierung bekannt, dass sie den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen wird. Der Verein #aufstehn hat deshalb prompt eine Online-Petition ins Leben gerufen, damit die Bürger den Pakt symbolisch und stellvertretend für das Land Österreich unterzeichnen können. In der Beschreibung der Kampagne heißt es, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz “auf Druck von FPÖ und Kronenzeitung” nachgegeben habe und jetzt deshalb gegen den Pakt sei. Auch die Opposition kritisiert den Ausstieg.

Österreich “isoliert” sich

Der Ausstieg Österreichs aus dem Pakt würde nicht nur bedeuten, dass grundlegene Menschenrechte abgelehnt würden, sondern auch, dass sich Österreich damit global isolieren und “Seite an Seite mit Trump und Orbán” gegen 190 Staaten weltweit stehen würde. Die Aktivisten des Vereins sehen es als ihre “Pflicht als Menschen, die an Menschenrechte glauben, für den Schutz von Menschen aufzustehen”. Sie wollen “konstruktive und nachhaltige Lösungen im Bereich Migration.”

Opposition verurteilt Ausstieg aus Migrationspakt

Der Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt wird auch von der Opposition verurteilt. So hält der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, die Entscheidung gegen den Pakt für schlecht überlegt. “Damit löst man keine Probleme, sondern verschließt nur die Augen davor. Migration und Flucht sind globale Themen, deswegen ist die globale Zusammenarbeit im Rahmen der UNO natürlich richtig”, sagte Schieder. Für die Europamandatarin Angelika Mlinar (NEOS) sei das Verhalten der Regierung sogar beschämend. Der scheidende Grünen-EU-Abgeordnete Michel Reimon meinte sogar, dass Österreich mit dem Rückzug aus dem Migrationspakt “nicht nur Teil des reaktionären Ostblocks” sei, sondern diesen auch anführe.

Politische Partizipation fördern

Bisher wurde die Petition von mehr als 97.000 Menschen unterzeichnet. Das selbsternannte Ziel liegt jedoch bei 150.000 Unterschriften. Der Verein bezweckt laut eigenen Angaben unter anderem die Förderung des demokratischen Staatswesens, politischer Partizipation und Mitbestimmung. Er sei parteipolitisch neutral und verfolge damit “keine Zwecke im Sinne der Förderung politischer Parteien und deren Programme”. Auf der Webseite des Vereins finden sich regelmäßig Kampagnen und Petitionen zu relevanten gesellschaftspolitischen Themen, wie zum Beispiel zu CETA, dem Rauchverbot oder auch zum Thema Waffenexporte.

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7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    Saure Gurke

    2. November 2018 at 23:55

    Politisch neutral zu sein, gibt jeder vor. Reine Behauptung.
    Schwachsinn pur.
    Wenn jemand eine Meinung vertritt, dann muß er sich irgenwann einmal positionieren.
    Er kann sich nicht ewig durchschwindeln ohne Farbe zu bekennen.

    Wer sich nie zu einem Ja oder Nein äußert, mit dem wird Schubgrattl gefahren.
    Wer Farblos ist, kann nicht ernst genommen werden.
    Er bekennt sich zu nichts, benützt aber Infrastrukturen derer, die sich zu ewas bekennen,
    die diese, bzw. andere erbaut haben und instand halten.

    Ein Parasit also. Und das nennt sich dann neutral.
    Wie alles, bei der Gegenprüfung der Proklamation “neutral” outet sich als Feigenblatt.

  2. Avatar

    prescha

    4. November 2018 at 3:36

    Der Migrationspakt wird zu keiner Verbesserung der Weltsituation führen. Eine Verbesserung kann nur über eine Umgestaltung des Finanzsystems sowie der Handelsstrukturen erreicht werden. Ein Weltwirtschaftssystem nur funktionsfähig über Wachstum war schon vor Jahren auf Grenzen gestoßen. Jobs, die nur abhängig vom Bedarf des Marktes geschaffen werden, reichen nicht mehr für alle.
    Der Migrationspakt wird die Arbeitslage in den noch funktionierenden Industriestaaten weiter verschärfen und den Boden für weiteren Missbrauch durch Eliten bereiten. Ein erhofftes Wachstum der Wirtschaft kann so nicht erreicht werden. Sehen Sie sich bitte mal nur die Arbeitslosenzahlen von Arbeitswilligen in Europa an.
    Aber der Manipulation von Bevölkerungsgruppen sind dann keine Grenzen mehr gesetzt und letztendlich kann dann jedes Menschenrecht ausgehebelt werden. Vielleicht erhofft man sich über diesen Weg ein zentralistisches Europa und somit ein Diktatorisches.
    Ich sehe hier ein Ablenkungsmanöver von den wirklichen Problemen und den Boden für ein oder mehrerer zukünftiger Kriegsgebiete aufbereitet.
    Der größte Teil der Migranten wird aufgrund des Bildungsstandes nur Jobs mit niedriger Bezahlung ausüben können, das bedeutet diese Menschen werden auch im Alter in Armut leben müssen ( für volle Rentenpunkte beispielsweise in Deutschland benötigen Sie rund 80000 Euro Jahresgehalt).
    Menschen, die Menschen mit niedrigen Bildungsstand einladen und Sie nicht für mehrere Jahre sowohl materiell als auch moralisch begleiten können/wollen, führen diese Migranten bewusst in Ihr Unglück.
    Diese betroffenen Migranten müssen z.T. kriminell werden.
    Die Praxis zeigt, dass Europäern mit niedrigen Bildungsstand nicht geholfen wird. Im Gegenteil, wir haben diesbezüglich eine ständig wachsende Armut.

  3. Avatar

    Peter Lüdin

    4. November 2018 at 12:11

    Man darf niemals jemandem verbieten, bei sich und auf eigene Kosten so viele angebliche “Flüchtlinge” oder Migranten aufzunehmen, wie er/sie stemmen kann.
    Wenn also jemand „Refugees Welcome“ vertritt, so sollte man überhaupt nichts dagegen haben.
    Diese Personen können dann jederzeit und ungehindert von ihrem Geld ein Grundstück kaufen, dort Häuser bauen lassen und dann von ihrem Geld so viele “Flüchtlinge” versorgen, wie sie wollen. Natürlich inklusive der Verpflichtung, für alle Schäden zu haften, die die von ihnen aufgenommenen “Flüchtlinge” anrichten.
    Nur zu! Man fragt sich daher immer, wer die “Refugees Welcome” und No Border-Aktivisten davon abhält, ihr eigenes Vermögen für die Ansiedlung von “Flüchtlingen” zu verwenden.
    Man hat aber etwas dagegen, wenn sich Leute egoistisch hinstellen, die selber nicht bereit sind, Opfer zu bringen und dann Opfer von anderen fordern, um sich dann auch noch in ihrer angeblichen “moralischen Überlegenheit”.
    Wenn man nämlich die „Refugees Welcome“-Fraktion fragt, wo denn das Geld zur Versorgung dieser angeblichen „Refugees“ herkommen soll, erhält man Antworten wie:
    “Kürzt doch die Renten”
    “Nehmt es von den Arbeitern, den Alten, den Kranken, den Kindern”
    Kurz gesagt: “Nehmt es den Einheimischen weg”
    Niemals wird man erleben, dass ein “Refugees Welcome”-Aktivist auf diese Frage geantwortet hätte mit:
    “Nehmt es von mir, pfändet mich bis auf Sozialhilfe runter, ich bringe gerne Opfer für die “Refugees”.
    Nein, immer sollen andere dafür aufkommen, sie und ihr eigenes Vermögen sollen auf keinen Fall angetastet werden.
    Mit dem Geld anderer Leute Wohltaten zu vollbringen, das ist keine Leistung. Wohltätigkeit auf Kosten anderer ist reine Heuchelei.

  4. Avatar

    Stölting

    5. November 2018 at 11:43

    Oh glückliches Österreich,welches diesen Pakt zum Verlust der Souveränität und überbordender Zuwanderung aus kulturfremden Länder und einer damit weiteren Islamisierung nicht unterzeichnen wird. Jeder weiß inzwüschen, daß jeder Dollar in Krisengebieten ausgegeben eine wesentlich größere Entfaltungskraft hat als in naiven Aufnahmeländer. Helfenb ja,aber nicht selbstzerstörerisch und naiv!

  5. Avatar

    Misery

    5. November 2018 at 12:46

    Also ich wäre dafür das genau diese 96000 ,die für den UN-Migrationspakt sind .

    Jeder 10-15 Migranten aufnimmt ,
    sie mit allem versorgt ..kost ,logie,krankenversicherung etc. pp.

    Nur so lernen diese so angeblichen Menschenrechtler und libaralen.
    Weil es kann und darf nicht sein das nur Migranten Menschenrechte haben ,die Aufnahmegesellschaft faktisch das recht auf Mensch sein Nation faktisch abgesprochen wird.

    Mich kotzt diese scheinheiligkeit mittlerweile so was von an .
    Das ich ständig mit allem einverstanden sein muss und dabei meine rechte als Deutsche oder als Frau wg. den Migranten ständig hinten anzustellen haben .

    Wenn die Grünrotroten und die linken es so wollen sollen sie doch in vollem umfang die Migranten zu sich holen und für die vollends sorgen auf ihre kosten.
    Weil ich möchte diese Menschen nicht hier haben ,da man als Frau mittlerweile nirgends mehr allein hingehen kann da man nur noch Araber und Afrikaner sieht in rauen mengen und es werden tgl. mehr .
    Sorry ich habe da echt die schnauze von voll .

    • Avatar

      Rainer Seifert

      7. November 2018 at 22:24

      Diese Typen schreien nach Windrädern und Stromtrassen, aber vor ihrer Haustür wollen sie absolut keine haben. Dann wird schnell geklagt.

      Das selbe bei Migranten. Im noblen Münchener Vorort Grünwald wurde ein großes Zelt aufgestellt für 300 männliche Migranten. Schon kommen massive Proteste der Bewohner in den Nachbarstraßen.

      Es ist schon ein Unterschied, ob man als grün/linker hochbezahlter Staatsdiener für die angeblichen Rechte von weit entfernt untergebrachten “Schutzsuchenden” massiv eintritt, oder wenn die eigenen Mädels sich nun nicht mehr wegen massiver möglicher sexueller Belästigungen und noch schlimmeren Dingen im Dunkeln allein nach Hause trauen. Oder wenn die pensionierte Stadträtin beim Gassigehen belästigt wird und Schlimmeres. Dumm gelaufen, haha. Lerning by doing.

  6. Avatar

    Rainer Seifert

    7. November 2018 at 22:15

    Wenn ihr pakistanische Verhältnisse braucht, dann macht nur so weiter. Und lest mal was Barbara John Deutschland prophezeit.

    Mit dem Kern ihrer Aussage hat sie recht, mit der Schlussolgerung, dass es gar nicht so schlimm ist, in der minderheit zu sein, natürlich nicht.

    Von der Sorte des irren Mobs, der jetzt in Pakistan für den Mord an einer völlig unschuldigen gequälten Frau die Straßen unsichermacht, genügen wenige tausend, eine ganze Stadt in Angst und Schrecken zu versetzen.

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Gesellschaft

“Großer Austausch”: 100 Besucher bei Identitären-Vortrag in Wien

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Martin Sellner während seinem Redebeitrag): Privat

Am Samstag luden die Identitären zu einer Informationsveranstaltung über den sogenannten “Großen Austausch” ein. Thematisiert wurden nicht zuletzt die gängigen Fehlinterpretationen und die oftmals bewussten Falschaussagen über den Begriff.

Wien. – Die Redner bei der Veranstaltung waren Martin Sellner sowie der neurechte Publizist Martin Lichtmesz.

Das Thema wurde besonders in Bezug auf das Attentat in Christchurch in letzter Zeit immer wieder medial thematisiert. Fehlinterpretationen und die Unterstellung einer „Verschwörungstheorie“ stellten dabei jedoch weniger eine Ausnahme als die Regel dar.

Etwa 100 Besucher

Der Wirbel um die Thematik schlug sich auch bei den Besucherzahlen des Vortrages nieder. Der Vortragsraum war mit etwa 100 Besuchern trotz der Ereignisse um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gut gefüllt, die Eintrittskarten waren bereits im Vorfeld schnell vergriffen.

Begriffsfragen und Auswirkungen

Der erste der beiden Vorträge wurde vom Publizisten Martin Lichtmesz gehalten. Der thematische Schwerpunkt lag hierbei vor allem auf der Klärung des Begriffs. Anhand mehrerer Beispiele aus diversen Zeitungsartikeln und Reportagen rund um die angebliche „Verschwörungstheorie“ ging Lichtmesz auf die Vorwürfe ein und unterzog sie einer kritischen Analyse.

Beispielsweise ging der Publizist auf den Vorwurf ein, die Identitären würden einen von einer privilegierten Gruppe explizit gesteuerten “Großen Austausch” propagieren. Zwar stecke hinter dem Vorgang kein „Masterplan“, der von einer Gruppe beschlossen wurde. Sehr wohl müsse man sich jedoch eingestehen, dass es mittlerweile eine große Zahl an Lobbys und NGOs gebe, welche sich zumindest finanziell an Entgrenzungen beteiligen und dem “Austausch” nicht entgegenwirken, sondern ihn dadurch aktiv fördern.

“Ersetzungseinwanderung”

Identitären-Chef Martin Sellner behandelte in seinem Vortrag besonders die unmittelbaren Auswirkungen auf die Gesellschaft. Anhand verschiedener Grafiken und Statistiken vermittelte er die Folgen für Österreich.

Abschließend plädierte Sellner dafür, den Begriff der „Masseneinwanderung“ mit dem der „Ersetzungseinwanderung“ zu tauschen, da dieser für die Problematik deutlich passender sei.

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Gesellschaft

Kopftuchverbot beschlossen: IGGÖ will sich an VfGH wenden

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Verfassungsgerichtshof in Wien / Haeferl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

“Das Kopftuchverbot an Volksschulen führt erst zu Segregation und Diskriminierung von muslimischen Mädchen”, meint Ümit Vural, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ).

Wien. Am Mittwochabend hat der Nationalrat das Kopftuchverbot für Volksschulkinder beschlossen. Damit wird “das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist”, untersagt. Ausgenommen sind aber Verbände aus medizinischen Gründen bzw. Kopfbedeckungen aus Witterungsgründen. Dass die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs nicht gemeint sind, soll dadurch klar gestellt werden, dass es um Kleidungsstücke geht, “welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen”. Für diese Neuregelung stimmten die ÖVP, die FPÖ, aber auch zwei Abgeordnete der Fraktion JETZT. Kritik kommt von der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ).

Kopftuch ein “politisches Symbol”

Laut ÖVP-Mandatar Rudolf Taschner stellt das Kopftuch ein “politisches Symbol der Unterdrückung und der Unterwerfung von Frauen und Mädchen” dar. Die Geisteshaltung dahinter “bedeute nichts weniger, als die Drohung eines Endes der Aufklärung”. Nico Marchetti (ebenfalls ÖVP) meinte, dass Mädchen vor “überzogenen Auslegungen des Islam” geschützt werden müssten. “In einer normalen Auslegung des Islam tragen Mädchen vor der Geschlechtsreife kein Kopftuch, daher sei es im Volksschulalter auch gar nicht erforderlich”. Aus diesem Grund könne auch keine Rede von einer Einschränkung der Religionsfreiheit sein, so Marchetti.

Auch die FPÖ sieht das Kopftuch als Symbol des politischen Islam, gegen den man sich wende und den man in Österreich nicht wolle. Durch den politischen Islam habe in vielen Ländern in den letzten Jahrzehnten ein klarer Rückschritt in Fragen der Frauenrechte stattgefunden, so Peter Wurm (FPÖ). Das Kinderkopftuch sei auch aus Sicht von Islamexperten ein Verstoß gegen die Kinderrechte. Ein Verbot sei daher unumgänglich, und schon durch einen Einzelfall gerechtfertigt.

Kopftuchverbot soll Integration fördern

In der Gesetzesnovelle zum Kopftuch heißt es nun: “Um die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler sicherzustellen, ist diesen bis zum Ende des Schuljahres, in welchem sie das 10. Lebensjahr vollenden, das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, untersagt. Dies dient der sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau”. Bei einem Verstoß hat die Schulleitung die zuständige Bildungsdirektion zu verständigen, die wiederum die Eltern zu einem verpflichtenden Gespräch zu laden hat. Findet nach dem Gespräch ein weiterer Verstoß statt, ist mit einer Geldstrafe von bis zu 440 Euro zu rechnen.

IGGÖ kritisiert Verbot

Nachdem die Gesetzesnovelle zum Kopftuch am Mittwoch beschlossen wurde, meldete sich die IGGÖ zu Wort und erklärte, dass sie das Kopftuchverbot vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen wolle. “Das Kopftuchverbot an Volksschulen führt erst zu Segregation und Diskriminierung von muslimischen Mädchen”, kritisiert Ümit Vural, Präsident der IGGÖ. In einer Aussendung wirft Vural der Regierung außerdem vor, dass es ihr nicht nur um das Kindeswohl ginge. Das vorliegende Gesetz diskriminiere ausschließlich das islamische Kopftuch. Dieses sei aber “Teil der religiösen Praxis”.

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Gesellschaft

Körperverletzung mit Todesfolge: Milde Urteile im Todesfall von Köthen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: PxHere [CC0]

Für einiges Unverständnis dürfte das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau sorgen. Im Fall rund um den nach einer brutalen Attacke verstorbenen Deutschen in Köthen fasste der Haupttäter nur 17 Monate Haft aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Köthen/Dessau-Roßlau. – Es war ein Fall, welcher bundesweit für Aufregung sorgte: Ein junger Deutscher (22) versucht einen Streit zwischen drei Afghanen zu schlichten. In der Folge kommt es zu einem Raufhandel, mehrfach treten die Migranten auf ihren Kontrahenten ein, selbst als dieser bereits auf den Boden liegt. Im Krankenhaus verstirbt der herzkranke Mann.

Körperverletzung mit Todesfolge: Milde Urteile

Zwar stellte die vorsitzende Richterin dem Focus zufolge fest, dass dessen Ableben kein bloßer Unfall war und führte seinen Tod auf die Körperverletzung vonseiten der Angeklagten zurück. Selbst die Staatsanwaltschaft ging dabei davon aus, dass die Täter nicht mit der Herzerkrankung ihres Opfers rechnen konnten – und forderte eine Jugendstrafe für die beiden Angeklagten im Alter von 17 und 19 Jahren.

Nun erging tatsächlich ein entsprechend mildes Urteil gegen die beiden Afghanen. Der Haupttäter erhielt wegen Körperverletzung mit Todesfolge lediglich 17 Monate Haft. Der Zweitangeklagte fasste – aufgrund zweier weiterer Vergehen – eines Gesamtfreiheitsstrafe von 19 Monaten aus. Damit ist unklar, ob die beiden überhaupt in Haft müssen. Ihre Verteidiger hatten ursprünglich überhaupt einen Freispruch für beide Angeklagten gefordert.

Bruch mit bisheriger Rechtsprechung

Die Familie des Getöteten nahm die Urteilsverkündung weniger wohlwollend zur Kenntnis, sie reagierten aggressiv. Sein Bruder warf einen Tisch um, seine Schwester schrie. Letztlich mussten Justizbeamte die Lage beruhigen, die Angeklagten wurden zwischendurch aus dem Raum geführt.

Tatsächlich steht das Urteil im krassen Gegensatz zur bisherigen Judikatur in ähnlichen Fällen. Im vielbeachteten Fall Brunner in einem Münchener Vorort etwa verstarb ein herzkranker Mann ebenfalls nach Tritten von Jugendlichen. Beide Buben mussten anschließend mehrjährige Haftstrafen verbüßen, einer davon sogar wegen Mordes.

Proteste nach Tötungen in Köthen und Chemnitz

Bereits unmittelbar nach dem Vorfall mobilisierten verschiedene rechtsgerichtete Akteure zu einer gemeinsamen Kundgebung. Etwa 2.500 Menschen demonstrierten in der sachsen-anhaltischen Kleinstadt, einige Redner prangerten die herrschenden Zustände mit teils scharfer Rhetorik an. Auch am folgenden Wochenende rief ein breites Bündnis patriotischer Kräfte zu neuerlichen Demonstrationen auf.

Der Fall sorgte auch deshalb im September für besondere Betroffenheit aufgrund seiner möglichen Parallelen zu einem Vorfall zwei Wochen zuvor in Chemnitz. Auch dort verstarb ein Deutscher infolge eines Angriffs vonseiten mehrerer Migranten, tagelange Proteste folgten auch jenem Tötungsdelikt.


Weiterlesen:

Köthen: Wirbel um Todesfall nach Streit zwischen Deutschen und Afghanen (10.9.2018)

Deutsche Medien und Politiker nehmen Abschied vom Hausverstand (Kolumne, 11.9.2018)

Köthen: Breites Bündnis ruft zu Demonstration am Sonntag auf (13.9.2018)

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